[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[Squad]

Das zweite Mal, dass man die "Äpfel/Birnen" Analogie herangezogen wird, dieses Mal in einem anderen Kontext. Köstlich

Gut geschriebener Text. Ich kann es kaum erwarten, bis beide Stellungnahmen auf einer halben Seite in der Einführung zum Gesetz weggewischt werden.

Form wurde aber immerhin gewahrt

[teclis22]

letzte chance ist eigentlich Bundesverfassungsgericht.
Wobei das halt noch Jahre dauern wird. Dann noch mal 2 Jahre oder so Umsetzung.

Ob dann auch Partnereinkommen gekippt wird?

[Paterlexx]

Das Besoldungsstrukturgesetz wurde von Hamburg eingeführt, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umzusetzen. Damit hat der Gesetzgeber selbst einen Anpassungsbedarf anerkannt.

Wird dieses Gesetz nun wieder aufgehoben, stellt sich die Frage, welche Bedeutung die damalige Gesetzesbegründung für laufende Verfahren hat. Denn die ursprüngliche Einschätzung des Gesetzgebers verschwindet nicht mit der Aufhebung des Gesetzes.

Sollte sich zudem zeigen, dass das Besoldungsstrukturgesetz die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt hat, könnte dies als Indiz dafür gewertet werden, dass auch die damalige Alimentation nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprach. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die Frage relevant, wie Hamburg seine Besoldung heute als verfassungsgemäß begründet, während andere Dienstherren deutlich höhere Beträge zahlen und sich dabei ebenfalls auf dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe berufen.

[OpaJürgen]

Hier die Stellungnahme des HRiV:

https://www.richterverein.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/2742

[Verfassungsmäßige]

Hier die Stellungnahme des HRiV:

https://www.richterverein.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/2742

Also richtig geile Stellungnahme, der dicke Dressel kriegt dort ordentlich was ab

[Schneewitchen]

Also richtig geile Stellungnahme, der dicke Dressel kriegt dort ordentlich was ab

An solchen Charakteren wie Dressel prallt so etwas ab. Klare Worte zu dem Ganzen zu formulieren ist dennoch richtig.

[Squad]

in der Tat mit sehr wenigen Worten sehr viel richtiges und präzises gesagt.

Kultivierte Zerlegung.

I like

[Verfassungsmäßige]

Diese Worte müssen echt an den Beamten gebracht werden damit da mal überhaupt ein Bewusstsein für geschaffen wird  wie die uns verarschen

[NvB]

Ich frag mich ja, wieso ein Herr Dressel noch eine politische Funktion inne hat.

Dieser Mensch muss schleunigst aus dem Amt geworfen werden.

Bananenrepublik vom Feinsten.

[Schneewitchen]

Ich frag mich ja, wieso ein Herr Dressel noch eine politische Funktion inne hat.

Dieser Mensch muss schleunigst aus dem Amt geworfen werden.

Bananenrepublik vom Feinsten.

Das liegt doch im Auge des Betrachters. Aus unserer Warte heraus ist dieser Mann völlig unmöglich. Der gebeutelte, mindestlohn verdienende Arbeitnehmer, dem man jetzt schon lange genug erklärt hat, dass wir verbeamteten Parasiten auf seine Kosten Kaviar löffeln, der wird diesem Mann eher die größten Symphatien entgegen bringen.

[Verfassungsmäßige]

Aus Arbeitgebersicht ist der Typ doch das Beste was überhaupt passieren kann.Der ist so stumpf , dass der sich noch auf die Personalversammlung  hinstellt und irgendwas von den Verschlechterungen als Erfolg verkauft.

Sowas prallt an dem ab,machtgeil, arrogant. Von dem kommen doch nur leere Phrasen.

Der zielt garantiert auf Bundespolitik ab, falls die Spd nochmal in Regierungsverantwortung kommen sollte.

[Schneewitchen]

Noch ein Gedanke zum lieben Dressel:

Er ist als Finanzminister nicht dazu da, die Bediensteten des Landes auf einer Wolke des Wohlgefühls dahin treiben zu lassen.

Der wird daran gemessen, wie er die finanzpolitischen Interessen der eigenen Regierung umsetzt. Zu diesen finanzpolitischen Interessen gehört jedoch nicht, die eigenen Beamten amtsangemessen zu bezahlen.

Aus dieser Warte heraus ist festzustellen, dass er alles richtig macht.

So what.....🤷?

[Verfassungsmäßige]

Noch ein Gedanke zum lieben Dressel:

Er ist als Finanzminister nicht dazu da, die Bediensteten des Landes auf einer Wolke des Wohlgefühls dahin treiben zu lassen.

Der wird daran gemessen, wie er die finanzpolitischen Interessen der eigenen Regierung umsetzt. Zu diesen finanzpolitischen Interessen gehört jedoch nicht, die eigenen Beamten amtsangemessen zu bezahlen.

Aus dieser Warte heraus ist festzustellen, dass er alles richtig macht.

So what.....🤷?

So siehts aus

[Squad]

Ganz unbelastet würde ich Andreas Dressel als besten Politiker Hamburgs bezeichnen.

Schade nur, dass ich seeeeeehr belastet bin 🙃🙂

[Schneewitchen]

Ganz unbelastet würde ich Andreas Dressel als besten Politiker Hamburgs bezeichnen.

Schade nur, dass ich seeeeeehr belastet bin 🙃🙂

😅🤣😂