[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

cowagge · **Gestern** um 09:33

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-383365

Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2026 im Land Brandenburg

Leider....nicht öffentlich.

infabi · **Gestern** um 18:21

Stellungnahme vom Richterbund BBhttps://www.drb-brandenburg.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/2768

DeltaR95 · **Gestern** um 18:30

Zitat von: infabi in Gestern um 18:21Stellungnahme vom Richterbund BBhttps://www.drb-brandenburg.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/2768

Habe ich das was überlesen oder hat der Richterbund scheinbar keinerlei Kritik am fiktiven Partnereinkommen? Wäre interessant, wenn die ihre Berechungen mal beigefügt hätten.

Zitat2. Entschärfung der Problematik der Familienzuschläge:
Positiv bewerten wir zudem, dass sich die Problematik einer Verletzung des Besoldungsgefüges durch die Familienzuschläge mit Anhebung der Grundbesoldung bei gleichbleibenden Familienzuschlägen deutlich entschärft. Nach unserer überschlagsartigen Berechnung wird das Mindestalimentationsniveau auch unter Zugrundelegung des Median-Äquivalenzeinkommens für das dritte Kind eingehalten.

Gerade den markierten Satz kann ich mit den bisher öffentlichen Tabellenwerten nicht nachvollziehen.

Logio · **Gestern** um 18:34

War auch mein erster Gedanke. Nicht dass ich glaube, dass es irgendeine Konsequenz gehabt hätte, aber in der Stellungnahme mit keinem Wort das fiktive Partnereinkommen zu erwähnen ist schwach.

AltStrG · **Gestern** um 18:48

Zitat von: DeltaR95 in Gestern um 18:30Habe ich das was überlesen oder hat der Richterbund scheinbar keinerlei Kritik am fiktiven Partnereinkommen? Wäre interessant, wenn die ihre Berechungen mal beigefügt hätten.

Gerade den markierten Satz kann ich mit den bisher öffentlichen Tabellenwerten nicht nachvollziehen.

Hatte ich vorausgesagt, dass das so kommen könnte, hat mir aber keiner geglaubt

ich muss aber auch sagen, dass ich keinen Einblick in die konkrete Gesetzgebung habe. Und der Richterbund weist auch darauf hin, dass es überschlägig (!) so aussieht.

DeltaR95 · **Gestern** um 18:52

Zitat von: AltStrG in Gestern um 18:48Hatte ich vorausgesagt, dass das so kommen könnte, hat mir aber keiner geglaubt ich muss aber auch sagen, dass ich keinen Einblick in die konkrete Gesetzgebung habe. Und der Richterbund weist auch darauf hin, dass es überschlägig (!) so aussieht.

Wie kann es bitte sein, dass der eine Richterbund (z.B. BaWü) ein Problem damit hat, der andere aber nicht? Stimmen die sich nicht untereinander ab?

dortu · **Gestern** um 19:09

Ich vermute, dass es ein Agreement zwischen der Landesregierung in BB und den Gewerkschaften gab. Es gibt deutlich mehr Geld, dafür wird das fiktive Partnereinkommen nicht mehr thematisiert. Es ist schon sehr auffallend, dass keine einzige Gewerkschaft in BB in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf diese Problematik mit nur einem Wort erwähnt.

infabi · **Gestern** um 19:11

Leider kenne ich den Entwurf immer noch nicht. Der DGB hat in seiner Stellungnahme das fiktive Partnereinkommen ebenfalls nicht erwähnt.

infabi · **Gestern** um 19:14

Zitat von: dortu in Gestern um 19:09Ich vermute, dass es ein Agreement zwischen der Landesregierung in BB und den Gewerkschaften gab. Es gibt deutlich mehr Geld, dafür wird das fiktive Partnereinkommen nicht mehr thematisiert. Es ist schon sehr auffallend, dass keine einzige Gewerkschaft in BB in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf diese Problematik mit nur einem Wort erwähnt.

Da könnte was dran sein, da die GdP BB dazu aufgerufen hat, keine WS 2026 einzulegen, wenn es tatsächlich zu der Nachzahlung im Dezember kommen sollte.

Anadur · **Gestern** um 19:22

Zitat von: dortu in Gestern um 19:09Ich vermute, dass es ein Agreement zwischen der Landesregierung in BB und den Gewerkschaften gab. Es gibt deutlich mehr Geld, dafür wird das fiktive Partnereinkommen nicht mehr thematisiert. Es ist schon sehr auffallend, dass keine einzige Gewerkschaft in BB in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf diese Problematik mit nur einem Wort erwähnt.

Der DBB kritisiert das in seiner Stellungnahme. Wir haben aber auch nicht die Einigung unterschrieben im Gegensatz zu Verdi und Co.
Die Führung wollte das zwar auch unterschreiben, wurde aber dann zurückgepfiffen.

Edit: Und ja, wir haben klar gestellt, bzw. die Mitgliedsverbände waren sich einig, dass man auch für 26 wieder in den WS soll und muss.

DeltaR95 · **Gestern** um 19:30

Zitat von: Anadur in Gestern um 19:22Der DBB kritisiert das in seiner Stellungnahme. Wir haben aber auch nicht die Einigung unterschrieben im Gegensatz zu Verdi und Co.
Die Führung wollte das zwar auch unterschreiben, wurde aber dann zurückgepfiffen.

Edit: Und ja, wir haben klar gestellt, bzw. die Mitgliedsverbände waren sich einig, dass man auch für 26 wieder in den WS soll und muss.

Vielleicht habe ich das falsch verstanden:

Eine Vorgabe aus dem Grundgesetz und gemäß Urteilen des BVerfG kann doch nicht per "Hand-Shake-Agreement" zwischen Besoldungsgesetzgeber und "Gewerkschaft" außer Kraft gesetzt werden?!??! Egal, ob man nur "Stillschweigen" vereinbart oder noch ganz andere Sachen, wo leben wir denn hier?

Rheini · **Gestern** um 19:33

Zitat von: DeltaR95 in Gestern um 19:30Vielleicht habe ich das falsch verstanden:

Eine Vorgabe aus dem Grundgesetz und gemäß Urteilen des BVerfG kann doch nicht per "Hand-Shake-Agreement" zwischen Besoldungsgesetzgeber und "Gewerkschaft" außer Kraft gesetzt werden?!??! Egal, ob man nur "Stillschweigen" vereinbart oder noch ganz andere Sachen, wo leben wir denn hier?

Jep. Evtl. hat man sich aber verständigt, nicht offen zu WS zu raten und Zurückhaltung zu üben.

infabi · **Gestern** um 19:33

Zitat von: Anadur in Gestern um 19:22Der DBB kritisiert das in seiner Stellungnahme. Wir haben aber auch nicht die Einigung unterschrieben im Gegensatz zu Verdi und Co.
Die Führung wollte das zwar auch unterschreiben, wurde aber dann zurückgepfiffen.

Edit: Und ja, wir haben klar gestellt, bzw. die Mitgliedsverbände waren sich einig, dass man auch für 26 wieder in den WS soll und muss.

Also auf der Homepage vom DBB BB steht dazu nichts. Wo kann man die SN vom DBB lesen?

DeltaR95 · **Gestern** um 19:36

Zitat von: Rheini in Gestern um 19:33Jep. Evtl. hat man sich aber verständigt, nicht offen zu WS zu raten und Zurückhaltung zu üben.

Dann hat diese Gewerkschaft wohl ihren Zweck und ihre Daseinsberechtigung "verloren". Ich habe irgendwie deren Aufgabe historisch nicht so verstanden, der verlängerte Arm des Arbeitgebers zu sein oder sich bei diesem "anzubiedern".

dortu · **Gestern** um 19:57

Es ist halt immer eine Interessenabwägung. In diesem konkreten Fall kann ich es durchaus verstehen, wie sich die Gewerkschaften verhalten. Es kann ja jeder selbst entscheiden, ob man weiterhin Widerspruch einlegen möchte. Die Frage wird sein, ob man diese in BB nach der Gesetzesverabschiedung weiterhin ruhend stellt oder ob man nun zukünftig klagen muss? Ich denke eher, dass man die Widersprüche ab 2026 abschlägig bescheiden wird und der Klageweg beschritten werden muss.
Das fiktive Partnereinkommen muss letztlich das Bundesverfassungsgericht kippen, bis dahin wird der DH darüber die Mindestbesoldung künstlich kleinrechnen.