Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[bebolus]

ach ja .... ich hätte auch gerne Urlaubsgeld

Das heißt doch seit gefühlt 20 Jahren "Leistungsprämie" und wird ganz transparent jährlich vergeben..

[BuBea]

Der Bundestag wird heute höchst wahrscheinlich beschließen zu den Verfahren 2 BvL 11/18 (Saarland A11 von 2011 bis 2016), 2 BvL 12/18 (Saarland R 2 2013 bis 2016), 2 BvL 14/18 (Saarland R 1 2012 bis 2013), 2BvL 9/19 (Hamburg W2 2012) nicht beizutreten und keine Stellungnahme abzugeben. Siehe BT-Drucksache 20/14766.

[Julianx1]

Der Bundestag wird heute höchst wahrscheinlich beschließen zu den Verfahren 2 BvL 11/18 (Saarland A11 von 2011 bis 2016), 2 BvL 12/18 (Saarland R 2 2013 bis 2016), 2 BvL 14/18 (Saarland R 1 2012 bis 2013), 2BvL 9/19 (Hamburg W2 2012) nicht beizutreten und keine Stellungnahme abzugeben. Siehe BT-Drucksache 20/14766.

OMG....

Bei aller Aufregung, sollten wir aber nicht vergessen,dass Al Bundy 1966 4 Touchdowns in einem Spiel gemacht hat und den Polk High School Panthers damit zur Stadtmeisterschaft verholfen hat!

[BuBea]

Aufregung kann nicht gegeben sein. Das BverfG braucht diese Stellungnahmen schonmal nicht zu studieren!

[tigertom]

Niemand will hier die Bedeutung dessen in Frage stellen, allerdings gebe ich zu Bedenken, dass es bei einem anderen bedeutenden Spiel zu einer Kontroverse gekommen sein soll. "Ersatzreifen" ('Spare tire") Dixon behauptet nämlich, Bundy's Knie sei unten gewesen. Bundy dazu "Mein Knie war oben!"
Dixon: "War unten!"
Bundy: "WAR OBEN!"
Dixon: "WAR UNTEN!"

[Organisator]

Niemand will hier die Bedeutung dessen in Frage stellen, allerdings gebe ich zu Bedenken, dass es bei einem anderen bedeutenden Spiel zu einer Kontroverse gekommen sein soll. "Ersatzreifen" ('Spare tire") Dixon behauptet nämlich, Bundy's Knie sei unten gewesen. Bundy dazu "Mein Knie war oben!"
Dixon: "War unten!"
Bundy: "WAR OBEN!"
Dixon: "WAR UNTEN!"

Das wurde ja zum Glück einige Jahre später zwischen den beiden abschließend geklärt

[tigertom]

Niemand will hier die Bedeutung dessen in Frage stellen, allerdings gebe ich zu Bedenken, dass es bei einem anderen bedeutenden Spiel zu einer Kontroverse gekommen sein soll. "Ersatzreifen" ('Spare tire") Dixon behauptet nämlich, Bundy's Knie sei unten gewesen. Bundy dazu "Mein Knie war oben!"
Dixon: "War unten!"
Bundy: "WAR OBEN!"
Dixon: "WAR UNTEN!"

Das wurde ja zum Glück einige Jahre später zwischen den beiden abschließend geklärt

Ganz im Gegensatz zu unserem ewig andauernden Thema der aA, beinhaltend den wattebauschigweichen Chat-GTP-Worthülsen vom Märchenonkel, der ewigen Abstimmung, der Wertschätzung des Kanzlers und vom BMI-Phaser (auf Betäubung) und etlichen Torwandschieß-Referentenentwürfen.

[Bundi]

Daher hatte Dr. Battis auch das Wörtchen "konzertiert" verwendet. Ein kurzer Blick in die Bedeutung des Begriffs

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17748/konzertierte-aktion/

beschreibt "...ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener (politischer) Akteure zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels."

Wobei man sich nun fragen kann, ob das gemeinsame Ziel durch konkludentes Handeln oder durch persönliche Verabredungen vereinbart wurde.

Auf der Seite auch interessant die Artikel aus 2014

https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/193126/loehne-und-produktivitaet-muessen-sich-gleich-entwickeln/

https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/europa-wirtschaft/193131/konsum-und-loehne-in-deutschland-muessen-anziehen/
[/quote]

Bei dem Begriff konzertiert fällt mir nur noch ein, in anderen Bereichen in denen sich Gruppierungen, Organisationen oder Vereinigungen zum gemeinsamen Gesetzesbruch verabreden nennt man das organisierte Kriminalität.

[Besoldungswiderspruch]

Nach diesem Artikels bin ich mir sicher, dass wir das herbeigesehnte Urteil noch im 1. HJ sehen werden. Oder ich hoffe es zumindest..

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-cdu-vorschlag-robert-seegmueller-gruene-wahl-bundestag


,,Die Wahl eines Nachfolgers für Josef Christ ist nicht die einzige Verfassungsrichterwahl, die 2025 ansteht. Am 30. Juni endet die Amtszeit von Vizepräsidentin Doris König, der Vorsitzenden des Zweiten Senats.

Parallel wird wohl auch Richter Ulrich Maidowski ausscheiden, ebenfalls im Zweiten Senat. Seine reguläre Amtszeit endet zwar erst im Juli 2026. Maidowski ist jedoch gesundheitlich angeschlagen.

Für beide Wahlen ist zufällig auch der Bundestag zuständig. Im Bundesrat finden 2025 keine Verfassungsrichterwahlen statt (außer er muss den Bundestag als Wahlorgan ersetzen)."

[clarion]

☹

Da bleibt nur zu hoffen, dass Frau König die Sache vor der Pensionierung vom Tisch haben möchte. Das BVerfG kann doch nicht handlungsunfähig sein, wenn ein Richter lange erkrankt ist.

[Zerot]

Einerseits könnte BVR Dr. Maidowski aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Probleme noch ein paarmal ausfallen und das Verfahren nicht zum Abschluss bringen können.

Auf der anderen Seite hat er in der Jahresvorschau nur noch unsere zwei Verfahren stehen.

Da kann alles passieren, von nichts tun und den neuen machen lassen bis endlich zum Abschluss kommen.
Ich hoffe er kniet sich nochmals richtig rein als seine letzte Amtshandlung und beschert uns ein schönes 2025

[Hans Werner Mangold]

Nach diesen Informationen habe ich echte Zweifel, ob da überhaupt noch was in 2025 passiert?!

[Rentenonkel]

Nach dem zu erwartenden Urteil wäre den beiden vermutlich ohnehin geraten worden, sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen 

[A9A10A11A12A13]

Immer diese Palastrevolte hier.

Es gilt doch immer was der Geschichtsschreiber, ähm unermüdlicher Geschichtenschreiber, bzw. selbsternannter Gerichtsschreiber hier verkündet: Die Entscheidung ist angekündigt! Früh 2025

Das Datum ist terminiert, die Entscheidung liegt in der Schublade fixiert, die Anordnung wird von ihm gerade redigiert. Er weiss es, gaanz sicher, ...

und er hat immer recht, es war einmal...

2024 Die Entscheidung ist angekündigt (es kann sich nur noch um Tage handeln)
2023 Die Entscheidung ist angekündigt (es kann sich nur noch um Wochen handeln)
2022 Die Entscheidung ist angekündigt

Etwas anderes ist Majestätsbeleidigung des Besoldungs-Forums-Faktotum

[Besoldungswiderspruch]

Vielleicht kann man ja die leichte Hoffnung haben, dass BVR Dr. Maidowski wie anno damals BVR Dr. Voßkuhle (mit der ersten Grundsatzentscheidung im Mai 2020 zu seinem Abschied) sich ein ,,kleines Denkmal" setzen möchte und die Leitplanken weiter konretisiert und den Rahmen der Besoldungsgesetzgeber weiter einhegt