[NW] Besoldungsrunde 2019 - Nordrhein-Westfalen

[afermatw]

Nur finde ich, dass das ein wenig auch mit Wertschätzung zu tun hat. Ich meine, unter Minister NWB wäre es damals sehr sehr zeitnah gegangen mit den Abschlagszahlungen... insgesamt bessere Kommunikation auch!

Das mag vielleicht sein. Aber wenn der gute Mann noch Finanzminister wäre, dann wäre auch Lügen-Hanni noch MP´. Und dann hätten die Beamten gar nix oder nur Krümel vom Kuchen bekommen.

Dann schon lieber warten. Hier

https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/alle-kalendertermine.html?page=89

kann man sehen, wann die wohl entscheidende Plenarsitzung ist und hier

https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/alle-kalendertermine.html?page=85
https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/alle-kalendertermine.html?page=87

die Termine des Haushalts-Ausschusses.

Hier
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/
ist nachzulesen, wann die Kollegen in Bayern ihr Geld bekommen werden:
Im bayerischen Landesdienst werden nach einem Beschluß des Ministerrats die erhöhten Bezüge im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung beginnend mit dem Juni-Gehalt ausbezahlt.

Für NRW sollte man nicht vor dem 01.06. mit (mehr) Geld rechnen.

[nero]

...nagen die ersten Beamten in NRW etwa schon am Hungertuch? ...

...Leute, das Geld wird schon kommen (inkl. Nachzahlung)...wie immer....ob nun im Juli oder im Ausgust...einfach mal gelassen bleiben...

Das werden wir mal hoffen, dass es keinen Rückzieher mehr gibt.
Frage war rein aus Interesse, weil man nach der Ankündigung nichts mehr gehört hat.

[rudihus]

Meine Theorie: Für die Tarifeinigung besteht meines Wissens eine Erklärungsfrist bis zum 30.04.2019. Legt man zugrunde, dass die Besoldungserhöhung auf der Tarifeinigung basiert, könnte man davon ausgehen, dass das parlamentarische Verfahren zur Besoldungserhöhung frühestens am 02.05.2019 eingeleitet wird. Interessierte können ja in der Agenda des Landtages sehen, welche Ausschusssitzungen an welchem Tag sind und wie die Tagesordnung des Plenums aussieht (alles öffentlich abrufbar auf der Webseite des Landtages)... so ist für den 07.05.2019 eine Ausschusssitzung des Haushalts- und Personalausschusses anberaumt, allerdings bisher ohne Tagesordnung.... vielleicht geht es dann ja los   Ob eine Abschlagszahlung unter Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung oder eine Nachzahlung kommt, sagt mir das Knochenorakel allerdings nicht.

Weder in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Personal, noch in der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses findet sich ein entsprechender Gesetzentwurf. Daraus schließe ich leider, daß der Landtag NRW in diesem Monat nicht darüber deabattieren und entscheiden wird, frühestens dann im Juni. Mögliche Gehaltsverbesserungen gibts dann frühestens mit den Juli-Bezügen.

[Pepper2012]

Ein Landtagsausschuss kann sich erst dann mit einem Gesetzesentwurf beschäftigen, wenn dieser vom Plenum an den Ausschuss verwiesen wurde (1. Lesung). Am 15.05. wird der Ältestenrat die TOs für die folgende Sitzungswoche des Plenums festlegen und veröffentlichen. Erst dann sind wir schlauer...

Aber es besteht immer noch die Möglichkeit der Vorab-Auszahlung im Erlasswege mit den Juni-Bezügen... Aber auch hierzu gibt es keine näheren Infos.

[Pepper2012]

Nachtrag: "Die Auszahlung erfolgt mit dem Juni-Gehalt." - MdF Lienenkämper auf der 7. Personalrätetagung (FM), die vom 08. bis 12. April stattgefunden hat.

[FalconeNRW]

Danke für die Info, Pepper. Da bin ich doch mal gespannt.... Aber es wird noch kommen, und verloren geht auch keinem was, also sehe ich persönlich das Ganze ziemlich gelassen.

[guzmaro]

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/kabinett-stimmt-entwurf-zur-besoldung-zu/

[Ytsejam]

Soso, frühestens Ende des Monats wird über den Gesetzesentwurf beraten. Beschluss wahrscheinlich frühestens im Juni.

Ich finde das interessant dass einige mit einer Auszahlung im Juni rechnen, ggf. auch als Abschlagszahlung: Was habt ihr für eine Personalsachbearbeitung?

Bei uns rechne ich bei Verabschiedung des Gesetzes frühestens im September mit einer Auszahlung, die Umsetzung dauert bei uns "aus personellen Gründen" immer ca. 3 Monate - Außer bei der damaligen Kürzung des Weihnachtsgeldes, da hat man es geschafft im vorauseilenden Gehorsam die Kürzung bereits vor Verabschiedung des Gesetzes umzusetzen

[Pepper2012]

Deswegen:

Nachtrag: "Die Auszahlung erfolgt mit dem Juni-Gehalt." - MdF Lienenkämper auf der 7. Personalrätetagung (FM), die vom 08. bis 12. April stattgefunden hat.

[Kurbalin]

Ich finde das interessant dass einige mit einer Auszahlung im Juni rechnen, ggf. auch als Abschlagszahlung: Was habt ihr für eine Personalsachbearbeitung?

Auch wenn unsere Personalsachbearbeitung nicht immer in allen Punkte sehr mitarbeiternah ist, war sowas bisher nie das Problem. Wenn doch eine Mitteilung vom Finanzminister vorliegt (war in der Vergangenheit so) und die Spitzenverbände sowie KAV der Vorgehensweise zustimmen, ist das nicht neu, dass die Abschläge unter dem Vorbehalt einer späteren rechtlichen Regelung gezahlt werden. Der einzige Flaschenhals ist hier dann i.d.R. das Rechenzentrum, dass die Änderungen in der Software nicht rechtzeitig eingearbeitet bekommt...

[Pepper2012]

Ich gehe mal davon aus, dass der Herr Minister vorher (!) mit dem LBV spricht bevor er so eine Ankündigung macht.

[Ytsejam]

Der einzige Flaschenhals ist hier dann i.d.R. das Rechenzentrum, dass die Änderungen in der Software nicht rechtzeitig eingearbeitet bekommt...

Das ist wahrscheinlich auch bei uns mit ein Problem.

Ich gehe mal davon aus, dass der Herr Minister vorher (!) mit dem LBV spricht bevor er so eine Ankündigung macht.

Das bringt nur den Kommunen nix ;-)

[Pepper2012]

Ach du meinst wenn die Bezüge nicht vom LBV berechnet und ausgezahlt werden???

[Ytsejam]

Genau

[Pepper2012]

Sorry jetzt habe ich es verstanden. Der Ministerin kann natürlich nur für das Land sprechen.