Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Es wird keinen neuen Entwurf geben und der bisherige wird in irgendeiner Schreibtischschublade vergilben. Warum sollen exakt die Parteien, die seit nun mehr 6 Jahren die Sache aussitzen ohne Not Geld raushauen, was nicht da ist?! Das das gesamte Thema aA eine tickende fiskalische Zeitbombe ist, ist da auch jedem bekannt, aber noch "tickt" es ja nur und Rechtsprechung, die den Bund in irgendeiner Art verpflichtet wie jüngst das Land Berlin ist noch nicht am Horizont auszumachen.

Ist zwar für uns eine riesengroße Sauerei, aber leider ist es für die Regierung unter den derzeitigen Umständen das mit Abstand plausibelste Verhalten. Ohne die vorgehaltene Pistole aus Baden wird da nix kommen, fürchte ich. Und wenn doch, habe ich mich selten lieber geirrt.

Das Problem ist zusätzlich, dass der Bund anhängige Klageverfahren versucht mit allen Mitteln zu verzögern und das die jeweiligen Verwaltungsgerichte bis dato mitspielen. So viel zum effektiven Rechtsschutz.

[Dogmatikus]

Ich wollte eigentlich die "angedrohte" Tabelle für die Berechnung der Fehlbeträge hier teilen. Allerdings kann ich sie leider nicht hochladen, da das "Upload-Verzeichnis" voll sein soll.

Ich lade mal die Tabelle für 2026 mit vorläufig geschätzten Zahlen als Screenshot hoch. Wer möchte, kann sich ja dann entsprechend dran orientieren, es ist keine höhere Mathematik.

Tabelle 2026

[Tarifgeist]

Das Problem ist zusätzlich, dass der Bund anhängige Klageverfahren versucht mit allen Mitteln zu verzögern und das die jeweiligen Verwaltungsgerichte bis dato mitspielen. So viel zum effektiven Rechtsschutz.

Stimmt.
Aber genau das deutet ja zusätzlich darauf hin gar nicht wirklich an einer Lösung interessiert zu sein. Alles Nebelkerzen, die bis zur nächsten Wahl Emsigkeit vortäuschen soll...dann werden die Karten wieder neu gemischt und weitere Ablenkungsmanöver gestartet. Ab und an kommt zu irgendeinem Land was aus Karlsruhe, was natürlich auch beim Bund weitere "Bearbeitung" nach sich ziehen wird...

Habe es lange selbst nicht wahr haben wollen, aber ohne eine Ansage aus Karlsruhe, die explizit den Bund anzählt, wird hier nichts passieren und auch dann erst auf der letzten Rille und auch mutmaßlich völlig unzureichend. Dann beginnt der 5 Jahres Countdown von neuem