Bundesalimentationsgesetz

[Viggen]

... die Nähe der Führungspersönlichkeiten der so genannten Interessensverbände/ Gewerkschaften zu politischen Eliten ist seither ein moralisches und somit auch ganz praktisches Problem!

Solange wir nicht mit einem Streikrecht ausgestattet sind, ist die Metapher des zahnlosen Tigers wohl mindestens noch untertrieben!

Vor allem fallen diese Kreise dadurch auf, maximal wenig für die Interessen der Versorgungsempfänger zu tun. Was aufgrund der systemimanenten und gewollten Intransparenz auch kein Wunder ist.

Die Lobby der Versorgungsempfänger muss es analog zur Lobby der Rentner lernen, für Ihre Interessen deutlich mehr Front zu machen!!!

[Michel68]

... @Michel68, dein gemäß Festsetzungbescheid erdienter Ruhegehaltssatz soll unverändert bleiben.

Der aktuelle Einbaufaktor, welcher grundsätzlich für alle Versorgungsempfänger gilt, soll von 0,9901 auf 0,97226 reduziert werden.
Der Beitrag zur Pflegeversicherung (1,8%) soll künftig dafür entfallen - Nullsummenspiel.

Der FZ1 soll künftig in Gänze im neuen dafür höheren Grundgehalt inkludiert sein.

Danke für die Info

[Knecht]

https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/kabinett-beschliesst-grosse-beamtenbesoldungs-und-gesundheitsreform/69256736

Wurde gestern beschlossen?!

[Schneewitchen]

https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/kabinett-beschliesst-grosse-beamtenbesoldungs-und-gesundheitsreform/69256736

Wurde gestern beschlossen?!

Sieht wohl so aus. Damit geht das Werk jetzt seinen parlamentarischen Gang.

Noch ist da nichts in Kraft getreten.......

[andreb]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html

Scheint so, als hätte man sich mit den eingegangenen Stellungnahmen den Hintern abgewischt.

Der Referentenentwurf scheint wohl unverändert ins Kabinett gegeben worden sein.

[Rheini]

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html

Scheint so, als hätte man sich mit den eingegangenen Stellungnahmen den Hintern abgewischt.

Der Referentenentwurf scheint wohl unverändert ins Kabinett gegeben worden sein.

Hat jemand was anderes gedacht?

[Eukalyptus]

Ein Vollzitat des vorherigen Beitrages ohne einen inhaltlichen Grund muss doch nicht sein.Der Beitrag ist ja direkt darüber.

Im Übrigen weist die verlinkte Webseite noch den Stand vom 15.04.2026  ,,Verbändebeteiligung läuft" auf.

[andreb]

Selbstverständlich nicht...

Erstaunlicherweise habe ich bisher keine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vernommen. Sehe ich das richtig ?

[Rheini]

Ein Vollzitat des vorherigen Beitrages ohne einen inhaltlichen Grund muss doch nicht sein.Der Beitrag ist ja direkt darüber.

Im Übrigen weist die verlinkte Webseite noch den Stand vom 15.04.2026  ,,Verbändebeteiligung läuft" auf.

Und wenn mein Beitrag sich auf einen anderen Beitrag bezieht? Wie möchtest Du das beurteilen?

[Prophet]

Da wurde noch gar nix im Kabinett beschlossen. Sonst würde es dazu mit Sicherheit hier eine News geben.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen

[gio]

Selbstverständlich nicht...

Erstaunlicherweise habe ich bisher keine Stellungnahme des Deutschen Richterbundes vernommen. Sehe ich das richtig ?

Die Verbändebeteiligung dauert bis zum 6.5 von daher kann das gut sein

[Murmels Frauchen]

Danke für die Hinweise. Mittlerweile bin ich - nicht zuletzt durch Foren wie hier - schlauer.

[Umzug 1]

Stellungnahme der Verbände wie schon geschrieben bis 06.05.2025 und Anhörung am 26.05.2025.

Diese Daten wurden hier oder in anderen Threads benannt.

[despaired]

Stellungnahme der Verbände wie schon geschrieben bis 06.05.2025 und Anhörung am 26.05.2025.

Diese Daten wurden hier oder in anderen Threads benannt.

Du meinst 2026.