Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[RagnarDanneskjoeld]

Jeder, der jetzt meint, wir sind an dem Punkt angekommen, an dem uns nur noch die AfD retten kann, sollte mal nach Argentinien schauen und das was Milei mit dem Staat angerichtet hat.

Sinkende Inflation, höchste Wachstumsrate in Südamerika, Haushaltsüberschuss, rückläufige Armutsquote. Solche Probleme hätte ich auch gerne. 

[BVerfGBeliever]

Auf solche Floskeln kann man sich natürlich immer zurückziehen. Die Wahl damals war schon recht eindeutig, die Werte jetzt sprechen wohl für sich. Und die Versprechungen die überhaupt zur Wahl geführt haben, lassen wir am besten ganz weg. Ebenso wie die Verteufelung speziell einer Partei in quasi der gesamten Medienlandschaft, welche für die noch Hauptwähler (Rentner) besonders wichtig ist...

Völlig losgelöst von den konkreten politischen Inhalten (die mich persönlich schaudern lassen, aber das nur am Rande) steht die von dir erwähnte "eine Partei" nachweislich (*) nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Somit handelt es sich bei der von dir genannten Behandlung mitnichten um eine "Verteufelung", sondern stattdessen um ein aktives Eintreten für den Erhalt der FDGO im Sinne unseres Grundgesetzes.

Und nur mal am Rande: Exakt zu diesem Eintreten hast du dich als Beamter übrigens per Amtseid verpflichtet, siehe beispielsweise § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG.


(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

[Knecht]

Völlig losgelöst von den konkreten politischen Inhalten (die mich persönlich schaudern lassen, aber das nur am Rande) steht die von dir erwähnte "eine Partei" nachweislich (*) nicht mit beiden Beiden auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Somit handelt es sich bei der von dir genannten Behandlung mitnichten um eine "Verteufelung", sondern stattdessen um ein aktives Eintreten für den Erhalt der FDGO im Sinne des Grundgesetzes.

Und nur mal am Rande: Exakt zu diesem aktiven Eintreten hast du dich als Bundesbeamter übrigens per Amtseid verpflichtet, siehe beispieslweise § 33 BeamtStG bzw. § 60 BBG.


(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

Ich habe doch gar keine Partei genannt

Aber davon abgesehen ist es schon erstaunlich, dass hier direkt wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen und die desaströse Politik als alternativlos hingenommen sowie auf alle möglichen Pflichten (wo sind die Rechte?) verwiesen wird.

Solange die von dir erwähnte Partei demokratisch gewählt werden kann (und selbst Gerichte und ehemalige Linke der Meinung sind, dass öffentliches Framing, etc. nicht mehr viel mit der Realität zu tun haben, sondern selbst eher an dunkle Zeiten erinnern), sehe ich hier aber auch keine Probleme.

[Onek]

Hätte gerne Tipps, welche Partei man wählen soll, wenn man seine Kinder(habe 5) nicht in den Krieg entsenden möchte? Selber finde ich Krieg nicht so cool war bereits in mehreren Einsatzgebieten vor Ort. Hier sind ja alle so gut informiert!

Danke im vorraus

[simon1979]

Sinkende Inflation, höchste Wachstumsrate in Südamerika, Haushaltsüberschuss, rückläufige Armutsquote. Solche Probleme hätte ich auch gerne. 

https://www.iwkoeln.de/studien/simon-gerards-iglesias-wirtschaftliche-perspektiven-und-risiken-des-milei-experiments.html

Arbeitsmarktreform: Die Lohnstückkosten in Argentinien liegen mehr als doppelt so hoch wie in Brasilien (Caullo, 2024), und anhaltende Arbeitsmarktfriktionen verhindern eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Colombo et al., 2024). Ausländische Investitionen im verarbeitenden Gewerbe zeigten zuletzt nur in der Automobilindustrie Wachstum, in anderen Bereichen stagnieren die Investitionen bereits seit geraumer Zeit oder gehen sogar zurück (BCRA, 2024). Der Sektor leidet unter geringer Produktivität und hohen Belastungen. Vorschläge wie die Ausweitung des Arbeitsvolumens oder die Bezahlung in Gutscheinen werden diskutiert, würden jedoch Arbeitnehmerrechte erheblich einschränken. Dies dürfte die Attraktivität des formellen Sektors mindern, anstatt eine nachhaltige Stärkung des Arbeitsmarkts und formaler Arbeitsverhältnisse zu bewirken.

Steuerreform: Bislang hat Argentinien mit 35 % einen der höchsten Unternehmenssteuersätze der Welt (Pwc, 2024), doch Milei hat für 2025 eine umfassende Steuerreform angekündigt, die Unternehmen entlasten soll. 90 % der nationalen Steuern sollen abgeschafft werden. Fraglich ist, inwieweit die Einnahmeausfälle durch weitere Kürzungen im öffentlichen Sektor aufgefangen werden können und welche Folgen dies für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge hat. Dies wird zulasten von Humankapitalentwicklung und Innovation gehen und massive soziale Folgekosten haben.

Wow. Die Probleme hätte ich wirklich nicht gerne in Deutschland

[Rheini]

Hätte gerne Tipps, welche Partei man wählen soll, wenn man seine Kinder(habe 5) nicht in den Krieg entsenden möchte? Selber finde ich Krieg nicht so cool war bereits in mehreren Einsatzgebieten vor Ort. Hier sind ja alle so gut informiert!

Danke im vorraus

Frag mal bei den Griechen nach. Ich glaube die haben ne Zeit lang sich einfach einnehmen lassen ...

[Pumpkin76]

Dieser Thread schmiert grade wieder ab und es ist wirklich deutlich sichtbar, dass - wenn die "Richtigen" das Wort führen - man von Seiten der Moderation nicht eingreift. Das ist ermüdend und keine Werbung fürs Forum.

[Ozymandias]

(*): Unter anderem ist das von der AfD propagierte ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der FDGO vereinbar, weil es "bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung aussetzt und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuweist".

Ist zwar richtig. Die Bevölkerung besteht allerdings nicht aus Juristen.
In anderen Ländern ist das ethnische Volksverständnis übrigens Gang und Gäbe. Die Emiratis geben keine Pässe nach Lust und Laune raus, die Chinesen und Ugander würden dich dein Leben lang schief anschauen, wenn du mit so einem Pass rumlaufen würdest.

Es gibt eben auch ein kulturelles Volksverständnis für die normalen Leute.
Die können dann auch nicht nachvollziehen und haben auch ihre Bedenken, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit an Leute vergeben wird, die kein deutsch sprechen, eine fremde Kultur und fremde Religion haben.

Wer das nicht mehr nachvollziehen kann, ist zu tief in der linken Bubble drin.