Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

[derSchorsch]

Jetzt wird's interessant!
Kommentar aus Berlin zum letzten Kapitel in der Stellungnahmen des Bayerischen Richtervereins:

https://www.berliner-besoldung.de/die-humpert-entscheidung-und-die-ausnahme-von-der-rechtswegerschoepfung/

 

[momi]

Sehr schön 👍

Für mich steht mittlerweile völlig außer Frage das diese Bande gerichtlich dermaßen eine vorn Latz geknallt bekommt von der sie sich so schnell nicht mehr erholt.
Das einzige was noch völlig unvorhersehbar ist, ist die Frage wie lange das noch Dauer

[hf4om]

rein praktisch gedacht:
wenn grisupoli demnächst streikt (müsste tatsächlich wohl er machen, da seine klage ja nun schon ewig in der schwebe hängt, mit aussicht auf unendlichkeit), müsste sein dienstherr ihn mit verweis auf das streikverbot dienstrechtlich sanktionieren.
er wiederum würde dagegen vorgehen und bezug nehmen müssen auf die aA und darauf, dass der gesetzgeber dahingehend nicht reagiert...sein rechtsweg ist ja ausgeschöpft.
würde das nicht das nationale verfahren beschleunigen bzw. obsolet machen, sofern der EGMR eher entscheidet? 

unsere nichtverfassungsgemäße besoldung ließe sicherlich einen solidaritätsbeitrag zu...meinen segen hätte er    

[Schneewitchen]

rein praktisch gedacht:
wenn grisupoli demnächst streikt (müsste tatsächlich wohl er machen, da seine klage ja nun schon ewig in der schwebe hängt, mit aussicht auf unendlichkeit), müsste sein dienstherr ihn mit verweis auf das streikverbot dienstrechtlich sanktionieren.
er wiederum würde dagegen vorgehen und bezug nehmen müssen auf die aA und darauf, dass der gesetzgeber dahingehend nicht reagiert...sein rechtsweg ist ja ausgeschöpft.
würde das nicht das nationale verfahren beschleunigen bzw. obsolet machen, sofern der EGMR eher entscheidet? 

unsere nichtverfassungsgemäße besoldung ließe sicherlich einen solidaritätsbeitrag zu...meinen segen hätte er  

Das würde primär sein Disziplinarverfahren beschleunigen. Wenn sein DH aber eine Entfernung aus dem Dienst anpeilen würde, müsste ja ein Verwaltungsgericht final in der Causa entscheiden. Das könnte dann schon interessant werden.

Es wäre für grisipuli dennoch ein Ritt auf der Rasierklinge....

[hf4om]

vermutlich könnte er sich mit den freiwilligen soli-zahlungen sämtlicher mitleidender beamter lebenslang eine schöne zeit auf ´ner einsamen, sonnigen insel machen 
alles hypothetisch. ob die entfernung aus dem dienst tatsächlich die angemessene sanktion für eine solche maßnahme darstellt, wäre auch interessant, zu erfahren

rechtlich bin ich in den sphären nicht ganz so bewandert, aber müsste das verfahren vor dem verwaltungsgericht nicht auch mit dem verweis auf das dann anstehende verfahren beim EGMR ruhend gestellt werden?!

[Grisupoli]

rein praktisch gedacht:
wenn grisupoli demnächst streikt (müsste tatsächlich wohl er machen, da seine klage ja nun schon ewig in der schwebe hängt, mit aussicht auf unendlichkeit), müsste sein dienstherr ihn mit verweis auf das streikverbot dienstrechtlich sanktionieren.
er wiederum würde dagegen vorgehen und bezug nehmen müssen auf die aA und darauf, dass der gesetzgeber dahingehend nicht reagiert...sein rechtsweg ist ja ausgeschöpft.
würde das nicht das nationale verfahren beschleunigen bzw. obsolet machen, sofern der EGMR eher entscheidet? 

unsere nichtverfassungsgemäße besoldung ließe sicherlich einen solidaritätsbeitrag zu...meinen segen hätte er  

Hab leider keine Zeit zum Streiken 😂

[derSchorsch]

Hab leider keine Zeit zum Streiken 😂

Du müsstest auch nicht streiken. Zumindest vorerst nicht.
Der Richterverein zeigt aber einen Weg auf, der unmittelbar zum EGMR führen könnte, wo wiederum das Streikverbot für Beamte auf Grund des Verhaltens der DH angreifbar ist. Die DH haben ja aber ein Interesse daran, das Streikverbot aufrechtzuerhalten. Was sie spätestens jetzt wiederum motivieren müsste, endlich ernsthaft für eine amtsangemessene Alimentation zu sorgen.

[hf4om]

Du müsstest auch nicht streiken. Zumindest vorerst nicht.
Der Richterverein zeigt aber einen Weg auf, der unmittelbar zum EGMR führen könnte, wo wiederum das Streikverbot für Beamte auf Grund des Verhaltens der DH angreifbar ist. Die DH haben ja aber ein Interesse daran, das Streikverbot aufrechtzuerhalten. Was sie spätestens jetzt wiederum motivieren müsste, endlich ernsthaft für eine amtsangemessene Alimentation zu sorgen.

Sie müssten auch für eine aA sorgen. Konjunktive bewegen leider nichts. Wenn es tatsächlich jemand durchziehen würde, entsteht Handlungsdruck, dann gibt es kein wegducken und aussitzen mehr