Formulierung Widerspruch für Ablehnung ab 11 2025

[PhRTurtle]

Man kann die Klage vorerst auch fristgerecht einlegen um Ruhendstellung bitten siehe offene Verfahren DRB BW und dann die Begründung nachliefern.

Manche Gerichte machen die Ruhendstellung und verzichten auf die Begründung dann vorerst.

Als nicht-Jurist bitte ich da kurz um Aufklärung. Habe mit dem Musterklageschreiben des DBB gegen meinen Ablehnungsbescheid Klage in Sigmaringen eingereicht und darum gebeten Ruhend zu stellen.

Als erstes wurde mir jetzt der Eingang bestätigt. Dazu soll ich zu folgenden Fragen Stellungnehmen:
-Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
-Höhe des Streitwerts

Der Streitwert wurde aber mit Bescheid im gleichen Schreiben bereits auf 5000€ bestätig festgelegt. Heißt das nun meine Klage wurde nicht Ruhend gesetzt. Oder ist das noch normales Verfahren bis dahin?

[Ozymandias]

Ist eher normales Verfahren bis hier hin.
Kann man noch nicht wirklich beantworten, ob das Gericht/Kammer/Einzelrichter die Klage auch wirklich vorerst liegen lässt.

Der Übertragung auf den Einzelrichter kann man zustimmen. Streitwert sind 5000 Euro, ist richtig.

[chrisy]

Woraus ergibt sich denn die Höhe des Streitwerts von 5000€? Die Höhe müsste doch bei jedem Fall anders liegen, je nach Dienstjahren?

[Ozymandias]

Woraus ergibt sich denn die Höhe des Streitwerts von 5000€? Die Höhe müsste doch bei jedem Fall anders liegen, je nach Dienstjahren?

Ist ein Auffangsstreitwert für eine Feststellungsklage.

Man kann leider keine zig Tausend Euro Nachzahlung einklagen, sondern die Feststellung dass die bisherige Besoldung verfassungswidrig war.

Für die Kläger ist das relativ gut, niedrige Gerichts- und Rechtsanwaltkosten.
Es war schon in der Diskussion seitens der Justiz, diesen Betrag auf 8 oder 10k anzupassen.

[Ozymandias]

10.11.2025 Verhandlung Musterklage (VG Freiburg)

so die Verhandlung fand also tatsächlich statt, leider vor dem neuen Beschluss.

[Neuer12]

10.11.2025 Verhandlung Musterklage (VG Freiburg)

so die Verhandlung fand also tatsächlich statt, leider vor dem neuen Beschluss.

Iann man ja gut in die Berufung gegen.

[Ozymandias]

Ja kann man. Ein Urteil zur neuen Rechtslage wäre aber weitaus interessanter.

Evlt. ist das eine Möglichkeit:
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO

[LehrerBW]

Gibt es irgendwo schon einen Musterwiderspruch für nach den Urteil?

Bisher zumindest bei mir nichts...VBE rät zwar wie jedes Jahr Widerspruch bzw. Klage einzureichen....hat aber die Formulare nicht aktualisiert.

https://www.vbe-bw.de/meldung/der-vbe-informiert-amtsangemessene-besoldung-fuer-beamtinnen-und-beamte-im-aktiven-dienst-und-pensionaerinnen-und-pensionaere-sowie-die-kostendaempfungspauschale/

Hat aber nur die Formulare online, die sich noch auf das Urteil mit 115% Abstandstandsbezug beziehen.

https://www.vbe-bw.de/meldung/vbe-informiert-bis-31-dezember-widersprueche-geltend-machen/

Wenn bis nächste Woche nichts kommt bastel ich mir was eigenes....haben sich ja nur die Gesetze geändert auf die man sich beziehen muss.

[PhRTurtle]

Habe noch als "Weihnachtsgeschenk" eine Nachricht vom VG Sigmaringen bekommen.

Das Land ist einverstanden die Klage vorerst Ruhen zu lassen.

Allerdings lehnt BW ab die Klage einem Einzelrichter zu überlassen.

[Ozymandias]

Habe mal nachgefragt ob das VG Freiburg Urteil mittlerweile existiert, evtl. muss wegen dem zwischenzeitlichen BVerfG-Beschluss neu verhandelt werden.

[Ozymandias]

Verhandlung in Freiburg wurde erneut vertagt. Kommt also irgendwann ein Urteil nach neuer Rechtsprechung.

[Versuch]

Verhandlung in Freiburg wurde erneut vertagt. Kommt also irgendwann ein Urteil nach neuer Rechtsprechung.

Danke für die Info.

Sehr gut.
Das müsste dem DH dann kaum die Nase fliegen?

[Ozymandias]

Dürfte aber sicherlich bis Ende des Jahres dauern oder noch länger.

War 2022 das Partnereinkommen bereits drin? Ich glaube das kam erst später.
Eventuell wurden 2023 und 2024 per Klageerweiterung hinzugefügt. Darüber habe ich leider keine Infos.

[Versuch]

Ja,aber das 4 Säulen Modell ist m.m.n. so weit weg vom Beschluss 2020und damit erst Recht von 2025.
Zulagen und Abstandsgebot sind nicht einmal annähernd eingehalten.

[LehrerBW]

Spätestens jetzt mit dem Beschluss ist das 4 Säulenmodell nicht mehr rechtmäßig, da Karlsruhe das Konzept von Abschmelzbeträgen innerhalb einer Besoldungsgruppe verworfen hat.
Sie müssten zumindest in einer Besoldungsgruppe unterschiedslos gelten um zur Alimentation zu zählen.
Damit muss das 4 Säulenmodell definitiv überarbeitet wenn nicht generell ad Acta gelegt werden...was ich hoffe.
Vor der Wahl wird aber nichts mehr kommen denke ich 🤷�♂️
Ich vermute, dass im Laufe des Jahres Berlin erstmal vorlegen wird und dass dann die anderen Dienstherren sich bewegen werden.