Neueste Beiträge

#21

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von GoodBye - Gestern um 20:56

Dann ist ja jetzt alles in Butter und die Kollegen können noch nachträglich für 2021 bis 2025 Widerspruch einlegen.

#22

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 20:03

Anhang: es gibt in NRW 282.000 Beamte (innen) die meisten mit Partner und ca. 270.000 Pensionäre auch meist mit Partner. Wenn die alle zur nächsten Landtagswahl gehen und dann genau überlegen, das sie wählen wollen, dann kann es für die Regierung spannend werden.

#23

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 19:54

Und genau jetzt beginnt meine Hoffnung, vielleicht wird dem MP des Landes nunmehr bewusst, sollte er diese Behandlung der Beamten im Lande so weiterführen, könnte es sein, das die nächsten Landtagswahl für ihn unschön ausgehen. Also, ab nach Berlin, oder ?.

#24

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 19:26

Ich bleibe dabei, bis Ende der Woche werden die Kräfte innerhalb der CDU so verdammt groß sein, dass er gehen muss. Der Turningpoint indem die Afd die CDU übernehmen wird, wird von Monat zu Monat größer.

Bis Ende der Woche ist schon sehr mutig, aber sagen wir nicht bis Ende Oktober, meine Meinung.

#25

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von NvB - Gestern um 19:14

Wie ich gerade im TV bzgl. der Wahlen in Berlin und Mecklenburg  Vorpommern vernehmen konnte, haben alle verlierer Parteien (etablierten und loser Parteien) ihr Bestes gegeben und man hat ja im Vorfeld mit noch höheren Verlusten gerechnet. Das nenne ich mal eines schönes Politiker bla bla. Wenn ihr so eine Wende herbeizuführen wollt, dann viel Glück.

Ich möchte nicht zu sehr auf die Wahlen eingehen. Aber die Rede von Merz kurz nach 18:00 Uhr strotzte nur vor kognitiver Disonanz. Der Typ merkt wirklich gar nichts mehr. Statt das er erkennt, dass ihn wirklich kein Mensch mag... meint er das "Reformen" (die es bisher noch nicht gab) nun die Zustimmung erhöhen.

Ich bleibe dabei, bis Ende der Woche werden die Kräfte innerhalb der CDU so verdammt groß sein, dass er gehen muss. Der Turningpoint indem die Afd die CDU übernehmen wird, wird von Monat zu Monat größer.

#26

Beamte der Länder / Aw: [MV] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von IchLiebeBeamtentum - Gestern um 19:14

Es ist soweit, die Stimmen der Landtagswahl sind fast ausgezählt. Macht das Ergebnis den Weg für die amtsangemessene Alimentation frei?

#27

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 18:51

Wie ich gerade im TV bzgl. der Wahlen in Berlin und Mecklenburg  Vorpommern vernehmen konnte, haben alle verlierer Parteien (etablierten und loser Parteien) ihr Bestes gegeben und man hat ja im Vorfeld mit noch höheren Verlusten gerechnet aber man habe gekämpft. Das nenne ich mal eines schönes Politiker bla bla. Wenn ihr so eine Wende herbeizuführen wollt, dann viel Glück.

#28

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Max_Muster - Gestern um 18:34

Das Thema ist keineswegs abgeschlossen. Dem Finanzministerium sowie einigen Entscheidungsträgern sind das erhebliche Unbehagen, die potenziellen Konsequenzen und der drohende Wählerverlust durchaus bewusst. Hierzu hat im Ministerium bereits ein entsprechender Termin stattgefunden, dessen Inhalte mir bekannt sind.

Das ist nachvollziehbar. Danke für Deine Einschätzung.

Ich für meinen Teil werde dennoch an der Stelle widersprechen oder nachhaken wo ich es für notwendig halte und versuchen dabei so sachlich wie möglich bleiben.

#29

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Libor - Gestern um 18:11

Da Du ja selbst die Entscheidung vom 24. November 1998 nennst, kann ich Dir nur empfehlen, Dich gleichfalls mit jenen Vorlagen zu beschäftigen, die beim Bundesverfassungsgericht in den 2000er Jahren anhängig geworden sind und die wiederkehrend vom Schrifttum nicht betrachtet werden, weil sie qua Ergebnis keine unmittelbare Wirkung erzielt haben. Sie sind heute allesamt lange vergessen, liegen aber zum Glück nicht nur als Dokumente der Zeitgeschichte noch immer vor. Das ist ein interessantes Feld. Auch deshalb habe ich wiederholt davon gesprochen, dass die Beinfreiheit des BVerfG, was die Zulässigkeit von Vorlagen anbelangt, für es ausreichend erheblich ist, um dem auszuweichen, dem es ausweichen will.

Du magst das anders sehen, was für mich in Ordnung ist. (...)

Ich habe jetzt hier - beispielhaft - zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts benannt, die jeweils für den Fall verspäteter, d.h. nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommener Geltendmachungen Ausnahmen vom Grundsatz "zeitnaher Geltendmachung" akzeptiert bzw. konkret beschrieben haben.

Dies anlässlicch deiner Behauptung es gebe "keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" dazu und auch das BVerfG habe sich "bislang nicht geäußert." Das ist also schlicht unzutreffend; in der Sache magst du es im Übrigen es weiter anders beurteilen; ich habe allerdings zu den genannten Beispielen aus der Rechtsprechung keinen inhaltliche Auseinandersetzung deinerseits und bis auf etwas nebulöse Andeutungen wie oben keine konkrete Belege für deine Prognose oder Postulate gesehen.

Aber im Ergebnis schreibe schreibe hier auch nicht, um dich persönlich zu überzeugen und ich mach hier auch keine Rechtsberatung. Ich erlaube mir hier Einordnungen und Klarstellungen, weil ich den Eindruck habe, dass hier einiges durcheinander geht und es offenbar einige User hier gibt, die von den diskutierten Themen persönlich getroffen sind und der Meinung sind, sich hier (auch rechtlich) zuverlässig informieren zu können.

#30

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von AR76 - Gestern um 18:10

Die Vorstellung man könnte sich bei irgendeinem Politiker rächen indem man sich selbst ins Knie schießt geht mir nicht in den Kopf.

Personen die glauben mit Protestwählen irgendetwas erreichen zu können haben maßgeblich dazu Beigetragen das es diese extremen Parteien so groß geworden sind. Das einzige was diese Parteien können ist unser Land und unseren Wohlstand nachhaltig zu zerstören.

Du bist also von der Fraktion - Schlag auf die linke Wange, halte ich gerne noch die Rechte hin? Natürlich Protest wählen, was sonst. Es kann auch Tierschutzpartei werden. Aber nicht mehr CDU und Grüne. SPD ebenfalls nicht, die sind nicht besser.