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#21

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Libor - Heute um 14:28

Beim VG ist eine Feststellungsklage anhängig.

Im Rahmen dieser Feststellungsklage trifft das VG Düsseldorf eine Vorlageentscheidung an den VGH.

Der VGH entscheidet im Rahmen der konkreten Normenkontrolle durch Beschluss und überweist das Verfahren wieder
an das VG.

Das VG wird in dieser Sache ein Endurteil aussprechen.

Hiergegen kann der Beklagte Berufung einlegen....

Der VGH muss übrigens peinlichst die Rechtsprechung des BVerfG im Blick behalten, da keine Divergenz entstehen darf. Ansonsten
wäre er nämlich gemäß Art 100 Abs. 3 zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet. Die Übergänge sind hier m.E. fließend.  Natürlich kann man als Gericht ausführen, dass der Sachverhalt nur besonderes Landesrecht betreffe oder sich der Sachverhalt in der Art von den BVerfG-Urteilen unterscheide, dass man gar nicht abweiche, sondern die Rechtsprechung fortentwickle.

Sollte dies nicht tun, könnte der Beklagte im weiteren Verfahren bis vor das BVerfG ziehen und die Verletzung des gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs.1 S. 2 GG geltend machen.

Nein, das geht durcheinander und am entscheidenden Punkt vorbei.

Ich weise jetzt zum dritten Mal darauf hin, wie der Verfassungsgerichtshof NRW in der vergleichbaren Konstellation im Jahr 2014 (VerfGH 21/13) vorgegangen ist:

Der VerfGH hat die Besoldungsvorschriften für verfassungswidrig erklärt. Das Land NRW musste auf dieser Grundlage das Besoldungsgesetz neufassen und diese Neufassung ist jetzt Gegenstand des aktuellen Rechtsstreits.

Gegen diese Entscheidung des VerfGH steht dem Land NRW selbsverständlich keine Berufung zu. Und es gibt danach auch sonst keinen "offenen Rechtsweg" nach Karlsruhe.

Und es geht hier auch nicht um Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG: Der VerfGH NRW wendet nach seinem Verständnis hier Landesverfassungsrecht an. Allenfalls könnte man über ein entsprechendes Vorgehen nach Art. 100 Abs. 3 GG nachdenken, wenn der VerfGH in seiner (landesverfassungsrechtlichen) Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LV NRW von der Auslegung des BVerfG in direkter Anwendung von Art. 33 Abs. 5 GG abweichen wollte. Diese Frage stellt sich aber nicht, solange der VerfGH nicht beabsichtigt. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit selbst, endgültig. Siehe VerfGH 21/13.

#22

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von derMupf - Heute um 14:27

Ist eigentlich der Fortbestand von leistungsorientierter Bezahlung und Jahresendzeitgeld gesichert? Angestellte in der Privatwirtschaft verzichten derzeit reihenweise 'freiwillig' auf solche Zahlungen...

[Folglich war eine vorsorgliche Einlegung von Widersprüchen bislang nicht erforderlich. Der VBB behält sich jedoch vor, abhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, ob eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise erforderlich ist.]

#23

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von ZaungastBw - Heute um 14:20

Um hier mal eine Lanze für die ganzen Interessenvertretungen zu brechen....denn die engagieren sich sehr für ihre Mitglieder:

Ein positives Beispiel vom VBB

Gestern hat man über ein Grillfest einer Standortgruppe in Mannheim berichtet, welches am 22.07.2026 stattfand. Man freue sich auf das Grillfest 2027....

Diesen Bericht hätte ich niemals verpassen wollen! Danke, dass die Mitgliedsbeiträge sinnvoll angelegt scheinen...

Und der VBB hält Widersprüche noch immer nicht für nötig:

"Die gesetzliche Umsetzung der Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten steht weiterhin aus. Zwar hat das Bundesministerium des Innern bereits im April 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Beschluss der Bundesregierung liegt jedoch noch nicht vor.

Die in verschiedenen Bundesländern bereits eingeführten Regelungen zur Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens haben auch bei unseren Mitgliedern Fragen aufgeworfen. Diese landesrechtlichen Regelungen gelten jedoch nicht für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Ob und in welcher Form eine entsprechende Regelung auch auf Bundesebene eingeführt wird, ist derzeit noch offen.

Der Referentenentwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach einem Kabinettsbeschluss schließt sich das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren an. Ob es zuvor noch Änderungen am bisherigen Entwurf geben wird, bleibt abzuwarten.

Der VBB hat bereits im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf Stellung genommen und insbesondere die vorgesehene Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens kritisiert. Auch gemeinsam mit unserem Dachverband (dbb Beamtenbund und Tarifunion) haben wir uns mit den geplanten Neuregelungen auseinandergesetzt. An unserer kritischen Haltung halten wir fest. Aus unserer Sicht darf die verfassungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation nicht von einem Einkommen abhängig gemacht werden, das tatsächlich möglicherweise gar nicht erzielt wird.

Der VBB erwartet eine zeitnahe und verfassungskonforme Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Entscheidend wird sein, welche Regelungen der Regierungsentwurf letztlich enthält und wie diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgestaltet werden.

Mit Rundschreiben vom 14. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern gegenüber den Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes ab dem Jahr 2021 auf das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene Alimentation sowie auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Folglich war eine vorsorgliche Einlegung von Widersprüchen bislang nicht erforderlich. Der VBB behält sich jedoch vor, abhängig vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und der konkreten Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zu prüfen, ob eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise erforderlich ist. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob Widersprüche erforderlich werden und gerichtliche Verfahren unterstützt werden.

Sollte sich sodann Handlungsbedarf ergeben, werden wir unsere Mitglieder entsprechend informieren.

Stand: 13.10.2026"

[Hier setzen manche rot-grün-rote Vertreter darauf, sich mit Bund und anderen Ländern auf eine Lösung zu verständigen. Denn eine massive Gehaltserhöhung für die Beamten würde viele Haushalte überfordern.]

#24

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von DeltaR95 - Heute um 14:09

https://www.morgenpost.de/berlin/article413589775/berlins-desastroese-finanzlage-wird-zur-groessten-huerde-fuer-rot-gruen-rot.html

Zitat:

"Der ganz große Brocken ist auch noch nicht besprochen. Die vom Verfassungsgericht verordnete Nachzahlung von zu niedrig bemessenen Beamtengehältern wird Berlin schon im kommenden Jahr mindestens 1,3 Milliarden Euro kosten. Und die Beamten hätten nach geltender Rechtslage auch Anspruch auf erheblich höhere Gehälter. Hier setzen manche rot-grün-rote Vertreter darauf, sich mit Bund und anderen Ländern auf eine Lösung zu verständigen. Denn eine massive Gehaltserhöhung für die Beamten würde viele Haushalte überfordern."

Erstaunlich, wie manche Politiker denken, Urteile des BVerfG wären etwas, über das man verhandeln kann - getreu dem Motto, wenn alle Recht und Gesetz brechen, kann der einzelne wohl nicht bestraft werden 

#25

Beamte der Länder / Aw: [MV] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von RedDearTiger - Heute um 14:08

Also auf die 41h kann ich verzichten.

#26

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von AltStrG - Heute um 14:05

https://www.morgenpost.de/berlin/article413589775/berlins-desastroese-finanzlage-wird-zur-groessten-huerde-fuer-rot-gruen-rot.html

Zitat:

"Der ganz große Brocken ist auch noch nicht besprochen. Die vom Verfassungsgericht verordnete Nachzahlung von zu niedrig bemessenen Beamtengehältern wird Berlin schon im kommenden Jahr mindestens 1,3 Milliarden Euro kosten. Und die Beamten hätten nach geltender Rechtslage auch Anspruch auf erheblich höhere Gehälter. Hier setzen manche rot-grün-rote Vertreter darauf, sich mit Bund und anderen Ländern auf eine Lösung zu verständigen. Denn eine massive Gehaltserhöhung für die Beamten würde viele Haushalte überfordern."

#27

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Ozzymandias - Heute um 14:04

Wenn ich mich so duster erinnere, basiert die jährliche Geltendmachung durch Widerspruch auf einer BVerfG-Entscheidung von 1977(?), wonach Beamte eine Mitwirkungspflicht haben, dem Dienstherren auf eventuelle Mißstände frühzeitig hinzuweisen, die zu fiskalischen Folgen führen können. Für eine exaktere Antwort müsste ich das einmal recherchieren.

Ich halte die Betrachtung der Ursprungsentscheidung für relevant, insbes. wenn die Mitwirkungspflicht zur Zielerreichung nicht (mehr) notwendig ist. Sprich: Man kann spätestens ab 2013 davon ausgehen, dass die Dienstherren die fiskalischen Risiken auch ohne die Mitwirkungspflicht der Beamten erkennen mussten.

Das reine "dumm stellen" seitens der Dienstherrenschaft kann nach meinem unjuristischen Verständnis nicht dafür ausreichend sein, einen Sachverhalt zu verdrängen, der erkennbar hätte sein können. Das "erkennen können" verlangt die Gerichtsbarkeit ja auch von uns, selbst wenn wir juristisch völlig ungebildet sind. Da wir nur mitwirken, sollte das vice versa auch für den Dienstherren gelten.

Insofern ist meine These, dass eine jährliche Rügepflicht nicht haltbar ist, wenn das Ziel (Erkennbarkeit der fiskalischen Risiken) auch mit milderen Mitteln erreichbar ist. Bei der Mitwirkungspflicht der Beamten liegt die Betonung auf "Mit". D. h. wenn der Dienstherr ohne den Beamten seine Verpflichtungen oder Risiken nicht erkennt, ist die Mitwirkung richtigerweise Pflicht; man kann aber mindestens ab 2013 davon ausgehen, dass notwendige Kenntnisse um Besoldungsrisiken auch ohne die Mitwirkung, insbes. jedes einzelnen Beamten, mit angemessenem (eher geringem) Aufwand durch die Dienstherren erkennbar waren.

Daher erscheint mir die notwendige "Mit-"Wirkung der jährlichen Rüge wieder nur ein Scheinargument, dass die fiskalische Belastung verringert, jedoch kein Sachargument. Kann jemand meine Hypothese juristisch einordnen?

#28

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Rheini - Heute um 14:03

Wenn das stimmen sollte, dann brauche ich ein starkes Beruhigungsmittel. In dem Falle würde ich es bedauern, dass ich keine Mitglied des dbb bin, denn es fehlt mir dann leider an der Möglichkeit auszutreten.

Meine das bei FB gesehen zu haben.

Ja ist ne steile These. Mein DH darf sich weiterhin über einen Brief im Dezember von mir freuen.

#29

Beamte der Länder / Aw: [TH] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von Tommiw123 - Heute um 14:03

Die Sondersitzungen waren zur Beratung der neuen Änderungsanträge von Linken und AFD notwendig geworden.
Für die Nachzahlungen 2025 und klagende Beamte, müsse erst die Software angepasst und getestet werden vor Auszahlung und das dauert eben alles in Thüringen.
Die wollen es ja auch Richtig und Ordentlich machen......

Zum Glück arbeitet ja nun die Beihilfe mal etwas schneller. ;-)

Thüringer Allgemeine 23.10.2026:
Nachzahlungen an Thüringer Beamte könnten erst 2027 kommen
Im internen Papier des Finanzministeriums heißt es zudem: ,,Eine Nachzahlung an alle Beamten, Richter und Versorgungsempfänger für die Jahre 2021 und 2024 könnte nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Finanzen frühestens im Juli 2027 erfolgen." Grund seien unter anderem Softwareanpassungen, die programmiert und getestet werden müssen.

#30

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 13:58

Ich mache schon seit Wochen in meinem dienstlichen Bereich kräftig Werbung für einen Widerspruch. Immerhin kann ich an meinen Bemühungen feststellen, dass sich da bei den Kollegen etwas bewegt. Ich werde mittlerweile von verschiedenen Kollegen aktiv angesprochen, ob es etwas Neus gäbe. Diverse Kollegen, die noch vor zwei Monaten sehr uninteressiert waren, haben mir schon gesagt, dass sie in jedem Falle einen WS schreiben werden.

Wir brauchen viele, viele Widersprüche. Wenn der FM in Widersprüchen untergeht, dann wird das auch bis zur Presse durchdringen. So können wir vielleicht ein Zeichen setzen, was nach Außen dringt. Und da ja im April gewählt wird, ist das sicher eine Werbung, die man lieber nicht hätte......