Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[RArnold]

Ist jemanden bekannt, ob ein Verfahren zum fiktiven Partnereinkommen das BVerfG überhaupt erreicht hat?

Zwar sind andere Verfahren anhängig aber keine zum fiktiven Partnereinkommen?.. Ist das richtig?..
Dementsprechend muss das BVerfG ja zwingend gar nichts zum fiktiven Partnereinkommen sagen in diesen Verfahren oder?

Bis ein Verfahren zum fiktiven Partnereinkommen überhaupt das BVerfG erreicht und dann entschieden wird, vergehen ja dann auch voraussichtlich noch weitere Jahre. In dem Fall könnte es doch durchaus sein, dass es vor 2028-2030 keinen Beschluss zum fiktiven Partnereinkommen vom BVerfG geben wird.

Wie seht ihr das?

Meines Wissens ist nichts anhängig.
Du kannst aber gern die anstehenden Entscheidungen beim zweiten Senat durchsuchen ;-)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

Die allgemeine Erwartungshaltung (oder Hoffnung) hier im Forum ist, dass mehrere Vorlagen zusammen bearbeitet werden.
In dieser Entscheidung soll dann die Alimentation derart durch das BVerfG beschrieben werden, dass das Partnereinkommen abgebügelt wird.

Das Jahr hat nur noch 5 Monate, einfach Geduld haben.

[PolareuD]

Ist jemanden bekannt, ob ein Verfahren zum fiktiven Partnereinkommen das BVerfG überhaupt erreicht hat?

Seit 2023 liegt diesbezüglich eine Verfassungsbeschwerde aus Schleswig-Holstein am BVerfG vor. Des Weiteren liegen Richtervorlagen aus RLP und Hamburg am BVerfG, die ebenfalls das fiktive Partnereinkommen angreifen.

[Schneewitchen]

Seit 2023 liegt diesbezüglich eine Verfassungsbeschwerde aus Schleswig-Holstein am BVerfG vor. Des Weiteren liegen Richtervorlagen aus RLP und Hamburg am BVerfG, die ebenfalls das fiktive Partnereinkommen angreifen.

Dann ist ja so um 2033 mit einem Beschluss zu rechnen....!?

[PolareuD]

Dann ist ja so um 2033 mit einem Beschluss zu rechnen....!?

RLP betrachtet das Doppelverdienermodell bereits seit 2014/2015. Eine Entscheidung könnte ggf. zügiger vonstatten gehen. Auch ist das BVerfG frei in der Bearbeitungsreihenfolge.

[Tarifgeist]

RLP betrachtet das Doppelverdienermodell bereits seit 2014/2015. Eine Entscheidung könnte ggf. zügiger vonstatten gehen. Auch ist das BVerfG frei in der Bearbeitungsreihenfolge.

Schön, dass es diese Freiheit auch vollumfänglich auskostet

[Malkav]

Seit 2023 liegt diesbezüglich eine Verfassungsbeschwerde aus Schleswig-Holstein am BVerfG vor.

Diese wurden leider von der zuständigen Kammer abgebügelt mit dem Argument, dass es zumutbar sei erst den Rechtsweg auszuschöpfen.

Des Weiteren liegen Richtervorlagen aus RLP und Hamburg am BVerfG, die ebenfalls das fiktive Partnereinkommen angreifen.

Und seit dem 11.11.2025 liegt eine Richtervorlage zu SH hinsichtlich des realen Partnereinkommens (vgl. § 45a nebst Anlage 10 SHBesG) vor.

[Schneewitchen]

Diese wurden leider von der zuständigen Kammer abgebügelt mit dem Argument, dass es zumutbar sei erst den Rechtsweg auszuschöpfen.
Und seit dem 11.11.2025 liegt eine Richtervorlage zu SH hinsichtlich des realen Partnereinkommens (vgl. § 45a nebst Anlage 10 SHBesG) vor.

Mal überlegen, in ca 10 Jahren bin ich dann 72. Wenn es dann eine Fette Nachzahlung gibt, dann starte ich noch einmal richtig durch.....