Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

MOGA · **Gestern** um 09:33

Zitat von: Verwalter in Gestern um 09:05Das wird sicherlich noch einige Jahrzehnte so weiter gehen, es sei denn, die Beamten agieren einmal geschlossen ... aber bis der Zeitpunkt erreicht ist ...

Wie koennte das aussehen und wer koennte es organisieren? Irgendwann muss man sich schliesslich damit befassen...

DeltaR95 · **Gestern** um 10:50

Zitat von: Sunflare in Gestern um 08:59Ach ja, das mit der Pauschalisierung wegen der Verwaltungsvereinfachung ist zulässig, hatten wir schon bei dem Urteil zur Altersdiskrimierung vorm EuGH erfahren müssen. Tenor: Sie haben schon Recht, aber aufgrund von extremen Verwaltungsaufwand erhalten sie NIX bis GARNIX! Na vielen Dank auch!

Eine Pauschalisierung im Verwaltungshandeln ist grundsätzlich zulässig, das stimmt.

In diesem Fall aber nur, wenn die Pauschale sachgerecht, realitätsnah und nachvollziehbar kalkuliert wurde.
Der Dienstherr könnte z.B. Fallgruppen für bestimmte Typen von Beamtenfamilien bilden.

Im Zweifel kann man sich immer noch gegen die Höhe der Pauschale selbst wenden und Offenlegung der Berechnung verlangen.

Was nicht geht ist, dass der Dienstherr für 10.000 € "Schaden" des Beamten eine Pauschale z.B. i.H.v. 1.000 € festlegt und die Sache damit als abgegolten betrachtet.

GoodBye · **Gestern** um 14:56

Ich finde den Begriff Verwaltungsvereinfachung auch irreführend.

Es geht immer noch um den verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber, die Materie durch ein Gesetz zu regeln. Sprechen wir jetzt darüber, dass man sich eine verfassungsgemäße Regelung sparen kann, wenn es zu kompliziert wird?!

Blablublu · **Gestern** um 15:46

Wäre jetzt nicht der perfekte Zeitpunkt den Entwurf zu veröffentlichen? Die Zeitung sind voll vom Krieg in Nahost...

MOGA · **Gestern** um 15:49

Zitat von: Blablublu in Gestern um 15:46Wäre jetzt nicht der perfekte Zeitpunkt den Entwurf zu veröffentlichen? Die Zeitung sind voll vom Krieg in Nahost...

Dazu muesste es ja etwas geben was veroeffentlich werden koennte und ich befuerchte da ist noch nichts, aber der Zeitpunkt erschiene mir passend...

Rheini · **Gestern** um 16:06

Zitat von: MOGA in Gestern um 15:49Dazu muesste es ja etwas geben was veroeffentlich werden koennte und ich befuerchte da ist noch nichts, aber der Zeitpunkt erschiene mir passend...

"Alles wird teurer, die Firmen fürchten das es zu Entlassungen wg. des Iran Krieges kommt. Apropo, die Beamten bekommen x Prozent mehr ....".

Denke es ist kein guter Zeitpunkt. Eher wenn alle besoffen zu einer EM oder WM in der Ecke liegen.

andreb · **Gestern** um 16:16

Dann muss man es noch näher spezifizieren ...

- es ist Sitzungswoche
- Deutschland spielt
- es ist spät abends
- die Hinterbänkler werden vorgeschickt, um über den Gesetzesentwurf abzustimmen
- die Parlamentarier der 1. Reihe liegen ebenfalls besoffen in der Ecke

MOGA · **Gestern** um 16:35

Zitat von: Rheini in Gestern um 16:06"Alles wird teurer, die Firmen fürchten das es zu Entlassungen wg. des Iran Krieges kommt. Apropo, die Beamten bekommen x Prozent mehr ....".

Denke es ist kein guter Zeitpunkt. Eher wenn alle besoffen zu einer EM oder WM in der Ecke liegen.

Aber nur besoffen weil wir im Achtelfinale rausgeflogen sind...

Knecht · **Gestern** um 18:14

Ah,immernoch nichts Neues.

Naja, vllt. ja in wenigen Wochen, oder der Woche nach Ostern, oder... *gähn*

xap · **Gestern** um 18:24

In wenigen Wochen kann auch 2027 sein. Ich würde inzwischen davon ausgehen. Selbst der eigens auferlegte Spagat die aA mit der Tariferhöhung zu verbinden scheint ja nicht zur regsamen Bearbeitung der Sache geführt zu haben. Also weiter schlafen werte Kollegen.

Knecht · **Gestern** um 18:32

Zitat von: xap in Gestern um 18:24In wenigen Wochen kann auch 2027 sein. Ich würde inzwischen davon ausgehen. Selbst der eigens auferlegte Spagat die aA mit der Tariferhöhung zu verbinden scheint ja nicht zur regsamen Bearbeitung der Sache geführt zu haben. Also weiter schlafen werte Kollegen.

Ob man den nächsten Tarifabschluss nochmal mit Abschlägen auszahlen kann?

xap · **Gestern** um 18:37

Abschläge bis zur Pension! Und dann bitte zurückzahlen. Wir sind ohnehin zu gierig.

netzguru · **Gestern** um 18:56

Zitat von: xap in Gestern um 18:37Abschläge bis zur Pension! Und dann bitte zurückzahlen. Wir sind ohnehin zu gierig.

Viel zu früh, erst beim Ableben und für die Erben.

Pumpe14 · **Gestern** um 19:12

Ich verstehe den Frust und teile ihn mit euch. Das Unterfangen ist Komplex und die Verwaltungsabläufe und Abstimmungsbedürfnisse sind es ebenso.

humatrix · **Gestern** um 19:28

Es ist einfach das sechste Jahr indem nichts geschehen ist.

Zitat von: Pumpe14 in Gestern um 19:12Ich verstehe den Frust und teile ihn mit euch. Das Unterfangen ist Komplex und die Verwaltungsabläufe und Abstimmungsbedürfnisse sind es ebenso.