Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Schneewitchen]

Ich habe aber gerade noch etwas in blaue rein gerechnet:

Wenn ich die in 2027 anstehende Besoldungserhöhung von 2% mal mit 100 Euro pro Beamten rechne, dann komme ich auf einen Finanzmittelbedarf von rd. 338 Mio €. Wenn ich dann noch annehme, dass die Tarifverhandlungen so ausgehen, dass jeder Angestellte im Mittel 150 Euro mehr bekommt (227.155 Tarifkräfte) dann komme ich hier auf rd. 409 Mio. € Mehrbedarf. Das wären dann rund 747 Mio. € für diese beiden "Ereignisse". Demnach verblieben dann 853 Mio. € für die Besoldungsreform, also die Erhöhung der laufenden Bezüge und ggf. für die Nachzahlungen aus Vorjahren.

Hier sei dann nochmals auf die Zahlen aus Brandenburg verwiesen, bei dortigen 30.000 Beamten.....

Es bleibt spannend! Ich rechne aber mal vorsorglich nur mit dem symbolischen Euro und nicht mit einem beherzten Griff in den Safe.

Die Sahne auf der Torte, die bleibt eben dem FM vorbehalten.....🧐

[Robertbob]

Vielleicht wird aber auch ein Teil des FamZ ins Grundgehalt übernommen und die Rechung sieht dann für Beamte ohne FamZ schon ganz anders aus.

[Henri74]

Wird nicht denn eher ohnehin erst ein Gesetz erlassen und dann die finanziellen Folgen per Nachtragshaushalt eingebracht?
Also ich kann mir gar nicht vorstellen, dass vor dem Entwurf/ fertigen Gesetz etwas schon im Haushalt festgelegt wird.

[Schneewitchen]

Wird nicht denn eher ohnehin erst ein Gesetz erlassen und dann die finanziellen Folgen per Nachtragshaushalt eingebracht?
Also ich kann mir gar nicht vorstellen, dass vor dem Entwurf/ fertigen Gesetz etwas schon im Haushalt festgelegt wird.

Das ist der Haushaltsplan. Eigentlich ist der FM gehalten, alle Erkenntnisse für seine Haushaltsplanung zu berücksichtigen, die in der Sache annähernd sicher Einfluss auf die Zahlen nehmen können.

Er mag dann bei den konkreten Zahlen nur annähernd richtig liegen. Das ist aber bei Haushaltsplanungen immer so. Zudem unterstelle ich mal, dass ihm bei Aufstellung des Planes schon ungefähre Zahlen bekannt waren.

Das aber eine Anpassung der Besoldung notwendig sein wird, dass war ihm bei Aufstellung des Haushaltsplanes in jedem Falle klar. Insofern hätte er hier schon Vorsorge treffen müssen.

Hier jetzt in 2027 dann den Überraschten geben und außerplanmässig oder überplanmässige Mittel beantragen oder gar einen Nachtragshaushalt einzureichen, dass währe schon eine unsaubere Haushaltsplanung, die sich bestenfalls aus einem politischen Kalkül heraus erklären ließe.

In einigen Kommunen werden schon seit 2025 Rückstellungen für die Besoldungsanpassung gebildet. Die hieraus sich ergebenden Mehraufwendungenwurden auch Bestandteil des Haushaltsplanes. Auch dies ohne gesetzliche Grundlage, jedoch auf der Basis einer fundierten Risikoeinschätzung, dass eine solche Mehrbelastung kommen wird.

[Henri74]

Ah ok, Danke für die Erläuterung.

Dann sieht es ja wohl leider nicht so rosig aus...

Das ist der Haushaltsplan. Eigentlich ist der FM gehalten, alle Erkenntnisse für seine Haushaltsplanung zu berücksichtigen, die in der Sache annähernd sicher Einfluss auf die Zahlen nehmen können.

Er mag dann bei den konkreten Zahlen nur annähernd richtig liegen. Das ist aber bei Haushaltsplanungen immer so. Zudem unterstelle ich mal, dass ihm bei Aufstellung des Planes schon ungefähre Zahlen bekannt waren.

Das aber eine Anpassung der Besoldung notwendig sein wird, dass war ihm bei Aufstellung des Haushaltsplanes in jedem Falle klar. Insofern hätte er hier schon Vorsorge treffen müssen.

Hier jetzt in 2027 dann den Überraschten geben und außerplanmässig oder überplanmässige Mittel beantragen oder gar einen Nachtragshaushalt einzureichen, dass währe schon eine unsaubere Haushaltsplanung, die sich bestenfalls aus einem politischen Kalkül heraus erklären ließe.

In einigen Kommunen werden schon seit 2025 Rückstellungen für die Besoldungsanpassung gebildet. Die hieraus sich ergebenden Mehraufwendungenwurden auch Bestandteil des Haushaltsplanes. Auch dies ohne gesetzliche Grundlage, jedoch auf der Basis einer fundierten Risikoeinschätzung, dass eine solche Mehrbelastung kommen wird.

[Max_Muster]

Wir wissen alle, dass die Besoldungserhöhung nur der Tropfen auf den heißen Stein sein wird und bestenfalls den Status Quo wiederherstellt.
Trotzdem besser als nichts.
Da Du #Schneewittchen Zahlenspiele zu mögen scheinst hier ein kleines Zahlenspiel aus meinem Bereich (Bildung): Aktuell fehlen ca. 8000 Lehrer, Schulleitungen und weiteres Personal an Schulen. Grob gerechnet spart das ca. 500-600 Millionen € pro Jahr. Die Lücken werden durch Vertretung gefüllt. Dabei werden allerdings nur Unterrichtsstunden bezahlt (was ca. 1/3 unseres Jobs ausmacht). Diese wiederum werden mit ca. 25€ pro Stunde vergütet. Die sonstige Arbeit, die wir mit erledigen, da sie sonst liegen bleibt, ist unvergütet. Konservative Schätzungen gehen von 45-46 Stunden Arbeitszeit für Lehrer aus. (Bei Korrekturbelastung erheblich mehr)
In anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes kenne ich mich nicht gut aus, vermute aber, dass ähnliche Taschenspielertricks angewandt werden.
Im Gegenzug dazu sind die Steuereinnahmen in NRW von 53 Milliarden (2016) auf ca. 84 Milliarden Euro (2026) angestiegen. (ca. 63%)  Im Bund werden wir in diesem Jahr vielleicht bereits die Billionen Marke knacken, denn die Wirtschaft läuft aktuell erheblich besser als es Iran- Ukraine-Krieg, Blockaden, hoher Ölpreis und und und befürchten ließen.
Ich persönlich bekomme jedenfalls keine kalten Füße, weil die Gesamtzahlen (und dann vielleicht auf 50 Jahre hochgerechnet, wie es Springer-Medien gerne machen) hoch erscheinen.
Aktuelle Prognosen führender Wirtschaftsinstitute haben ihre Horrorszenarien der letzten Jahre inzwischen revidiert und sehen Deutschland weiter als 4. stärkste Wirtschaftsnation der Welt, vor anderen weit bevölkerungsreicheren Ländern. Das werden wir sicher nicht ohne Schmerzen erreichen, aber andere werden die hohen, in sie gesetzten Hoffnungen laut aktueller Prognose wohl doch nicht erreichen.
Eine effiziente und verlässliche Verwaltung trägt viel dazu bei.
Und wir müssen uns darauf verlassen können, dass unser DH unsere Arbeit entsprechend würdigt und amtsangemessen alimemtiert.

[Robertbob]

Es ist schön, daß es den öffentlichen Haushalten so gut geht, nur musst du das dem Bundesfinanzminister erklären, der sieht sich und die Regierung eher am Bettelstab und von Steuererleichterungen will er schon garnichts hören, eher von deren Erhöhung gern die Umsatzsteuer und natürlich die Reichensteuer.

[Schneewitchen]

Es ist schön, daß es den öffentlichen Haushalten so gut geht, nur musst du das dem Bundesfinanzminister erklären, der sieht sich und die Regierung eher am Bettelstab und von Steuererleichterungen will er schon garnichts hören, eher von deren Erhöhung gern die Umsatzsteuer und natürlich die Reichensteuer.

Ohne ins Politische abdriften zu wollen: Die Einnahmen der öffentlichen Hand sind wirklich sehr hoch. Das ist auf allen Ebenen so vom Grundsatz. Es gibt einzelne Kommunen, die Einnahmeprobleme haben, weil große Gewerbesteuerzahler wegfallen. Grundsätzlich sind die Einnahme aber sehr gut.

Es gibt aber ein altes betriebswirtschaftliches Prinzip ( 1. Semester, 1 Vorlesungswoche im Fach BWL), danach sollte man mit gegebenen Mitteln versuchen, den maximalen Erfolg zu erzielen.

Jetzt ist ein Land kein Wirtschaftsunternehmen und unterliegt nicht unbedingt den allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

Was man aber schon feststellen kann, dass ist die anhaltende Tendenz, dass man zu viele Ziele und Vorhaben definiert und umsetzt und das damit die vorhandenen Mittel nachhaltig überfordert werden.

Es gibt auch keine Bereitschaft, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen, Prioritäten zu setzen und ggf. auch Ausgaben zu reduzieren. Man gewinnt den Eindruck als würde hier nach dem "Prinzip" verfahren " Ich will alles und das sofort".

Wer so wirtschaftet, der produziert natürlich den Effekt, dass es einem eigentlich wirtschaftlich gut positioniertem Land schlecht geht. Die Kredite nehmen zu und damit die Zinslasten. Das kann zu einer Spirale werden, die dann auch zu echten Haushaltsnotlagen führt.

Selbst wenn die Einnahmen zurück gehen, erwarte ich nicht, dass sich am Ausgabegebahren auf Bundes- und Landesebene etwas ändern wird. Man wird das in der Hauptsache mit Krediten auffangen, die wiederum einen höheren Kapitaldienst nach sich ziehen werden usw.....

[Robertbob]

/quote]
Für diesen Fall gibt es den kommunalen Finanzausgleich, welcher Kommunen deren Gewerbesteueraufkommen wegbricht, finanziell unter die Arme greift. Zwar nicht 1 zu 1 aber immerhin.

[Schneewitchen]

[quote author=Schneewitchen link=msg=471665
Es gibt einzelne Kommunen, die Einnahmeprobleme haben, weil große Gewerbesteuerzahler wegfallen. Grundsätzlich sind die Einnahme aber sehr gut.

Für diesen Fall gibt es den kommunalen Finanzausgleich, welcher Kommunen deren Gewerbesteueraufkommen wegbricht, finanziell unter die Arme greift. Zwar nicht 1 zu 1 aber immerhin.

Jau, ändert aber nichts an dem insgesamt maßlosen Ausgabengebahren, welches zunehmend darauf baut, dass die Lücken zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eben mittels Kreditaufnahme geschlossen wird.

Nur bei der Beamtenbesoldung, da ziert man sich und möchte nachhaltig sparen.

Nicht das ich wollt, dass mein Sold über Kredit finanziert wird. Ich würde aber insgesamt eine seriöse Haushaltsführung auf allen Ebenen erwarten wollen.

[Kaffeekanzler]

Hast du da bitte eine Quelle?
Bist du sicher, dass es darum geht? Ich wundere mich, da normalerweise vor der Beratung im Kabinett erst RefEntw. bei den  Gewerkschaften zur Durchsicht liegen und so dann in der Belegschaften landen.

Das stand in Schnellbrief 305/2026, welcher am Freitag versendet wurde. Dort heißt es:
"Unabhängig von der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sind derzeit noch zwei weitere
dienstrechtliche Gesetzgebungsvorhaben von besonderer Bedeutung:
Zum einen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung der Besoldung
und Versorgung vor. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem
Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) zur amtsangemessenen Alimentation sowie
die hieraus resultierenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Besoldungsrechts. Nach
Kenntnisstand der Geschäftsstelle soll der Gesetzentwurf am 8. September 2026 vom Kabinett
beraten werden. Im Anschluss ist die Verbändeanhörung vorgesehen, die voraussichtlich im Zeitraum
vom 9. bis 25. September 2026 durchgeführt werden soll."

[Robertbob]

Das stand in Schnellbrief 305/2026, welcher am Freitag versendet wurde. Dort heißt es:
"Unabhängig von der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sind derzeit noch zwei weitere
dienstrechtliche Gesetzgebungsvorhaben von besonderer Bedeutung:
Zum einen bereitet die Landesregierung ein Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung der Besoldung
und Versorgung vor. Hintergrund sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem
Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) zur amtsangemessenen Alimentation sowie
die hieraus resultierenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Besoldungsrechts. Nach
Kenntnisstand der Geschäftsstelle soll der Gesetzentwurf am 8. September 2026 vom Kabinett
beraten werden. Im Anschluss ist die Verbändeanhörung vorgesehen, die voraussichtlich im Zeitraum
vom 9. bis 25. September 2026 durchgeführt werden soll."

Das nenne ich mal eine Aussage, meinen tief empfundenen Dank.
Jetzt wird erst mal richtig spannend.

[Schmiss]

Am 08.09.2026 tagt der Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Könnte mir vorstellen, dass das gemeint ist.