Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[ExponentialFud]

Der Landtag hat die Einmalzahlungen am 3.03.2026 beschlossen. Lt. FM soll die Zahlung mit einer der nächsten Besoldungszahlungen erfolgen.

Die Einmalzahlung ist nicht der Punkt. Die basiert auf altem Recht vor dem BVerfG Beschluss und ist längst nicht mehr ausreichend. Sie ist außerdem eine Einmalzahlung und keine Korrektur der Tabelle.

[justilegal]

Ich habe lediglich auf die Frage nach dem Auszahlungszeitpunkt der 800 EUR (brutto) geantwortet. Mehr nicht. Mehr gibts ja auch aktuell nicht aus NDS, außer vielleicht Absichtsbekundungen zur Übernahme des Tarifergebnisses.

[Dogmatikus]

Die Zahlen für 2025 sind draußen: https://www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/gefaehrdung-durch-armut#tabellen

Unter AR.7 findet man die relevante Tabelle.

Für Niedersachsen lag das Medianäquivalenzeinkommen bei 27.973 €.

[ExponentialFud]

Und hier die Rechnung
     
    MÄE                  27973,00 EUR
    x 2,3                64337,90 EUR
    Jahreswert           51470,32 EUR
    abzgl. Kindergeld     6120,00 EUR (-)
    Kosten der PKV        7835,00 EUR
    Jahresbetrag        53185,32 EUR netto   

Dagegen gestellt:
     
    A5 01/2025                  2645,50 EUR
    Zuschlag V1K                 299,48 EUR
    Zuschlag 2K                  141,64 EUR
    A5 02-12/2025               2791,00 EUR x 11
    Zuschlag V1K                 283,86 EUR x 11
    Zuschlag 2K                  134,25 EUR x 11
    Sonderzahlungen             2500,00 EUR
    Familienergänzungszuschlag  2400,00 EUR
    Kosten der PKV              7835,00 EUR (-)
    Zu versteuerndes Einkommen 35681,03 EUR
    Lohnsteuer Kl. III          1254,00 EUR (-)
    Kindergeld                  6120,00 EUR
    Jahresbetrag               40547,93 EUR netto

Defizit: Sage und schreibe

        1053,11 EUR netto monatlich.

[Dogmatikus]

Rechnet man mit den aktuellen Zahlen das Ganze für 2025 mal durch, ergibt sich Folgendes:

51.470,32 € (0,8 x 2,3 x 27.973 €)
- 6.120,00 € Kindergeld
+ 7.920,00 € Durchschnittliche Kosten PKV

= 53.270,32 € Mindestnettoalimentation A5 Stufe 2.

Tatsächlich lag das Netto eines verheirateten A5er Stufe 2 mit zwei Kindern in 2025 bei 35.339,00 €.

Fehlbetrag: 17.931,32

Naja, zum Glück haben wir alle fiktives Geld unserer Partner, sonst gäbe es über die Feiertage nur Leitungswasser und trockenes Brot. Frohe Ostern.

[Desperado]

Diese Zahlen habe ich so noch nie gesehen. Danke dafür.

Das sind ja unglaubliche Zahlen, die das Land über alle Gehaltsgruppen nachzahlen müsste bzw. anpassen müsste.

[MoinMoin]

Wieviel Beamte gibt es eigentlich die in der niedrigsten Stufen und Gruppe sind und schon 2 Kinder haben?
Denn die betrifft es ja mit dem Hungertuch.

[GoodBye]

Wahrscheinlich wenige. Aber es ist nunmal das Prüfkriterium.

Es wird derzeit wohl durchbefördert bis A8, je nachdem wieviele Haushaltsstellen dem Bereich zur Verfügung stehen. Was auch zeigt wie sehr die Gesamtstruktur im Eimer ist.

Unabhängig davon ist über die Fortschreibung nunmehr die A5 mit der E5 verknüpft. Eine neue Mindestbesoldung A8 ist quasi nur mit einer vollständigen Neuregelung der Struktur des öffentlichen Dienstes, damit meine ich Beamte und Tarif (!) möglich.