Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[PublicHeini]

Anbei der (recht kurze!) Artikel:

Archive

VG

geht es nur mir so oder bekommt ihr den Link auch nie auf. Nach 20mal"Ich bin kein Roboter" in gefühlt 20 Sprachen passiert trotzdem nichts.

[Knecht]

Ich für meinen Teil kann mich den Ausführungen von durgi am gestrigen Nachmittag nur vollumfänglich anschließen. Das Thema hat Sprengkraft, in Berlin wird unter einem CDU Finanzsenator fleißig gebastelt und die SPD schaut interessiert dabei zu. Wenn momentan Dinge, die eventuell bereit liegen, nicht präsentiert werden, so könnte das mit Interessen zu tun haben, die sich kalendarisch auf die kommenden beiden Wochenenden fokussieren. Aber das ist natürlich reiner Spekulatius. Plain gesprochen: Die Nummer ist heiß wie Frittenfett

Irgend eine Ausrede um etwas nicht zu tun hören wir seit Jahren... ich frage trotzdem mal: was ist denn diesmal (an den kommenden Wochenenden)?

[Dunkelbunter]

Irgend eine Ausrede um etwas nicht zu tun hören wir seit Jahren... ich frage trotzdem mal: was ist denn diesmal (an den kommenden Wochenenden)?

Ggf. Wahlen in BaWÜ

[matzeso]

Am 08.03. Landtagswahlen in BaWü und am 22.03 Landtagswahlen in Rhei.-Pfalz

[PolareuD]

Ich für meinen Teil kann mich den Ausführungen von durgi am gestrigen Nachmittag nur vollumfänglich anschließen. Das Thema hat Sprengkraft, in Berlin wird unter einem CDU Finanzsenator fleißig gebastelt und die SPD schaut interessiert dabei zu. Wenn momentan Dinge, die eventuell bereit liegen, nicht präsentiert werden, so könnte das mit Interessen zu tun haben, die sich kalendarisch auf die kommenden beiden Wochenenden fokussieren. Aber das ist natürlich reiner Spekulatius. Plain gesprochen: Die Nummer ist heiß wie Frittenfett

,,Heiß wie Frittenfett" wäre der Entwurf nur, wenn man die Grundbezüge signifikant anheben würde. Da ich daran nicht wirklich Glaube, geht es meiner Ansicht nur darum, ob man in den wissentlichen und willentlichen konzentrierten Verfassungsbruch mit den Bundesländern einschwenkt oder nicht. Die politische Sprengkraft wäre darin gegeben, wie man der Beamtenschaft anschließend verkaufen möchte, dass sie sich weiterhin an ihre Dienst- und Treupflicht halten sollen, die politisch Verantwortlichen dazu aber selbst nicht gewillt sind.

[matzeso]

Ich denke all unsere Politiker leiden unter Machiavellismus
Die wollen um jeden Preis an der Macht bleiben und von daher ist Ihnen jedwedes Mittel Recht, von Moral brauchen wir garnicht erst anfangen zu reden, um an der Macht zu bleiben.
Ich sag nur tricksen,Täuschen und bescheiss....!
Und so wird höchstwahrscheinlich unsere neue Aa dann auch aussehen. Ich hoffe ich täusche mich.

[Durgi]

Lieber Rentenonkel,
danke für diesen Beitrag, der mich dazu bewegt, nach langer, langer Zeit des mit Lesens (und Leidens) einmal was aus der Tiefe des Beamtenseins aus meiner Sicht zu schreiben.
Liebe Mitforisten oder Mitfrustrierten,
ich lese gespannt mit. Ich für meinen Teil mag jede Art von Beitrag, sei er informell, persönlich, emotional, erhellend oder sonst was. Dafür ist das Forum da.
Ich warte allerdings auch. Auf was Neues, einen neuen Entwurf, neue Perspektive, neuen Mut.
Klingt melancholisch? ist es!
Ich bin bei euch, wenn es um die R-Besoldung geht, die Spitzausrechnung, die Unart wie nun A14 aufwärts abgebügelt wurde. Ich wünsche mir verfassungsgemäße Besoldung für uns alle. Weil sie auch sehr, sehr dringend benötigt wird.
Der Wandel hin zur Verfassungskrise ist so deutlich spürbar, auf der Straße, in den Familien, im Büro, an der Supermarktkasse und auch hier im Forum.
Ich bin Bundesbeamtin. Alleinerziehend. Ich habe Kinder und ich möchte einige Foristen bestätigen in der Annahme dass Kinder und überhaupt auch Beamtenkinder eine der Säulen der Gesellschaft von morgen sein werden. Die Bindung an Recht und Gesetz hört nämlich, wie wir alle wissen, nicht an der Haustür auf. So sind bei mir zu Hause Themen die Politik und Gesellschaft spiegeln Tagesordnung, genau wie das Vorleben für die fdgo einzutreten, Demokratie zu verteidigen in all ihren Ausprägungen, sicherlich auch bei euch wichtig und sie sind richtig. Ehrenamtlich in der Schule und anderswo mitzuwirken sind sehr typisch für uns und ist was uns ausmacht.
In den letzten Jahren (seit Corona ca.) spüre ich aber (in meinem Geldbeutel) auch ganz deutlich: Ich kann nicht mehr mithalten, ich kann mir das alles nicht leisten. Ich gehe nur noch zum Discounter, Kultur Fehlanzeige.
Nachhilfe? Gott bewahre! Anfang des Schuljahres- eine Klassenfahrt steht an- ach du lieber Himmel. Ein weiteres Jahr Elternbeirat? Ich brauche vielmehr einen Nebenjob um überhaupt noch klarzukommen!
Führerschein und Studierende Kinder- Luxusgut. Sparen in ETF- nice to know about it, good joke.
Ich bin Bundesbeamtin und kann meine Rechnungen manchen Monat nicht zahlen.
Ich muss vielmehr überlegen, ob ich umziehe (sorry Kids- wir müssen sehr weit weg, und ihr woanders zur Schule/Uni/Ausbildung) oder mein Schlafzimmer vermiete und selber auf dem Sofa schlafe. Ein Kind zur Ausbildung überreden, weil studieren einfach nicht drin ist? Ich brauche also einen Nebenjob... tja lieber Dienstherr und nun?
Das ist auch harte Wahrheit und wirklich traurig.
Hat sich schonmal einer gefreut, wenn der Kassierer bei Aldi den Artikel auf der unteren Ablage vergessen hat?
Musste sich auch schon jemand krank melden, weil man das Geld zum tanken nicht hatte? Ich habe es mal einfach in einem kleinen Kreis zugegeben und siehe da- es ist zum schämen, aber es ist auch bittere Realität, genau wie die Nicht-mehr-Mär von Nudeln mit Ketchup!
Wir jammern hier NICHT MEHR auf hohem Niveau. Die Realität Vieler der jetzt eher nicht mehr Mittelschicht hat uns ebenfalls erreicht. Und das ist- unwürdig. Ich kann also verstehen, egal auf welchem Niveau hier diskutiert wird, wie anstrengend, nervenraubend, verfassungskrisenverstimmt es auch ist, es ist gut, dass es diskutiert wird, wir dürfen nicht aufhören. Wir verteidigen Innen und Außen unser Land, unsere Werte, unsere Prinzipien. Das Bundesverfassungsgericht hat es auch eindeutig festgestellt.
Ich warte also auf bessere Zeiten. Die sollten wirklich schnell kommen- ansonsten werde ich mein altes Auto verkaufen müssen, damit mein Kind studieren kann.. und das kann es echt nicht sein.

und wenn ich schon mal einen Beitrag verfasse:
Danke an alle Kollegen die hier fleißig ihr Wissen teilen, klagen und Texte zur Verfügung stellen. (schade, dass wir das brauchen)
An denjenigen, der meinte man könne ja 48 Stunden arbeiten: sorry, nein! 41h bedeutet für mich schon, dass ich einen 10h Tag habe, nur beruflich. Da ist noch kein Essen eingekauft, gekocht, nichts geputzt und keine Hausaufgabe kontrolliert. Wirklich hier mein Veto! 41h sind schon viel zu viel. Gerade in Familien und noch prekärer wird die Situation für alle die, die keinen Partner, und schon gar keinen fiktiven Partner haben, also noch nicht mal einen der eine Mahlzeit zubereitet oder mal fünf Euro in den Briefkasten für eine Mahlzeit wirft, ja. Also hang on a minute...

@Frankfurterin

es gibt Beitraege, die man liest und sachlich einordnet. Und es gibt Beitraege, die einen einen Moment innehalten lassen, weil sie nicht nur Argumente enthalten, sondern Wirklichkeit. Deiner gehoert zur zweiten Kategorie.

Du hast nicht polemisiert. Du hast nicht ueberzogen. Du hast keine Schlagworte bedient. Du hast schlicht beschrieben, wie sich die Diskrepanz zwischen normativem Anspruch und gelebter Realitaet anfuehlt. Und genau darin liegt seine Kraft.

Wir diskutieren hier seit Jahren ueber Parameter, Abstaende, Evidenzschwellen, Spitzausrechnungen(#freeswen), horizontale und vertikale Vergleiche, Reparaturgesetz, Fristen, Nachzahlungen. All das ist notwendig. All das ist richtig. Aber es bleibt abstrakt, solange nicht klar ist, was diese Begriffe im Alltag bedeuten.

Du hast es uebersetzt.

Auf unserem Flur hier ist klar:
Art. 33 Abs. 5 GG ist kein poetischer Programmsatz. Er ist eine strukturelle Garantie. Die amtsangemessene Alimentation ist kein politisches Entgegenkommen, keine haushalterische Variable, kein Verhandlungsergebnis. Sie ist Funktionsvoraussetzung. Der Staat verpflichtet sich selbst, diejenigen, die ihm in besonderer Weise dienen, so auszustatten, dass Unabhaengigkeit, Integritaet und Loyalitaet nicht zur privaten Zitterpartie werden.

Wenn eine alleinerziehende Bundesbeamtin erwaegt, ihr Schlafzimmer zu vermieten, um ihrem Kind ein Studium zu ermoeglichen, dann liegt hier kein individuelles Organisationsproblem vor. Dann zeigt sich ein struktureller Bruch. Wenn Tankkosten zur Frage der Dienstfaehigkeit werden, wenn Klassenfahrten zu existenziellen Abwaegungen fuehren, wenn Nachhilfe nicht als paedagogische, sondern als finanzielle Grenzfrage behandelt werden muss, dann reden wir nicht mehr ueber Feinjustierungen im Besoldungsrecht....

...dann reden wir ueber einen normativen Riss.

Was Deinen Beitrag so besonders macht, ist nicht die geschilderte Not. Es ist die Haltung dahinter. Du verteidigst tagsueber Recht und Gesetz. Du traegst staatliche Verantwortung. Du bringst Dich ehrenamtlich ein. Du vermittelst Deinen Kindern nicht nur abstrakte Werte, sondern lebst sie vor. Demokratie ist bei Dir kein Wahlkampfslogan, sondern schon/bereits Familienpraxis. Und dennoch stehst Du an der Supermarktkasse und rechnest.

Diese Spannung ist nicht Dein Versagen....sie ist ein Befund des Systems in sich.

Es ist wichtig, sich das klarzumachen: Die Alimentationspflicht dient nicht dazu, individuellen Lebensstil zu finanzieren. Sie dient der institutionellen Selbstsicherung des Staates. Der Staat sichert durch amtsangemessene Besoldung seine eigene Funktionsfaehigkeit. Er verhindert, dass existenzielle Sorgen die Unabhaengigkeit untergraben.
(dem einen oder anderen daemmert es im Lichte des Originaltextes und des letzten Satzes hier...)
Er stellt sicher, dass Loyalitaet nicht mit Verzicht auf A,B,C erkauft werden muss.

Wenn dieser Mechanismus ueber Jahre hinweg nur noch formal existiert, materiell aber ausgeduennt wird, dann erodiert Vertrauen. Schleichend. Und genau das beschreibst Du trefflich.

Du hast einen Satz geschrieben, der mehr Gewicht hat als viele juristische Abhandlungen: ,,Ich bin Bundesbeamtin und kann meine Rechnungen manchen Monat nicht zahlen."

Das ist kein Forumspathos. Das ist eine Zustandsbeschreibung. Und sie ist geeignet, jede noch so technische Diskussion zu erden.

Fehlende Nachhilfestunden lassen sich nicht rueckwirkend finanzieren. Verpasste Klassenfahrten werden nicht nacherlebt. Eine Entscheidung gegen ein Studium, weil die Mittel fehlen, laesst sich nicht durch eine spaetere Nachzahlung neutralisieren. Zeit ist irreversibel. Bildungsbiographien sind es auch. Das Bundesverfassungsgericht mag Fristen setzen. Das Leben setzt andere.

Du beschreibst keine Einzelfalltragik. Du beschreibst einen Kipppunkt. Kipppunkte entstehen nicht durch einen einzigen Beschluss. Sie entstehen durch jahrelanges Vershcieben, Abwarten, Priorisieren anderer Themen. Irgendwann ist das, was als ,,noch zumutbar" gilt, so weit verschoben, dass es strukturell unhaltbar wird.

Und nein: Das ist kein Jammern auf hohem Niveau. Beamtenbesoldung ist gerade nicht darauf angelegt, mit prekaeren Haushaltsfuehrungen vergleichbar zu sein. Sie soll Abstand sichern. Nicht nur formal, sondern real.

Auch Dein Veto gegen die 48-Stunden-These ist wichtig. 41 Stunden im Beamtenverhaeltnis sind kein Halbtagsmodell. Fuer Alleinerziehende sind sie eine permanente Koordinationsleistung. Strukturelle Unteralimentation ist nicht durch Mehrarbeit zu kompensieren. Es ist kein Leistungszuschlagssystem. Es ist eine amtsbezogene Garantie.

Die groesste Gefahr ist nicht finanzielle Enge. Die groesste Gefahr ist das Gefuehl, damit allein zu sein. Vereinzelung erzeugt Resignation. Offenheit erzeugt Bewusstsein. Bewusstsein erzeugt Druck. Und Druck ist in einem Rechtsstaat kein Tabu, sondern Motor - leider. Ich glaube, ich hoffe noch weitere 26 Jahre auf Einsicht und Erkenntnis bevor Ereignis X durch die Medien geht.

Du bist nicht am Rand dieser Debatte, Frankfurterin. Du bist ihr Kern. Deine Lebenswirklichkeit ist kein Nebengeraeusch. Sie ist Argument.

Mein Rat: Verharren im Bewusstsein, dass Deine Situation kein Ausreisser ist, sondern ein Indikator. Indikatoren werden in der Regel zuerst belaechelt, dann relativiert, dann ernst genommen. Wir befinden uns gerade im Uebergang von Phase zwei zu Phase drei.

Du stehst nicht am Rand. Du stehst im Zentrum dessen, worum es hier geht.

Und das ist mehr wert, als man in einer Tabelle ablesen kann.

[Kaffee247]

@BalBund hast du eventuell ein paar Neuigkeiten, die uns uns durch die Blume mitteilen knnst?

[Unknown]

Mir kommt das so vor, wer sich als erstes aus der Deckung wagt, der verliert. Alle warten ab, was der andere macht und keiner will den ersten Schritt machen, unabhängig der Richtung. Klingt irgendwie nach panischer Angst, irgendwas falsch zu machen und natürlich will kein Besoldungsgesetzgeber die Besoldung auch nur einen Cent zu hoch ansetzen. Aus diesen Gründen wird monatelang geprüft und geprüft, obwohl man die Zahl auf der Besoldungstabelle ganz oben links, ohne Probleme in nicht mal 10 Minuten bekommt.
Ungünstig ist halt, dass Berlin jetzt am Zug ist und die Zeit aus mehreren Gründen drängt.
Durch die immer wieder aufkommenden Informationen, ist das Thema mittlerweile medial präsent und entfaltet immer mehr Sprengkraft, nachdem die Verbände es jahrelang wegignoriert haben, um ihre kleinen Verbesserungen zu bekommen.

Ich bin echt total gespannt, wie es weitergeht, nur fürchte ich, werden wir bestimmt noch ein Jahr warten müssen, bis sich endlich mal was signifikantes tun wird.

[Rheini]

Ich denke man wird sich auch mit der Frage beschäftigen (müssen) das, und da sind wir ja fast alle einig, die DH ein Partnereinkommen anrechnen werden, wie man auf etwaige Bedenken und Fragen von Verfassungsrechtlern reagiert, die wahrscheinlich ein Partnereinkommen für nicht tragfähig halten werden.

Die wahre Antwort das damit Geld gespart werden soll und man auf die Arbeitsbelastung des BVerfG setzt die das Verfahren bis zur Klärung um Jahre ode Jahrzehnte verzögert, wird den Beteiligten hoffentlich um die Ohren geh .......

Besonders wenn das BVerfG nun doch die Fragen schneller abarbeitet besteht die Gefahr, dass alle paar Monate immer wieder Schlagzeilen in den Nachrichten auftauchen werden. Man wird sich also evtl. fragen, ob man nun einmal reinen Tisch macht oder sich immer und immer wieder damit auseinander setzen muss.

[SchrödingersKatze]

Im krassen Gegensatz hierzu steht folgendes vorgehen der Berliner Senatsverwaltung:

https://www.berlin.de/sen/bjf/karriere/wir-verbeamten/

Hier wurde "kürzlich" erst wieder umgeschwenkt und Lehrkräfte werden jetzt vermehrt und aktiv verbeamtet, um das Berufsbild "attraktiver" zu gestalten.

"Es ist im Interesse der gesamten Schulgemeinschaft, von Eltern, Lehrkräften und Schüler/-innen, von Wirtschaft und Gewerkschaften, so viele Lehrkräfte wie nur möglich an den Berliner Schulen zu halten und attraktive Bedingungen für sie zu schaffen. Deshalb kehrt Berlin nach 18 Jahren wieder zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern zurück."

[Bundi]

@Frankfurterin

Vielen Dank für deinen Beitrag. Bei all den theoretischen Ausführungen und Diskussionen um Dogmatik etc. hat dein Beitrag hier wieder zum eigentlichen Kern des Themas und der darin liegenden Problematik zurückgeführt.

@Durgi

Vielen Dank für deinen BEitrag zum Post von Frankfurterin. Nach all den rechtstheoretischen Beiträgen hat deine Bewertung und Betrachtung des Beitrags von Frankfurt hoffentlich allen hier Mitlesenden nochmals vor Augen geführt, worüber wir hier lang und ausführlich diskutieren.

Und abschliessend ist es bewundernswert, wenn so Betroffene trotzdem noch die FDGO hochhalten und täglich auch im Familienkreis für Sie einstehen.
ICh persönlich sehe die größte Gefahr für unseren Staat darin, dass, wenn Betroffene wie Frankfurterin irgendwann dies nicht mehr hinkriegen und sich eben von der FDGO bzw. ihrem Part des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses verabschieden. Dann ist allen radikalen Kräften in diesem Land Tür und Tor geöffnet.

ICh wünschte mir, dass ein Dobrindt und all die anderen Verantwortlichen solch einen Beitrag und die darin beschriebene Problematik und Sprengkraft lesen und verstehen würden, um sich dessen bewusst zu werden, was mit dem jahrelangen Nicht-Handeln der DH einhergeht. Und dann hoffentlich handelt.

[Rheini]

Neuverbeamtungen sind evtl. tatsächlich wieder im Interesse der DH, sofern diese immer noch günstiger im aktiven Dienst sind, als Angestellte. Bis diese neu verbeamteten Lehrer in den Ruhestand gehen, ist der demographische Overkill vorbei und man hofft in 40 Jahren (und die derzeitigen Politiker sind dann schon in den ewigen Jagdgründen) auf bessere Zeiten.

[horstschneider]

geht es nur mir so oder bekommt ihr den Link auch nie auf. Nach 20mal"Ich bin kein Roboter" in gefühlt 20 Sprachen passiert trotzdem nichts.

Der Artikel ist deutlich länger; das hier ist nur die erste Interviewfrage und die dazugehörige Antwort.

[Pacodemias]

Sehe ich es denn falsch?
Jeden Monat, der länger dauert, wird es doch für den DH teurer. Wenn es so kommt wir befürchtet, mit für die Zukunft anrechenbarem fiktiven Partnereinkommen, wäre es doch aus Sicht des DH sinnvoller so schnell wie möglich ein neues Gesetz rauszubringen.
Da Rückwirkend kein Partnereinkommen angerechnet werden kann (habe ich bis jetzt auf jeden Fall so verstanden) werden doch die Nachzahlungen für die letzten 5-6 Jahre bei den meisten höher als die zu erwartende Erhöhung für die Zukunft.