Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[polente]

Bis dato ist die A3 Gruppe ja nur noch durch Soldaten mit leben gefüllt und gleichzeitig dafür verantwortlich, dass diese die gesamte Ordnung über die Prekaritätsschwelle hebe soll. Eine Entkopplung birgt das Potential für tolle Tricks wie Streichung der unteren Gruppen auch für den Bund.

Kann mir nicht vorstellen, dass die unteren Gruppen gestrichen werden. Gerade in Bundesbehörden gibt es doch einige Posten im eD; Poststelle, Boten, Fahrdienste...

[SwenTanortsch]

@Swen danke für die Antwort. Bisher wusste ich noch nicht, dass in keiner Vorlage die Streichung zum Gegenstand gemacht wurde.

Gern geschehen, Internet - ich würde dafür aber nicht meine Hand ins Feuer legen, weil mein Gedächtnis mit zunehmendem Alter irgendwie auch nicht besser wird (was nicht schlimm ist, weil ich das sowieso regelmäßig vergesse). Grundlegend wäre aber, dass die Frage der Streichung unterer Besoldungsgruppen in einem Ausgangsverfahren von entscheidungserheblicher Bedeutung (gewesen) wäre, dass es also auf die Klärung der Frage ankomme. Zugleich müsste dann gleichfalls mindestens die Bedeutung des Abstandsgebots für die Frage grundlegend geklärt werden. Auch könnte ggf. das Laufbahnprinzip kaum ausgeklammert bleiben dürfen, das ggf. nur umso mehr, sofern mit dem einfachen Dienst eine ganze Laufbahn wie bspw. in Baden-Württemberg abgeschafft und deshalb zugleich die entsprechenden Beamten in den mittleren Dienst, also eine andere Laufbahn, übergeleitet worden wären. Entsprechend könnte dann ggf. auch kaum der Gleichheitssatz ausgeklammert werden können. Schließlich müsste die Begründung hinreichend konkretisiert und plausibilisiert werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich hielte es für wahrscheinlich, dass ich mich zumindest dunkel erinnern würde, wenn ich eine solche Begründung schon einmal erschöpfend vorgenommen gelesen hätte. Denn das hätte mich dann - schätze ich - begeistern dürfen, was ich nicht vergessen hätte. Aber wie gesagt, ich komme mittlerweile in ein Alter, in dem ich mich noch gut daran erinnere, wie ich im Kindergarten das Schleifebinden gelernt habe, ohne dass ich mich gerade daran erinnere, wo ich eigentlich vorhin meine Brille abgelegt habe, und ich mich also fragen muss, ob ich überhaupt Brillenträger wäre. Vielleicht sollte ich mal das Bild in meinem Pass anschauen, aber das kann ich ohne Brille nicht erkennen (außerdem weiß ja kein Mensch, wo mein Pass liegt, während ich aber weiß, dass der glorreiche SVW morgen die Mainzer mit unüberwindbarem Passspiel nur so auseinandernehmen wird wie jedes Mal. Denn ich kann mich gut an die letzten beiden Spiele erinnern, die nach meiner Erinnerung geendet haben wie alle Spiel des unschlagbaren SVW in meiner Erinnerung enden, der nach meiner Erinnerung auch dieses Jahr wieder kurz davor steht, schon einige Spieltage vor Schluss unangefochten Deutscher Meister zu werden; wer steht eigentlich neben uns noch im DFB-Halbfinale und wer sollte uns in diesem Jahr die Champions League streitig machen können?).

@ HansGeorg

2046? Das wäre ja nach meiner Erinnerung schon im nächsten Jahr: Super, wie schnell das (und die Zeit ver-) geht!

[Haushaltshilfe]

Da das Thema ja nicht genug wieder angesprochen werden kann:

Für interessierte Leser:

DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

[netzguru]

Söder bleibt hart: Beamten wird Besoldung nur zeitversetzt erhöht (ab Oktober)

https://www.news4teachers.de/2026/03/soeder-bleibt-hart-beamten-wird-besoldung-nur-zeitversetzt-erhoeht-ab-oktober/


Karlsruhe zwingt Länder zu höherer Beamtenbesoldung – erstes Bundesland kündigt entsprechende Nachzahlungen an (bis zu 13.000 Euro)

https://www.news4teachers.de/2026/03/bundesverfassungsgericht-zwingt-laender-zu-hoeherer-beamtenbesoldung-erstes-bundesland-kuendigt-nachzahlungen-an-bis-zu-13-000-euro/

Besoldung: Verwaltungsrechtler sieht Beginn einer möglichen Jahrhundertreform

https://www.news4teachers.de/2026/03/besoldungsurteil-verwaltungsjurist-sieht-beginn-einer-moeglichen-jahrhundertreform/

[LeoMUC]

Da das Thema ja nicht genug wieder angesprochen werden kann:

Für interessierte Leser:

DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Das ist der absolute Wahnsinn. Nur noch kopfschütteln für diese Clowns.

[SonicBoom]

Söder bleibt hart: Beamten wird Besoldung nur zeitversetzt erhöht (ab Oktober)

https://www.news4teachers.de/2026/03/soeder-bleibt-hart-beamten-wird-besoldung-nur-zeitversetzt-erhoeht-ab-oktober/


Karlsruhe zwingt Länder zu höherer Beamtenbesoldung – erstes Bundesland kündigt entsprechende Nachzahlungen an (bis zu 13.000 Euro)

https://www.news4teachers.de/2026/03/bundesverfassungsgericht-zwingt-laender-zu-hoeherer-beamtenbesoldung-erstes-bundesland-kuendigt-nachzahlungen-an-bis-zu-13-000-euro/

Besoldung: Verwaltungsrechtler sieht Beginn einer möglichen Jahrhundertreform

https://www.news4teachers.de/2026/03/besoldungsurteil-verwaltungsjurist-sieht-beginn-einer-moeglichen-jahrhundertreform/

Was sind das für seltsame AI scraping News sites. bitte ordentliche quellen und keine geld für Faulsäcke Generatoren.

[lotsch]

Da das Thema ja nicht genug wieder angesprochen werden kann:

Für interessierte Leser:

DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Da das Thema ja nicht genug wieder angesprochen werden kann:

Für interessierte Leser:

DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Ich lese gerade in der o.g. Veröffentlichung und erkenne immer mehr die Parallelen, z.B.:
Die Masse der Beamtenschaft gewann
den Eindruck, vom Staat selbst im Stich gelassen zu werden u n d das Opfer einer
,,Politik des geringsten Widerstandes" zu sein38.

Denn aus dem ,,Notopfer" war
ein systematischer Gehaltsabbau geworden, dessen ,,schematischen" u n d ,,will-
kürlichen" Charakter .......

Bezeichnend war, daß m a n zu einer
,,Sonderbehandlung politisch besonders wichtiger u n d gefährdeter Teile des Be-
amtentums"4 2 übergehen m u ß t e u n d schon Ende 1930 ein System der Sonder-
zulagen für die preußischen Polizeikräfte entwickelte; auch dem Lobbyismus des
Reichswehrministeriums in der Frage der Offiziersbesoldung gab Brüning weit-
gehend nach43.

Die Dietramszeller Verordnung führte zu einer tiefgreifenden Zersplitterung
des Besoldungswesens u n d der Laufbahnbestimmungen, da die Länder in einander
überstürzenden Sparverordnungen jeweils eigene Wege gingen u n d vielfach sogar
das Prinzip gleicher Besoldung gleichrangiger Beamtengruppen durchbrachen.

Die formelle Beseitigung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Be-
amten im Dritten Reich war durch die auf dem Verordnungswege vorgenomme-
nen Eingriffe des Kabinetts Brüning in ihre verfassungsrechtlichen Garantien vor-
bereitet worden.

[netzguru]

Was sind das für seltsame AI scraping News sites. bitte ordentliche quellen und keine geld für Faulsäcke Generatoren.

Hallo,

hier bei
https://www.news4teachers.de
sind die Meinungen von Lehrer zu lesen.
Seit wann ist die Seite von Lehrer ein "Faulsäcke Generatoren"?

[Rallyementation]

Wann kommt Admin2, Administrator mit z.B. "Thread wird geschlossen, weil dies kein politisches Forum ist." hinzu?

[E15TVL]

Manchmal reicht es auch, einfach mal grob mit dem Besen durchzukehren.

[Beamtenhustler]

Ich lese gerade in der o.g. Veröffentlichung und erkenne immer mehr die Parallelen, z.B.:
Die Masse der Beamtenschaft gewann
den Eindruck, vom Staat selbst im Stich gelassen zu werden u n d das Opfer einer
,,Politik des geringsten Widerstandes" zu sein38.

Denn aus dem ,,Notopfer" war
ein systematischer Gehaltsabbau geworden, dessen ,,schematischen" u n d ,,will-
kürlichen" Charakter .......

Bezeichnend war, daß m a n zu einer
,,Sonderbehandlung politisch besonders wichtiger u n d gefährdeter Teile des Be-
amtentums"4 2 übergehen m u ß t e u n d schon Ende 1930 ein System der Sonder-
zulagen für die preußischen Polizeikräfte entwickelte; auch dem Lobbyismus des
Reichswehrministeriums in der Frage der Offiziersbesoldung gab Brüning weit-
gehend nach43.

Die Dietramszeller Verordnung führte zu einer tiefgreifenden Zersplitterung
des Besoldungswesens u n d der Laufbahnbestimmungen, da die Länder in einander
überstürzenden Sparverordnungen jeweils eigene Wege gingen u n d vielfach sogar
das Prinzip gleicher Besoldung gleichrangiger Beamtengruppen durchbrachen.

Die formelle Beseitigung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Be-
amten im Dritten Reich war durch die auf dem Verordnungswege vorgenomme-
nen Eingriffe des Kabinetts Brüning in ihre verfassungsrechtlichen Garantien vor-
bereitet worden.

In der Tat eine interessante Abhandlung. Von solchen Zuständen hier sind wir aber noch weit entfernt:

"Zeigte sich schon hier, daß man an der Schraube der Gehaltssenkung
nicht beliebig weiter drehen konnte, so bewies die stürmische Massenkundgebung
des an sich gemäßigten Deutschen Beamtenbundes im Berliner Sportpalast am
27. Mai 1931 das Ausmaß der Radikalisierung einer zuvor mit dem Kabinett
sympathisierenden Berufsgruppe"

Eher fällt das Kaffeekränzchen am Sonntagnachmittag aus, als dass irgendjemand für seine Rechte auf die Straße geht.

[Sunflare]

Eher fällt das Kaffeekränzchen am Sonntagnachmittag aus, als dass irgendjemand für seine Rechte auf die Straße geht.

Gut formuliert, mit dem Kaffeekränzchen 

Sehe ich ähnlich, wie der Genosse Lenin dem das Zitat zugeschrieben wird, über die Deutschen: "Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich vorher noch eine Bahnsteigkarte."

Daher, so lange man nicht verhungert, wird hier nix passieren, dass wissen auch sämtliche Dienstherren. Und wenn man sich im Forum die Kommentare durchliest, sind die meisten Beamten ihrem Amtseid dermaßen bis zur Bahre verpflichtet, dass der Dienstherr machen kann was er will, Widerstand gibt es nicht wirklich aus der Beamtenschaft. Gewerkschaften sind obsolet für Beamte, die sind nur sich selbst verpflichet! Der Dienstherr hat die Möhre an der Angel und sitzt auf dem Esel, der Esel trabt der Möhre hinterher. Der Esel sollte sich wenigstens einmal kräftig schütteln und den Reiter nicht unbedingt abwerfen, aber zumindest ins Straucheln bringen!

[lotsch]

In der Tat eine interessante Abhandlung. Von solchen Zuständen hier sind wir aber noch weit entfernt:

"Zeigte sich schon hier, daß man an der Schraube der Gehaltssenkung
nicht beliebig weiter drehen konnte, so bewies die stürmische Massenkundgebung
des an sich gemäßigten Deutschen Beamtenbundes im Berliner Sportpalast am
27. Mai 1931 das Ausmaß der Radikalisierung einer zuvor mit dem Kabinett
sympathisierenden Berufsgruppe"

Eher fällt das Kaffeekränzchen am Sonntagnachmittag aus, als dass irgendjemand für seine Rechte auf die Straße geht.

Seit damals sind jetzt rund hundert Jahre vergangen, und Swen erzählt uns jetzt, dass das BVerfG nun daran arbeitet, den Rechtsschutz für Beamte "effektiver" zu gestalten, wir müssen uns nur noch ein wenig gedulden.

[lotsch]

Wann kommt Admin2, Administrator mit z.B. "Thread wird geschlossen, weil dies kein politisches Forum ist." hinzu?

Bist du naiv? Du siehst doch, dass politisch entschieden wird, wie hoch die Beamtenbesoldung und die Beamtenversorgung ist. Die Politiker haben sich die letzten hundert Jahre nicht an das GG oder an eine sonstige Rechtsordnung gehalten.

[SonicBoom]

Seit damals sind jetzt rund hundert Jahre vergangen, und Swen erzählt uns jetzt, dass das BVerfG nun daran arbeitet, den Rechtsschutz für Beamte "effektiver" zu gestalten, wir müssen uns nur noch ein wenig gedulden.

Besser kann man das Drama kaum auf den Punkt bringen. Von mir aus alle politischen Versorgungsposten zusammenfassen und und absterben lassen ( keine Nachbesetzung). Dann alle mit Parteibuch aussortieren, den sold verdoppeln und den Widerstand gegen die Legislative derart aufbohren, dass endlich wieder die exekutive im Dreigespann wieder mehr macht hat. Ansonsten machen wir wieder den Brüning. Ich hab wahrlich die schnauze voll von der politkaste die meint es wäre nicht so schlimm sich an uns zu Gunsten von Wahlgeschenken zu bereichern.