Bundesalimentationsgesetz

[Überflieger]

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Kommissionsmitglied-will-Verbeamtung-fuer-Lehrer-abschaffen-id31003700.html

Korrigiere mich wenn ich falsch liege, aber in den skandinavischen Ländern sind die Lehrer doch auch nicht verbeamtet? Würde also grundsätzlich möglich sein oder?

[Rheini]

Korrigiere mich wenn ich falsch liege, aber in den skandinavischen Ländern sind die Lehrer doch auch nicht verbeamtet? Würde also grundsätzlich möglich sein oder?

Korrigiere mich, aber sind wir nicht in D und im Bereich des GG (ohne Wertung ob Lehrer Beamte sein müssen oder nicht)?

[Überflieger]

Korrigiere mich, aber sind wir nicht in D und im Bereich des GG (ohne Wertung ob Lehrer Beamte sein müssen oder nicht)?

Und das lässt die Frage grundsätzlich nicht zu?
Das GG ist nicht in Stein gemeißelt. Mittlerweile sind wir irgendwo im Bereich von etwa 70 Änderungen seit 1949.

[Rheini]

Grundsätzlich ist dann alles möglich. Manche Parteien wollen ja auch die Möglichkeit schaffen, ganz ohne Lehrer auszukommen. Dann ist es egal ob die (Nicht)Lehrer (Nicht)Angestellte oder (Nicht)Beamte sind

[nobbse]

Die Idee..., wir nehmen die komplette Bildung raus, wir privatisieren. Kann sich doch wohl jeder selbst drum kümmern.
Nie war es günstiger wie jetzt! Da die AFD da 100%tig zustimmt, sind die wenigen Abgeordneten, die die hoheitlichen Aufgaben der Lehrer noch durchdringen, sind zu vernachlässigen. Der Haushalt wäre für Jahre saniert. Wir könnten uns morgen alle den Luxus gönnen der uns zusteht. WIN-WIN.
Nur nicht für Deutschland.     HÄNDE WEG VOM GRUNDGESETZ

Außer dem letzten verzweifelten Schrei, alles nur Satiere
Ach ja jetzt bitte noch darüber nachdenken warum das alles so da drin steht, wie es eben drinsteht.

[HumanMechanic]

Zumindest wird das Thema und dessen Auswirkungen in der Politik immer mehr wahrgenommen. Meldung NTV:

,, Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 04:36 Grüne gegen "blinde Verpflichtung" für Litauen-Brigade +++

24.06.2026 00:01

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, notfalls Soldaten für die deutsche Panzerbrigade in Litauen zu verpflichten. "Meines Wissens wurde selbst für den Kampfeinsatz in Afghanistan nur in Einzelfällen befohlen", sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Sara Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fordern eine Evaluation der Gründe (der Soldatinnen und Soldaten) statt einer blinden Verpflichtung." Man höre immer wieder Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten über Sold, Verpflegung und Bürokratie, so Nanni. "Ernst genommen wurde das bisher nicht. Jetzt stimmen die Soldatinnen und Soldaten mit den Füßen ab - und der Schaden für die Abschreckung ist da."

[Alexander79]

Was war das so angenehm in den letzten Wochen ohne dich Stinkstiefel...

Zumindest brauch ich niemand beleidigen, nur weil mir die Meinung oder Einstellung anderer nicht passt.

[waynetology]

Zumindest wird das Thema und dessen Auswirkungen in der Politik immer mehr wahrgenommen. Meldung NTV:

,, Ukraine-Krieg im Liveticker
+++ 04:36 Grüne gegen "blinde Verpflichtung" für Litauen-Brigade +++

24.06.2026 00:01

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, notfalls Soldaten für die deutsche Panzerbrigade in Litauen zu verpflichten. "Meines Wissens wurde selbst für den Kampfeinsatz in Afghanistan nur in Einzelfällen befohlen", sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Sara Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fordern eine Evaluation der Gründe (der Soldatinnen und Soldaten) statt einer blinden Verpflichtung." Man höre immer wieder Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten über Sold, Verpflegung und Bürokratie, so Nanni. "Ernst genommen wurde das bisher nicht. Jetzt stimmen die Soldatinnen und Soldaten mit den Füßen ab - und der Schaden für die Abschreckung ist da."

Dabei geht es mit Sicherheit nicht um die aA. Wohl eher um den Auslandszuschlag.

[Candyman]

Dabei geht es mit Sicherheit nicht um die aA. Wohl eher um den Auslandszuschlag.

Bin mir auch sicher das die meisten Soldaten (trotz Medialer Berichterstattung) keinen Plan davon haben.

[Schneewitchen]

Dabei geht es mit Sicherheit nicht um die aA. Wohl eher um den Auslandszuschlag.

Das mag sein. Dennoch wird das in der Außenwirkung vielleicht etwas globaler wahrgenommen. Die Grünen führen ja auch nur ganz allgemein aus, dass es auch am Sold liegen könnte.

Insofern bleibt beim Empfänger der Botschaft lediglich hängen, dass es wohl auch ein Problem mit dem Sold gibt.

Damit hat dieses Statement doch schon, aus unserer Sicht, einen guten Zweck erfüllt und auch hier wieder ein bisschen für die Besoldungsproblematik sensibilisiert.

[GeBeamter]

Das mag sein. Dennoch wird das in der Außenwirkung vielleicht etwas globaler wahrgenommen. Die Grünen führen ja auch nur ganz allgemein aus, dass es auch am Sold liegen könnte.

Insofern bleibt beim Empfänger der Botschaft lediglich hängen, dass es wohl auch ein Problem mit dem Sold gibt.

Damit hat dieses Statement doch schon, aus unserer Sicht, einen guten Zweck erfüllt und auch hier wieder ein bisschen für die Besoldungsproblematik sensibilisiert.

Natürlich geht es da auch um den Sold. Die Brigade soll dauerhaft in Litauen stationiert werden.
Soldaten werden und müssen also ihre Familien mitziehen. Und was war noch Mal die neue Unterstellung zur Kleinrechnung etwaiger Besoldungsansprüche?
Ich würde mich auch nicht dauerhaft nach Litauen versetzen lassen, wenn die Prämisse ist, dass meine Partnerin oder mein Partner dort - in einem Land, dessen Sprache man nicht wirklich - sofort den Erwerbseinkommen in Höhe von 23.000€ beisteuern müsste.

[Schneewitchen]

Natürlich geht es da auch um den Sold. Die Brigade soll dauerhaft in Litauen stationiert werden.
Soldaten werden und müssen also ihre Familien mitziehen. Und was war noch Mal die neue Unterstellung zur Kleinrechnung etwaiger Besoldungsansprüche?
Ich würde mich auch nicht dauerhaft nach Litauen versetzen lassen, wenn die Prämisse ist, dass meine Partnerin oder mein Partner dort - in einem Land, dessen Sprache man nicht wirklich - sofort den Erwerbseinkommen in Höhe von 23.000€ beisteuern müsste.

Da bin ich ganz Deiner Meinung. Wie das wohl ein Politiker sehen würde, wenn er vor eine solche Entscheidung gestellt würde!?

An diesem schönen Beispiel, mitten aus dem wahren Leben, wird wieder einmal deutlich, dass dieses fiktive Partnereinkommen in den Orkus der Geschichte gehört.

[Knecht]

Wie seht ihr so die Chancen, dass der (veränderte?) Entwurf nun doch zur Verhandlungsmasse im Zuge der "Rentenempfehlungen" wird, bei dem ja auch Beamte (zumindest über die Pension) indirekt einbezogen werden sollen? Oder müssen wir uns noch wenige Wochen gedulden bis zum großen Wurf...?

[Rheini]

Na gestern haben ja zwei MP Bedenken gegen die Ergebnisse der Kommission kritisiert. Als Motiv wurde vermutet, dass dort bald Landtagswahlen anstehen. Aus Berlin hört man auch nichts, evtl. wegen der bevorstehenden Landtagswahlen?

Wie wahrscheinlich ist es deiner Meinung nach das jetzt der Entwurf mit Erhöhung der Besoldung in dieser Gemengelage zeitnah weiterverfolgt wird? 

[Julianx1]

Wie seht ihr so die Chancen, dass der (veränderte?) Entwurf nun doch zur Verhandlungsmasse im Zuge der "Rentenempfehlungen" wird, bei dem ja auch Beamte (zumindest über die Pension) indirekt einbezogen werden sollen? Oder müssen wir uns noch wenige Wochen gedulden bis zum großen Wurf...?

Ich denke wirklich (aber das ist meine objektiv unbegründete Befürchtung).

Das Ding wird keine Verhandlungsmasse und ist gleichzeitig einfach mal aufs Eis gelegt. Und wenn nicht Druck durch die Verbände kommt bleibt er das auch bis die Frage kommt ob das Tarifergebnis VKA/Bund 2027 auf die Beamten übertragen werden soll.

Die Begründung: kein Politiker dieses Landes holt sich gerade freiwillig einen shitstorm und Bashing ab, bei der politischen Stimmung im Lande. Die Medien haben dafür gesorgt dass wir im Sinne des Volkes als überbezahlte, faule, geldgierige, altersreiche Schmarotzer gelten, die durch Steuergelder überbezahlt sind.