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#91

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von SwenTanortsch - Heute um 10:42

Es gibt kein Urteil des VG. Das VG hat die Rechtsfrage dem Verfassungsgerichtshof NRW vorgelegt. Wenn der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung des VG teilt, wird NRW die Besoldung in dieser Frage neu regeln müssen. Weder gegen die Vorlage des VG noch gegen eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshof kann das Land "Berufung/Revision" einlegen.

Nochmal: Die gleiche Konstellation gab es 2014 schon, als es erstmals um die Rechtsmäßigkeit der damaligen Vorgehensweise der Rot-grünen Landesregierung unter Kraft ging. Damals hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass die nur teilweise erfolgte Übertragung des Tarifergebnisses verfassungswidrig ist. Daraufhin hat die Landesregierung die Besoldung erhöht, für bestimmte Besoldungsgruppen allerdings immer noch nicht in dem vollständigen Umfang des Tarifergebnisses. Um genau diese Frage geht es jetzt.

Die Darlegung ist richtig, wenn auch nicht die Landesregierung, sondern der Gesetzgeber die Besoldung seinerzeit nachträglich erhöht hat. Und um genau diese Frage geht es jetzt, da das VG Düsseldorf nun dem Verfassungsgerichtshof die Frage vorgelegt hat, ob diese nachträgliche Erhöhung, die der Gesetzgeber nach der seinerzeitigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs geregelt hat, hinreichend war, um für die infrage stehende Besoldung der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3 eine amtsangemessene Alimentation zu regeln.

Es geht also nun ein weiteres Mal um die Jahre 2013 und 2014, für die der Verfassungsgerichtshof bereits schon einmal klargestellt hat, dass der Gesetzgeber hier für die Besoldungsgruppen ab A 11 aufwärts eine erheblich abgesenkte Besoldungsanpassung nicht hatte regeln dürfen, vgl. seine Entscheidung vom 1. Juli 2014 - VerfGH 21/13 -, die noch im laufenden Kalenderjahr erfolgt ist.

Man darf also mit dreierlei rechnen:

1. Der VerfGH wird alsbald kaum zu einem anderen Schluss kommen als zu dem, zu dem er bereits einmal gekommen ist.

2. Er wird sich mit dieser Vorlage sicherlich nicht ganz so lange beschäftigen müssen, da über sie zwar noch nicht de jure, jedoch mehr oder weniger - heute gibt es erheblich konkretere Prüfungsmaßstäbe als noch im Juli 2014 - de facto bereits entschieden ist. 2014 hat er für seine Entscheidung vom 1. Juli ein knappes Dreivierteljahr gebraucht, da der Antrag der Antragssteller vom 16. September 2013 herrührte.

3. Er wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nun nicht mehr offenlassen (können), was er 2014 noch offengelassen hat:

"Nach diesen Maßstäben erweisen sich die zur Überprüfung gestellten gesetzlichen Bestimmungen als verfassungswidrig. Die mit der gestaffelten Anpassung der Bezüge verbundene Ungleichbehandlung von Angehörigen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 einerseits und Angehörigen der übrigen Besoldungsgruppen andererseits verstößt evident gegen Art. 4 Abs. 1 LV NRW i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG. Da der Gesetzgeber eine Erhöhung der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 in Höhe von 5,6 % für sachgerecht gehalten hat, durfte er jedenfalls nicht schon von der Besoldungsgruppe A 13 an auf jede Erhöhung verzichten, sondern hätte zumindest für einen gleitenden Übergang sorgen müssen. Die Beschränkung der Besoldungserhöhung auf die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. eingeschränkt bis A 12 ist in dieser Ausgestaltung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Darüber hinaus ist die auf Dauer angelegte Verringerung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen, insbesondere die wesentliche Verringerung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11, verfassungsrechtlich bedenklich. Ob weitere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die zur Überprüfung gestellten gesetzlichen Bestimmungen bestehen, lässt der Verfassungsgerichtshof offen." (Rn. 80)

Denn nicht umsonst ist der Gesetzgeber seinerzeit in der nachträglichen Regelung wie folgt vorgegangen:

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/nw/a/2014/

Man darf also davon ausgehen - denke ich -, dass der VerfGH die Regelungen als solche bereits gemessen an seinen seinerzeitigen Maßstäben kaum als sachgerecht betrachtet wird.

Schauen wir also mal, was uns in der kommenden Zeit in NRW erwarten wird. Zunächst einmal wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Vorlage begründen müssen. Danach dürften wir signifikant klarer sehen, denke ich.

#92

TVöD Kommunen / Aw: Dienstherr verweigert höhe...

Letzter Beitrag von Umlauf - Heute um 10:35

... Dies wurde dem AN sogar schriftlich mitgeteilt...

Wurde ihm also bestätigt, dass nach dem Bestehen die 9a kommt?

Dann würde ich auf diese schriftliche Bestätigung verweisen und das Geld konkret einfordern. Sonst wäre maximal 6 Monate rückwirkend machbar. Selbst das wäre je nach Konstellation kein Selbstläufer.

#93

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 10:35

Das ist ja die Schwierigkeit, die ich habe. Wenn ich jetzt einen Widerspruch für 2026 einreiche, dann kann dieser ja nur für die aktuelle Besoldung gelten. Mit dem neuen Gesetz wird die Besoldung aber auch für 2026 neu bewertet und geregelt (so ab Seite 153 des Gesetzentwurfs mit der Begründung der amtsangemessenen Alimentation für 2026). Der FM ist ja der Ansicht, dass die aktuelle Besoldung ja nicht rechtskonform sei, weshalb er ja einen Dispens erteilt hat. Wenn aber das neue Besoldungsgesetz da ist, ist nach Ansicht des FM die amtsangemessene Alimentation auch für 2026 hergestellt. Ergo kann nach meinem Dafürhalten ein Widerspruch für das Jahr 2026 erst nach der Gesetzesverkündung erfolgen, weil ansonsten der vorher erteilte Widerspruch sich auf nicht mehr geltende Regelung bezieht.

Bis zum 31.12.2026 gilt das jetzt wirksame Besoldungsrecht. Wenn Du in und für 2026 einen WS einlegst, dann legst Du diesen für 2026 und damit gegen das in 2026 geltende Recht ein.

Jetzt begründet ja der FM in seinem neuen Gesetz, dass das Besoldungsrecht auch für 2026 verfassungskonform ist. Diese  Begründung wirkt mittelbar belastend in der Form, dass er der Meinung ist, dass es für 2026 keine weitern Besoldungsanpassungen bedarf. Dieses Gesetz und damit auch diese Begründung wird jedoch erst mit Ablauf des 31.12.2026 in Kraft treten. Hier ist halt die Frage, ob man sich hiergegen schon in 2026 per WS wehren kann.

Grundsätzlich frage ich mich aber vor allem, ob ich meinen WS gegen eine Begründung richte oder zunächst gegen das nachteilige Gesetz selbst. Ist es dann nicht im Zweifel Aufgabe des Gerichts, die vorgetragenen Begründungen des Dh zu prüfen und zu bewerten.

Anders gesagt: Wenn mir mein Dh 50 € vorenthält und das mit einer netten Begründung untermauert, dann widerspreche ich doch nur der Tatsache, dass ich aus meiner Sicht 50 € zu wenig bekomme, nicht jedoch gegen die Begründung. Oder?

 

#94

Beamte Bayern / Aw: [Einladung] Dr. Schwan: Al...

Letzter Beitrag von Landsknecht - Heute um 10:34

Nach München fahre ich grundsätzlich nicht   Gruß aus Franken

Aber eine Aufzeichnung wär schon echt interessant!

#95

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von Daninjo - Heute um 10:28

Wenn man den Artikel durchliest kann man sich nur schwer vorstellen das irgendeine Regierung überhaupt die Besoldung amtsangemessen erhöht.
https://www.bild.de/politik/inland/thorsten-frei-buerger-muessen-guertel-enger-schnallen-6aeb5624eca9cecdd5d46b48
So gesehen sinkt die Besoldung sogar eher, weil nicht mal mehr die Inflation ausgeglichen wird.

Wer noch an die aA in naher bis mittlerer Zukunft glaubt, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

Nach heutigem Stand noch gute 16 Jahre bis zum Ruhestand, bis dahin hätte ich die Sache gern abschließend geklärt. 

#96

TVöD Kommunen / Aw: Wünsche für die nächste Ta...

Letzter Beitrag von MoinMoin - Heute um 10:28

die Inflationsanpassung soll ja auch nur das Minimum darstellen. Die Tarifparteien können dann ja noch mehr aushandeln, wenn sie es für angemessen erachten.

Klar wäre es schön die INf Anpassung immer als Untergrenze zu haben.
Aber entweder man sagt: Wir verhandeln oder wir verhandeln nicht, sondern haben einen Automatismus.
Ein Automatismus als Minimum ist irgendwie seltsam.

Davon ab sprichst Du von Zahlen aus der Vergangenheit.

Klar, ich spreche von der gesamten Zeit der Existenz des TV Vertrages.
Also den einzigen seriösen Zeitraum, den man nehmen kann um zu schauen, ob wir besser mit dem Konzept gefahren wären, immer (nur) den Infausgleich zu erhalten.
Alle anderen Betrachtungen sind doch Rosinenpickereien.

Und wenn wir keine Lösung finden die Reallohnverluste einzudämpfen wird es mittel- bis langfristig auch hier knallen (noch geht es uns zu gut).
Von daher wäre eine Anpassung an die Inflation für alle Beschäftigten wohl eher ein wahres Geschenk.

Daher mein Hinweis, dass wir innerhalb des TVs, wenn man es ganzheitlich betrachtet, noch 10% über den Reallohnverlustes sind und der zu den guten Zeiten aufgebaute Buffer abgeschmolzen wird.

Das es sich für die, die zu einem ungünstigen Zeitpunkt eingestiegen sind, sich anders darstellt ist verständlich, aber nicht objektiv, sondern eben eine Rosine.
Das man auf der Basis des eigenen Starteinkommens seine Lebensplanung gemacht hat, ist halt dann ein Problem, wenn die Inflation am Plan nagt.

#97

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von Schneewitchen - Heute um 10:27

Auch das leider nicht. Die Ausgleichszulage ist tatsächlich für 2027 vorgesehen. Das Besoldungsgesetz soll aber den Nachweis liefern, dass die amtsangemessene Alimentation auch für das Jahr 2026 verfassungskonform sei, u.a. auch wegen der im Vergleich zum Tarifergebnis höheren Alimentation von 3,36 %. Schaue dir mal Seite 86ff. der Landtagsdrucksache zum Besoldungsgesetz an.

Ein interessanter Gedanke. Fraglich ist nur, ob man sich in 2026 mit seinem WS gegen das materielle Besoldungsrecht wenden muss oder gegen dessen gesetzlicher Rechtfertigung?

Anders gesagt: Bei meinem WS wende ich mich doch eigentlich gegen die (aus meiner Sicht) zu geringen Besoldung und nicht gegen deren Rechtfertigung durch den Dh?

Anderseits: Den Widerspruch für 2026 werde ich so oder so schreiben. Was hindert mich, selbigen auch auf die neue Rechtslage zu erweitern? 

#98

Beamte Nordrhein-Westfalen / Aw: amtsangemessene Alimentati...

Letzter Beitrag von OnkelConny - Heute um 10:27

Das Gesetz wir in 12/2026 beschlossen und tritt am 01.01.2027 in Kraft.

Die Frage ist halt, wogegen sich ein Widerspruch richtet. Richtet er sich schon gegen ein beschlossenes, jedoch noch nicht in Kraft gesetztes Gesetz oder richtet sich selbiger gegen ein geltendes Gesetz und dessen Auswirkungen?

Hier sei mal der wissenschaftliche Dienst des BT zitiert:

"Lediglich in Ausnahmefällen kann die Verfassungsbeschwerde bereits gegen verkündete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetze erhoben werden: Das Bundesverfassungsgericht hält eine gegenwärtige Beschwer zur Sicherstellung effektiven Grundrechtsschutzes dann bereits vor Inkrafttreten für gegeben, wenn die künftigen Rechtswirkungen bereits gegenwärtig klar abzusehen und für den Beschwerdeführer gewiss sind." (BVerfGE 108, 370)

Das gilt für die Verfassungsbeschwerde. Da ich kein Jurist bin, kann ich leider nicht sagen, ob man das so auch auf die Widersprüche übertragen kann.

Aber mal praktisch gedacht: Was will man mit dem Widerspruch erreichen? Man will seine Rechte gegen die belastenden Auswirkungen eines neuen Besoldungsrechtes gewahrt wissen. Im konkreten Falle tritt die belastende Wirkung aber erst ab 2027 ein. Gegen was wendet man sich mit seinem Widerspruch, wenn man gegen dieses verkündete, jedoch noch nicht in Kraft getretene Gesetz, in 2026 Widerspruch einlegt?

Ich halte es für logisch, dass sich der Widerspruch des Jahres 2026 gegen die augenblickliche Rechtslage richten muss. Das neue Gesetz tritt in 2027 in Kraft. Es bleibt dann noch ein ganzes Jahr lang Zeit, gegen dieses Gesetz Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch trifft dann dieses Gesetz in formeller, wie materieller Hinsicht, da es in 2027 in Kraft tritt und wir dann erst mit dessen Auswirkungen konkret belastet werden.

Sollte ich das falsch sehen, so bitte ich um Richtigstellung!

Das ist ja die Schwierigkeit, die ich habe. Wenn ich jetzt einen Widerspruch für 2026 einreiche, dann kann dieser ja nur für die aktuelle Besoldung gelten. Mit dem neuen Gesetz wird die Besoldung aber auch für 2026 neu bewertet und geregelt (so ab Seite 153 des Gesetzentwurfs mit der Begründung der amtsangemessenen Alimentation für 2026). Der FM ist ja der Ansicht, dass die aktuelle Besoldung ja nicht rechtskonform sei, weshalb er ja einen Dispens erteilt hat. Wenn aber das neue Besoldungsgesetz da ist, ist nach Ansicht des FM die amtsangemessene Alimentation auch für 2026 hergestellt. Ergo kann nach meinem Dafürhalten ein Widerspruch für das Jahr 2026 erst nach der Gesetzesverkündung erfolgen, weil ansonsten der vorher erteilte Widerspruch sich auf nicht mehr geltende Regelung bezieht.

#99

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von FrageFuerNenFreund - Heute um 10:26

Das Kartenhaus der Dienstherrn wird spätestens dann zusammenbrechen, wenn es eine Vollstreckungsanordnung des BVerfG an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeht. Nach der aktuellen Lage ist diese in nicht mehr allzu ferner Zukunft gegeben. Der heißeste Kandidat hierfür ist weiterhin Berlin, aber auch der Bund könnte mit seiner 6,5 jährigen Untätigkeit ein Anwärter darauf darstellen.

wie war das noch gleich mit den zitronenfalter..... das wird wohl eher nicht passieren....

#100

Beamte des Bundes und Soldaten / Aw: Bundesalimentationsgesetz

Letzter Beitrag von PolareuD - Heute um 10:23

Wenn man den Artikel durchliest kann man sich nur schwer vorstellen das irgendeine Regierung überhaupt die Besoldung amtsangemessen erhöht.
https://www.bild.de/politik/inland/thorsten-frei-buerger-muessen-guertel-enger-schnallen-6aeb5624eca9cecdd5d46b48
So gesehen sinkt die Besoldung sogar eher, weil nicht mal mehr die Inflation ausgeglichen wird.

Wer noch an die aA in naher bis mittlerer Zukunft glaubt, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

Das Kartenhaus der Dienstherrn wird spätestens dann zusammenbrechen, wenn es eine Vollstreckungsanordnung des BVerfG an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeht. Nach der aktuellen Lage ist diese in nicht mehr allzu ferner Zukunft gegeben. Der heißeste Kandidat hierfür ist weiterhin Berlin, aber auch der Bund könnte mit seiner 6,5 jährigen vollständigen Untätigkeit ein Anwärter darauf darstellen.