Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

GoodBye · **Heute** um 17:11

Wir haben demnächst eine Inflation von 10% und hier wird über sinkendes MAE diskutiert. Das ist einfach abwegig.

Ich hoffe, dass die Mehrheit hier begreift, was dann los wäre, wenn dies aufeinander treffen sollte.

Bundesjogi · **Heute** um 17:49

Die Diskussionen finde ich in der Tat abwegig und das liegt sicher auch daran, dass keiner so richtig weiß, was uns erwartet. Das Urteil des BVerFG ist mittlerweile so oft ausgelegt worden und jeder scheint etwas anderes daraus zu lesen. Was am Ende rauskommt weiß ich genau so wenig wie jeder Andere, mich macht aber die Anspruchshaltung etwas betroffen. Ein Beamter im einfachen Dienst ist meiner Meinung nach mehr als gut bedient, wenn er für sich 80 Prozent des Medianeinkommens bekommt, denn damit ist er nahe dran am Einkommen, mit dem 50 Prozent der abhängig Beschäftigten leben müssen. Hat er Familie kommt er in den allermeisten Konstellationen darüber und bekommt damit mehr als nicht wenige Menschen mit besserer (Aus-) Bildung und das "nur" weil er sich entschieden hat Beamter zu werden. Und das sogar von der ersten Sekunde seines Beamtendaseins an, der Vergleich ist ja mit Beschäftigten aus allen Alterskohorten. Wer da allen Ernstes noch argumentiert, das würde nicht reichen, hat den Schuss nicht gehört. Da geht es auch nicht um juristische Spitzfindigkeiten sondern um ein Gefühl für Gerechtigkeit und politisch durchsetzbare Optionen. Da müssen wir glaube ich schon froh sein, dass die Koalition sich überhaupt getraut hat, die Besoldung anzufassen und (für die meisten Fälle) anzuheben. Dass der deutsche Wohlstand sinkt und weiter bedroht ist, ist nichts Neues. Mir kommt es so vor, als würden einige Beamten (allerdings vor allem hier in einer sehr besonderen Blase) aus dem Gefühl der sicheren Unkündbarkeit heraus den Kontakt zur Realität verlieren. Davor ist aber nur zu warnen, das macht nur unglücklich.

Verwaltungsgedöns · **Heute** um 18:29

Beamter ist Beamter und festgelegt hat es das Verfassungsgericht. Auch der einfache Dienst hat seine Pflichten.

GoodBye · **Heute** um 18:37

Zitat von: Bundesjogi in Heute um 17:49Die Diskussionen finde ich in der Tat abwegig und das liegt sicher auch daran, dass keiner so richtig weiß, was uns erwartet. Das Urteil des BVerFG ist mittlerweile so oft ausgelegt worden und jeder scheint etwas anderes daraus zu lesen. Was am Ende rauskommt weiß ich genau so wenig wie jeder Andere, mich macht aber die Anspruchshaltung etwas betroffen. Ein Beamter im einfachen Dienst ist meiner Meinung nach mehr als gut bedient, wenn er für sich 80 Prozent des Medianeinkommens bekommt, denn damit ist er nahe dran am Einkommen, mit dem 50 Prozent der abhängig Beschäftigten leben müssen. Hat er Familie kommt er in den allermeisten Konstellationen darüber und bekommt damit mehr als nicht wenige Menschen mit besserer (Aus-) Bildung und das "nur" weil er sich entschieden hat Beamter zu werden. Und das sogar von der ersten Sekunde seines Beamtendaseins an, der Vergleich ist ja mit Beschäftigten aus allen Alterskohorten. Wer da allen Ernstes noch argumentiert, das würde nicht reichen, hat den Schuss nicht gehört. Da geht es auch nicht um juristische Spitzfindigkeiten sondern um ein Gefühl für Gerechtigkeit und politisch durchsetzbare Optionen. Da müssen wir glaube ich schon froh sein, dass die Koalition sich überhaupt getraut hat, die Besoldung anzufassen und (für die meisten Fälle) anzuheben. Dass der deutsche Wohlstand sinkt und weiter bedroht ist, ist nichts Neues. Mir kommt es so vor, als würden einige Beamten (allerdings vor allem hier in einer sehr besonderen Blase) aus dem Gefühl der sicheren Unkündbarkeit heraus den Kontakt zur Realität verlieren. Davor ist aber nur zu warnen, das macht nur unglücklich.

Du verstehst mich hier absolut falsch. Sinkendes MAE bei drohender Inflation von 10% bedeutet nicht Reallohnkürzung, sondern Nominallohnkürzung.

Wo steht man wohl gesamtwirtschaftlich, wenn bei steigender Inflation Löhne nominal gekürzt werden.

InternetistNeuland · **Heute** um 19:00

Zitat von: GoodBye in Heute um 18:37Du verstehst mich hier absolut falsch. Sinkendes MAE bei drohender Inflation von 10% bedeutet nicht Reallohnkürzung, sondern Nominallohnkürzung.

Wo steht man wohl gesamtwirtschaftlich, wenn bei steigender Inflation Löhne nominal gekürzt werden.

Bei einer Inflation sinken nicht die Löhne, sie steigen (Nominallohn) (aber meist weniger als die Inflationsrate) Nur bei einer Deflation bestünde die Möglichkeit dass die Löhne (Reallohn) sinken.

Verwaltungsgedöns · **Heute** um 19:12

Ich habe keine Volkswirtschaft studiert. Wenn in unserem Land die Automobilindustrie, Zulieferer und Maschinenbau sterben, dann wird das MÄE mit Sicherheit sinken. Warum sollte nicht gleichzeitig eine Inflation eintreten können?

Rheini · **Heute** um 19:14

Zitat von: Bundesjogi in Heute um 17:49Die Diskussionen finde ich in der Tat abwegig und das liegt sicher auch daran, dass keiner so richtig weiß, was uns erwartet. Das Urteil des BVerFG ist mittlerweile so oft ausgelegt worden und jeder scheint etwas anderes daraus zu lesen. Was am Ende rauskommt weiß ich genau so wenig wie jeder Andere, mich macht aber die Anspruchshaltung etwas betroffen. Ein Beamter im einfachen Dienst ist meiner Meinung nach mehr als gut bedient, wenn er für sich 80 Prozent des Medianeinkommens bekommt, denn damit ist er nahe dran am Einkommen, mit dem 50 Prozent der abhängig Beschäftigten leben müssen. Hat er Familie kommt er in den allermeisten Konstellationen darüber und bekommt damit mehr als nicht wenige Menschen mit besserer (Aus-) Bildung und das "nur" weil er sich entschieden hat Beamter zu werden. Und das sogar von der ersten Sekunde seines Beamtendaseins an, der Vergleich ist ja mit Beschäftigten aus allen Alterskohorten. Wer da allen Ernstes noch argumentiert, das würde nicht reichen, hat den Schuss nicht gehört. Da geht es auch nicht um juristische Spitzfindigkeiten sondern um ein Gefühl für Gerechtigkeit und politisch durchsetzbare Optionen. Da müssen wir glaube ich schon froh sein, dass die Koalition sich überhaupt getraut hat, die Besoldung anzufassen und (für die meisten Fälle) anzuheben. Dass der deutsche Wohlstand sinkt und weiter bedroht ist, ist nichts Neues. Mir kommt es so vor, als würden einige Beamten (allerdings vor allem hier in einer sehr besonderen Blase) aus dem Gefühl der sicheren Unkündbarkeit heraus den Kontakt zur Realität verlieren. Davor ist aber nur zu warnen, das macht nur unglücklich.

Haben die hergebrachten Grundsätze den Anspruch "das es reicht" oder gehen die darüber hinaus?

Ich habe das Gefühl das Du aus der Sicht eines Angestellten argumentierst. Wenn ein Angestellter für den Posten "gereicht" hätte, warum hat der DH dort einen Beamten eigesetzt?

Fragen über Fragen ....

P. S. Nicht der Beamte hat sich dafür entschieden Beamter zu werden, sondern der DH war der Meinung dort einen Beamten zu benötigen und darauf hat sich einer beworben und ist das Dienst- und Treueverhältnis zum DH eingegangen.

SonicBoom · **Heute** um 19:14

Zitat von: InternetistNeuland in Heute um 19:00Bei einer Inflation sinken nicht die Löhne, sie steigen (Nominallohn) (aber meist weniger als die Inflationsrate) Nur bei einer Deflation bestünde die Möglichkeit dass die Löhne (Reallohn) sinken.

Bei einer (echten) Deflation habe wir nur sehr wenig Zeit bis die Zahnräder stoppen. Bei Inflation hingegen... mit alter Sack fallen da so Worte ein wie ,,italienische Lira"

Viggen · **Heute** um 21:51

... @Bundesjogi, ich finde deinen Beitrag gar nicht so übel respektive andersdenkend.

Aber das in den allermeisten Konstellationen ein Plus zu erwarten ist, teile ich nicht.
Denn für ca. 600.000 Versorgungsempfänger, denen der DH dito eine lebenslange aA schuldet, wird sich volkswirtschaftlich bereinigt und ohne Anspruch auf ergänzende Zuschläge (§41) kaum ein entsprechendes Mehr ergeben - und selbst wenn, wird es keiner Rede wert sein!

GoodBye · **Heute** um 21:59

Zitat von: Viggen in Heute um 21:51... @Bundesjogi, ich finde deinen Beitrag gar nicht so übel respektive andersdenkend.

Aber das in den allermeisten Konstellationen ein Plus zu erwarten ist, teile ich nicht.
Denn für ca. 600.000 Versorgungsempfänger, denen der DH dito eine lebenslange aA schuldet, wird sich volkswirtschaftlich bereinigt und ohne Anspruch auf ergänzende Zuschläge (§41) kaum ein entsprechendes Mehr ergeben - und selbst wenn, wird es keiner Rede wert sein!

Der Bundesjogi arbeitet sich daran ab, dass der einfache Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft zu gut gestellt sei. Ich suche seit Wochen die in der Privatwirtschaft angestellten Soldaten vergleichbar den Mannschaftsgraden. Entweder mag unsere Soldaten nicht, oder weiß nicht, was er da schreibt.

wwkauz · **Heute** um 22:25

Über viele Seite schreiben wir hier... Ich bin mir sicher, dass die Masse der hier schreibenden Menschen gar nicht so wirklich betroffen ist, weil sie sich im gD oder hD befinden.

Ich habe hier gelesen, dass es insbesondere um die Menschen gehen soll, die im eD ihren Dienst leisten. "Den einfachen Dienst gibt es ja faktisch nicht mehr!". Ja von wegen! Schaut mal genau hin: Alleine in der Bundeswehr leisten ca. 55.000 Menschen Dienst im einfachen Dienst. Wenn wir ein wenig weiter suchen, dann finden wir sicher auch beim Bund, den Ländern und den beigestellten Menschen noch einige im einfachen Dienst.

Und genau deshalb muss das Maß der Dinge A3/4Köpfe sein.

Finanzer · **Heute** um 22:34

Zitat von: GoodBye in Heute um 17:11Wir haben demnächst eine Inflation von 10% und hier wird über sinkendes MAE diskutiert. Das ist einfach abwegig.

Ich hoffe, dass die Mehrheit hier begreift, was dann los wäre, wenn dies aufeinander treffen sollte.

Die Möglichkeit sehe ich leider auch als nicht mehr unwahrscheinlich an.

@wwkauz: Diejenigen, welche einem Großteil des eD ausmachen werden durch die Bundeswehrverbände vertreten und die haben sich beim Thema aA wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Erklärt Für mich zumindest, warum es aus diesem Bereich nicht mehr Feuer gibt.

Weiterhin gibt es genügend Kollegen bis weit in den gehobenen Dienst, die mit ihren Familien unter dem Niveau der Sozialhilfe leben.

GoodBye · **Heute** um 22:34

Zitat von: wwkauz in Heute um 22:25Über viele Seite schreiben wir hier... Ich bin mir sicher, dass die Masse der hier schreibenden Menschen gar nicht so wirklich betroffen ist, weil sie sich im gD oder hD befinden.

Ich habe hier gelesen, dass es insbesondere um die Menschen gehen soll, die im eD ihren Dienst leisten. "Den einfachen Dienst gibt es ja faktisch nicht mehr!". Ja von wegen! Schaut mal genau hin: Alleine in der Bundeswehr leisten ca. 55.000 Menschen Dienst im einfachen Dienst. Wenn wir ein wenig weiter suchen, dann finden wir sicher auch beim Bund, den Ländern und den beigestellten Menschen noch einige im einfachen Dienst.

Und genau deshalb muss das Maß der Dinge A3/4Köpfe sein.

Bestreitet ja keiner. Aber gilt halt auch für alle anderen, und ja, sogar bis B11.

GoodBye · **Heute** um 22:37

Zitat von: Finanzer in Heute um 22:34Die Möglichkeit sehe ich leider auch als nicht mehr unwahrscheinlich an.

@wwkauz: Diejenigen, welche einem Großteil des eD ausmachen werden durch die Bundeswehrverbände vertreten und die haben sich beim Thema aA wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Erklärt Für mich zumindest, warum es aus diesem Bereich nicht mehr Feuer gibt.

Weiterhin gibt es genügend Kollegen bis weit in den gehobenen Dienst, die mit ihren Familien unter dem Niveau der Sozialhilfe leben.

Und was passiert dann mit der Prekariatsschwelle? Das eine ist die Ausrichtung am MAE, das andere ist die Prekariatsschwelle. Eventuell liegt diese dann bei 90%. Was Prekariat ist und was nicht, orientiert sich ja nicht nach der gaußschen Normalverteilung.

Bundesjogi · **Heute** um 22:49

Zitat von: Rheini in Heute um 19:14Haben die hergebrachten Grundsätze den Anspruch "das es reicht" oder gehen die darüber hinaus?

Ich habe das Gefühl das Du aus der Sicht eines Angestellten argumentierst. Wenn ein Angestellter für den Posten "gereicht" hätte, warum hat der DH dort einen Beamten eigesetzt?

Fragen über Fragen ....

P. S. Nicht der Beamte hat sich dafür entschieden Beamter zu werden, sondern der DH war der Meinung dort einen Beamten zu benötigen und darauf hat sich einer beworben und ist das Dienst- und Treueverhältnis zum DH eingegangen.

In den hergebrachten Grundsätzen ist doch wenig zu finden von wegen "reicht" oder mehr. Erst durch den Kunstgriff der 4K-Familie kommt doch überhaupt erst die Schieflage im Vergleich zu Arbeitnehmern. Und die ist nun mal alles andere als gesetzt, das reden sich nur einige hier gerne ein, weil sonst die Argumentation nicht mehr passt. Eine weitere grundsätzliche Schieflage ist übrigens die implizite Annahme, Beamte würden regelmäßig mehr leisten oder wären für den Dienstherrn in irgendeiner Form "besser". Tatsächlich ist es oftmals so, dass die Wahl zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten zufällig, aus Gewohnheit oder einfach den Wünschen der Beschäftigten erfolgt.