Bundesalimentationsgesetz

[danbir]

Meine persönliche Vermutung ist trotzdem eine andere, ganz so schlimm dürfte es nicht kommen, aber das ist sehr viel Glaskugel.

Vielleicht kannst du ein paar Details zu deiner Vermutung nennen? 

[AltStrG]

Begleitung meint tatsächlich die fachliche Begleitung der Verfahren inkl. Aufbereitung der Urteile und Folgen für die Hausleitung.
Insoweit werden Dienstreisen zum Gericht und den Beklagten erwartet um dort in den Austausch zu treten.

Was verstehst Du darunter? :-)

Das verstehe ich unter anderem (!) auch drunter, aber nicht nur. Ich verstehe darunter tatsächlich fachlich begleitend im tatsächlich rechtlich-bearbeitenden, rechtlich-vertretenden Sinne.

Es gibt übrigens eine neue Entscheidung bei der Besoldung (Berlin) in Sachen weitere Geltendmachung i.Z.m. einer Klage

Beschluss BVerwG 2B 5.26

[Dogmatikus]

Während tunnelblicks Analyse im Grundsatz zutreffend sein mag, dürfen interessierte Kreise trotzdem die Frage stellen, wo der bisherigen Stelleninhaber hin verschwunden ist und warum.

Wohin ist denn der bisherige Stelleninhaber verschwunden und warum?

Insoweit werden Dienstreisen zum Gericht und den Beklagten erwartet um dort in den Austausch zu treten.

Also erheblicher Reiseaufwand mit wiederkehrender Abwesenheit vom Dienstort und Familie. Dazu A14 und Prädikat verlangt. Naja, irgendjemand wird es für die Erprobung schon machen...

Meine persönliche Vermutung ist trotzdem eine andere, ganz so schlimm dürfte es nicht kommen, aber das ist sehr viel Glaskugel.

Welche Vermutung hast du denn?

[Dunkelbunter]

Gegenfrage dazu Dunkelbunter: Wen musst Du jetzt entschädigen, wenn das Gesetz wegen unvorhersehbarer Umstände nochmals überarbeitet werden muss?

Ich erinnere gerne nochmals daran, dass der Bund als Dienstherr bisher nie direkt verurteilt wurde, was dem Haus einen gewissen Spielraum gibt, den manche Länder nun nicht mehr haben. Ist zwar kein schöner Zug, aber eine mögliche Spielart um zu sagen "die abschließende Regelung bleibt einer künftigen Bundesregierung vorbehalten" (ja okay, das ist das Worst Case Szenario).

Meine persönliche Vermutung ist trotzdem eine andere, ganz so schlimm dürfte es nicht kommen, aber das ist sehr viel Glaskugel.

Jetzt muss man quasi niemand entschädigen bzw. nur sehr gering. Siehe dem letzten Entwurf wurde ja sogar das Rückwirkungsverbot missachtet und man hat das fiktive Partnereinkommen rückwirkend in die Berechnung rein genommen.
Da es ja aktuell keine Entscheidung des BVerfG zum fiktiven Partnereinkommen gibt, kann man nur Vermutungen aufstellen, dass es verfassungswidrig ist. Daher meinte ich ja, dass man sich den Entwurf ja schon meiner Ansicht nach schön gerechnet hat mit fiktiven Partnereinkommen und Missachtung des Rückwirkungsverbot, aber die Ansicht muss auch höchstrichterlich geteilt werden.
Wenn man also jetzt diesen Entwurf als Gesetz rausbringt, dann kann man:
- das Rundschreiben von Seehofer endlich begraben
- gestellte Widersprüche bescheiden
- neue Widersprüche auch abschmettern
und drauf hoffen, dass nur wenige den Rechtsweg gehen um billig raus zu kommen.

Wenn das fiktive Partnereinkommen in einem Bundesland für rechtswidrig erklärt wird durch das BVerfG, dann ist es konkludent in allen Bundesländern und Bund ja rechtswidrig.

[Lichtstifter]

Prädikat und A14? Da wird wohl bei dieser Alimentation im Statusamt kein Personal gewonnen werden können.

Wenn ein wenig Renaissancemensch in ihm steckt, kann er mit seinem Einsatz dafür sorgen, im Nachgang entsprechend seiner Fähigkeiten alimentiert zu werden. Die Kunst dürfte es sein, dafür die nötige Schlusszeichnung zu bekommen.

[tunnelblick]

@BalBund
Der Referentenentwurf ist also aktuell nicht mehr in Bearbeitung, sondern hängt nun an der vakanten Stelle?

[Nautiker1970]

Das Bundesministerium des Inneren sucht aktuell in gesamten GB noch bis KW25 einen Volljuristen mit Prädikatsexamen, welcher maximal A14 ist, für eine Position als Referent mit Schwerpunkt im Besoldungsrecht, der/die sich in den kommenden zwei Jahren vornehmlich mit folgenden Themen beschäftigen soll.

1.) Umsetzung des Bundesalimentationsgesetzes
2.) Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses in den Beamtenbereich
3.) Anpassung der weiteren Bundesgesetze zur Vereinbarkeit mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG zum Beamtenrecht.


Ich lasse das jetzt einfach mal hier so stehen, macht damit, was Ihr wollt.

Eine nicht nur inhaltlich bezeichnende, sondern insbesondere auch bzgl. der Anforderungen und Dotierung reichlich merkwürdige Ausschreibung ausgerechnet aus dem Hause der Dienstrechtsexperten...
Dass in Summe 13 Punkte aus beiden juristischen Staatsprüfungen im BMI und dessen GB schon als "überdurchschnittlicher Abschluss" gelten, wirft Fragen auf (bzw. gibt genau genommen bezeichnende Antworten...).
Fragwürdig ist darüber hinaus die Dotierung der Stelle. Für TBe oder Beamte aus dem GB liegt sie bei E13 oder E14 bzw. A14. Interne Beschäftigte werden demgegenüber von einer solchen Begrenzung explizit ausgenommen. Aber gut, wie hieß es schon bei den alten Römern: "Quod licet Iovi, non licet bovi"

[2strong]

Insgesamt 13 Punkte gelten nicht nur im Innenressort, sondern sind deutschlandweit überdurchschnittlich. Die absolut meisten Abschlüsse sind "ausreichend".

Dass man Bewerbern von extern nicht im "Endamt" übernimmt, ist ebenfalls in allen Geschäftsbereichen üblich und in der Regel auch ausreichend. Mehr gibt der Stellenplan bzw. die entsprechende Verabredung mit der Personalvertretung nicht her.

[Nautiker1970]

Insgesamt 13 Punkte gelten nicht nur im Innenressort, sondern sind deutschlandweit überdurchschnittlich. Die absolut meisten Abschlüsse sind "ausreichend".

Dass man Bewerbern von extern nicht im "Endamt" übernimmt, ist ebenfalls in allen Geschäftsbereichen üblich und in der Regel auch ausreichend. Mehr gibt der Stellenplan bzw. die entsprechende Verabredung mit der Personalvertretung nicht her.

Na ja, dass die meisten Abschlüsse nur ausreichend sind, stimmt so deutschlandweit weder für das erste noch für das zweite Examen, jedenfalls nicht mehr in den letzten Jahren. Im Übrigen kann ich mich auch noch gut an Zeiten erinnern, wo man im ö. D. als Notenschwelle mindestens ein Vollbefriedigend plus ein Befriedigend oder besser noch zwei mal VB verlangte. Aber gut, die Zeiten ändern sich...


https://www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizstatistiken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument226630

Und von einer "Übernahme" kann bei einer Abordnung (ohne Ziel der Versetzung) auch nicht die Rede sein.

[Hummel2805]

Ihr lieben Freunde,

ich höre sehr ermutigende Signale aus dem BMI, im zuständigen Referat und in der zuständigen Unterabteilung herrscht ein freudiges, buntes Treiben. Man ist sehr optimitisch, die Sache zeitnah abzuschließen. Und seit mal ehrlich, mir müssen alle uns mehr in Geduld üben. Rom wurde ja auch nicht an einem Tag erbaut. Das "Bundesalexgesetz" soll und wird ein großes Meisterwerk werden. Es ist zwar noch nicht Sonntag, aber ich möchte Euch alle stärken und ermutigen mit einem Vers aus

Jakobus 5,7 "So seid nun geduldig, liebe Brüder und Schwestern, bis auf die Zukunft des Herrn!"

Euch allen eine schöne Restwoche!

[Rheini]

Gerüchteweise wird Alex neben der Eröffnung des Bahnhofes Stuttgart21, den weitern Fahrplan des BBesG unter grossem Applaus, verkünden.

[Knecht]

Ihr lieben Freunde,

ich höre sehr ermutigende Signale aus dem BMI, im zuständigen Referat und in der zuständigen Unterabteilung herrscht ein freudiges, buntes Treiben. Man ist sehr optimitisch, die Sache zeitnah abzuschließen. Und seit mal ehrlich, mir müssen alle uns mehr in Geduld üben. Rom wurde ja auch nicht an einem Tag erbaut. Das "Bundesalexgesetz" soll und wird ein großes Meisterwerk werden. Es ist zwar noch nicht Sonntag, aber ich möchte Euch alle stärken und ermutigen mit einem Vers aus

Jakobus 5,7 "So seid nun geduldig, liebe Brüder und Schwestern, bis auf die Zukunft des Herrn!"

Euch allen eine schöne Restwoche!

Hummel, durch dich finde ich noch zum Glauben! Deine Verse sind mindestens genauso überzeugend.

[Julianx1]

Gerüchteweise wird Alex neben der Eröffnung des Bahnhofes Stuttgart21, den weitern Fahrplan des BBesG unter grossem Applaus, verkünden.

Den Fahrplan hatte er dich schon verkündet. ...... in wenigen Wichen..... 😂😂. Sorry. Aber man darf die Knaller nicht mehr für voll nehmen.

[LehrerBW]

Und seit mal ehrlich, mir müssen alle uns mehr in Geduld üben. Rom wurde ja auch nicht an einem Tag erbaut.

www.seitseid.de

Sorry...das musste sein 

[L786]

Nachdem jetzt wohl auch laut neusten Presseberichten die Bundestagsabgeordneten auf ihre anstehende Diätenerhöhung verzichten wollen, gilt das jawohl selbstverständlich erst recht für die Bundesbeamten! Wo kämen wir denn da sonst hin, es soll gefälligst jeder seinen Beitrag leisten - BVerfG Entscheidung hin oder her. Etwas anderes ist dem Wahlvolk vor den einschneidenden Reformen und den anstehenden Landtagswahlen nicht vermittelbar, da will sich jetzt keiner die Finger dran verbrennen...

Ich fürchte tatsächlich, dass man genauso in den Entscheidungsebenen im BMI und BMF derzeit denkt, Handlungsdruck besteht auch nicht, also lässt man sich lieber noch etwas (mehr) Zeit.