Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Julianx1 · **Gestern** um 18:04

Na ja, da es ja vom Bund nichts Neues gibt unterhalten wir uns weiter über die Länder.

Schönen Gruß an die Berliner, am Haushalt wird es bei Euch nicht scheitern.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/innensenatorin-spranger-und-berliner-polizeipraesidentin-flogen-zum-super-bowl/?fbclid=IwdGRleAQdLWVleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEeAjuFEuXlKbnht4hhkZrk9S8F8omkIQ2tN9toweabLHLTJ6cMdMaKRws9I5A_aem_f6Bv3tAQqyFW5s5A6BQSRQ

Es scheint genug da zu sein.

Knecht · **Gestern** um 18:21

Zitat von: DrStrange in Gestern um 18:00Wie soll man damit als Beamter umgehen?

Weiter treu und mit voller Hingabe diesem wunderbaren Rechtsstaat dienen. Wie sonst?

ToniHassla · **Gestern** um 19:28

Nur Dienst nach Vorschrift selbstverständlich.

Sunflare · **Gestern** um 19:53

Zitat von: Ryan in Gestern um 17:17Die Prekariätsschwelle ist dann für einen Vier-Personen-Haushalt: 28.913 Euro x 2,3 x 0,8 = 53.200 Euro

Und diese 53.200 Euro sind nach meiner Lesart: NETTO!

matzeso · **Gestern** um 20:07

Zitat von: Sunflare in Gestern um 19:53Und diese 53.200 Euro sind nach meiner Lesart: NETTO!

Eigentlich Netto, ja!

Ryan · **Gestern** um 20:47

Netto nach PKV für die vierköpfige Familie aber unter Berücksichtigung von Kindergeld in Höhe von 6120 Euro (für zwei Kinder im Jahr 2025).

Verwaltungsgedöns · **Gestern** um 20:48

Zitat von: ToniHassla in Gestern um 19:28Nur Dienst nach Vorschrift selbstverständlich.

Korrekt. Ich habe mal etwas gepostet was sogleich wieder vom Mod gelöscht wurde. Daher nehme ich an, dass die Antwort auf das fiktive Partnereinkommen nicht die fiktive Dienstausübung oder eine fiktive Erkrankung sein sein darf.

SGLBund · **Gestern** um 20:55

Zitat von: Verwaltungsgedöns in Gestern um 20:48Daher nehme ich an, dass die Antwort auf das fiktive Partnereinkommen nicht die fiktive Dienstausübung oder eine fiktive Erkrankung sein sein darf.

Fiktive Erkrankung? Ich muss ja heute schon 6 Krankheitstage pro Jahr einbringen um den Unterschied von der 40 zur 41h Woche wieder auszugleichen.

Finanzer · **Heute** um 06:09

Zitat von: Julianx1 in Gestern um 18:04Na ja, da es ja vom Bund nichts Neues gibt unterhalten wir uns weiter über die Länder.

Schönen Gruß an die Berliner, am Haushalt wird es bei Euch nicht scheitern.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/innensenatorin-spranger-und-berliner-polizeipraesidentin-flogen-zum-super-bowl/?fbclid=IwdGRleAQdLWVleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAo2NjI4NTY4Mzc5AAEeAjuFEuXlKbnht4hhkZrk9S8F8omkIQ2tN9toweabLHLTJ6cMdMaKRws9I5A_aem_f6Bv3tAQqyFW5s5A6BQSRQ

Es scheint genug da zu sein.

Schöner Fund. Dienstreise, um Berlin als Austragungsort für NFL-Spiele zu bewerben. Klar.

Ich wiederhole mich, Geld ist genug da. Mehr als genug, der Wille fehlt.

Warzenharry · **Heute** um 06:48

Zitat von: Ryan in Gestern um 17:17Der Stepstone-Gehaltsreport spielt bei der Ermittlung der der Mindestbesoldung keine Rolle.

Es geht um den Median des Nettoäquivalenzeinkommens.

Die bundesweiten Werte sind in der Tabelle hier
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-zvgl.html
in der zweiten Zeile von unten zu finden. 2025: 28.913 Euro

Die Prekariätsschwelle ist dann für einen Vier-Personen-Haushalt: 28.913 Euro x 2,3 x 0,8 = 53.200 Euro

Und dass ist das Minimum, welches "der niedrigst besoldete Beamte" erhalten muss oder die Familie, also der Beamte, das fiktive Einkommen des Partners bei zwei Kindern?

waynetology · **Heute** um 06:55

Zitat von: Warzenharry in Heute um 06:48Und dass ist das Minimum, welches "der niedrigst besoldete Beamte" erhalten muss oder die Familie, also der Beamte, das fiktive Einkommen des Partners bei zwei Kindern?

Also bei allem Respekt, ich glaube, wenn die unterste Besoldung dieses Gehalt bekommt, können wir glücklich sein. Ihr solltet wirklich langsam aufhören, völlig zu übertreiben bei den Mutmaßungen. Gerade neue Kollegen könnten sich dadurch wirklich viel erhoffen und sind am Ende sehr enttäuscht. Und jetzt mal ganz ehrlich, A3 gibt es nur noch bei der Bundeswehr und wie sollte man es rechtfertigen, einem Flieger o.ä. ein so hohes Gehalt zu gewähren?
Und jaja, blabla, mir ist bewusst was Recht ist.

Warzenharry · **Heute** um 06:57

Ich frage doch nur, weil ich mittlerweile nicht mehr durchsehe was jetzt das Minimum sein soll.

phil0611 · **Heute** um 07:14

Zitat von: waynetology in Heute um 06:55Also bei allem Respekt, ich glaube, wenn die unterste Besoldung dieses Gehalt bekommt, können wir glücklich sein. Ihr solltet wirklich langsam aufhören, völlig zu übertreiben bei den Mutmaßungen. Gerade neue Kollegen könnten sich dadurch wirklich viel erhoffen und sind am Ende sehr enttäuscht. Und jetzt mal ganz ehrlich, A3 gibt es nur noch bei der Bundeswehr und wie sollte man es rechtfertigen, einem Flieger o.ä. ein so hohes Gehalt zu gewähren?
Und jaja, blabla, mir ist bewusst was Recht ist.

Also ist es für dich okay, dass ein "Flieger" über 1000€ weniger verdient, als ein Bürgergeldempfänger ? Das beim Bund A3 noch existiert ist ja nicht unsere Schuld. Es hat aber ja auch einen Grund warum bei den Ländern erst bei A6/7/8 angefangen wird. Ja, vielleicht werden wir enttäuscht werden, aber es wird wieder geklagt werden, bis irgendwann die Besoldung Verfassungskonform ist.

Ebenfalls ist der Bund nochmal etwas anderes als die Länder. Ein Soldat kann in München nicht leben, aufgrund seines Soldes. Findest du das in Ordnung ?

waynetology · **Heute** um 07:40

Zitat von: phil0611 in Heute um 07:14Also ist es für dich okay, dass ein "Flieger" über 1000€ weniger verdient, als ein Bürgergeldempfänger ? Das beim Bund A3 noch existiert ist ja nicht unsere Schuld. Es hat aber ja auch einen Grund warum bei den Ländern erst bei A6/7/8 angefangen wird. Ja, vielleicht werden wir enttäuscht werden, aber es wird wieder geklagt werden, bis irgendwann die Besoldung Verfassungskonform ist.

Ebenfalls ist der Bund nochmal etwas anderes als die Länder. Ein Soldat kann in München nicht leben, aufgrund seines Soldes. Findest du das in Ordnung ?

Ist das denn so? Ich denke nicht.
Gerade hier kann man doch so nicht rechnen, auch wenn das geltende Recht etwas anderes sagt. Ich möchte natürlich nicht, dass irgendjemand der in Deutschland Vollzeit arbeitet, weniger hat als ein Bürgergeldempfänger.
Aber wie viele Flieger werden denn in die Bw einsteigen und verheiratet sein und 2 Kinder haben? Jaja auch hier blabla, muss man davon ausgehen, weil es ja gültiges Recht ist.
Aber ich finde ein fiktiv Partnereinkommen deutlich schlimmer als eine mögliche Kürzung weil die Voraussetzungen für die 4k Familie eben nicht gegeben ist.
Ein Soldat, ledig ohne Kinder, im Dienstgrad Flieger erhält natürlich viel mehr ein Bürgergeldempfänger 1k.

matzeso · **Heute** um 07:49

Zitat von: waynetology in Heute um 07:40Ist das denn so? Ich denke nicht.
Gerade hier kann man doch so nicht rechnen, auch wenn das geltende Recht etwas anderes sagt. Ich möchte natürlich nicht, dass irgendjemand der in Deutschland Vollzeit arbeitet, weniger hat als ein Bürgergeldempfänger.
Aber wie viele Flieger werden denn in die Bw einsteigen und verheiratet sein und 2 Kinder haben? Jaja auch hier blabla, muss man davon ausgehen, weil es ja gültiges Recht ist.
Aber ich finde ein fiktiv Partnereinkommen deutlich schlimmer als eine mögliche Kürzung weil die Voraussetzungen für die 4k Familie eben nicht gegeben ist.
Ein Soldat, ledig ohne Kinder, im Dienstgrad Flieger erhält natürlich viel mehr ein Bürgergeldempfänger 1k.

Der lediglich bekommt ja nicht genau gleich viel wie ein Beamter der zwri Kinder hat denn dafür bekommt er ja noch den Familienzuschlag. Bisher zumindest aber ich denke sowas oder so ähnlich wird dies wohl beibehalten werden. Was ich mir vorstellen könnte ist tatsächlich das es bei einer neuen Besoldung kein A3 mehr geben wird.