Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Bodycount02

Es gibt 199 themen und 9000 antworten. Meine frage ist: Lese ich das Urteil bzgl. der Besoldung in Berlin richtig? die 4k-Familie als Bemessungsgrundlage gilt für alle Beamte? Also selbst wenn der Beamte unverheiratet und kinderlos ist? So ist zumindest meine Interpretation des Urteils?


PerPlex

Man sollte zu dem Thema "Unterhalt" kurz folgendes Klarstellen
:

Unterhalt schulden dem Kind immer beide (!) Elternteile, wobei klassischerweise ein Elternteil Unterhaltszahlungen leistet und der andere Naturalunterhalt (Wohnung, Verpflegung, etc.). Wenn man aus dem Unterhaltsrecht den Bedarf ableiten will, muss man beide Kostenpunkte zusammenzählen und nicht nur die Unterhaltszahlungen eines Teils - die ggfs auch noch dadurch reduziert sind, dass auch ein Teil dieses Unterhalts natural geleistet wird.

Vielleicht wird es jetzt etwas klarer, warum hier häufig eine Differenzierung zwischen Bedarf und Unterhaltszahlung gemacht wird - mMn auch zurecht.


Haushaltshilfe

"Weil das Thema alle Bundesländer betrifft, sind die für das Personal zuständigen Minister und Senatoren in enger Abstimmung, um zu verhindern, dass die Beamtengehälter die öffentlichen Haushalte sprengen. "

Das ist natürlich auch wieder ein sehr aussagekräftiger Satz.
Die Abstimmung der Länder nicht etwa als gemeinsame Suche nach einer verfassungsgemäßen Alimentation, sondern ausdrücklich als Instrument zur Begrenzung der finanziellen Auswirkungen.

Knecht

Zitat von: Haushaltshilfe in Heute um 10:01"Weil das Thema alle Bundesländer betrifft, sind die für das Personal zuständigen Minister und Senatoren in enger Abstimmung, um zu verhindern, dass die Beamtengehälter die öffentlichen Haushalte sprengen. "

Das ist natürlich auch wieder ein sehr aussagekräftiger Satz.
Die Abstimmung der Länder nicht etwa als gemeinsame Suche nach einer verfassungsgemäßen Alimentation, sondern ausdrücklich als Instrument zur Begrenzung der finanziellen Auswirkungen.

#unsereDemokratie

SonicBoom

Zitat von: Neugieriger in Heute um 09:39https://archive.ph/6OH7w

Von welchem Urteil wird da gesprochen. Hab ich was verpasst? Bezüglich WS oder nicht WS
- Ich sehe tote Partnereinkommen / - Der 1.1. ist für den Rausch da, nicht für die Besoldung / - 4K = 1K Bezugsgröße, nicht normatives Leitbild / Widerspruch zwingend jedes Jahr erforderlich

DeltaR95

Zitat von: SonicBoom in Heute um 10:36Von welchem Urteil wird da gesprochen. Hab ich was verpasst? Bezüglich WS oder nicht WS

Ich vermute dieses hier:

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

SonicBoom

Zitat von: DeltaR95 in Heute um 10:47Ich vermute dieses hier:

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

Fortwirkung der Geltendmachung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung

Danke :D
- Ich sehe tote Partnereinkommen / - Der 1.1. ist für den Rausch da, nicht für die Besoldung / - 4K = 1K Bezugsgröße, nicht normatives Leitbild / Widerspruch zwingend jedes Jahr erforderlich

NvB

Zitat von: Knecht in Heute um 10:07#unsereDemokratie

Aber die AFD iSt jA tOtAl gAnZ sHcLiMm !!!!111

Wie sehr möchte ich auf die Demokratie scheißen: CDU, SPD, Linke, Grüne: ja,ja,ja,ja,ja,ja,ja,ja,ja

LehrerBW

Zitat von: BalBund in 12.08.2026 18:07Ich verweise hierzu auf die Fahrstuhlpredigten von Hummelbrummsel. Mehr als Glauben wird man vorerst nicht aus Alt-Moabit oder anderen Standorten vernehmen können, die Sommerferien in Bayern enden am 14. September 2026.

Genießt die heutige Sonnenfinsternis, bis sie wiederkommt sind die meisten hier Wurmfutter.

Die nächste ist doch schon nächstes Jahr...auch hier bei uns zu sehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonnenfinsternis_vom_2._August_2027

Hoffentlich sind die meisten hier nicht Wurmfutter bis dahin 😁

LehrerInNRW

Zitat von: NvB in Heute um 11:36Aber die AFD iSt jA tOtAl gAnZ sHcLiMm !!!!111

Wie sehr möchte ich auf die Demokratie scheißen: CDU, SPD, Linke, Grüne: ja,ja,ja,ja,ja,ja,ja,ja,ja

Ist wieder Sangria Freitag auf der Dienststelle?

Knecht

Zitat von: LehrerInNRW in Heute um 11:52Ist wieder Sangria Freitag auf der Dienststelle?

Außer im Suff ist die Dreistigkeit des Dienstherrn eigentlich nicht mehr zu ertragen.

Schneewitchen

Zitat von: Knecht in Heute um 11:53Außer im Suff ist die Dreistigkeit des Dienstherrn eigentlich nicht mehr zu ertragen.

Gerade deshalb sollte man nicht dem Suff verfallen. Kopfschmerzen, Schwindelgefühl und Übelkeit verbauen nur den Blick auf das Wesentliche. Und das ist halt, den Dhn schön auf die Finger zu gucken und sie mit Widersprüchen und Klagen zu überschütten bis die darin "ersaufen".

Das soll uns natürlich nicht daran hindern, zwischendurch auch einmal die Humpen zu erheben und auf das Wohl unserer Finanzminister anzustoßen.

Bedenke: Wer gelernt hat, seine Feinde zu lieben, der hat auch gelernt, dass man mit dem fiktiven Einkommen seines fiktiven Partners ganze Paläste finanzieren kann.
Deus hic finitur

Rheini

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 12:51Das soll uns natürlich nicht daran hindern, zwischendurch auch einmal die Humpen zu erheben und auf das Wohl unserer Finanzminister anzustoßen.


Jeden letzten Arbeitstag im Monat ein Lachfrühstück mit Schampus und am nachmittag dan noch ein FM-Kuchen.