[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Squad]

Das zweite Mal, dass man die "Äpfel/Birnen" Analogie herangezogen wird, dieses Mal in einem anderen Kontext. Köstlich

Gut geschriebener Text. Ich kann es kaum erwarten, bis beide Stellungnahmen auf einer halben Seite in der Einführung zum Gesetz weggewischt werden.

Form wurde aber immerhin gewahrt

[teclis22]

letzte chance ist eigentlich Bundesverfassungsgericht.
Wobei das halt noch Jahre dauern wird. Dann noch mal 2 Jahre oder so Umsetzung.

Ob dann auch Partnereinkommen gekippt wird?

[Paterlexx]

Das Besoldungsstrukturgesetz wurde von Hamburg eingeführt, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umzusetzen. Damit hat der Gesetzgeber selbst einen Anpassungsbedarf anerkannt.

Wird dieses Gesetz nun wieder aufgehoben, stellt sich die Frage, welche Bedeutung die damalige Gesetzesbegründung für laufende Verfahren hat. Denn die ursprüngliche Einschätzung des Gesetzgebers verschwindet nicht mit der Aufhebung des Gesetzes.

Sollte sich zudem zeigen, dass das Besoldungsstrukturgesetz die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt hat, könnte dies als Indiz dafür gewertet werden, dass auch die damalige Alimentation nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprach. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die Frage relevant, wie Hamburg seine Besoldung heute als verfassungsgemäß begründet, während andere Dienstherren deutlich höhere Beträge zahlen und sich dabei ebenfalls auf dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe berufen.