Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[matzeso]

Sehe ich es denn falsch?
Jeden Monat, der länger dauert, wird es doch für den DH teurer. Wenn es so kommt wir befürchtet, mit für die Zukunft anrechenbarem fiktiven Partnereinkommen, wäre es doch aus Sicht des DH sinnvoller so schnell wie möglich ein neues Gesetz rauszubringen.
Da Rückwirkend kein Partnereinkommen angerechnet werden kann (habe ich bis jetzt auf jeden Fall so verstanden) werden doch die Nachzahlungen für die letzten 5-6 Jahre bei den meisten höher als die zu erwartende Erhöhung für die Zukunft.

Teurer wir es nur wenn es für die meisten überhaubt
eine Rückzahlung gibt

[Pumpe14]

Ich denke man wird sich auch mit der Frage beschäftigen (müssen) das, und da sind wir ja fast alle einig, die DH ein Partnereinkommen anrechnen werden, wie man auf etwaige Bedenken und Fragen von Verfassungsrechtlern reagiert, die wahrscheinlich ein Partnereinkommen für nicht tragfähig halten werden.

Ich halte das für die Besoldungsgesetzgeber aber auch ein großes Risiko welches sie mit dem fiktiven Partnereinkommen eingehen. Wenn das später gekippt wird, dann werden die Nahzahlung für den Staat ziemlich hässlich.

[NWB]

Aber immer noch günstiger, als wenn sie es von vorneherein zahlen müssten.
Stichwort Widerspruch/haushaltsnahe Geltendmachung, keine Verzinsung.

[MOGA]

Lieber Rentenonkel,
danke für diesen Beitrag, der mich dazu bewegt, nach langer, langer Zeit des mit Lesens (und Leidens) einmal was aus der Tiefe des Beamtenseins aus meiner Sicht zu schreiben.
Liebe Mitforisten oder Mitfrustrierten,
ich lese gespannt mit. Ich für meinen Teil mag jede Art von Beitrag, sei er informell, persönlich, emotional, erhellend oder sonst was. Dafür ist das Forum da.
Ich warte allerdings auch. Auf was Neues, einen neuen Entwurf, neue Perspektive, neuen Mut.
Klingt melancholisch? ist es!
Ich bin bei euch, wenn es um die R-Besoldung geht, die Spitzausrechnung, die Unart wie nun A14 aufwärts abgebügelt wurde. Ich wünsche mir verfassungsgemäße Besoldung für uns alle. Weil sie auch sehr, sehr dringend benötigt wird.
Der Wandel hin zur Verfassungskrise ist so deutlich spürbar, auf der Straße, in den Familien, im Büro, an der Supermarktkasse und auch hier im Forum.
Ich bin Bundesbeamtin. Alleinerziehend. Ich habe Kinder und ich möchte einige Foristen bestätigen in der Annahme dass Kinder und überhaupt auch Beamtenkinder eine der Säulen der Gesellschaft von morgen sein werden. Die Bindung an Recht und Gesetz hört nämlich, wie wir alle wissen, nicht an der Haustür auf. So sind bei mir zu Hause Themen die Politik und Gesellschaft spiegeln Tagesordnung, genau wie das Vorleben für die fdgo einzutreten, Demokratie zu verteidigen in all ihren Ausprägungen, sicherlich auch bei euch wichtig und sie sind richtig. Ehrenamtlich in der Schule und anderswo mitzuwirken sind sehr typisch für uns und ist was uns ausmacht.
In den letzten Jahren (seit Corona ca.) spüre ich aber (in meinem Geldbeutel) auch ganz deutlich: Ich kann nicht mehr mithalten, ich kann mir das alles nicht leisten. Ich gehe nur noch zum Discounter, Kultur Fehlanzeige.
Nachhilfe? Gott bewahre! Anfang des Schuljahres- eine Klassenfahrt steht an- ach du lieber Himmel. Ein weiteres Jahr Elternbeirat? Ich brauche vielmehr einen Nebenjob um überhaupt noch klarzukommen!
Führerschein und Studierende Kinder- Luxusgut. Sparen in ETF- nice to know about it, good joke.
Ich bin Bundesbeamtin und kann meine Rechnungen manchen Monat nicht zahlen.
Ich muss vielmehr überlegen, ob ich umziehe (sorry Kids- wir müssen sehr weit weg, und ihr woanders zur Schule/Uni/Ausbildung) oder mein Schlafzimmer vermiete und selber auf dem Sofa schlafe. Ein Kind zur Ausbildung überreden, weil studieren einfach nicht drin ist? Ich brauche also einen Nebenjob... tja lieber Dienstherr und nun?
Das ist auch harte Wahrheit und wirklich traurig.
Hat sich schonmal einer gefreut, wenn der Kassierer bei Aldi den Artikel auf der unteren Ablage vergessen hat?
Musste sich auch schon jemand krank melden, weil man das Geld zum tanken nicht hatte? Ich habe es mal einfach in einem kleinen Kreis zugegeben und siehe da- es ist zum schämen, aber es ist auch bittere Realität, genau wie die Nicht-mehr-Mär von Nudeln mit Ketchup!
Wir jammern hier NICHT MEHR auf hohem Niveau. Die Realität Vieler der jetzt eher nicht mehr Mittelschicht hat uns ebenfalls erreicht. Und das ist- unwürdig. Ich kann also verstehen, egal auf welchem Niveau hier diskutiert wird, wie anstrengend, nervenraubend, verfassungskrisenverstimmt es auch ist, es ist gut, dass es diskutiert wird, wir dürfen nicht aufhören. Wir verteidigen Innen und Außen unser Land, unsere Werte, unsere Prinzipien. Das Bundesverfassungsgericht hat es auch eindeutig festgestellt.
Ich warte also auf bessere Zeiten. Die sollten wirklich schnell kommen- ansonsten werde ich mein altes Auto verkaufen müssen, damit mein Kind studieren kann.. und das kann es echt nicht sein.

und wenn ich schon mal einen Beitrag verfasse:
Danke an alle Kollegen die hier fleißig ihr Wissen teilen, klagen und Texte zur Verfügung stellen. (schade, dass wir das brauchen)
An denjenigen, der meinte man könne ja 48 Stunden arbeiten: sorry, nein! 41h bedeutet für mich schon, dass ich einen 10h Tag habe, nur beruflich. Da ist noch kein Essen eingekauft, gekocht, nichts geputzt und keine Hausaufgabe kontrolliert. Wirklich hier mein Veto! 41h sind schon viel zu viel. Gerade in Familien und noch prekärer wird die Situation für alle die, die keinen Partner, und schon gar keinen fiktiven Partner haben, also noch nicht mal einen der eine Mahlzeit zubereitet oder mal fünf Euro in den Briefkasten für eine Mahlzeit wirft, ja. Also hang on a minute...

Liebe Frankfurterin,

ich möchte dir einfach sagen: Dein Beitrag hat mich wirklich beeindruckt. Nicht, weil er laut oder polemisch war, sondern weil er so klar ehrlich und würdevoll geschildert hat, wie sich die Lage tatsächlich anfühlt.

Wir sehen hier viel über Berechnungen, Tabellen, Rechtsfragen und Spitzausrechnungen – aber was du beschreibst, ist die Realität dahinter. Und die ist schwer wegzudiskutieren.

Ich erkenne mich in vielem wieder. Alleinverdiener mit vier Kindern; und ja, auch bei uns sammelt sich immer wieder ein Minus an, mal fetter mal weniger deutlich. Ich musste mir Mobilitaet finanzieren, das belastet mich noch immer auf dem Konto Monat ein Monat aus... Nicht, weil man verschwenderisch wäre, sondern weil man eben nicht auf alles verzichten kann. Und auch nicht auf alles verzichten sollte. Klassenfahrten, Führerschein, Studium, ein bisschen Kultur, mal kein Discounter – das sind keine Luxusphantasien, das ist normales Leben.

Was mich an deinem Beitrag besonders berührt hat, war diese Mischung aus Pflichtbewusstsein, Verantwortung und gleichzeitig ganz nüchterner Erschöpfung. ,,Ich stehe zu meinem Dienst, zu meinen Werten – aber ich komme finanziell nicht mehr hinterher." Das ist kein Jammern. Das ist die Beschreibung eines Zustands.

Und wenn eine Bundesbeamtin ernsthaft darüber nachdenken muss, ihr Schlafzimmer zu vermieten oder das Auto zu verkaufen, damit ein Kind studieren kann, dann läuft etwas grundlegend schief. Das ist nicht mehr ,,hohes Niveau", das ist Realität.

Ich danke dir sehr für deine Offenheit. Solche Beiträge braucht es. Sie holen die Diskussion aus der Theorie zurück ins echte Leben.

Und ja – ich warte auch auf bessere Zeiten.

Viele Grüße

[lotsch]

@Frankfurterin

Vielen Dank für deinen Beitrag. Bei all den theoretischen Ausführungen und Diskussionen um Dogmatik etc. hat dein Beitrag hier wieder zum eigentlichen Kern des Themas und der darin liegenden Problematik zurückgeführt.

@Durgi

Vielen Dank für deinen BEitrag zum Post von Frankfurterin. Nach all den rechtstheoretischen Beiträgen hat deine Bewertung und Betrachtung des Beitrags von Frankfurt hoffentlich allen hier Mitlesenden nochmals vor Augen geführt, worüber wir hier lang und ausführlich diskutieren.

Und abschliessend ist es bewundernswert, wenn so Betroffene trotzdem noch die FDGO hochhalten und täglich auch im Familienkreis für Sie einstehen.
ICh persönlich sehe die größte Gefahr für unseren Staat darin, dass, wenn Betroffene wie Frankfurterin irgendwann dies nicht mehr hinkriegen und sich eben von der FDGO bzw. ihrem Part des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses verabschieden. Dann ist allen radikalen Kräften in diesem Land Tür und Tor geöffnet.

ICh wünschte mir, dass ein Dobrindt und all die anderen Verantwortlichen solch einen Beitrag und die darin beschriebene Problematik und Sprengkraft lesen und verstehen würden, um sich dessen bewusst zu werden, was mit dem jahrelangen Nicht-Handeln der DH einhergeht. Und dann hoffentlich handelt.

Schön gejammert, ihr drei. So gut ich das verstehen kann, und es emotional berührt, hilft es nicht weiter, uns nicht, und Frankfurterin auch nicht. Das hört sich etwa so an: Der Starke macht was er will, und der Schwache leidet was er kann. Das kann nicht sein, in einem Rechtsstaat, wo Waffengleichheit vorherrschen soll.
Deshalb wäre es dringend an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihrer verdammten Pflicht nachkommen, und ihre Mitglieder schützen. Es wäre an der Zeit, dass an einem Beispiel wie bei Frankfurterin, Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 123 VWGO durchgestritten wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ein Gericht nicht beeindruckt.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 123
(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Es gibt hierzu bereits einen Beschluss eines Gerichts von 2014, den ich anhängen werde. Darin heißt es, dass die Verhältnisse noch nicht schlimm genug seien. Wenn man das liest, ist es nun allerhöchste Zeit. Wenn ich bei den Gewerkschaften etwas zu sagen hätte, dann würde ich an Beispielen, wie Franfurterin, diese Prozesse bundesweit, in allen Rechtskreisen, massenhaft führen. Das wäre die notwendige Unterstützung, un würde Aufmerksamkeit bringen. Und die Vefahren würden schnell durchgeführt werden müssen, anstatt jahrelanges Abwarten.

Wie sieht es eigentlich mit Rechtshilfe in solchen Sachen aus?

Hier das angesprochene Verfahren. Man achte auf das noch in Rd.Nr. 18.
file:///C:/Users/Omega/Desktop/Alimentation/Beschluss%203%20B%20167_14%20Oberverwaltungsgericht%20Nordrhein-Westfalen%20vom%2020.03.2014%20im%20Volltext%20mit%20Referenzen%20und%20Zitaten%20bei%20streifler.de.html

[HumanMechanic]

Der Link lässt sich nicht öffnen

[Rheini]

Der Link lässt sich nicht öffnen

Link zeigt auf die Physische Festplatte von Omega 😁.

[P33t]

Mir kommt das so vor, wer sich als erstes aus der Deckung wagt, der verliert. Alle warten ab, was der andere macht und keiner will den ersten Schritt machen, unabhängig der Richtung. Klingt irgendwie nach panischer Angst, irgendwas falsch zu machen und natürlich will kein Besoldungsgesetzgeber die Besoldung auch nur einen Cent zu hoch ansetzen. Aus diesen Gründen wird monatelang geprüft und geprüft, obwohl man die Zahl auf der Besoldungstabelle ganz oben links, ohne Probleme in nicht mal 10 Minuten bekommt.
Ungünstig ist halt, dass Berlin jetzt am Zug ist und die Zeit aus mehreren Gründen drängt.
Durch die immer wieder aufkommenden Informationen, ist das Thema mittlerweile medial präsent und entfaltet immer mehr Sprengkraft, nachdem die Verbände es jahrelang wegignoriert haben, um ihre kleinen Verbesserungen zu bekommen.

Ich bin echt total gespannt, wie es weitergeht, nur fürchte ich, werden wir bestimmt noch ein Jahr warten müssen, bis sich endlich mal was signifikantes tun wird.

Keiner möchte einen Cent zu viel zahlen und im Hintergrund wird sich viel abgesprochen, das sollte jedem klar sein. Was ich mich jedoch frage: Wo sind denn die Berechnungen und Tabellen unserer geschätzten Gewerkschaften?
Diese Produkte würden zumindest etwas den Druck erhöhen korrekt zu berechnen, nicht mit irgendwelchen fiktiven Partnereinkommen zu tricksen oder -falls es doch erstmal finanziell nur dazu reicht- dazu Berechnungsgrundlagen zeigen, womit man grundsätzlich erstmal rechnen kann.

Die Lehrerschaft hat doch eine große Lobby und Polizei/Feuerwehr stehen doch ebenfalls mit mehreren großen Gewerkschaften parat und die einzig brauchbare Informationsquelle, die ich kenne, ist keine gewerkschaftliche: www.berliner-besoldung.de

dbb, tarifunion, Komba Gewerkschaft, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Gewerkschaft der Polizei, Deutsche Polizeigewerkschaft, Verband Bildung und Erziehung, Deutscher Philologenverband, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, ver.di...
Lebt ihr noch? Thematik amtsangemessene Alimentation bekannt?

[Kreidefresser]

Omega verweist wohl auf diesen Beschluß:

https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2014/3_B_167_14_Beschluss_20140320.html

[Kreidefresser]

Keiner möchte einen Cent zu viel zahlen und im Hintergrund wird sich viel abgesprochen, das sollte jedem klar sein. Was ich mich jedoch frage: Wo sind denn die Berechnungen und Tabellen unserer geschätzten Gewerkschaften?
Diese Produkte würden zumindest etwas den Druck erhöhen korrekt zu berechnen, nicht mit irgendwelchen fiktiven Partnereinkommen zu tricksen oder -falls es doch erstmal finanziell nur dazu reicht- dazu Berechnungsgrundlagen zeigen, womit man grundsätzlich erstmal rechnen kann.

Die Lehrerschaft hat doch eine große Lobby und Polizei/Feuerwehr stehen doch ebenfalls mit mehreren großen Gewerkschaften parat und die einzig brauchbare Informationsquelle, die ich kenne, ist keine gewerkschaftliche: www.berliner-besoldung.de

dbb, tarifunion, Komba Gewerkschaft, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Gewerkschaft der Polizei, Deutsche Polizeigewerkschaft, Verband Bildung und Erziehung, Deutscher Philologenverband, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, ver.di...
Lebt ihr noch? Thematik amtsangemessene Alimentation bekannt?

Ich glaube das liegt an der Logik der Gewerkschaften. Effektiven Rechtsschutz erreicht man nur noch über den Klageweg, dazu brauche ich aber keine Gewerkschaftsfunktionäre, sondern nur eine Rechtsschutzversicherung. Gewerkschaften brauchen das politische Trara um ihre Daseinsberechtigung zu begründe.

[Rheini]

Ich denke zum jetzigen Zeitpunkt einer Tabelle durch die Gewerkschaften, ist nicht sinnvoll.

Zunächst ist der DH in der Pflicht uns aA zu besolden und daher auch eine Tabelle aufzustellen.

Wenn die Gewerkschaft nun eine machen würde bestünde die Gefahr, dass nicht alle Aspekte oder im ausreichenden Maße oder mit Komponenten die noch nicht ausgeurteilt sind usw. aufzustellen und damit dann Ziel von Attacken seitens der Politik zu bieten. Z. B. in der Form das der DH diese in der Öffentlichkeit präsentiert mit einer Streichliste von Sozialleistungen und/oder Rente usw. verbunden mit dem Argument, dass die Gewerkschaften die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Ne, ne, ich bin dafür den schwarzen Peter bei den DH zu belassen.

[Knecht]

Ich glaube das liegt an der Logik der Gewerkschaften. Effektiven Rechtsschutz erreicht man nur noch über den Klageweg, dazu brauche ich aber keine Gewerkschaftsfunktionäre, sondern nur eine Rechtsschutzversicherung. Gewerkschaften brauchen das politische Trara um ihre Daseinsberechtigung zu begründe.

Genau aus diesem Grund läuft meine Mitgliedschaft nächsten Monat aus. Sinnlos wie sonst was.

[BVerfGBeliever]

Also hang on a minute...

Auch von mir ein kurzer Dank für deinen gestrigen Beitrag. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es in keiner Beamtenfamilie (unfreiwillig) Nudeln mit Ketchup geben sollte. Umso beeindruckender finde auch ich (genau wie Durgi et al.), dass du weiterhin mit voller Kraft "für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintrittst und die Demokratie in all ihren Ausprägungen verteidigst" (Zitat von dir). Bekanntermaßen ist dies heute deutlich wichtiger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren, wie man ja leider auch an diversen Forumsbeiträgen erkennen kann. Und dein Post war auch keinesfalls "schön gejammert", sondern in meinen Augen das exakte Gegenteil.

Ansonsten zwei kleine etwaige "Mutmacher":
- Zum einen bekommen wir ja mutmaßlich irgendwann demnächst den "Dobrindt-Entwurf" zu lesen. Ich denke und hoffe, dass dieser zumindest eine erste (wenngleich möglicherweise auch eher homöopathische) "Linderung" für dich beinhalten wird.
- Zum anderen hoffe ich, dass du in den letzten Jahren immer deiner gewährten Besoldung widersprochen hast, um somit in mittlerer oder fernerer Zukunft weiteres "Schmerzensgeld" (gegebenenfalls gerichtlich) erstreiten zu können, auch wenn dieses wie bereits von anderen erwähnt leider nicht alle Aspekte deiner beschriebenen Situation nachträglich heilen können wird.

[simon1979]

Auch von mir ein kurzer Dank für deinen gestrigen Beitrag. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es in keiner Beamtenfamilie (unfreiwillig) Nudeln mit Ketchup geben sollte. Umso beeindruckender finde auch ich (genau wie Durgi et al.), dass du weiterhin mit voller Kraft "für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintrittst und die Demokratie in all ihren Ausprägungen verteidigst" (Zitat von dir). Bekanntermaßen ist dies heute deutlich wichtiger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren, wie man ja leider auch an diversen Forumsbeiträgen erkennen kann. Und dein Post war auch keinesfalls "schön gejammert", sondern in meinen Augen das exakte Gegenteil.

Ansonsten zwei kleine etwaige "Mutmacher":
- Zum einen bekommen wir ja mutmaßlich irgendwann demnächst den "Dobrindt-Entwurf" zu lesen. Ich denke und hoffe, dass dieser zumindest eine erste (wenngleich möglicherweise auch eher homöopathische) "Linderung" für dich beinhalten wird.
- Zum anderen hoffe ich, dass du in den letzten Jahren immer deiner gewährten Besoldung widersprochen hast, um somit in mittlerer oder fernerer Zukunft weiteres "Schmerzensgeld" (gegebenenfalls gerichtlich) erstreiten zu können, auch wenn dieses wie bereits von anderen erwähnt leider nicht alle Aspekte deiner beschriebenen Situation nachträglich heilen können wird.

Dazu hätte ich eine Frage weil das Thema gerade passt.

Ich lege seit Jahren Widerspruch gegen meine Besoldung ein und der Widerspruch wird ruhend gestellt.

Wie geht es dann weiter, sollte es ein neues Besoldungsgesetz bzw. Reparaturgesetz geben? Erhalte ich dann automatisch die Differenz zu meiner bereits ausbezahlten Besoldung oder muss ich proaktiv mit meinem Dienstherrn in Kontakt treten. Müsste ich mein entstandenes Recht dann sogar vielleicht noch vor einem Gericht einklagen?

[AltStrG]

Anbei der (recht kurze!) Artikel:

Archive

VG

Der ist deutlich länger, viel länger als der kurze Text.