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#21
allgemeine Diskussion / Aw: Wahlumfrage Bundestagswahl
Letzter Beitrag von Ozymandias - Gestern um 17:55Ja haben wir.
Plastiksteuer, Zuckersteuer bei ohnehin schon 50-70% direkten und indirekten Steuern sowie Parafiski.
Keine Ahnung wieso erwachsene Menschen sowas mit sich machen lassen.
Die Jugend würde dazu heute NPCs sagen.
Plastiksteuer, Zuckersteuer bei ohnehin schon 50-70% direkten und indirekten Steuern sowie Parafiski.
Keine Ahnung wieso erwachsene Menschen sowas mit sich machen lassen.
Die Jugend würde dazu heute NPCs sagen.
#22
Beamte der Länder / Aw: [SH] Besoldungsrunde 2025-...
Letzter Beitrag von DeltaR95 - Gestern um 17:49Man beachte das Jahr 2007 
Das nenne ich mal effektiven Rechtsschutz.
Das nenne ich mal effektiven Rechtsschutz. #23
allgemeine Diskussion / Ausbildung im Lebenslauf wegla...
Letzter Beitrag von Lena12 - Gestern um 17:49Hallo,
ich war vor einigen Jahren schon mal im öD und habe Rechtspflegerin gelernt. Also das Studium auch abgeschlossen. Leider mit miesen Noten. Hatte damals viele Probleme, lange Geschichte. Davor eine Ausbildung gemacht zur Rechtsanwalts Fachangestellte Und auch bestanden.
Danach immer mal wieder befristet auf Tarif im öD beschäftigt. Nun möchte ich gerne nochmal ein Studium bei der Bundeswehr oder beim Zoll machen..und nochmal in ein Beamtenverhältnis. Dieses Mal bin ich zuversichtlich und motivierter.
Muss man dieses Studium wirklich angeben? Ich habe Angst, dass man mich wegen mieser Noten die dort stehen ausschließt.
Ich habe natürlich schon recherchiert und bislang nur gefunden zu arglistiger Täuschung... Aber da ging es um schwerwiegendere Dinge wie Strafverfahren verschwiegen, Genereller Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis wegen Vorstrafe, Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, Hohe Schulden verschwiegen usw.
ich war vor einigen Jahren schon mal im öD und habe Rechtspflegerin gelernt. Also das Studium auch abgeschlossen. Leider mit miesen Noten. Hatte damals viele Probleme, lange Geschichte. Davor eine Ausbildung gemacht zur Rechtsanwalts Fachangestellte Und auch bestanden.
Danach immer mal wieder befristet auf Tarif im öD beschäftigt. Nun möchte ich gerne nochmal ein Studium bei der Bundeswehr oder beim Zoll machen..und nochmal in ein Beamtenverhältnis. Dieses Mal bin ich zuversichtlich und motivierter.
Muss man dieses Studium wirklich angeben? Ich habe Angst, dass man mich wegen mieser Noten die dort stehen ausschließt.
Ich habe natürlich schon recherchiert und bislang nur gefunden zu arglistiger Täuschung... Aber da ging es um schwerwiegendere Dinge wie Strafverfahren verschwiegen, Genereller Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis wegen Vorstrafe, Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, Hohe Schulden verschwiegen usw.
#24
Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz
Letzter Beitrag von DeltaR95 - Gestern um 17:41Zitat von: ChristopherBlair in Gestern um 16:57Wir alle haben es satt. Sofern das Streikrecht fallen sollte, wäre ich mit dabei und würde versuchen so viele Kollegen zu mobilisieren, wie ich nur kann. Ich glaube aber nicht, dass es dazu überhaupt kommen wird und halte die Drohung des Richterbunds für einen Bluff. Das Streikrecht für Beamte wäre m.E. der finale Todesstoß für das Berufsbeamtentum und würde mittelfristig dessen Abschaffung bedeuten, da es keine Neuverbeamtungen mehr geben würde. Das wissen alle Beteiligten und daher hat das meiner Kenntnis nach bis auf Verdi bisher auch noch keine Gewerkschaft ernsthaft gefordert.
Und? Dann muss die Gesellschaft halt auf die harte Tour lernen, was es bedeutet, sich komplett in "privatwirtschaftliche Hände" zu geben. Steuererklärungen zum Beispiel? Kann doch sicherlich auch ein Dienstleister von draußen erledigen, oder? Es wurde doch immer alles besser, wenn man staatliche Aufgabe privatisiert hat und diese dann von einem Unternehmen erledigt worden sind, dass eben auch noch Gewinn erwirtschaften will und muss
#25
Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz
Letzter Beitrag von Schneewitchen - Gestern um 17:41Zitat von: wizzard in Gestern um 17:14Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wirdDiese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung. Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht
Nein, es wird einen Personalwechsel in der Regierung geben. Neuwahlen werden alle Beteiligten aber vermeiden, bei den Aussichten....
#26
TVöD Kommunen / Ehrenamt (Feuerwehr) und Gleit...
Letzter Beitrag von Martin222 - Gestern um 17:40Hallo,
ich arbeite in einer kleinen Kommune und bin seit 2009 in der Freiwilligen Feuerwehr.
Aufgrund von Urteilen eines Landesarbeitsgerichts Erfurt (AZ: 4 Ta 39/25) und des BAG (AZ: 6 AZR 78/08) bekomme ich aufgrund unserer Dienstvereinbarung, die eine Anwesenheitspflicht während der Sprechzeit vorschreibt, nur noch während dieser Zeiten Arbeitszeit anerkannt. Außerhalb der Sprechzeit haben wir gleitende Arbeitszeiten.
Montags haben wir von 9 bis 12 Uhr Sprechzeit. Wenn wir also um 11:30 Uhr zu einem Brand, Verkehrsunfall etc. alarmiert werden und der Einsatz bis z. B. um 18:00 Uhr andauert, wird mir nur die Zeit von 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr anerkannt. Die fehlenden Zeiten bzw. die Differenz zur Soll-Arbeitszeit müssen wir nacharbeiten.
Im Landesbrandschutzgesetz steht, dass AN durch das Ehrenamt keine Nachteile entstehen dürfen. Ich sehe hier eine Menge Nachteile??? Die Urteile sagen leider etwas anderes.
Die gleiche Verfahrensweise gilt bei uns übrigens auch für ehrenamtliche Richter und Kommunalpolitiker, da bei uns in der Verwaltung viele Personen Ehrenämter ausüben.
Wie seht ihr das? Wenn es so durchgezogen wird, wird bald niemand mehr ehrenamtlich tätig sein.
ich arbeite in einer kleinen Kommune und bin seit 2009 in der Freiwilligen Feuerwehr.
Aufgrund von Urteilen eines Landesarbeitsgerichts Erfurt (AZ: 4 Ta 39/25) und des BAG (AZ: 6 AZR 78/08) bekomme ich aufgrund unserer Dienstvereinbarung, die eine Anwesenheitspflicht während der Sprechzeit vorschreibt, nur noch während dieser Zeiten Arbeitszeit anerkannt. Außerhalb der Sprechzeit haben wir gleitende Arbeitszeiten.
Montags haben wir von 9 bis 12 Uhr Sprechzeit. Wenn wir also um 11:30 Uhr zu einem Brand, Verkehrsunfall etc. alarmiert werden und der Einsatz bis z. B. um 18:00 Uhr andauert, wird mir nur die Zeit von 11:30 Uhr bis 12:00 Uhr anerkannt. Die fehlenden Zeiten bzw. die Differenz zur Soll-Arbeitszeit müssen wir nacharbeiten.
Im Landesbrandschutzgesetz steht, dass AN durch das Ehrenamt keine Nachteile entstehen dürfen. Ich sehe hier eine Menge Nachteile??? Die Urteile sagen leider etwas anderes.
Die gleiche Verfahrensweise gilt bei uns übrigens auch für ehrenamtliche Richter und Kommunalpolitiker, da bei uns in der Verwaltung viele Personen Ehrenämter ausüben.
Wie seht ihr das? Wenn es so durchgezogen wird, wird bald niemand mehr ehrenamtlich tätig sein.
#27
Beamte der Länder / Aw: [SN] Falsche (?) Berechnug...
Letzter Beitrag von MasterNoname89 - Gestern um 17:35Als Forenneuling sei es dir verziehen, aber für derartige Fälle gibt es die grüne Schaltfläche "@ Fehler melden" auf jeder Seite. Dort bitte das Moderatorenteam informieren. Sonst wird das Forum hier schnell unübersichtlich und voll mit leeren Themen.
Deine Feststellung ist aber richtig. Gemäß § 68 SächsBesG bestehen die Anwärterbezüge aus den dort gelisteten Bestandteilen. Diese Auflistung ist abschließend. Die Sonderzahlung nach § 64a SächsBesG ist dort nicht erfasst und wird entsprechend nicht an Anwärter ausbezahlt.
Zum Üben darfst du die Schaltfläche gleich auf der von dir verlinkten Rechnerseite selbst verwenden
Deine Feststellung ist aber richtig. Gemäß § 68 SächsBesG bestehen die Anwärterbezüge aus den dort gelisteten Bestandteilen. Diese Auflistung ist abschließend. Die Sonderzahlung nach § 64a SächsBesG ist dort nicht erfasst und wird entsprechend nicht an Anwärter ausbezahlt.
Zum Üben darfst du die Schaltfläche gleich auf der von dir verlinkten Rechnerseite selbst verwenden
#28
Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz
Letzter Beitrag von wizzard - Gestern um 17:14Es ist echt faszinierend, mit wie viel Inbrunst ein totes Thema hier noch diskutiert wird Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung. Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht
Diese Regierung wird nichts mehr in den Bundestag geben. Nach den Wahlen im Osten sehe ich eher vorgezogene Bundestagswahl und die Beamtenalimentation ist dann das Problem der nächsten Regierung. Spannend wird es wie es mit den unter Vorbehalt gezahlten Erhöhungen ohne Gesetzesbeschluss weitergeht #29
Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...
Letzter Beitrag von Robertbob - Gestern um 17:12Zitat von: Schmiss in Gestern um 15:36Ja, wir bekommen ein Formblatt mit entsprechendem Text und müssen nur unterschreiben. Ich vermute, meine Kommune sammelt hier nur die Widersprüche, damit sie wissen, wer Widerspruch eingelegt hat. Auf der einen Seite natürlich extrem freundlich gegenüber den Beamt*innen, auf der anderen Seite natürlich gefährlich für den Haushalt.Du redest mir das Wort. Kommune ist bzgl. Widerspruch nicht mit großen Behörden oder der Landesregierung zu vergleichen. Hier atmet der DH noch anders. Deshalb ist es auch so schwer, dem einen oder anderen hier zu erklären, wie die Uhren dort ticken.
Und wenn dann die Regierung mal entschieden hat, werden alle Widersprüche entsprechend behandelt.
#30
Beamte Bayern / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...
Letzter Beitrag von Grisupoli - Gestern um 17:09Zitat von: hf4om in Gestern um 16:28rein praktisch gedacht:
wenn grisupoli demnächst streikt (müsste tatsächlich wohl er machen, da seine klage ja nun schon ewig in der schwebe hängt, mit aussicht auf unendlichkeit), müsste sein dienstherr ihn mit verweis auf das streikverbot dienstrechtlich sanktionieren.
er wiederum würde dagegen vorgehen und bezug nehmen müssen auf die aA und darauf, dass der gesetzgeber dahingehend nicht reagiert...sein rechtsweg ist ja ausgeschöpft.
würde das nicht das nationale verfahren beschleunigen bzw. obsolet machen, sofern der EGMR eher entscheidet?
unsere nichtverfassungsgemäße besoldung ließe sicherlich einen solidaritätsbeitrag zu...meinen segen hätte er
Hab leider keine Zeit zum Streiken 😂