Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Robertbob]

Erst Sommer, jetzt Frühherbst dann Spätherbst, der endet übrigens Ende Dezember. Dann ist schon bald Weihnachten und Neujahr. Warten wir es einfach ab.

[Rheini]

Erst Sommer, jetzt Frühherbst dann Spätherbst, der endet übrigens Ende Dezember. Dann ist schon bald Weihnachten und Neujahr. Warten wir es einfach ab.

Dann muss man sich ja erstmal auf die Wahl vorbereiten.

[Schneewitchen]

Dann muss man sich ja erstmal auf die Wahl vorbereiten.

So, Mal zum Ausklang der Woche etwas aus der Philosophieabteilung und sehr schön passend zum Thema:

"Die Zukunft quält uns und die Vergangenheit hält uns fest. Deshalb entgleitet uns die Gegenwart."
😳😟😉
Gustave Flaubert, undatiert

[Rheini]

So, Mal zum Ausklang der Woche etwas aus der Philosophieabteilung und sehr schön passend zum Thema:

"Die Zukunft quält uns und die Vergangenheit hält uns fest. Deshalb entgleitet uns die Gegenwart."
😳😟😉
Gustave Flaubert, undatiert

"Egal was passiert, morgen geht dennoch die Sonne auf ......"

Autor - ich

[NWB]

Schönes Wochenende

[Schneewitchen]

Schönes Wochenende

Dito!😀

[DJ79]

Hier klang der FM aber doch etwas offener bez. seines kommenden Ergebnisses, oder sehe ich das falsch?

Zudem hat er für den Frühherbst einen Gesetzesentwurf zur aA angekündigt.

Mal angenommen, es gäbe aus seiner Sicht keinen weiteren Handlungsbedarf, weshalb sollte er dann demnächst einen Gesetzesentwurf vorlegen?

Der FM hatte aber auch darauf hingewiesen, dass man mit der Höherübertragung des Tarifergebnisses bereits dem Urteil des BVG von 2025 näher gekommen ist. Was er damit meinte, erschließt sich mir keineswegs.

So würde ich z.B. mit meinen Rahmenbedingungen (A13, Stufe 9, kinderlos, ledig) aktuell in Brandenburg monatlich 500€ Netto! mehr raus haben als in NRW.

Damit würde es ja beim kommenden Gesetzgebungsverfahren um zweistellige Prozentzahlen gehen, um welche die Beamtenbesoldungen erhöht werden müssten. Aber wahrscheinlich wird man sich mit den Familienzuschlägen wieder aus der Verantwortung einer angemessenen Grundbesoldungserhöhung entziehen. NRW muss möglicherweise auch deshalb tricksen, da die massiven Nachzahlungen, wie sie in Brandenburg erfolgen werden, den Landeshaushalt schlicht ruinieren würden.
Ich sehe da, ehrlich gesagt, schwarz für die NRW-Beamten und plane lieber schon meinen Umzug nach Brandenburg ...

[Rheini]

Ich sehe eher für den FM schwarz wobei ich ihm gerne dabei helfe, wo er in seinem Landeshaushalt die Beträge zusammen bekommt.

[Schneewitchen]

Der FM hatte aber auch darauf hingewiesen, dass man mit der Höherübertragung des Tarifergebnisses bereits dem Urteil des BVG von 2025 näher gekommen ist. Was er damit meinte, erschließt sich mir keineswegs.

So würde ich z.B. mit meinen Rahmenbedingungen (A13, Stufe 9, kinderlos, ledig) aktuell in Brandenburg monatlich 500€ Netto! mehr raus haben als in NRW.

Damit würde es ja beim kommenden Gesetzgebungsverfahren um zweistellige Prozentzahlen gehen, um welche die Beamtenbesoldungen erhöht werden müssten. Aber wahrscheinlich wird man sich mit den Familienzuschlägen wieder aus der Verantwortung einer angemessenen Grundbesoldungserhöhung entziehen. NRW muss möglicherweise auch deshalb tricksen, da die massiven Nachzahlungen, wie sie in Brandenburg erfolgen werden, den Landeshaushalt schlicht ruinieren würden.
Ich sehe da, ehrlich gesagt, schwarz für die NRW-Beamten und plane lieber schon meinen Umzug nach Brandenburg ...

Tja, wenn die notwendigen Erhöhungen den Haushalt massiv belasten, dann ist das nicht unser Problem. Wir reden hier von verfassungsmässigen Ansprüchen. Dieser Anspruch wurde über viele Jahre missachtet. Jetzt holt es die Länder, auch NRW, eben ein. Ist das unser Problem?- Dann müssen im Zweifel ein paar freiwillige Leistungen gestrichen werden, die sich das Land im Grunde ja nur hat leisten können, weil man die notwendigen Gelder bei uns eingespart hat.

Anpassungen jetzt wieder über die FamZ zu regeln, wird der FM nicht machen. Wo sollen denn, gerade in NRW, die FamZ noch hin? Damit würden alle kinderlosen Beamten immer weiter ins Hintertreffen geraten. Das wäre auch nicht im Sinne des Beschlusses des BVerfG. Das wird der FM daher nicht wagen.

Ich denke, der FM wird das fiktive Partnereinkommen auf Bundesniveau heben und  im Ergebnis, und weil ja Wahlen sind😉, für unser Wohlbefinden einen kleinen Aufschlag auf das Grundgehalt darstellen. Das wird dann auch wieder nicht zu einer aA führen, wird die Stimmung aber nicht gänzlich versauen (weil es ja etwas mehr Geld gibt). Die Klagen, die dann folgen, die werden dann ja erst in ungefähr 10 Jahren abgearbeitet.

[DJ79]

Ich sehe eher für den FM schwarz wobei ich ihm gerne dabei helfe, wo er in seinem Landeshaushalt die Beträge zusammen bekommt.

Die letzten Wahlumfrageergebnisse zeigen, dass die CDU in NRW fest im Sattel sitzt.

[Schneewitchen]

Die letzten Wahlumfrageergebnisse zeigen, dass die CDU in NRW fest im Sattel sitzt.

Abgerechnet wird zum Schluss😉! Das musste die liebe Hanni auch einmal schmerzlich erleben. Zudem muss es ja nicht immer eine komplette Abwahl sein. Wenn aber die CDU auch in NRW ordentliche Verluste einfährt, dann wird das nicht gerade zur Gesamtperformence der CDU beitragen. Und es wird dann ggf. auch auf die weitere Koalition mit den Grünen in NRW Einfluss nehmen, insbesondere, wenn die Grünlinge ihren Stimmanteile steigern könnten.

[Robertbob]

Ich sehe eher die AFD (obwohl sie mir nicht in meine Wahlentscheidung kommt) im Aufwind. Der MP-Kandidat kommt so gemäßigt und teilweise sogar geschmeidig rüber. Würde mich nicht wundern, wenn die im April 2027 zweistärkste Kraft in NRW werden.

[Schneewitchen]

Ich sehe eher die AFD (obwohl sie mir nicht in meine Wahlentscheidung kommt) im Aufwind. Der MP-Kandidat kommt so gemäßigt und teilweise sogar geschmeidig rüber. Würde mich nicht wundern, wenn die im April 2027 zweistärkste Kraft in NRW werden.

Soll im Kontext heißen?

Die CDU würde sich in dem Fall schon eine Koalition ohne die AfD basteln. Insofern, ob die jetzt zweitstärkste Kraft werden oder nicht, wird diese Partei glücklicherweise (noch) keine Rolle in NRW spielen.

Auch eine AfD hat ihre natürliche Grenze. Wenn jetzt die östlichen Länder gewählt haben und die AfD Erdrutschsiege verbucht haben wird, dann werden wir erleben, dass dort das Chaos ausbricht.

Zeitlich wird das dann reichen, um den Wählern hier zu zeigen, was das für Leute sind, die sich als Alternative für Deutschland begreifen. Bislang haben diese Typen immer das Glück gehabt, sich nicht beweisen zu müssen.Wenn das im Osten jetzt aber vielleicht mal anders wird, dann werden wir auch ganz schnell deren allgemeine Unfähigkeit konstatieren können😉. Und dann verliert die AfD ganz schnell ihren Glanz.

Nicht nur aus grundlegenden Aspekten heraus sollten wir mithelfen, diese Partei nicht noch stärker werden zu lassen. Die AfD scheint uns Beamten gegenüber auch nicht sonderlich wohlgesonnen. Ergo würde man den Teufel durch den Belzebub austauschen.

AfD? - Kann weg......!

[Schneewitchen]

Der Beschluss des BVerfG ist bald ein Jahr alt und die planen einen Gesetzesentwurf für den Frühherbst, den sie eigentlich vor der Sommerpause noch präsentieren wollten. Na dann bin ich mal auf das Donnerwetter gespannt, was dann kommen wird. Ja NRW ist größer und komplexer als manch andere Bundesländer, aber dass es so lange dauert.....Das Mediäneinkommen ist ja klar definiert, zumindest für das letzte Jahr.

Die ganzen Berechnungen hat der FM schon längst vorliegen. In den Dateien strahlen ihn vermutlich Zahlen an, die er nicht sehen möchte🤢😱🫣.

Die verbleibende Zeit bis zum Spätsommer, Frühherbst oder Spätherbst braucht er jetzt zum Design der Gegenmaßnahmen und zur Formulierung geeigneter Worte, um uns zu erklären, weshalb wir bestenfalls den symbolischen Euro zugesprochen bekommen.

Wozu er bislang ja auch nichts gesagt hat, ist ja das Verfahren, wie unsere Besoldung künftig angepasst werden soll.

Im Ausschuss hat er ja jetzt das Problem der beiden unterschiedlichen Rechtskreisen angesprochen. Für mich hat sich das so angehört, als wolle er auch künftig an dem bisherigen Verfahren festhalten und die Tarifergebnisses grundsätzlich auf die Beamten übertragen.

Dann wären aber die Probleme mit der aA systemisch dauerhaft implementiert. Wäre das dann bei einer entsprechenden Klage nicht seitens des BVerfG auch zu rügen, denn wenn das Besoldungsrecht an einer Stelle so gestaltet wird, dass eine aA möglicherweise dauerhaft nicht gehalten oder erreicht werden kann, dann ist dieses Besoldungsrecht insgesamt doch nicht als verfassungskonform zu bewerten?

[Robertbob]

Soll im Kontext heißen?

Die CDU würde sich in dem Fall schon eine Koalition ohne die AfD basteln. Insofern, ob die jetzt zweitstärkste Kraft werden oder nicht, wird diese Partei glücklicherweise (noch) keine Rolle in NRW spielen.

Auch eine AfD hat ihre natürliche Grenze. Wenn jetzt die östlichen Länder gewählt haben und die AfD Erdrutschsiege verbucht haben wird, dann werden wir erleben, dass dort das Chaos ausbricht.

Zeitlich wird das dann reichen, um den Wählern hier zu zeigen, was das für Leute sind, die sich als Alternative für Deutschland begreifen. Bislang haben diese Typen immer das Glück gehabt, sich nicht beweisen zu müssen.Wenn das im Osten jetzt aber vielleicht mal anders wird, dann werden wir auch ganz schnell deren allgemeine Unfähigkeit konstatieren können😉. Und dann verliert die AfD ganz schnell ihren Glanz.

Nicht nur aus grundlegenden Aspekten heraus sollten wir mithelfen, diese Partei nicht noch stärker werden zu lassen. Die AfD scheint uns Beamten gegenüber auch nicht sonderlich wohlgesonnen. Ergo würde man den Teufel durch den Belzebub austauschen.

AfD? - Kann weg......!

(
Das die AFD meiner Meinung nach auch weg kann, ist unbenommen. Nur du wirst sehen und erleben, das es so einfach wie wir uns wünschen, nicht sein wird. Auch unter den Beamten gibt es Sympathisanten.