Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

LehrerBW · **Gestern** um 23:34

Zitat von: BVerfGBeliever in Gestern um 20:10-"Im Ergebnis zeigten die Berechnungen des MF, dass durch die vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 800 bzw. 500 Euro eine auskömmliche und verfassungsgemäße Mindestbesoldung gewährleistet werde."

Schreibt nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil, dass zur Mindestalimentation nur dauerhafte Besoldungsbestandteile gezählt werden dürfen?
Kann die Stelle aber gerade nicht finden 🤔

Verwaltungsgedöns · **Heute** um 05:42

Zitat von: AltStrG in Gestern um 21:12Wie soll der Rechtsweg ausgeschöpft sein, wenn das entsprechende Gesetz vom Besoldungsgesetzgeber in Niedersachen erst noch beschlossen werden muss?

OK, das Pferd ist erst zu 99 Prozent tot. Aber das eine Prozent kommt noch. Was bedeutet es, wenn der Finanzminister selbst bekundet, dass sich das Partnereinkommen gerichtlich schwer überprüfen lässt und 500 Euro Nachzahlung ausreichend sind? Ich übersetze das mal in normale Sprache:

"Danke liebes Verfassungsgericht für dieses Urteil. Die Steilvorlage mit dem Partnereinkommen nehme ich an. Ich werde die Beamten weiter schröpfen und niemand wird mich stoppen. Pauschalbeträge von 500 und 800 Euro sind willkürlich und ebnen Besoldubgsgruppen weiter ein? Zieh mal an meinen Finger lieber Beamter. "

Es dürfte ausgeschlossen sein, dass nun die Opposition in Niedersachsen die Beamten rettet und jeder pro Jahr 4.000 Euro bekommt. Das bedeutet übrigens auch, dass Besoldung in Niedersachsen zukünftig wohl auch nur um ca 60 Euro Brutto im Monat erhöht wird. Nach Steuern ist dann einmal im Monat McDonald's für die Familie möglich. Mega!

Die Realität sieht in Deutschland doch viel mehr so aus, dass es das Urteil gibt und zeitgleich Bremen die Wochenarbeitszeit erhöht, SH einen Selbstbehalt bei den Gesundheitskosten eingeführt hat und Niedersachsen auch auf das Verfassungsgericht scheißt. Da bin ich raus. Ich steige vom toten Pferd ab.

Ich werde bis ich mein Wahlrecht verliere oder sterbe nur noch da meine Kreuze setzen, wo ich noch nicht hinsichtlich der Besoldung verarscht wurde.

Rheini · **Heute** um 06:54

Zitat von: LehrerBW in Gestern um 23:34Schreibt nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil, dass zur Mindestalimentation nur dauerhafte Besoldungsbestandteile gezählt werden dürfen?
Kann die Stelle aber gerade nicht finden 🤔

Ich glaube nicht. Ich glaube sogar (3.000,- Euro zu Corona Zeiten) werden bei den Berechnungen zu 1/12 auf die Monate verteilt. Aber schau Du mal nach, evtl. irre ich mich.

NvB · **Heute** um 06:54

Man muss sich das mal vor Augen halten.

Das BVerfG jammert in einem Urteil schwarz auf weiß:

"MIMIMI, wir werden mit Besoldungsklagen bombardiert, die uns Handlungsunfähig machen, weil der DH nicht ordentlich besoldet"

Und liefert dann solch ein unkonkretes Stück Papier, mit solchen Auslegungsschlupflöchern, dass die Widersprüche und daraus resultierenden Klagen noch mehr werden.

Ich kann nur jedem ans Herz legen:
Legt euch für die kommenden Jahre 500€ pro Jahr irgendwie zur Seite, damit ihr klagen könnt.

Die Verwaltungsgerichte wird es freuen, dass sie nun erst Recht mit Klagen handlungsunfähig werden.

Es zeigt sich wieder einmal, die kleinsten Schlumpflöcher werden hemmungslos zum Nachteil der Beamten ausgenutzt. Bedoldungsrechtsprechung muss nun anders laufen. Vielleicht macht es ja doch Sinn die Besoldungsgesetzgebung vollumfänglich per obiter Dictum vorzugeben. Anders funktioniert es ja nicht.

Aleko82 · **Heute** um 06:54

Zitat von: Verwaltungsgedöns in Heute um 05:42OK, das Pferd ist erst zu 99 Prozent tot. Aber das eine Prozent kommt noch. Was bedeutet es, wenn der Finanzminister selbst bekundet, dass sich das Partnereinkommen gerichtlich schwer überprüfen lässt und 500 Euro Nachzahlung ausreichend sind? Ich übersetze das mal in normale Sprache:

"Danke liebes Verfassungsgericht für dieses Urteil. Die Steilvorlage mit dem Partnereinkommen nehme ich an. Ich werde die Beamten weiter schröpfen und niemand wird mich stoppen. Pauschalbeträge von 500 und 800 Euro sind willkürlich und ebnen Besoldubgsgruppen weiter ein? Zieh mal an meinen Finger lieber Beamter. "

Es dürfte ausgeschlossen sein, dass nun die Opposition in Niedersachsen die Beamten rettet und jeder pro Jahr 4.000 Euro bekommt. Das bedeutet übrigens auch, dass Besoldung in Niedersachsen zukünftig wohl auch nur um ca 60 Euro Brutto im Monat erhöht wird. Nach Steuern ist dann einmal im Monat McDonald's für die Familie möglich. Mega!

Die Realität sieht in Deutschland doch viel mehr so aus, dass es das Urteil gibt und zeitgleich Bremen die Wochenarbeitszeit erhöht, SH einen Selbstbehalt bei den Gesundheitskosten eingeführt hat und Niedersachsen auch auf das Verfassungsgericht scheißt. Da bin ich raus. Ich steige vom toten Pferd ab.

Ich werde bis ich mein Wahlrecht verliere oder sterbe nur noch da meine Kreuze setzen, wo ich noch nicht hinsichtlich der Besoldung verarscht wurde.

Das sehe ich leider genauso wie du

nichtsdestotrotz bin ich auf den Entwurf gespannt, um endlich herauszufinden, wie man denn nun verarscht wird. Aber verarschen kann der ein oder andere ja auch. Am Ende rechnet man die Ungerechtigkeiten mal zusammen und sitzt die 2–3 Wochen im Jahr dann woanders ab, aber ganz sicher nicht am Arbeitsplatz um die Rechnung wieder geradezu Ziehen

Irgendwann ist dann eine Grenze erreicht, wo das eigene Pflichtbewusstsein so unstetig wird, wie das politische handeln so manch eines Entscheidungsträgers

Knecht · **Heute** um 06:55

Weiß nicht, ob das schon gepostet wurde, aber in Bayern ist auch alles tutti: https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/bayern-haelt-besoldung-der-beamten-fuer-rechtssicher-trotz-65000-beschwerden-art-1111693

Da bleibt einem eigentlich nur übrig zu sagen: Danke Dienstherren für eure Großzügigkeit, danke Bundesverfassungsgericht für dieses tolle Urteil und abschließend "Helau und Alaf!"

Beamtenhustler · **Heute** um 06:59

@NvB

Und es ist ja auch nicht so, als ob das BVerfG die berühmten Panzer im Keller hätte um Urteile auch durchzusetzen, selbst wenn sie denn jemals kommen mögen. Wirklich ein Trauerspiel. Die Frage ist schon berechtigt: Welche Partei kann man bitte noch wählen? Bei der AfD kommt beim Wort Beamter nur die Polizei in den Sinn und die Linke verachtet das Beamtentum.

Rheini · **Heute** um 07:04

Zitat von: Beamtenhustler in Heute um 06:59@NvB

Und es ist ja auch nicht so, als ob das BVerfG die berühmten Panzer im Keller hätte um Urteile auch durchzusetzen, selbst wenn sie denn jemals kommen mögen. Wirklich ein Trauerspiel. Die Frage ist schon berechtigt: Welche Partei kann man bitte noch wählen? Bei der AfD kommt beim Wort Beamter nur die Polizei in den Sinn und die Linke verachtet das Beamtentum.

Ich finde das sind die falschen und gefährlichen Schlüsse.

Auch ich bin nicht zufrieden mit dem Ablauf. Daraus aber herzuleiten eine Partei nur deshalb zu wählen, weil Sie noch nicht damit zu tun hatte, sehe ich als falsch an. Man sollte bei einer Wahl immer Bedenken, dass noch Luft nach unten ist. Besonders auf noch wichtigeren Terrain, als Geld.

Beamtenhustler · **Heute** um 07:17

@Rheini

Wahlen sind auch immer Denkzettel für die regierenden Parteien. Andererseits, was soll denn passieren wenn die beiden erwähnten Parteien an die Macht kommen? Entweder sie machen es gut (was ich ehrlicherweise nicht glaube) und es geht aufwärts oder sie versagen (wie quasi jede Regierung vor Ihnen in den letzten Jahren), demaskieren sich und sind weg vom Fenster. Diese Angst vor bestimmten Parteien ist mMn unbegründet, solange man an die Verfassung und Rechtsprechung glaubt, auch wenn die (dann) regierenden Parteien es nicht tun. Luft nach unten gibts ja immer. Wobei ich mich bei der aktuellen Regierung frage, ob das Untergeschoss nicht doch schon erreicht wurde. Solange das Finanzamt weiterhin diese Riesenmengen an Steuern eintreibt, und das wird es mit einer linken oder rechten Regierung keinen Cent weniger tun, ist alles palletti.

Rheini · **Heute** um 07:18

@Beamtenhustler

Ich trete jetzt nicht in eine Diskussion hier ein. Ich habe meine Meinung zu der in letzter Zeit hier geführten Diskussion geschrieben.

Hugo · **Heute** um 07:27

Mir fehlt in dem gestrigen Schreiben auch die Begründung zu einer Mehrverdienerfamilie. Keine Aussage zu Statistiken etc., keine Aussage zu Familien mit drei Kindern, in denen es schon schwieriger wird dieses Partnereinkommen zu erzielen. Geschweige denn Familien mit 6 Köpfen.

xap · **Heute** um 07:28

Zitat von: Rheini in Heute um 07:04Ich finde das sind die falschen und gefährlichen Schlüsse.

Auch ich bin nicht zufrieden mit dem Ablauf. Daraus aber herzuleiten eine Partei nur deshalb zu wählen, weil Sie noch nicht damit zu tun hatte, sehe ich als falsch an. Man sollte bei einer Wahl immer Bedenken, dass noch Luft nach unten ist. Besonders auf noch wichtigeren Terrain, als Geld.

So siehts aus. Wer heute bestimmte Parteien aus Frust wählt, wird sich bald wünschen er hätte es niemals getan. Da muss man nur schauen was hier vor 80 Jahren passiert ist und wohin Teile des demokratischen Westens gerade gleiten. Insbesondere wofür man inzwischen im Land der grenzenlosen Freiheit ohne Verfahren in Lagern eingesperrt wird und wie schnell komplette Verwaltungsapparate dort umgebaut / zerschlagen wurden. Für die Blaupause muss man nicht mal in die weitere Vergangenheit schauen.

Aber das führt am Thema vorbei - keine Partei interessiert sich für diese Themen, keine. Es ist also müßig sich hier darüber zu unterhalten.

DerPauker · **Heute** um 07:36

Zitat von: KAR in Gestern um 15:07Habe die Anlage erhalten.

Und zur besseren Übersicht aus dem Länderforum die Niederschrift, die zur Anlage passend ist. Danke an cowagge.

https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/niederschriften_ausschuesse/19_wp/afhuf/128_AfHuF_14.01.2026.pdf

Ich bin sehr gespannt, was die angekündigte rechtliche Einordnung des GBD (S. 8 ) dazu sagen wird, wahrscheinlich kann man das dann nicht öffentlich nachvollziehen?

Zerot · **Heute** um 07:44

Ein Weiter so ist aber genauso wenig förderlich. Ein kaputtes und krankes System weiter erhalten zu wollen bis es einen selber nicht mehr betrifft kann nicht das Ziel des Ganzen sein.

Ich halte mich da an die Psychohistorik. Wenn eine Gesellschaft ihren Zenit erreicht hat, wird es eine Transformation geben. Zusammenbruch und Wiederaufbau.

BuBeamter · **Heute** um 08:15

Zitat von: Rheini in Heute um 07:04Ich finde das sind die falschen und gefährlichen Schlüsse.

Auch ich bin nicht zufrieden mit dem Ablauf. Daraus aber herzuleiten eine Partei nur deshalb zu wählen, weil Sie noch nicht damit zu tun hatte, sehe ich als falsch an. Man sollte bei einer Wahl immer Bedenken, dass noch Luft nach unten ist. Besonders auf noch wichtigeren Terrain, als Geld.

Danke Rheini, für deine Position. Ich habe mich schon gefragt, ob wir schon soweit sind, dass auch die Beamtenschaft auf das dumm populistische Gelaber der AfD reinfällt.

Klar kann man sagen, am Ende sind die weg wenn Siebes nicht hinbekommen. Wie der Weg dahin aussehen kann haben wir ja bei der NSDAP gesehen... Also macht nur weiter ihr wütenden Menschen...

So wichtig kann das Thema Geld nicht sein, Nazis aus Protest zu wählen.