Bundesalimentationsgesetz

[crosenkr]

Interessant in diesem Zusammenhang ist ja, dass die amtsangemessene Alimentation die Funktionsfähigkeit des Staates und Neutralität des Beamten sichern soll. Ebenso soll sie sicherstellen, dass "nie wieder" keine hohle Floskel ist. Was wir aber sehen ist die exekutive Aberkennung passiven Wahlrechts, die exekutive Einschränkung aktiven Wahlrechts, wir sehen Behörden die jede auch nur noch so kleine Aushöhlung des Grundgesetzes mit Freuden durchdrücken. Genannt ist hier nur beispielhaft die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", alles was rund um Covid19 passierte und der fast schon absessive "Kampf gegen Rechts". Vor diesem Hintergrund ist die Alimentation auch zu sehen und dem Einen oder Anderen hier möchte ich seinen Eid in Erinnerung rufen. Dieser enthält mitnichten den Schutz des Parteienstaats oder eigener Interessen oder Ansichten.

Die Alimentation bemisst sich nach Art. 33 Abs. 5 GG und den Maßstäben, die Karlsruhe dazu entwickelt hat. Ob einem die Regierungspolitik passt, spielt darin keine Rolle, in keine Richtung. Ein Staat, den man für schlecht regiert hält, schuldet nicht mehr, und ein gut regierter nicht weniger.

Bei den Beispielen wird es dann auch faktisch dünn. Passives Wahlrecht entzieht hierzulande keine Behörde, sondern das Strafgericht über § 45 StGB oder das BVerfG über Art. 18 bzw. Art. 21 Abs. 4. Die Wahlrechtsreform kam vom Gesetzgeber und ist in Karlsruhe teilweise kassiert worden. Und Einstufungen des Verfassungsschutzes landen regelmäßig vor den Verwaltungsgerichten, die auch schon mehrfach korrigiert haben. Das ist Gewaltenteilung im Normalbetrieb, nicht ihr Gegenteil.

Auch das "nie wieder" passt schlecht: Das Berufsbeamtentum wurde 1933 politisch gesäubert und lief danach umso reibungsloser weiter. Damit lässt sich in beide Richtungen argumentieren.

Und der Eid gilt dem Grundgesetz, in dem Art. 21 mit drinsteht. Ich fände es besser, den Thread bei der Besoldung zu halten.

[Herr Bernd]

Die Alimentation bemisst sich nach Art. 33 Abs. 5 GG und den Maßstäben, die Karlsruhe dazu entwickelt hat. Ob einem die Regierungspolitik passt, spielt darin keine Rolle, in keine Richtung. Ein Staat, den man für schlecht regiert hält, schuldet nicht mehr, und ein gut regierter nicht weniger.

Bei den Beispielen wird es dann auch faktisch dünn. Passives Wahlrecht entzieht hierzulande keine Behörde, sondern das Strafgericht über § 45 StGB oder das BVerfG über Art. 18 bzw. Art. 21 Abs. 4. Die Wahlrechtsreform kam vom Gesetzgeber und ist in Karlsruhe teilweise kassiert worden. Und Einstufungen des Verfassungsschutzes landen regelmäßig vor den Verwaltungsgerichten, die auch schon mehrfach korrigiert haben. Das ist Gewaltenteilung im Normalbetrieb, nicht ihr Gegenteil.

Auch das "nie wieder" passt schlecht: Das Berufsbeamtentum wurde 1933 politisch gesäubert und lief danach umso reibungsloser weiter. Damit lässt sich in beide Richtungen argumentieren.

Und der Eid gilt dem Grundgesetz, in dem Art. 21 mit drinsteht. Ich fände es besser, den Thread bei der Besoldung zu halten.

Danke, genau so ein Beispiel habe ich gebraucht. Und ja, es geht, zumindest mittelbar, um die Besoldung.

[crosenkr]

Danke, genau so ein Beispiel habe ich gebraucht. Und ja, es geht, zumindest mittelbar, um die Besoldung.

Immer gern. Beispiele gibt's bei mir umsonst. Die Schlussfolgerungen kosten extra.

[Schneewitchen]

Es sind zu wenige organisiert, und von den Organisierten sind zu wenige aktiv. Starke Beamtengewerkschaften gab es nur zu Zeiten der Weimarer Republik, und da ging es den Beamten wirklich schlecht. Scheinbar geht es uns noch zu gut, mit der Betonung auf "noch". Außerdem lassen sich Beamtengewerkschafter immer wieder von Politikern mit Personalabbau oder Abschaffung der Beamten einschüchtern. Weiter sind Gewerkschaften zu bürokratisch und zu zahm, das schreckt viele ab. Es bräuchte eine basisdemokratische Revolution innerhalb der Gewerkschaften. Bei Beamten ist das Streikverbot natürlich eine weitere ausschlaggebende Besonderheit. Viele haben einfach resigniert. Politiker wiederum sind Meister im Stimmungen wahrnehmen und wägen ständig ab, ob ihre Haltung und ihr Einsatz der Partei Stimmen bringt, oder nicht. Bei den Beamten haben sich alle agierenden Parteien entschieden, dass ein Einsatz für eine höhere Beamtenbesoldung eher negativ für die Partei ist. Zudem kommt das fiskale Problem. Da die Beamtenbesoldung doch eine große Haushaltsposition ist, könnte man einer Anhebung, viele andere Parteithemen nicht mehr bezahlen, oder wie es der amtierende bayerische Finanzminister kurz und knackig sagt: einfach unbezahlbar.
Es bleibt also nur die Gründung einer eigenen Partei des öffentlichen Dienstes, oder der Rechtsweg. Da kommen wieder die Gewerkschaften ins Spiel, die eigentlich fähig wären den Rechtsweg flächendeckend (also für alle Bundesländer) abzudecken. Es bräuchte nicht viel. Eine kleine Abteilung mit Juristen an der Spitze, die das Thema Beamtenbesoldung tagein und tagaus beackern, und Musterwidersprüche und Musterklagen verfassen. Warum das nicht ordentlich bundesweit organisiert wird, kann ich nicht sagen. Es könnte sein, dass es da ganz oben Bremser gibt, denen der jetzige Zustand ganz angenehm ist. Da festzustellen ist, dass sich sowieso keine Parteien für Beamte einsetzen, würde ich z.B. Funktionäre mit Parteibuch von hohen Positionen innerhalb der Gewerkschaften ausschließen. Deshalb wäre eine basisdemokratische Revolution innerhalb der Gewerkschaften notwendig.

Volle Zustimmung!

Einen Aspekt möchte ich hier aber aus eigenem Erleben auch nochmals betonen:

Ich bin in meinem dienstlichen Umfeld, soweit ich das bislang ausloten konnte, mit meinem Engagement in der Sache ziemlich alleine.

Das es eine Tarifübertragung geben würde, dass haben schon noch ein paar Kollegen mitbekommen. Das es darüber hinaus derzeit aber auch noch eine ganz andere Streitfrage, nämlich die der aA gibt, dass ist meinen Kollegen völlig unbekannt gewesen.

Ein Freund von mir arbeitet in der gleichen Dienststelle. Ich habe mit ihm darüber gesprochen und ihn auf den neuesten Stand gebracht. Die Reaktion war verhalten. Er meinte nur, " Das wäre schön, wenn ich noch etwas mehr Geld bekommen würde....". Einen Widerspruch am Ende des Jahres würde er aber nicht schreiben, dass hätte ja keinen Sinn.

Ich habe vor Wochen angefangen, meine Kollegen per Mail immer auf den aktuellen Stand in der Sache zu bringen. Resonanz? - Eine Kollegin hat mich gebeten, sie aus dem Verteiler zunehmen, sie würde sich nicht dafür interessieren. Ein Kollege meinte, dass ich den Leuten Dinge schmackhaft mache, die nachher nicht eintreffen. Ansonsten ist bislang nichts gekommen. Das Thema ist bei uns kein Thema.

Wie das aber immer so ist, wenn denn dann Geld fließen sollte, dann nimmt man es dankbar an.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass aus meiner Dienststelle mit ca. 40 Beamten, außer mir nicht eine Nase auf eine Demo für die Herstellung der aA gehen würde.

Diese Trägheit bei gleichzeitiger latent vorhandener Mitnahmementalität frustriert mich.

Im Kreise meiner Kollegen sitzen auch mindestens drei Gewerkschafter. Von denen kommt auch nichts.

Daher: Wenn an der Basis schon diese " Ist doch egal"- Mentalität vorherrschend ist, dann verwundert es irgendwie nicht, wenn auch die Gewerkschaften relativ lustlos bei dem Thema unterwegs sind.

Ich jedenfalls habe mittlerweile das Gefühl, dass ich meine Kollegen mit dem Thema nerve. Daher werde ich jetzt auch meinen "Service" einstellen.

[ExponentialFud]

Preisindex reicht ja nicht alleine laut Urteil, oder?

Nein, ist aber besser als Tarifverhandlungen mit Sockelbeträgen, verringert die Chance auf Verfassungswidrigkeit, und ist daher ein sinnvoller Ansatz für ein Gesetz. Alles weitere kann der Gesetzgeber dann jährlich nachrechnen und gesondert beschließen.

[Schneewitchen]

Ich bin gerade über den nachfolgend verlinkten Artikel gestoßen. Ich empfehle mal die Leserbriefe zu dem Artikel. Das ist sicher nicht im wissenschaftlichen Sinne repräsentativ. Diese grundsätzliche Haltung gegen Beamte begegnet mir aber tatsächlich fast täglich.

Das ist die Umgebung, die öffentliche Meinung, in der wir unsere berechtigten Forderungen verfolgen. Gesellschaftlichen Rückhalt haben wir da nicht zu erwarten. Entsprechend agiert die Politik.....

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/nur-wenige-schaffen-es-maximale-rente-liegt-bei-3700-euro_411fae0c-7026-44d4-8e0f-22cc7af4b867.html

[DeltaR95]

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/nur-wenige-schaffen-es-maximale-rente-liegt-bei-3700-euro_411fae0c-7026-44d4-8e0f-22cc7af4b867.html

Auf sowas gebe ich mittlerweile gar nichts mehr - die meisten Leute heutzutage sind scheinbar nicht mehr in der Lage, zwischen "Anlass" und "Ursache" zu unterscheiden. Deshalb reflektiert man den dysfunktionalen Staatsapparat und die fehlende Digitalisierung in Verbindung mit Überbürokratisierung als Bürger halt mit dem Beamten und nicht der Politik, die die Rahmenbedingungen setzt: Geld und Gesetze.

[Schneewitchen]

Auf sowas gebe ich mittlerweile gar nichts mehr - die meisten Leute heutzutage sind scheinbar nicht mehr in der Lage, zwischen "Anlass" und "Ursache" zu unterscheiden. Deshalb reflektiert man den dysfunktionalen Staatsapparat und die fehlende Digitalisierung in Verbindung mit Überbürokratisierung als Bürger halt mit dem Beamten und nicht der Politik, die die Rahmenbedingungen setzt: Geld und Gesetze.

Stimmt. Und dennoch gilt, dass Stimmungen auch Politik machen oder zumindest beeinflussen. Insofern ist Deine Darlegung rational absolut korrekt. Stimmungen folgen aber keiner Logik sondern Eindrücken. Die aber sind sehr subjektiv und folgen hier eben entsprechender Klischees, die sich über Jahrzehnte festgesetzt haben.

Daraus resultiert eben, dass wir mit unseren Berechtigten Forderungen keinen gesellschaftlichen Rückhalt zu erwarten haben, in der Politik von Grundsatz demnach auch nicht. Einzig das Recht ist auf unserer Seite. Immerhin....