Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[fcesc4]

Keine Infos von Leuten 'vor Ort'?

[PolareuD]

Keine Infos von Leuten 'vor Ort'?

Ich werfe mal meine Kristallkugel an:

Jeweils 5% für 2025, 2026 und 2027 (inkl. der Tarifanpassungen)

Erhöhung des FamZ im 4k-Fall von 495€ auf ca. 650€ und ab dem 3. Kind pro Kind ca. 900€.

Fiktives Partnereinkommen i.H.v. ca. 13.000€ Brutto pro Jahr wird angerechnet.

Fertig.

Widerspruchsbescheidung --> Klagen

[Knarfe1000]

Ich werfe mal meine Kristallkugel an:

Jeweils 5% für 2025, 2026 und 2027 (inkl. der Tarifanpassungen)

Erhöhung des FamZ im 4k-Fall von 495€ auf ca. 650€ und ab dem 3. Kind pro Kind ca. 900€.

Fiktives Partnereinkommen i.H.v. ca. 13.000€ Brutto pro Jahr wird angerechnet.

Fertig.

Widerspruchsbescheidung --> Klagen

Das wäre ja fast annehmbar...fast.

[Rheini]

Vielleicht wäre es dann sinnvoll hier eine Liste von RA einzustellen (nach Bundesland), welche bereits Klagen vertreten.

[Rheini]

Das wäre ja fast annehmbar...fast.

Bei "incl."? Selbst bei "zzgl." ist es nicht annehmbar. Wenn es zuwenig ist, kann eine Erhöhung nicht auf drei zukünftige Jahre verteilt werden.

Und dann noch das Partnereinkommen 🤬.

[GeBeamter]

Bei "incl."? Selbst bei "zzgl." ist es nicht annehmbar. Wenn es zuwenig ist, kann eine Erhöhung nicht auf drei zukünftige Jahre verteilt werden.

Zumal bitte nicht vergessen: das Getrickse, die eigentlich erforderliche Erhöhung der Grundbesoldung zu umschiffen, sorgt dafür, dass nicht-pensionswirksame Lösungen getroffen werden.
Das dicke Ende kommt für die betroffenen Beamten dann also noch.

[PolareuD]

Und dann noch das Partnereinkommen 🤬.

Hat aber auch einen Vorteil. Jeder kann "schwarz auf weiß" nachvollziehen, um welchen Fehlebtrag es geht. Nach dem Fall des fiktiven Partnereinkommens vor dem BVerfG geht es letztendlich um diesen Nachzahlungsanspruch.

Das sollte für jeden eine gute Motivationshilfe darstellen Widerspruch einzulegen und letztendlich zu Klagen. Bei 10 Jahren Verfahrensdauer geht es dann schon um einen sechstelligen Eurobetrag. In Anbetracht dessen sollte sich jeder Besoldungsgesetzgeber gründlich überlegen, ob er das Risiko eingehen will.

[Rheini]

Hat aber auch einen Vorteil. Jeder kann "schwarz auf weiß" nachvollziehen, um welchen Fehlebtrag es geht. Nach dem Fall des fiktiven Partnereinkommens vor dem BVerfG geht es letztendlich um diesen Nachzahlungsanspruch.

Das sollte für jeden eine gute Motivationshilfe darstellen Widerspruch einzulegen und letztendlich zu Klagen. Bei 10 Jahren Verfahrensdauer geht es dann schon um einen sechstelligen Eurobetrag. In Anbetracht dessen sollte sich jeder Besoldungsgesetzgeber gründlich überlegen, ob er das Risiko eingehen will.

Meine Klage hätte er sicher ....

[InternetistNeuland]

Wenn es ein fiktives Partnereinkommen gibt, kommt es dann auch zu einem fiktiven Versorgungsausgleich? Erhalten geschiedene Beamte dann zusätzlich Rente?

[Rheini]

Ich werde jetzt erstmal jeden Monat knapp 1.000Euro von dem Konto meiner Frau, auf mein Konto überweisen.

Wenn Sie was sagt, kann sie gerne miteinem DH diskutieren.

[AlrightyThen]

Wenn es ein fiktives Partnereinkommen gibt, kommt es dann auch zu einem fiktiven Versorgungsausgleich? Erhalten geschiedene Beamte dann zusätzlich Rente?

ja eine fiktive zusätzliche rente die natürlich angerechnet wird 

[matthew1312]

Ich fordere Euch alle auf, diesen Artikel zu kommentieren:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-in-berlin-michael-muller-ich-wache-nicht-morgens-auf-und-weine-15254044.html

Dieser Mann hat es geschafft, während seiner gesamten Regierungszeit für eine verfassungswidrige Besoldung zu sorgen.

Eigentlich sind die 0 Kommentare, die der Artikel derzeit hat, Strafe genug. Relegation in die endgültige Bedeutungslosigkeit.

Mir ist dennoch danach, das politische Andenken etwas "anzureichern". Bitte macht mit.

[Ozymandias]

Die Widerspruchs- und Klagequoten sind immer noch so gering, dass sich die Vorgehensweise weiterhin lohnt.

[GoodBye]

Es fehlt auch das Signal derjenigen, die erfolgreich geklagt haben. In der Aussenwahrnehnung gibt es diese schlichtweg nicht.

Wir brauchen diese Menschen, die sagen: Ich habe geklagt, ich habe eine 5-stellige Nachzahlung erhalten. Das wäre Motivation für viele!

[Julianx1]

Jaaaaa endlich! Das warten hat ein Ende!!!!!!






























Wochenende!!