Bundesalimentationsgesetz

[Admin]

@BalBund
Der Referentenentwurf ist also aktuell nicht mehr in Bearbeitung, sondern hängt nun an der vakanten Stelle?

Das wurde uns nun auch bestätigt: "On hold"

[MasterOf]

Das wurde uns nun auch bestätigt: "On hold"

Von wem wurde das bestätigt?

[MOGA]

Das wurde uns nun auch bestätigt: "On hold"

Das wurde uns nun auch bestätigt: "On hold"

Wahnsinn

[despaired]

Von wem wurde das bestätigt?

Ich bezweifle, dass hier Quellen öffentlich genannt werden. Die Admins werden wissen was vertrauensvolle Quellen sind.

[Verwalter]

und damit hat er Recht. Das mag - insbesondere in diesem Forum - unbequem sein, aber letztlich entspricht es der Wahrheit, dass es dem Gebot der korrekten Haushaltsführung entspricht, nur diejenigen Forderungen zu bedienen, die unabweisbar sind.

Diese sind entweder aus Gesetzen (wie einem Alimentationsgesetz) oder aus einem Urteil hergeleitet und binden den Minister auf das, wozu er verpflichtet ist.

Da das BVerfG Hamburg derzeit nicht "verknackt" hat, darf die Prüfung, wie auch im Bund, zum Missgefallen der Betroffenen, ausführlich sein und nötigenfalls so lange andauern, bis ein Obergericht feststellt, wie Hamburg diese grundsätzliche Regelung zu treffen habe.

und damit hat er Recht. Das mag - insbesondere in diesem Forum - unbequem sein, aber letztlich entspricht es der Wahrheit, dass es dem Gebot der korrekten Haushaltsführung entspricht, nur diejenigen Forderungen zu bedienen, die unabweisbar sind.

Diese sind entweder aus Gesetzen (wie einem Alimentationsgesetz) oder aus einem Urteil hergeleitet und binden den Minister auf das, wozu er verpflichtet ist.

Da das BVerfG Hamburg derzeit nicht "verknackt" hat, darf die Prüfung, wie auch im Bund, zum Missgefallen der Betroffenen, ausführlich sein und nötigenfalls so lange andauern, bis ein Obergericht feststellt, wie Hamburg diese grundsätzliche Regelung zu treffen habe.

Sehe ich anders, es geht um die Wirkung des Urteils und dessen Umsetzung für die Zukunft. Hier wird wieder das Partnereinkommen retrograd eingeführt und die Problematik ausgesessen.

[Hummel2805]

Naja hier liegt die Schuld nicht beim BMI.

Der Entwurf steckt fest im BMF sowie in der SPD Fraktion! Das ist die Wahrheit.

[MOGA]

Naja hier liegt die Schuld nicht beim BMI.

Der Entwurf steckt fest im BMF sowie in der SPD Fraktion! Das ist die Wahrheit.

Naja, das der Klingbeil und seine Konsorten das allerletzte sind haben sie ja nun in den vergangenen Wochen und Monaten durch die Bank endgueltig unter Beweis gestellt. Hoffentlich verschwinden die Brueder*innen bald von der Bildflaeche...

[MOGA]

Wut Wut Wut

[tunnelblick]

Naja hier liegt die Schuld nicht beim BMI.

Der Entwurf steckt fest im BMF sowie in der SPD Fraktion! Das ist die Wahrheit.

Wir hatten hier schon mal über den "CFO" geredet, und dessen Macht. Das sollte man auch so öffentlich machen, meiner Meinung nach, weil es Vielen doch nicht offensichtlich ist ("ja sitzen denn nicht auch Beamte im BMI? Die profitieren doch auch von einer amtsangemessenen Alimentation").
Dabei will ich das BMI gar nicht vollständig aus der Verantwortung nehmen, aber der Raum, in dem man sich bewegen darf/kann ist halt vom BMF vorgegeben. Entsprechend "kreativ" sehen dann auch die Lösungen aus.

[Knecht]

Ein früherer Freund sagte immer:"Ausreden sind wie Arschlöcher, jeder hat eins".

Dieses Schuld hin und her Geschiebe interessiert keinen mehr.

[Lichtstifter]

Es kommt einen so vor, dass man immerfort für den Papierkorb entwirft, solange BMI & BMF unterschiedlich gefärbt sind.

So viel Verschwendung von Ressourcen. Und dann wundert man sich irgendwann über Politiker, die mit der Kettensäge posieren und "machen" (was ich ebenfalls nicht gut finde).

[Imperator]

Das halbe Jahr nach der Sommerpause schaffen wir auch noch, dann kann der Dienstherr die neue Tarifrunde 2027/2028 gleich mit reinpacken ins neue Gesetz. 

[Schneewitchen]

Naja hier liegt die Schuld nicht beim BMI.

Der Entwurf steckt fest im BMF sowie in der SPD Fraktion! Das ist die Wahrheit.

Verwundert das?

[BalBund]

Naja hier liegt die Schuld nicht beim BMI.

Der Entwurf steckt fest im BMF sowie in der SPD Fraktion! Das ist die Wahrheit.

und vom 09.06.2026

Ihr lieben Freunde,

ich höre sehr ermutigende Signale aus dem BMI, im zuständigen Referat und in der zuständigen Unterabteilung herrscht ein freudiges, buntes Treiben. Man ist sehr optimitisch, die Sache zeitnah abzuschließen.

Ich denke, damit dürfte den geneigten Foristen (und den neuen Mitgliedern) endgültig klar sein, wie "tief" unser Hummelchen tatsächlich im BMI steckt (oder eben nicht).

Ansonsten gilt, was @admin ja nun auch quasi offiziell verkündet hat. Wenn sich im Maschinenraum etwas belastbares tut, werden wir alle hier davon Kenntnis erhalten.

[Dunkelbunter]

und vom 09.06.2026

Ich denke, damit dürfte den geneigten Foristen (und den neuen Mitgliedern) endgültig klar sein, wie "tief" unser Hummelchen tatsächlich im BMI steckt (oder eben nicht).

Ansonsten gilt, was @admin ja nun auch quasi offiziell verkündet hat. Wenn sich im Maschinenraum etwas belastbares tut, werden wir alle hier davon Kenntnis erhalten.

Aber hat die alte Maschine nicht zu viel Rost bekommen und muss durch eine neue und günstige Maschine ersetzt werden und man hat gemerkt, dass der alte Maschinenführer die neue Maschine nicht mehr bedienen kann und muss durch einen neuen Maschinenführer ersetzt werden und der muss auch erst gefunden werden ?