Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[GoodBye]

Schaut man sich die Empfehlungen des Deutschen Vereins an, decken weder 0,3 noch 0,5 den altersbezogenen tatsächlichen Bedarf.

Und nein, es ist nicht irgendein Verein, die Gesetzgeber legen die Empfehlungen regelmäßig zugrunde für die Bestimmung der Sätze bei Pflegekindern.

Bei Kind 3 und 4 findet zudem nur eine 25prozentige Anrechnung des Kindergeldes statt. Gleiches gilt auch bei Kind 2. Nur bei Kind 1 erfolgt eine hälftige Anrechnung.

https://www.ms.niedersachsen.de/download/202902/Weiterentwicklung_der_Vollzeitpflege.pdf

Hier gerne mal ab Seite 95 schauen.

[ExponentialFud]

Nochmal im Beschluss nachgesehen: Rn 90 setzt die Grenze für einen erfüllten Prüfparameter bei einer Abschmelzung der Abstände um mehr als 10% innerhalb 5 Jahren.

Hat man sich in der Vergangenheit als Dienstherr wohl verhalten, kann man jetzt alle Abstände um 10% kürzen, muss dann aber 5 Jahre brav sein.

Als Mathematiker finde ich das besonders witzig, denn 0.9^k ist eine Nullfolge, wenn k die Anzahl der Fünfjahreszeiträume bezeichnet.
Innerhalb von 65 Jahren kann man die Abstände halbieren. Und nach 110 Jahren kann man sie auf 10% der ursprünglichen Abstände eindampfen. Aber so lange wird die Bundesrepublik beim derzeitigen Momentum nicht mehr existieren.

Iudex non calculat, heißt es doch.

[Küstenkind]

,,Müsste"... unser Finanzminister hat aber ja bereits angekündigt, dass er in Umsetzung der BVerfG-Rechtsprechung den Ehepartner mit 0,5 ,,berücksichtigen" (= herausrechnen) wird... mit üppigen Nachzahlungen sollte in NDS daher eher niemand rechnen.

....der jetzige FM ist ab Herbst nächsten Jahres Vergangenheit..... der verschleppt wie all seine unsäglichen Vorgänger das Elend.....Danke liebes Niedersachsen......für nichts.

[Dogmatikus]

Ich habe zu dem Ganzen auch mal eine Frage in die Runde, da ich mittlerweile eigentlich auch aufgegeben habe - dennoch: Ist es ratsam oder macht es Sinn, aktiv Klage einzureichen? Ich habe in den letzten 6 Jahren immer Widerspruch eingelegt und diese sind ruhend gestellt. Habe 4 Kinder, bin mit dem Dienstherren irgendwie auch durch und ich hätte ggf. die Intention, es nun in der Eskalation einen Schritt voranzutreiben. Wenn Klage Sinn ergäbe, was wäre konkret zu tun? Vielleicht hat jemand eine guten Tipp oder eine Anleitung zum weiteren Vorgehen.

Das ist eine komplexe Frage und eine wirkliche Rechtsberatung möchte ich dazu nicht geben. Es kommt auf deine konkrete Situation an. Wurden deine Widersprüche ruhend gestellt? Dann müsstest du erstmal beantragen, dass diese Ruhestellung beendet wird und du einen Widerspruchsbescheid bekommst. Passiert dies nicht (oder deine Widersprüche sind nicht ruhend gestellt seit Jahren), kannst du Untätigkeitsklage erheben.

Sobald du einen Widerspruch hast, kannst du Feststellungsklage erheben, dass deine Alimentation für die Jahre x zu gering bemessen war. Ich würde mittlerweile die Klage mit Ausführungen auch dazu verbinden, dass das Streikverbot aufgrund der Versagung effektiven Rechtsschutzes nicht mehr haltbar ist sowie dass die fehlende Verzinsung gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Nicht anzuraten ist, vor einem Widerspruchsbescheid Leistungsklage zu erheben auf Zahlung der hier ausgerechneten Beträge. Diese Klagen werden zu recht abgewiesen, da das VG diese Leistungen (leider) nicht selbst zusprechen kann.

Für alles Weitere solltest du dir aber einen Rechtsbeistand suchen, da die obigen Ausführungen selbstredend ohne Gewähr sind und nur meine Sicht der Dinge darstellen. ;-)

[Dogmatikus]

Als jemand, der aus Eigeninteresse v.a. auf die R-Besoldung schaut, sehe ich mittlerweile, dass selbst ein verheirateter R1 mit 2 Kindern in der Einstiegsstufe 2 unter der auf den Vorseiten errechneten Mindestbesoldung liegt.

Da muss man sich auch nicht mehr wundern, dass sich Berichte über korrupte Justizbeamte häufen. In Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, ... verdienen vergleichbare Richter und Staatsanwälte knapp das doppelte wie Berufseinsteiger hierzulande. Nicht umsonst mahnt die EU immer wieder Deutschland an, dass die Besoldung nicht ausreiche.

[appropriate ale mention]

Vielen Dank Dogmatikus. Ja, alle meine Widersprüche sind ruhend gestellt. Ich würde dann darauf hinwirken, dass die Ruhendstellung beendet wird und ich für alle Jahre einen Widerspruchsbescheid bekomme. Gibt es einen guten Zeitpunkt für Klageerhebung? Z.B. im Herbst? Oder spielt das keine Rolle? Sollte man die aktuelle Gesetzgebung zur Besoldung noch abwarten? Verzinsung und Streikrecht kann ich ja mit aufnehmen.

[Arwen]

Das dauert mindestens 6- 8 Jahrevor dem Verwaltungsgericht. Mein Verfahren ist jetzt noch 5 Jahren gegen meinen Willen ausgesetzt worden. Also nochmal mindestens 3 Jahre.