Neueste Beiträge

#21

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Beschluss des Bundesverfas...

Letzter Beitrag von andreb - Heute um 20:24

Der DRB ist anscheinend von dieser Kreation derart schockiert, dass man wohl beabsichtigt das Studium der Rechtswissenschaften in das Studium der Rechtsunwissenschaften umzubenennen. Man kann sich diesen geistigen Dünn... sonst nicht anders erklären

#22

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Beschluss des Bundesverfas...

Letzter Beitrag von emdy - Heute um 20:15

Wann kommt denn nun der DRB aus der Deckung? 

#23

Beamte der Länder / Aw: [MV] Besoldungsrunde 2025-...

Letzter Beitrag von RedDearTiger - Heute um 20:14

War leider zu erwarten, dass man sich vor der Wahl nicht traut.
Leider wird die Situation nach der Wahl nicht besser. Da bleibt nur die Hoffnung....

#24

Beamte Bayern / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von Illunis - Heute um 20:13

Verständnisfrage zu den Ausführungen in der Landtagsanfrage zur verfassungskonformen Besoldung: warum wird bei der beispielhaften A3-Besoldung das Kindergeld als "Einkommen" des Beamten gewertet? Das ist ja ein weiterer Aspekt um neben dem Partnereinkommen die notwendige Schwelle zur "verfassungskonformen" Besoldung zu erreichen.

Hinzuzurechnen ist das Kindergeld (vgl. BVerfGE 99, 300 <315, 321>; 155, 1 <38 Rn. 79>).

#25

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Thomas E - Heute um 20:03

Wegen der Steuerschätzung hat sich der Entwurf erledigt. Die bisherigen Abschläge werden zurückgefordert um Selenski beim nächsten Besuch die nächsten Milliarden für einen Wohnungskauf in Monaco mitzugeben...

Dieses Forum wird langsam schlimmer als Truth Social.

#26

Beamte der Länder / Aw: [HH] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von Squad - Heute um 19:58

Auch der DGB meldet sich zu Wort

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/mitgliederinformation-des-dgb-zur-anpassung-der-besoldung-und-versorgung/

#27

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Hanswurst - Heute um 19:56

Warum Troll? Zumindestens den ersten Satz halte ich für realistisch und auch der zweite drückt etwas überspitzt eine gewisse Verbitterung darüber aus, dass hier ein riesen Theater um zustehendes Geld gemacht wird und versucht wird, möglichst jeden Anspruch noch zu klein zu rechnen, während auf der anderen Seite zig hunderte Milliarden in den Jahren seit 2021 in aller Welt verteilt worden und werden...

Ist ja nicht so, dass man absolut weniger Steuern einnimmt. Man nimmt ja trotzdem mehr ein als letztes Jahr, nur nicht so viel mehr wie man geschätzt hat.

#28

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Beschluss des Bundesverfas...

Letzter Beitrag von Knecht - Heute um 19:56

Ich habe jetzt 35 Dienstjahre bei vier Behörden in Bund, Land und Kommune hinter mir. Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass mein DH die jeweilige Haushaltslage positiv eingeschätzt hätte. Immer, aber auch immer wurde im Rahmen von geforderten Besoldungserhöhungen auf die schwierige Kassenlage verwiesen.Ich habe schon etliche sog. Sonderopfer für die Haushaltskonsolidierung hinter mir. Nicht einmal hat dieses Sonderopfer dazu beitragen können, dass der betreffende Haushalt tatsächlich konsolidiert werden konnte.

Das BVerfG hat hierzu ja gesagt, dass normale Haushaltsschieflagen keinen Grund darstellen, einen verfassungsmässige Besoldung zu versagen. Das ist absolut richtig.

Wenn es nach meinen DHn gegangen wäre, dann hätte ich nämlich in 35 Dienstjahren vermutlich keine einzige Besoldungserhöhung bekommen, weil ja der Haushalt Deckungslücken gehabt hat.

Um es positiv zu formulieren: vllt. kommst du in wenigen Jahren endlich in den Genuss einer tatsächlichen Deckungslücke:D

#29

Beamte Bayern / Aw: Besoldungsrunde 2025-2028 ...

Letzter Beitrag von martin87 - Heute um 19:53

Verständnisfrage zu den Ausführungen in der Landtagsanfrage zur verfassungskonformen Besoldung: warum wird bei der beispielhaften A3-Besoldung das Kindergeld als "Einkommen" des Beamten gewertet? Das ist ja ein weiterer Aspekt um neben dem Partnereinkommen die notwendige Schwelle zur "verfassungskonformen" Besoldung zu erreichen.

#30

Beamte der Länder / Aw: [HH] Amtsangemessene Alime...

Letzter Beitrag von Squad - Heute um 19:52

ich warte, bis ich es vom dbb höre.

Mein Gefühl war richtig.