Bundesalimentationsgesetz

[Alexander79]

Das nicht amtsangemessene Leben oder in manchen Fällen nicht einmal oberhalb des sozialrechtlichen Mindestniveau liegende Leben wird jetzt gelebt, Dinge jetzt nicht mit den Kindern unternommen, notwendige Anschaffungen auf Pump getätigt,... . Sechs + x Jahre sind zu viel!

Warum gehen eigentlich Verfassungsbeschwerden beim Existenzminium in "Sozialhilfeangelegenheiten" so schnell und beim Beamten dauern Angelegenheiten beim Existenzminimum solange?

[InternetistNeuland]

Das Bundesverfassungsgericht verkennt doch völlig die Auswirkungen der langsamen Urteile und ausstehenden Entscheidungen.

Es ist in seinem juristischen akademischen Elfenbeinturm gefangen und hat von den Problemen des kleinen Beamten keine Ahnung.

Auswüchse wie Partnereinkommen und fehlende Verzinsung werden überhaupt nicht gewürdigt. Entscheidungen die diese beklagen werden NICHT vorgezogen.

So viel zum Thema "wichtige Leitentscheidungen" verkürzen die künftigen Urteile.

Ein zahnloser Tiger der lieber mit den politischen Verantwortungsträgern Abendessen geht als zeitnah Recht zu sprechen.

[GeBeamter]

Warum gehen eigentlich Verfassungsbeschwerden beim Existenzminium in "Sozialhilfeangelegenheiten" so schnell und beim Beamten dauern Angelegenheiten beim Existenzminimum solange?

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

[Pumpe14]

Für BB soll es noch was 2026 aus Karlsruhe geben.

Weiß jemand was genau zur Entscheidung ansteht? Ist mit weiteren Konkretisierungen zu rechnen?
Das Partnereinkommen wird wohl eher nicht Teil der Vorlage sein...

[Pumpe14]

Mal eine Verfahrensfrage...
Das BVerfG hat Berlin Frist bis 04/2027 gegeben, die Besoldungsberechnung verfassungskonform zu regeln.

Aber wie prüft das BVerfG die Einhaltung durch das Land Berlin? Schaut man nur ob es ein neues Gesetz gibt, oder prüft man auch inhaltlich - oder schaut und prüft man gar nicht?

[Big T]

das richteralimentations-reparatur- gesetz nach 2020 haben sie auch nicht inhaltlich überprüft. Da waren ja mindestens die Unterkunftskosten zu gering bemessen

[Gruenhorn]

Warum gehen eigentlich Verfassungsbeschwerden beim Existenzminium in "Sozialhilfeangelegenheiten" so schnell und beim Beamten dauern Angelegenheiten beim Existenzminimum solange?

Weil Jemand der nachweislich unterhalb des Existenzminimums lebt das juristische Verfahren entsprechend betreiben müsste. Dann könnte es entsprechend schnell gehen, einstweiliger Rechtsschutz, Eilverfahren etc.
Meine Anwältin meint dazu nur, im höheren Dienst kann ich das nicht glaubhaft machen..

[Versuch]

Weiß jemand was genau zur Entscheidung ansteht? Ist mit weiteren Konkretisierungen zu rechnen?
Das Partnereinkommen wird wohl eher nicht Teil der Vorlage sein...

Ich verstehe das eher, so, dass 2026 noch mind. eine Entscheidung kommt, die dann auch auf BB - wie auf alle BL - Auswirkungen hat und nicht eine explizit zu BB.

[PolareuD]

@ BaLBund

Brandenburg hat das Doppelverdienermodell bereits 2015 eingeführt. Soviel ich weiss ist der Zeitraum ab 2015 ebenfalls als Richtervorlage am BVerfG anhängig. Es ist zumindest nicht unmöglich, dass in den kommenden Beschlüssen das Doppelverdienermodell mitbetrachtet werden könnte. Selbiges gilt auch für RLP, welches das Doppelverdienermodell bereits 2011 eingeführt hat.

[2strong]

2. Das Nichteinstellen von Haushaltsmitteln für Nachzahlungen auch im siebten Haushaltsjahr seit dem vorletzten Urteil zur Besoldungshöhe ist m.E. mit dem Prinzip der haushaltsjahrnahen Geltendmachung nicht mehr vereinbar.

Das war sicherlich keine böse Absicht. Die letzte Regierung ist über die ebenfalls realistischen Sparzwänge zerfallen. Die Neue hat es zwar wieder aufgegriffen, stolpert aber ihrerseits über noch deutlich größere Sparzwänge. So unschön das ist, aber für unsere angemessene Alimentation werden in den einzelnen Ressorts jeweils hunderte von Millionen zusammengestrichen. Da verlieren auch irgendwo Leute ihren Arbeitsplatz drüber. Nehme ich persönlich am Ende zwar auch nur schulterzuckend zur Kenntnis, aber dass sich da ein Politiker schwer tut, uns 10% obendrauf zu geben, wo andererseits 100.000 Leute bei VW auf die Straße gesetzt werden, kann ich gleichwohl nachvollziehen. Man hätte den Polit-Job halt besser mal ordentlich gemacht, als das Problem noch nicht so groß war und Spielräume eher bestanden haben.

[GeBeamter]

Meine Anwältin meint dazu nur, im höheren Dienst kann ich das nicht glaubhaft machen..

Der Bund selbst hat im ersten Entwurf unter Seehofer festgestellt, dass die Mindestalimentation nach der alten Logik (min. 15% Abstand zum Bürgergeld) bis A11/2 je nach Zahl der Kinder und Wohnort nicht eingehalten wird. Das war 2021, während COVID, aber vor Ukraine und Iran und vor einer massiven Erhöhung der Sätze in der Grundsicherung. Ich wäre mir nicht so sicher, ob die pauschale Aussage deiner Anwältin heute noch in jedem Fall Geltung beanspruchen kann.

[Knecht]

Der Bund selbst hat im ersten Entwurf unter Seehofer festgestellt, dass die Mindestalimentation nach der alten Logik (min. 15% Abstand zum Bürgergeld) bis A11/2 je nach Zahl der Kinder und Wohnort nicht eingehalten wird. Das war 2021, während COVID, aber vor Ukraine und Iran und vor einer massiven Erhöhung der Sätze in der Grundsicherung. Ich wäre mir nicht so sicher, ob die pauschale Aussage deiner Anwältin heute noch in jedem Fall Geltung beanspruchen kann.

Davon abgesehen, dass der weit überwiegende Teil der Bundesbeamten nicht im höheren Dienst verweilt...

[Gruenhorn]

Davon abgesehen, dass der weit überwiegende Teil der Bundesbeamten nicht im höheren Dienst verweilt...

Hat auch keiner behauptet. Es geht nur darum, dass nur der, der von etwas persönlich betroffen ist, es verfassungsrechtlich zulässig überprüfen lassen kann.

[Knecht]

Hat auch keiner behauptet. Es geht nur darum, dass nur der, der von etwas persönlich betroffen ist, es verfassungsrechtlich zulässig überprüfen lassen kann.

Ja, alles gut. Eine der vielen Besonderheiten (um nicht Stolpersteine zu sagen) dieses Rechtsstaates.

[Rheini]

Das war sicherlich keine böse Absicht. Die letzte Regierung ist über die ebenfalls realistischen Sparzwänge zerfallen. Die Neue hat es zwar wieder aufgegriffen, stolpert aber ihrerseits über noch deutlich größere Sparzwänge. So unschön das ist, aber für unsere angemessene Alimentation werden in den einzelnen Ressorts jeweils hunderte von Millionen zusammengestrichen. Da verlieren auch irgendwo Leute ihren Arbeitsplatz drüber. Nehme ich persönlich am Ende zwar auch nur schulterzuckend zur Kenntnis, aber dass sich da ein Politiker schwer tut, uns 10% obendrauf zu geben, wo andererseits 100.000 Leute bei VW auf die Straße gesetzt werden, kann ich gleichwohl nachvollziehen. Man hätte den Polit-Job halt besser mal ordentlich gemacht, als das Problem noch nicht so groß war und Spielräume eher bestanden haben.

Und es waren ja da schon keine Spielräume hinsichtlich der aA, sondern Notwendigkeiten.

Und das ist mit die grösste Kritik meinerseits an die Politik an sich. Negative Dinge aufzuschieben bis es knallt. Und wenn das das Eesen der Politik ist sollte man schleunigst schauen, wie man das ein Stück weit ändern kann.