Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG

[BBeamter]

Zitat: "Das Gesetz, das zum Jahresbeginn in Kraft treten soll, enthält weitreichende Maßnahmen:..."

Man kann zwar davon ausgehen, dass das Gesetz zum 01.01. in Kraft tritt, aber zu 100% sicher ist es noch nicht.

#Schwarzseher 

Nehmen wir mal an, dass das Gesetz zum 01.01 in Kraft tritt, ab wann gilt dann die neue Besoldung für die Anwärter? Laut dem vorläufigen Rechner ist der 01.03 als Datum angegeben, wäre dies dann schon zum 01.01 der Fall?

So wie ich das verstehe, ist das Inkrafttreten des Gesetzes nicht gleich die Einführung der Zulagen/Erhöhung der Besoldungen. Im Gesetzesentwurf ist bspw. das Einführungsdatum als Platzhalter drin (wie bsp. X.X....Inkrafttreten des Gesetztes..). Jedoch bsw. bei der einer Zulage ist ein festes Datum eingetragen.

Du musst wohl und übelst auf den 1.3 warten, wenn ein festes Datum im Gesetzestext eingetragen ist (: Ich übrigens vermutlich auch (einer der Glücklichen, die ab dem 1.3 eine mtl. Zulagen bekommen werden)

[fennek685]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/in/termine-to/2019-11-14.html?nn=4351662

Am 14.11. ist das Gesetz zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats. Damit ist dann die Grundlage geschaffen, dass das Gesetz am 29.11. im Bundesrat abschließend genehmigt werden kann.

Sieht also ganz gut aus mit dem Inkrafttreten zum 01.01.20.

[mw2603]

Alsooo,
jetzt mal zwei wichtige Fragen. Ich habe jetzt versucht den Entwurf zu entziffern.

Aber...

Wann tritt die neue PolZulage von 190 € ein ? ( 01.03.2020) ?
Und wann tritt jetzt die Erhöhung des Eingangsamtes A7 ein ? 01.01.2020 ? 

Was passiert mit den Zulagen für das Eingangsamt, bisher A6 bei der Zollverwaltung? Gibt es dann keine mehr, oder wird dies auch mit angepasst und erhöht?

Weiß jemand was bezüglich der Altkräfte zu Erhöhung ?

[BBeamter]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termeßine/in/termine-to/2019-11-14.html?nn=4351662

Am 14.11. ist das Gesetz zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats. Damit ist dann die Grundlage geschaffen, dass das Gesetz am 29.11. im Bundesrat abschließend genehmigt werden kann.

Sieht also ganz gut aus mit dem Inkrafttreten zum 01.01.20.

und was neues? Weiß man was gestern gesprochen wurde?

[fennek685]

Leider nicht... ich habe die Seiten vom Bundesrat durchsucht aber leider kein Protokoll der Ausschusssitzung gefunden.

Aber das Thema ist für den 29.11. im Bundesrat geplant.

Spätestens dann wissen wir mehr!

[fennek685]

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/983/to-node.html

Hier der Link zur Tagesordnung der 983. Sitzung des Bundesrats am 29.11.2019.

[ds78]

Ich habe zum Thema Bundesrat noch eine Nachfrage:

Bei dem BesStMG handelt es sich offensichtlich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz.

Frage:

Inwiefern ist die Meinung des Bundesrats an dieser Stelle dann überhaupt noch relevant wenn das Gesetz nicht Zustimmungspflichtig ist? (Mal davon abgesehen, dass der Bundesrat das Gesetz per Einspruch verzögern könnte und ein Überstimmen des Bundestags nötig wäre.)

Grüße

[fennek685]

Stößt ein Einspruchsgesetz
auf Ablehnung, so muss der
Bundesrat den Vermittlungsausschuss
binnen drei
Wochen nach Eingang des
Beschlusses anrufen –– sonst
ist das Gesetz zustande gekommen.

Sollte bei diesem Gesetzentwurf allerdings kein Problem werden. 

[Rudi_Regenbogen]

Wenn das Einstiegsamt im mD von A6 auf A7 angehoben wird, werden dann alle A6er sofort befördert? Bei uns wurden im Oktober viele junge Leute verbeamtet, alle als A6er. Haben die dann den ANspruch  befördert zu werden oder gilt das nur für Neuverbeamtungen?

[Slider26]

Wenn das Einstiegsamt im mD von A6 auf A7 angehoben wird, werden dann alle A6er sofort befördert? Bei uns wurden im Oktober viele junge Leute verbeamtet, alle als A6er. Haben die dann den ANspruch  befördert zu werden oder gilt das nur für Neuverbeamtungen?

Wenn du die Kollegen der Bundeszollverwaltung meinst, dann werden diese zum 01.01.2020 alle das Amt A7 übertragen bekommen.

Nicht nur Neuverbeamtungen. Die Zahlung wird (aufgrund der Vorlaufzeit des Service-Centers) zum 01.02. frühestens aufgenommen.

[ds78]

TOP13 für den 29.11.2019

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/983/to-node.html?cms_topNr=13#top-13

Der Innenausschuss des Bundesrats hat keine Einwände und empfiehlt dem Bundesrat unten stehendes Zitat.


Zitat aus dem TOP beiliegendem Dokument:

"Der federführende  Ausschuss  für  Innere  Angelegenheiten  empfiehlt  dem Bundesrat,  zu  dem  vom  Deutschen  Bundestag  am  24. Oktober 2019  verab-schiedeten  Gesetz  einen  Antrag  gemäß  Artikel 77  Absatz 2  des  Grundgesetzes nicht zu stellen."

Damit sollte das Gesetz dann wohl zum 01.01.2020 veröffentlicht werden können.

[fennek685]

Damit sollte das Gesetz dann wohl zum 01.01.2020 veröffentlicht werden können.

Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Daher muss das Gesetz spätestens 14Tage vor dem Termin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

[fennek685]

Der Bundesrat hat soeben das Gesetz beschlossen...

[dermartini]

Der Bundesrat hat soeben das Gesetz beschlossen...

Na sehr gut, ab wann genau kommen jetzt die neuen Zulangen? Kann man das irgendwo nachlesen?

[fennek685]

Hier noch nachgereicht der Beschluss.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/558-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1