Tarifrunde TV-L 2025 - Diskussion III

[Garfield]

Interessanterweise finden sich im Koalitionsvertrag in BaWü einige Punkte zum TV-L:

"Wir bekennen uns weiterhin zum Berufsbeamtentum als Säule des demokratischen Rechtsstaats. Im Dienst- und Beamtenrecht schaffen wir die Voraussetzungen für effiziente Aufgabenwahrnehmung, einen zielgerichteten, lageorientierten Einsatz der Beschäftigten und eine verbesserte Führungskultur.
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch Fragen der Personalauswahl, des
Beurteilungswesens, streben eine Modernisierung des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Bezug auf Unterschiede zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) an und reduzieren Freistellungspflichten innerhalb des Landespersonalvertretungsgesetzes."

"Für Tarifbeschäftigte ist eine Modernisierung der Eingruppierung überfällig. Wir setzen uns in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein. Dabei wollen wir Tarifbeschäftigte in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis mindestens mit E 5 bezahlen, setzen uns für eine stufengleiche Höhergruppierung ein und eröffnen ihnen im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven. Wir beseitigen Verwerfungen, um die Attraktivität im gehobenen und höheren Dienst zu sichern und prüfen Zuschläge in Mangelbereichen, wie IT- oder technischen Fachberufen. Wir ermöglichen das Ansparen von bis zu 1.000 angeordneten Überstunden. Der Abbau erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen. Ziel ist eine Flexibilisierung, die sowohl an den Belangen der Beschäftigten als auch des Landes als Arbeitgeber und Dienstherr ausgerichtet ist. Dabei vermeiden wir Fehlanreize und finden bürokratiearme Lösungen."