Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Knecht]

Ich habe jetzt 35 Dienstjahre bei vier Behörden in Bund, Land und Kommune hinter mir. Ich habe noch nicht einmal erlebt, dass mein DH die jeweilige Haushaltslage positiv eingeschätzt hätte. Immer, aber auch immer wurde im Rahmen von geforderten Besoldungserhöhungen auf die schwierige Kassenlage verwiesen.Ich habe schon etliche sog. Sonderopfer für die Haushaltskonsolidierung hinter mir. Nicht einmal hat dieses Sonderopfer dazu beitragen können, dass der betreffende Haushalt tatsächlich konsolidiert werden konnte.

Das BVerfG hat hierzu ja gesagt, dass normale Haushaltsschieflagen keinen Grund darstellen, einen verfassungsmässige Besoldung zu versagen. Das ist absolut richtig.

Wenn es nach meinen DHn gegangen wäre, dann hätte ich nämlich in 35 Dienstjahren vermutlich keine einzige Besoldungserhöhung bekommen, weil ja der Haushalt Deckungslücken gehabt hat.

Um es positiv zu formulieren: vllt. kommst du in wenigen Jahren endlich in den Genuss einer tatsächlichen Deckungslücke:D

[emdy]

Wann kommt denn nun der DRB aus der Deckung? 

[andreb]

Der DRB ist anscheinend von dieser Kreation derart schockiert, dass man wohl beabsichtigt das Studium der Rechtswissenschaften in das Studium der Rechtsunwissenschaften umzubenennen. Man kann sich diesen geistigen Dünn... sonst nicht anders erklären

[AltStrG]

Spahn hat gestern was zu eurer Besoldung bei Maischberger gesagt:

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-06-05-2026/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNWI1ZmZlNjctZWZlNC00YTVlLWE0Y2ItNDZlMmU2ZjYyMTE5

[SwenTanortsch]

Wann kommt denn nun der DRB aus der Deckung? 

Er wird sicherlich wie auch der dbb bereits aus der Deckung gekommen sein, sodass der Gesetzentwurf heute die Schutz bietenden Kaimauern hinter sich gelassen, also nach dem Ende der Fristen im Beteiligungsverfahren das offene Meer erreicht hat und jetzt mit dünnen Planken auf große Fahrt geht. Dort wird's alsbald wohl doch etwas stürmischer für ihn werden, so kann man vermuten. Denn auf hoher See sind meist ja die Windstärken gleichfalls etwas höher. Nicht nur vor Gericht, sondern auch auf hoher See ist man nun in Gottes Hand. Fürchten weder Wind noch bösen Strand... Ergo: Mast- und Schotbruch!

[Viggen]

... @Swen, ich sehe da frappierende Analogien zu Wal "Timmy" 

... @Schneewittchen & @SonicBoom, ihr habt so sehr Recht  - vor allem dieses sinnfreie Haushaltieren; aber sowas kommt von sowas und wenn Blinde von Farbe reden, wird das einfach nix! Wenn ich noch an die großen Zeiten der Unternehmensberatungen im öffentlichen Dienst denke ... oh Mann !!

[AltStrG]

Herr Lauterbach möchte die privaten Krankenkassen und die Beamten zur Finanzierung der GKV / Gesundheitssystem  heranziehen, er führt bei Lanz folgendes aus:

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-mai-2026-102