Bundesalimentationsgesetz

[BVerfGBeliever]

Diese Abstände scheinen aber weiterhin immer noch gewürfelt zu sein.

Ja, und zwar mit einem gezinkten Würfel. Denn wie erwähnt, der BMI-Entwurf sagt selbst (völlig zu Recht), dass die relativen Abstände in der Vergangenheit verbotenerweise (!) abgeschmolzen wurden. Statt jedoch diesem eingestandenen Missstand entgegenzutreten (so wie z.B. der Entwurf aus Brandenburg), verschlimmert er ihn sogar noch deutlich! Konkret am Beispiel der jeweiligen Endstufen-Grundbesoldungen:

- Relativer Abstand zwischen A8 und A3: 67% im Jahr 1957, 33% im Jahr 2022, 21% im BMI-Entwurf
- Relativer Abstand zwischen A11 und A3: 154% im Jahr 1957, 79% im Jahr 2022, 61% im BMI-Entwurf
- Relativer Abstand zwischen A16 und A3: 357% im Jahr 1957, 200% im Jahr 2022, 169% im BMI-Entwurf

Ich hoffe doch sehr, dass im neuen Entwurf (den wir möglicherweise im Herbst in die Hände bekommen werden) diesbezüglich noch mal "nachgebessert" wird..

[Rohezal42]

Wenn ihr noch mehr weinen wollt...

ich habe mir mal eine Exceltabelle erstellt.

Wenn man vom Datum des BGH Urteils 04.03.2020 ausgeht, und man einmal dreister Weise die normalen Verzugszinsen bei Lohnzahlungen annimmt. D.h. 5 Bsispunkte über dem Basiszinsatz.
Wenn man jetzt noch annimmt, dass man  im Jahr 2020, sagen wir 100 Euro zu wenig verdient hat, werden aus den 100 Euro/Monat bis zum 01.07.2026 dauraus ca 9240 Euro bei 7400 Euro ausstehendem Sold, der Rest sind Zinsen.

Ich habe irgendwo mal gehört, dass man den DH nicht auf Verzug beim Sold verklagen kann. Aus meiner sicht ist der Fall hier aber etwas anders gelagert, da es hier ja ein Urteil gibt und der DH sich dann schon etwas Zeit gelassen hat mit der umsetzung

[Camouflage62]

Also ich erhoffe mir keine Nachzahlung, da der Dienstherr sich da schon irgendwie rausmogeln wird. Denke da oben sind keine dummen Führungskräfte, werden noch n Plan B haben.

Mir reicht es vollkommen wenn wir nach Beschluss, amtsangemessen besoldet werden und ich nicht 2 mal nachdenken muss ob ich mir einen Urlaub leisten muss oder doch lieber auf Balkonien urlaube...

[PolareuD]

Ich habe irgendwo mal gehört, dass man den DH nicht auf Verzug beim Sold verklagen kann.

Daran wird schon gearbeitet, kommt also noch.

[DeltaR95]

Daran wird schon gearbeitet, kommt also noch.

Nicht vergessen, die Ansprüche zu vererben So schnell, wie hier der "effektive Rechtsschutz" funktioniert...

[InternetistNeuland]

Wieso wird eigentlich auf das Jahresbruttogehalt abgestellt?

Im Sozialrecht wird jeden Monat geprüft ob man bedürftig ist.

Es darf doch dann nicht sein, dass der Beamte 2 Monate (Januar + Februar) unter Grundsicherungsniveau besoldet wird, das Jahresbrutto aber ausreicht für die Mindestalimentation, nur weil im Dezember Bonuszahlungen gewährt werden?

Man hätte ja dann nach dem Zuflussprinzip in den Monaten Januar und Februar Anspruch auf Sozialhilfe gehabt.

[Schneewitchen]

Nicht vergessen, die Ansprüche zu vererben So schnell, wie hier der "effektive Rechtsschutz" funktioniert...

Im Kontext kann ich mit dem Wort "effektiv" irgendwie nichts anfangen...🤷

[DeltaR95]

Man hätte ja dann nach dem Zuflussprinzip in den Monaten Januar und Februar Anspruch auf Sozialhilfe gehabt.

Das ist der Nachteil, wenn mal als Dienstherr die "absolute Untergrenze" als das Maß aller Dinge für die Besoldungspyramide ansetzt. Ich vermute mal, für das BVerfG heißt "Mindestbesoldung" nicht automatisch auch "amtsangemessene Mindestbesoldung" und von daher wäre dazwischen ein gewisser Puffer, der solche monatlichen "Unterdeckungen" auffängt. Aber auch hier kann man sich als Dienstherr direkt selber ein Problem herbeizaubern, dass sich bei "wertschätzendem Umgang mit der eigenen Belegschaft" gar nicht stellen würde.

[GeBeamter]

Im Kontext kann ich mit dem Wort "effektiv" irgendwie nichts anfangen...🤷

Ist halt immer eine Frage des Vergleichsmaßstabes