Formulierung Widerspruch für Ablehnung ab 11 2025

[Arwen]

Danke

[LehrerBW]

Jemand mitbekommen wie es in Freiburg lief?

[Ozymandias]

Ich hatte versucht eine Auskunft zu erhalten, dort wußte man nichts von einer solchen Verhandlung.
Vielleicht wurde der Termin wieder verschoben oder man konnte bei meiner Anfrage nicht genau zuordnen, da ich nach der Klage des DRB BW wegen Richterbesoldung gefragt hatte.

Evtl. wird das Urteil erst noch in den nächsten 2 Wochen verkündet. Weiß nicht genau wie das Verwaltungsgericht das macht, ist bei vielen Gerichtsarten anders.

Ohne Aktenzeichen ist es halt auch nicht einfach, müssen wir halt warten bis es im DRB Newsletter steht oder veröffentlicht wird.

[LehrerBW]

Ich hatte versucht eine Auskunft zu erhalten, dort wußte man nichts von einer solchen Verhandlung.
Vielleicht wurde der Termin wieder verschoben oder man konnte bei meiner Anfrage nicht genau zuordnen, da ich nach der Klage des DRB BW wegen Richterbesoldung gefragt hatte.

Evtl. wird das Urteil erst noch in den nächsten 2 Wochen verkündet. Weiß nicht genau wie das Verwaltungsgericht das macht, ist bei vielen Gerichtsarten anders.

Ohne Aktenzeichen ist es halt auch nicht einfach, müssen wir halt warten bis es im DRB Newsletter steht oder veröffentlicht wird.

Aktenzeichen für Freiburg ist Az: 6 K 3748/25
Hat mich aber bei der Suche nicht weitergebracht 😒

[Ozymandias]

Das ist wohl eine Klage gegen die 2024er Besoldung, die 2025 eingereicht wurde. Die wird höchsten in ein paar Jahren entschieden.

Das Verfahren in Freiburg ging noch gegen das 4-Säulen-Modell und dürfte 2023 oder auch 2024 eingereicht worden sein. Ist also leider nicht das korrekte Aktenzeichen.

Naja, bald dürfte ein Newsletter des DRB BW kommen, vielleicht sind da Infos drin. Oder ein Mitglied des Vereins könnte freundlich nachfragen.

[waykay]

Habe soeben meinen Widerspruchdbescheid erhalten.
Bin nun am überlegen ob ich klagen soll. Ich werde berichten.

A11, 2 Kinder, verheiratet.

[Ozymandias]

Habe soeben meinen Widerspruchdbescheid erhalten.
Bin nun am überlegen ob ich klagen soll. Ich werde berichten.

A11, 2 Kinder, verheiratet.

https://www.drb-bw.de/aus-dem-landesverband/downloads

Hier ein Muster, würde es machen, da es langfristig um mehrere Jahre gehen dürfte.

[Ozymandias]

https://lbv.landbw.de/-/widerspr%C3%BCche-bez%C3%BCglich-amtsangemessener-alimentation-im-besoldungsbereich

Vom 14. Oktober es sollten demnächst mehr Widerspruchsbescheide kommen.

Dagegen hilft nur eine Klage siehe Link zum DRB BW.


Leider gibt es noch keine Neuigkeiten zur angeblichen Verhandlung in Freiburg, ich vermute diese wurde verschoben. Hoffentlich mit einem Termin nach der BVerfG-Entscheidung die hoffentlich bald kommt.

[Hans]

Ja, auch hier kam heute der Bescheid. Nun ist guter Rat teuer. Klagen? Mit welchen Kosten bzw. Aufwand ist dies verbunden? Hoffe, dass die Versprechen des Dienstherren bestand haben und keine Klage notwendig ist?

[Ozymandias]

Ja, auch hier kam heute der Bescheid. Nun ist guter Rat teuer. Klagen? Mit welchen Kosten bzw. Aufwand ist dies verbunden? Hoffe, dass die Versprechen des Dienstherren bestand haben und keine Klage notwendig ist?

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass bezüglich des BVAnp-ÄG 2022 (4-Säulen-Modell) weiterhin die Zusage von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz vom 10. Januar 2023 gilt. Sollten Regelungen dieses Gesetzes im Zuge der gerichtlichen Überprüfung als nicht verfassungsgemäß eingestuft werden, wird das Ministerium für Finanzen etwaige Nachzahlungen entsprechend einer vom Gesetzgeber dann zu treffenden Korrekturregelung von Amts wegen rückwirkend an alle Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter leisten.

https://lbv.landbw.de/-/widerspr%C3%BCche-bez%C3%BCglich-amtsangemessener-alimentation-im-besoldungsbereich

Die Zusage gilt nur für das BVAnp-ÄG 2022 (4-Säulen-Modell).
Deshalb auch der Widerspruchsbescheid betreffend des BVAnp-ÄG 2024/2025.

[Hans]

Dann wohl Klage. Mit einer leichten Anpassung der Musterklage vom DRB sollte das ja passen. Soweit ich das Überblicke hält sich der Aufwand dann in Grenzen und das Kostenrisiko ist überschaubar.

[Ozymandias]

Genau, vor allem Anrechnung des Partnereinkommen dürfte verfassungswidrig sein.
Aber es ist anzumerken, dass hohe Besoldungsgruppen ohne Kinder bislang nicht viel bekommen haben.

Die Gerichtskosten sind Werbungskosten und man kann die Klage jedes Jahr erweitern. Dann lohnt es sich das ganze überprüft zu bekommen.

[clarion]

M.W. sind auch die Klagen Kinderloser in Karlsruhe anhängig.

Wenn die Mindestbesoldung bis nach A10 oder A11 hinauf nicht gewährt wird, ist das ein Indiz,  dass die Grundbesoldung nicht passt.

[Hans]

So, Klage eingereicht. A13, Kinder 3.

[Ozymandias]

Bei 3 Kindern lohnt es sich sicherlich, viel Glück.
Nicht vergessen, jedes Jahr weiter zu widersprechen und die Klage ggf. nach Widerpsruchsbescheid zu erweitern.
Dazu gibt es irgendwo auch ein Muster, weiß leider nicht mehr wo. Vielleicht tbb.