Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Finanzer]

Na siehste. Da hast Du ja schon selber Punkte aufgezählt, die über dem ausrechnen der aA, fur der der Beamtenbund da sein könnte.

Dann hatte ich dich wohl falsch verstanden, Lesekompetenz und so :-)

@Atzinator: Es geht um das Betragen der Beamtenvertretung, nicht des Dienstherren. Der TBB in Thüringen informiert, stellt Musterwidersprüche und Musterklagen zur Verfügung. Eine der wenigen Gewerkschaften mit positivem Impakt beim dem Thema.

[Julianx1]

Ach du heilige Fee,
Was stimmt hier nicht. Hört doch mal auf solche Verschwörungstheorien bezüglich Absprachen zwischen DBB und DH zu verbreiten . Ihr wisst schon das wir Beamte und Arbeitnehmer alle Posten in den Gewerkschaften besetzen? Das heißt wenn hier jemand so einen raus haut, dann ist er wahrscheinlich eher nicht organisiert. Darüber sollte man man mal nachdenken. Vielleicht sollte man in eine Mitgliedschaft investieren um mehr Einfluss zu nehmen. Eine andere Baustelle ist die richtige Gewerkschaft. Es gibt durchaus Gewerkschaften, die Interessenkonflikte haben, da sie ein Gemischtwarenladen sind. Wie zB die Ver.di. Bestimmt eine gute Gewerkschaft. Aber da ist vom Einzelhandel bis zum Beamten alles drin. Und der kleine Busfahrer wünscht dem Bundesbeamten eher die Pest an den Hals.

Was soll der DBB denn von sich geben. Rechtsprechung hin oder her. Er kann die finanziellen Rahmenbedingungen nicht außen vor lassen. Da dies nicht real ist.

Was wollen wir eigentlich. Die aA mit der Brechstange. Bereits jetzt ist unsere Bevölkerung so konditioniert worden, dass wir Beamte nur eine Last sind. Wir sind faul, unverschämt hoch bezahlt, können Jahre lang bei vollen Bezügen krank feiern, werden nicht arbeitslos, und brauchen keine Leistung zu erbringen. Wir belasten das Gesundheitssystem, genießen First-Class Betreuung, warten gewöhnlich nur wenige Stunden auf einen Facharzttermin, und im Alter wissen wir auf den Kreuzfahrten und Weltreisen nicht wohin mit dem Geld. Und sowieso sind wir alle Eigenheimbesitzer, da wir ja die einzigen sind, die noch Kredite erhalten.

Die fetten Jahre sind vorbei. Wir haben die Zeitfenster verpasst um uns angemessen zu bezahlen.

Was jetzt kommt kann nur Flickschusterei sein. Es geht finanziell doch überhaupt nicht anders. Und da ist der Bund noch nicht ma ausschlaggebend. Schaut doch mal was finanziell in den Kommunen los ist. Der Dominoeffekt tritt langsam ein. Kommunen müssen durch die Länder gefüttert werden. Die Länder klopfen beim Bund. Dem Bund fliegt der Haushalt jetzt schon um die Ohren. Die MdB's laufen in den Ministerien sturm, weil sie ihre Lieblingsprojekte in ihren Wahlkreisen nicht mehr gefördert bekommen vor der nächsten Wahl. Und den Bundestag interessiert unsere Besoldung einen Scheiß, wenn sie nicht wieder gewählt werden.

Die Kollegen der Abteilung D im BMI wissen sehrwohl was eine angemessene Besoldung wäre. Sie wissen aber auch was realistisch ist, und was die Hausleitung sich traut an die Mikros heranzutragen, oder gar ans BMF.

Vor dem Hintergrund rechnet einfach mal damit das alles passieren kann. Es wird neue Regelungen zur Besoldung geben. Dabei wird jede Auslegung genutzt werden um den finanziellen Rahmen so klein wie möglich zu halten. Den wirklich betroffenen untersten Besoldungsgruppen wird hoffentlich vernünftig geholfen. Uns am anderen Ende im GD und HD gönnt man hoffentlich noch ne Anerkennungsprämie in Höhe von 37,50€.

Und ob Partnereinkommen oder nicht? Es wird kommen. Richtig oder nicht. Das entscheiden später mal die Gerichte. Moralisch? Ich find es vertretbar. Hat zwar nix mit Alimentationsprinzip zu tun, aber in der Realität ist es ja wirklich so. Zwei vollständige Einkommen, und die Kinder über die Familienversicherung des Partners. Warum soll der Dienstherr dann die Familienbilder bei der Versorgung nicht für die Zukunft anpassen dürfen.

Für die Vergangenheit sehe ich das ganze etwas anders. Hier wird es aufgrund des Rundschreibens zu Nachzahlungen kommen. Aber auch zu einer ganz anderen Berechnung und Regelung unter dem alten Familienleitbild. Deswegen rechne ich hier auch mit keinem Entwurf bevor die Regelungen für die Zulunft geschaffen wurden.

Und lasst mal das Gaffen in die Länder. Das bringt überhaupt nichts. Die haben ganz andere Strukturen als wir. In Hessen gibt's das Magistratsprinzip mit stadtpolizei und einfachen Dienst. In Berlin den mittleren Dienst mehr als den gehobenen und in NRW ausschließlich den Gehobenen. Das die Besoldungen alle nicht mehr vergleichbar sind verrät doch schon ein Blick in die jeweiligen Laufbahnverordnungen. Oder gar in die Besoldungstabellen. Da liegen die monatlichen Unterschiede, je nach Familienkonstellation, schon im Tausenderbereich.

Mir geht der Stuft eher bei ganz anderen Diskussionen. Soll ich meinem Sohn überhaupt noch dazu raten eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Schrumpft unsere Pension. Denn die 71,5% sind auch Bestandsbeamte nicht in Stein gemeißelt.

Und, wird es Zeit dass Beamte endlich mal ihren Arsch hochkriegen und auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht streiken. Aber wir dürfen demonstrieren. Und wenn Streitkräfte, Polizei, Verwaltung, Ministerien, Feuerwehren, Lehrer mal gemeinsam in großen Massen vor dem Bundestag stehen würden, wäre auch mal der Unmut aus erster Hand zu sehen. Wäre mal nen Auftrag an den DBB Wert.

[Rheini]

........ Wir haben die Zeitfenster verpasst um uns angemessen zu bezahlen. .........

Ich hatte bisher noch nicht wahrgenommen, dass WIR es verpasst haben um UNS angemessen zu alimentieren. Ich dachte bisher das der DH dafür zuständig ist. Wieder was gelernt .....


Und anders als im Angestellten Bereich ist es bei den Beamten doch so, dass eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht zu einem mehr an Einfluss auf eine aA führt.

[BWBoy]

Was mir bisher noch nicht ganz klar ist, sind die Aussagen von wegen wenn das Partnereinkommen so kommt dann lasse ich mich scheiden oder dann werden sich Leute scheiden lassen.

In wie weit soll uns das helfen? Warum sollte der Single denn dadurch mehr verdienen? Würde mit dem Wegfall des Partners nicht auch sein Anteil zur Berechnungsgrundlage wegfallen? Quasi wenn du Single bist musst du auch nur Single ernähren können?

[Rheini]

Was mir bisher noch nicht ganz klar ist, sind die Aussagen von wegen wenn das Partnereinkommen so kommt dann lasse ich mich scheiden oder dann werden sich Leute scheiden lassen.

In wie weit soll uns das helfen? Warum sollte der Single denn dadurch mehr verdienen? Würde mit dem Wegfall des Partners nicht auch sein Anteil zur Berechnungsgrundlage wegfallen? Quasi wenn du Single bist musst du auch nur Single ernähren können?

Steht den im GG, dass der DH nur für den Beamten sorgen muss?

[untersterDienst]

Die letzte Zeile stammt nicht von mir. Nur zur Klarstellung.

[Rheini]

Evtl.

Was mir bisher noch nicht ganz klar ist, sind die Aussagen von wegen wenn das Partnereinkommen so kommt dann lasse ich mich scheiden oder dann werden sich Leute scheiden lassen.

In wie weit soll uns das helfen? Warum sollte der Single denn dadurch mehr verdienen? Würde mit dem Wegfall des Partners nicht auch sein Anteil zur Berechnungsgrundlage wegfallen? Quasi wenn du Single bist musst du auch nur Single ernähren können?

Für Dich zum kurzen durchlesen ....

https://de.wikipedia.org/wiki/Alimentationsprinzip

[Julianx1]

Ich hatte bisher noch nicht wahrgenommen, dass WIR es verpasst haben um UNS angemessen zu alimentieren. Ich dachte bisher das der DH dafür zuständig ist. Wieder was gelernt .....


Und anders als im Angestellten Bereich ist es bei den Beamten doch so, dass eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht zu einem mehr an Einfluss auf eine aA führt.

Doch. Wir. Da saßen Kollegen mit am Werk

[PolareuD]

Wir haben die Zeitfenster verpasst um uns angemessen zu bezahlen

Nicht wir haben es verpasst sondern unser Dienstherr hat durch Untätigkeit dafür gesorgt.

Es interessiert mich zu dem einen feuchten Kehricht ob irgendwelche politischen Pinsel im Bundestag ihre Projekte nicht finanziert bekommen. Das BVerfG hat eindeutig beschlossen, dass die Funktionsfähigkeit des öD´s über den politischen Wunschinteressen liegen und dazu gehört auch eine amtsangemessene Alimentierung.

[simon1979]

Ach du heilige Fee,
Was stimmt hier nicht. Hört doch mal auf solche Verschwörungstheorien bezüglich Absprachen zwischen DBB und DH zu verbreiten . Ihr wisst schon das wir Beamte und Arbeitnehmer alle Posten in den Gewerkschaften besetzen? Das heißt wenn hier jemand so einen raus haut, dann ist er wahrscheinlich eher nicht organisiert. Darüber sollte man man mal nachdenken. Vielleicht sollte man in eine Mitgliedschaft investieren um mehr Einfluss zu nehmen. Eine andere Baustelle ist die richtige Gewerkschaft. Es gibt durchaus Gewerkschaften, die Interessenkonflikte haben, da sie ein Gemischtwarenladen sind. Wie zB die Ver.di. Bestimmt eine gute Gewerkschaft. Aber da ist vom Einzelhandel bis zum Beamten alles drin. Und der kleine Busfahrer wünscht dem Bundesbeamten eher die Pest an den Hals.

Was soll der DBB denn von sich geben. Rechtsprechung hin oder her. Er kann die finanziellen Rahmenbedingungen nicht außen vor lassen. Da dies nicht real ist.

Was wollen wir eigentlich. Die aA mit der Brechstange. Bereits jetzt ist unsere Bevölkerung so konditioniert worden, dass wir Beamte nur eine Last sind. Wir sind faul, unverschämt hoch bezahlt, können Jahre lang bei vollen Bezügen krank feiern, werden nicht arbeitslos, und brauchen keine Leistung zu erbringen. Wir belasten das Gesundheitssystem, genießen First-Class Betreuung, warten gewöhnlich nur wenige Stunden auf einen Facharzttermin, und im Alter wissen wir auf den Kreuzfahrten und Weltreisen nicht wohin mit dem Geld. Und sowieso sind wir alle Eigenheimbesitzer, da wir ja die einzigen sind, die noch Kredite erhalten.

Die fetten Jahre sind vorbei. Wir haben die Zeitfenster verpasst um uns angemessen zu bezahlen.

Was jetzt kommt kann nur Flickschusterei sein. Es geht finanziell doch überhaupt nicht anders. Und da ist der Bund noch nicht ma ausschlaggebend. Schaut doch mal was finanziell in den Kommunen los ist. Der Dominoeffekt tritt langsam ein. Kommunen müssen durch die Länder gefüttert werden. Die Länder klopfen beim Bund. Dem Bund fliegt der Haushalt jetzt schon um die Ohren. Die MdB's laufen in den Ministerien sturm, weil sie ihre Lieblingsprojekte in ihren Wahlkreisen nicht mehr gefördert bekommen vor der nächsten Wahl. Und den Bundestag interessiert unsere Besoldung einen Scheiß, wenn sie nicht wieder gewählt werden.

Die Kollegen der Abteilung D im BMI wissen sehrwohl was eine angemessene Besoldung wäre. Sie wissen aber auch was realistisch ist, und was die Hausleitung sich traut an die Mikros heranzutragen, oder gar ans BMF.

Vor dem Hintergrund rechnet einfach mal damit das alles passieren kann. Es wird neue Regelungen zur Besoldung geben. Dabei wird jede Auslegung genutzt werden um den finanziellen Rahmen so klein wie möglich zu halten. Den wirklich betroffenen untersten Besoldungsgruppen wird hoffentlich vernünftig geholfen. Uns am anderen Ende im GD und HD gönnt man hoffentlich noch ne Anerkennungsprämie in Höhe von 37,50€.

Und ob Partnereinkommen oder nicht? Es wird kommen. Richtig oder nicht. Das entscheiden später mal die Gerichte. Moralisch? Ich find es vertretbar. Hat zwar nix mit Alimentationsprinzip zu tun, aber in der Realität ist es ja wirklich so. Zwei vollständige Einkommen, und die Kinder über die Familienversicherung des Partners. Warum soll der Dienstherr dann die Familienbilder bei der Versorgung nicht für die Zukunft anpassen dürfen.

Für die Vergangenheit sehe ich das ganze etwas anders. Hier wird es aufgrund des Rundschreibens zu Nachzahlungen kommen. Aber auch zu einer ganz anderen Berechnung und Regelung unter dem alten Familienleitbild. Deswegen rechne ich hier auch mit keinem Entwurf bevor die Regelungen für die Zulunft geschaffen wurden.

Und lasst mal das Gaffen in die Länder. Das bringt überhaupt nichts. Die haben ganz andere Strukturen als wir. In Hessen gibt's das Magistratsprinzip mit stadtpolizei und einfachen Dienst. In Berlin den mittleren Dienst mehr als den gehobenen und in NRW ausschließlich den Gehobenen. Das die Besoldungen alle nicht mehr vergleichbar sind verrät doch schon ein Blick in die jeweiligen Laufbahnverordnungen. Oder gar in die Besoldungstabellen. Da liegen die monatlichen Unterschiede, je nach Familienkonstellation, schon im Tausenderbereich.

Mir geht der Stuft eher bei ganz anderen Diskussionen. Soll ich meinem Sohn überhaupt noch dazu raten eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Schrumpft unsere Pension. Denn die 71,5% sind auch Bestandsbeamte nicht in Stein gemeißelt.

Und, wird es Zeit dass Beamte endlich mal ihren Arsch hochkriegen und auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht streiken. Aber wir dürfen demonstrieren. Und wenn Streitkräfte, Polizei, Verwaltung, Ministerien, Feuerwehren, Lehrer mal gemeinsam in großen Massen vor dem Bundestag stehen würden, wäre auch mal der Unmut aus erster Hand zu sehen. Wäre mal nen Auftrag an den DBB Wert.

Puuuuh, ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll! Am liebsten würde ich jetzt B....hit rufen.

Nur mal so als Beispiel das Verteidigungsministerium. Vor kurzem wurde in einer Talkshow angeführt, dass die Mitarbeiterzahl von 700 in den 90zigern auf 3000 jetzt angewachsen sind.

Die KI sagt folgendes:

"Die Beamten im Ministerium verteilen sich auf den höheren Dienst (~695), gehobenen Dienst (~390), mittleren Dienst (~235) und einfachen Dienst."

Das Problem ist hier nicht der mittlere und einfache Dienst, der die Kosten explodieren lässt. Das Problem ist der Wasserkopf, der zu groß ist und zu viel kostet. Das ganze Problem mit den Pensionen und den Vergleich zu den Renten entsteht doch dadurch, dass die Politik immer mehr Beamte im hD bezahlen muss, die keiner wirklich braucht.

Würden wir nur die Pensionen vom eD, mD und gD mit den Renten vergleichen, würde auch hier ein ganz anderes Bild entstehen.

Das Problem was wir jetzt alle haben, ist das die Politik über Jahrzehnte den Wasserkopf aufgeblasen hat und jetzt jammert, dass sie ihn nicht mehr bezahlen kann.

Das ist aber definitiv nicht mein Problem.

[Julianx1]

Nicht wir haben es verpasst sondern unser Dienstherr hat durch Untätigkeit dafür gesorgt.

Es interessiert mich zu dem einen feuchten Kehricht ob irgendwelche politischen Pinsel im Bundestag ihre Projekte nicht finanziert bekommen. Das BVerfG hat eindeutig beschlossen, dass die Funktionsfähigkeit des öD´s über den politischen Wunschinteressen liegen und dazu gehört auch eine amtsangemessene Alimentierung.

Mich persönlich interessieren die Pinsel auch nicht. Aber die Pinsel interessieren sich noch weniger für mich. Was meinst du was hier los ist. Wir haben Wahljahr in einigen Bundesländern. Den MdB's geht der Stift. Die haben gerade ein Jahr mit vorläufiger Haushaltsführung hinter sich. Und einen Haushaltsausschuss mit Rotstift vor sich.
Das einzige was den Abgeordneten wirklich interessiert ist, werde ich wiedergewählt und erhalte ich einen guten Listenplatz zur Sicherheit.

[Julianx1]

Puuuuh, ich weiß gar nicht wo ich da anfangen soll! Am liebsten würde ich jetzt B....hit rufen.

Nur mal so als Beispiel das Verteidigungsministerium. Vor kurzem wurde in einer Talkshow angeführt, dass die Mitarbeiterzahl von 700 in den 90zigern auf 3000 jetzt angewachsen sind.

Die KI sagt folgendes:

"Die Beamten im Ministerium verteilen sich auf den höheren Dienst (~695), gehobenen Dienst (~390), mittleren Dienst (~235) und einfachen Dienst."

Das Problem ist hier nicht der mittlere und einfache Dienst, der die Kosten explodieren lässt. Das Problem ist der Wasserkopf, der zu groß ist und zu viel kostet. Das ganze Problem mit den Pensionen und den Vergleich zu den Renten entsteht doch dadurch, dass die Politik immer mehr Beamte im hD bezahlen muss, die keiner wirklich braucht.

Würden wir nur die Pensionen vom eD, mD und gD mit den Renten vergleichen, würde auch hier ein ganz anderes Bild entstehen.

Das Problem was wir jetzt alle haben, ist das die Politik über Jahrzehnte den Wasserkopf aufgeblasen hat und jetzt jammert, dass sie ihn nicht mehr bezahlen kann.

Das ist aber definitiv nicht mein Problem.

Du kannst es gerne Bullshit nennen. Aber was du schreibst stimmt, und steht aber auch nicht im Widerspruch zu meinem Bullshit.

[Rheini]

Doch. Wir. Da saßen Kollegen mit am Werk

Wen meinst Du genau damit?

[Julianx1]

Wen meinst Du genau damit?

Rheini,

in den Referaten, die Entwürfe ausarbeiten sitzen gewöhnlicher Weise Beamte. Ok, auch ein paar TB's. Auch die Referenten sind Beamte. Der Staatssekretär setzt sich nicht selbst auf das Pferd des Partnereinkommens. Wir erarbeiten Entwürfe. Und die sollen in der Regel verfassungsgemäß sein. Wenn mir mein Referatsleiter eine offensichtlich verfassungswidrige Vorgabe macht, dann habe ich zumindest die Pflicht zu remonstrieren. Das heißt für mich, ich mache das aktenkundig. Und unterm Strich heißt das, es sind Beamte die an Formulierungen und Vorschriften mitarbeiten. Wir geben uns eine Besoldung.

Ja, und abnicken und beschließen machen es dann Politiker. Aber wir wirken mit.

[Rheini]

Ah so argumentierst Du.


Na dann ist es ja gut für die Politiker und DH.

Immer ist der Beamte Schuld.

Das muss ich jetzt erstmal verdauen.