Bundesalimentationsgesetz

[BVerfGBeliever]

Deshalb kommt mir auch ab und zu der Gedanke das vielleicht überhaupt keine Ansprüche bestehen und ich mich in einem Schwurbel befinde.

Um genau solchen Gedanken präventiv "vorzubeugen", habe ich gestern beispielhaft eine konkrete Zahl gepostet:

Sowohl ein kleinster Hamburger 4K-Beamter im Jahr 2019 als auch ein kleinster Berliner 4K-Beamter im Jahr 2020 hätten eigentlich eine um 46% (!) höhere Besoldung bekommen müssen, als ihnen tatsächlich überwiesen wurde (Finanzer hat anschließend ergänzt, dass in Hessen eine ähnliche Größenordnung zu beobachten ist). Und diese Zahl habe ich nicht etwa in irgendeinem imaginären Ministeriums-Fahrstuhl von irgendeinem imaginären "Alex" gehört, sondern sie stammt im ersten Fall aus der Feder der Hamburger Verwaltungsgerichtsbarkeit, also quasi aus "Profi-Hand". Im zweiten Fall habe ich sie im geleakten Entwurf des Berliner Gesetzgebers "entdeckt". Und insbesondere Letzterer dürfte doch vermutlich jegliches Interesse daran haben, eine möglichst kleine Zahl zu "basteln".

Wenn also sogar der Berliner Gesetzgeber schriftlich zum Ergebnis gelangt, dass die Besoldung des genannten Beamten eigentlich um 46% hätte höher sein müssen, dann dürfte nach meiner bescheidenen Meinung vermutlich "etwas dran" sein.


P.S. Bezüglich unseres hiesigen Amüsier-Hautflüglers verweise ich auf meinen letztjährigen Beitrag (Stichwort "Söder wird Kanzler")..

[Maximus]

Wenn die Wahlen vorbei sind, gibt es eigentlich keinen Grund mehr, mit der Veröffentlichung des Entwurfes zu warten. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass man im Rahmen der Haushaltsberatungen noch eine Lösung finden wird. Im Zweifel wird der Entwurf noch etwas günstiger oder der Lars findet noch irgendwo ein paar Mrd. bzw. es werden doch noch mehr Schulden aufgenommen.

Die entscheidende Frage ist vielmehr, will die Regierung das Thema "amtsangemessene Besoldung" tatsächlich jetzt/zeitnah angehen oder hat man sich insgeheim bereits darauf geeinigt, dass Thema ins nächste bzw. übernächste Jahr zu schieben. Spätestens Ende Oktober/Anfang November, wenn der Haushalt für 2027 komplett fertiggestellt wird, werden wir es wissen. 

[Beamtenhustler]

Auch immer interessant zu lesen wie sich diese "jeder ist seines Glückes Schmied"-Trolle die Welt schön reden. Mach doch einfach den Aufstieg Bro oder arbeite 50 bis 60 Stunden, wie deine nicht nutzlosen Vorfahren.

Es ist immer wieder erstaunlich, was Ihr für eine Erwartungshaltung an den Staat habt

Ich erwarte, dass Vater Staat keinen konzentrierten Verfassungsbruch begeht.

Hummel ist zu lang hier in diesem Forum aktiv um ein Troll zu sein. Deswegen machen mich seine Appelle so sauer

Davon bin ich nicht überzeugt. Seine Posthistorie der letzten Monate legt zeigt ganz eindeutig einen Troll im Endstadium.

[SGLBund]

Zur Erwartungshaltung:
Mittlerweile ist es soweit, dass mich meine Tochter (Altenpflegerin) Gehaltsmäßig überholt hat (sie E7 AVR DD, ich A9), obwohl sie für ihren Job nicht mal im Ansatz so viel und lange Lernen musste und deutlich weniger Verantwortung trägt als ich.

Lustig

A9/8 Steuerklasse 4 = 3.753 netto
E7/5 Steuerklasse 4 = 2.902 netto

[BPolFrust]

Es ist immer wieder erstaunlich, was Ihr für eine Erwartungshaltung an den Staat habt. Natürlich ist es im mittleren Dienst eng. Aber da muss man auch mal die "Arschbacken" zusammen ziehen und sehen, dass man über Weiterbildung und Leistung z.B. einen Aufstieg hinbekommt. Und wenn das nicht reicht, muss mal auch in den sauren Apfel beißen und nebenbei bei Aldi Obstkisten auspacken. Wenn Eure Vorfahren das hier lesen würdet, drehen Sie sich alle im Grabe um, die mussten noch was leisten und haben 50 oder 60 Stunden gearbeitet.
Und lasst doch den Alexander Dobrindt in Ruhe, der Mann leistet so viel für dieses Land.
Schuld sind die linken Gewerkschaften die jahrelang geschwiegen haben, Frau Faser war drei Jahre an der Macht und hat uns alle betrogen und belogen. Marschiert mal zum Willy-Brandt-Haus - da sitzen die Ganoven!
Im BMI versuchen auch Beamte, Eure Anliegen zu bearbeiten, dass vergesst bitte nicht!

Ich habe keine Erwartungshaltung an den Staat, sondern an meinen Arbeitgeber, der sich, genau wie er es von mir verlangt, an recht und Gesetz halten muss.
Ich finde die Arbeit von Herrn Dobrindt ebenfalls gut und die strikte Linie der Grenzkontrollen richtig.

Aber die amtsangemessene Alimentation soll ja gerade sicherstellen, dass jeder Beamte, egal welche Besoldungsgruppe er ist, so alimentiert wird, dass er eben keinen Zweitjob benötigt.

Und das ist nicht meine Erwartungshaltung, Wunschdenken oder Forderung, sondern geltende Rechtssprechung durch das BVerfG.

Und wenn Herr Dobrindt von uns erwartet (und das ist Realität) von Frankfurt nach Weil am Rhein zu fahren, um dort eine Woche lang jeden Tag 10h am Grenzübergang zu stehen, dann machen wir das, weil es unsere Dienstpflicht ist und wir diese erfüllen.

Dann können wir aber auch erwarten, dass sich jeder Minister in Berlin (und ich sehe als größten Gegenspieler auch Klingbeil und Bas) sich an seinen Amtseid hält, der da besagt ,, ,,Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Und mir ist völlig Wurscht wer das oder welche Partei an der Macht ist.
Wenn die RS des BVerfG bzw. der Kern der Besoldung gem. Art. 33 GG nicht erfüllt wird, bricht jeder von denen seinen Eid und macht damit genau das Gegenteil von dem, was er von uns erwartet!

[Badener1]

Hier ein Beispiel für die Rechenkünste unseres Finanzministers:
Lars Klingbeil verar... verkauft heute sein Steuerentlastungspaket als Wohltat für Alle.
Unmittelbar nach der Wahl hatte die Regierung versprochen, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und zwar um bis zu 54 Milliarden Euro! Toll!
Der Finanzminister hat jedoch gesagt, nein, das machen wir nicht. Der Kompromissvorschlag waren dann 28 Milliarden Euro. OK. Da hat dann aber das Bundeskabinett gesagt, nein, das machen wir nicht.
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Betrag lautet nun offiziell: 10 Milliarden Steuerentlastung. Das wäre ja wenigsten ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja wäre...
Das BVerfG hat die Regierung gezwungen jährlich das steuerliche Existenzminimum neu festzusetzen. Das führt dazu, dass die Regierung jährlich den Steuerfreibetrag anheben MUSS. Für die Jahre 2027 und 2028 bedeutet das insgesamt, eine weniger Steuereinnahme von ca. 7,7 Milliarden Euro. Die hat der Finanzminister in die ange-kündigte Steuersenkung von 10 Milliarden schon mit eingerechnet. Bleiben also noch 2,3 Milliarden Steuersenkung. Wirklich? Natürlich nicht. Die kalte Steuerprogression, die seit 2015 jährlich angepasst wurde, wird nicht mehr angepasst. Das bedeutet, für 2027 und 2028 bezahlen wir zusammen mindestens 14 Milliarden mehr Einkom-menssteuer, die genau so in die Haushaltsplanung des Bundes einfließen. Das bedeutet also in Wahrheit: Wir bezahlen 2027 und 2028 insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro MEHR Einkommenssteuer.
Blöd ist der Finanzminister also nicht. Blöd ist nur was er rechnet, nicht wie er rechnet. Blöd für uns Bundesbeamte ist nur, dass er uns schon bald vorrechnen wird, dass er unsere Alimentation völlig amtsangemessen korrigieren wird. Sogar rückwirkend. Zum Beispiel für das Jahr 2025 sage und schreibe 125,-Euro!
Warum sollte er die Bundesbeamten besser behandeln, als jeden anderen Steuerzahler auch. Wir sind ja schließlich auch Bürger und Steuerzahler. Wir werden es erleben. Er wird uns seine Wohltaten verkaufen und uns dabei voll und ganz verar... loben, für unsren Fleiß und Schweiß. Was für ein Schei....

[Knecht]

Hier ein Beispiel für die Rechenkünste unseres Finanzministers:
Lars Klingbeil verar... verkauft heute sein Steuerentlastungspaket als Wohltat für Alle.
Unmittelbar nach der Wahl hatte die Regierung versprochen, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und zwar um bis zu 54 Milliarden Euro! Toll!
Der Finanzminister hat jedoch gesagt, nein, das machen wir nicht. Der Kompromissvorschlag waren dann 28 Milliarden Euro. OK. Da hat dann aber das Bundeskabinett gesagt, nein, das machen wir nicht.
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Betrag lautet nun offiziell: 10 Milliarden Steuerentlastung. Das wäre ja wenigsten ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja wäre...
Das BVerfG hat die Regierung gezwungen jährlich das steuerliche Existenzminimum neu festzusetzen. Das führt dazu, dass die Regierung jährlich den Steuerfreibetrag anheben MUSS. Für die Jahre 2027 und 2028 bedeutet das insgesamt, eine weniger Steuereinnahme von ca. 7,7 Milliarden Euro. Die hat der Finanzminister in die ange-kündigte Steuersenkung von 10 Milliarden schon mit eingerechnet. Bleiben also noch 2,3 Milliarden Steuersenkung. Wirklich? Natürlich nicht. Die kalte Steuerprogression, die seit 2015 jährlich angepasst wurde, wird nicht mehr angepasst. Das bedeutet, für 2027 und 2028 bezahlen wir zusammen mindestens 14 Milliarden mehr Einkom-menssteuer, die genau so in die Haushaltsplanung des Bundes einfließen. Das bedeutet also in Wahrheit: Wir bezahlen 2027 und 2028 insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro MEHR Einkommenssteuer.
Blöd ist der Finanzminister also nicht. Blöd ist nur was er rechnet, nicht wie er rechnet. Blöd für uns Bundesbeamte ist nur, dass er uns schon bald vorrechnen wird, dass er unsere Alimentation völlig amtsangemessen korrigieren wird. Sogar rückwirkend. Zum Beispiel für das Jahr 2025 sage und schreibe 125,-Euro!
Warum sollte er die Bundesbeamten besser behandeln, als jeden anderen Steuerzahler auch. Wir sind ja schließlich auch Bürger und Steuerzahler. Wir werden es erleben. Er wird uns seine Wohltaten verkaufen und uns dabei voll und ganz verar... loben, für unsren Fleiß und Schweiß. Was für ein Schei....

Die SPD verarscht die Leute und schmeisst deren Geld aus dem Fenster - was ist die Neuigkeit?

[Finanzer]

Die SPD verarscht die Leute und schmeisst deren Geld aus dem Fenster - was ist die Neuigkeit?

Wenn schon Geld aus dem Fenster geschmissen wird, bitte die CDU mit Ihrer Senkung der Körperschaftsteuer nach vorne stellen. Da sind die wichtigen Beträge.

Und ja, das Steuerentlastungspaket ist Müll. Hat die CDU aber auch genügend Anteil dran.

[Rheini]

Du willst es aber auch nicht verstehen. Natürlich darfst du dich beschweren, natürlich muss das Abstandsgebot bewahrt werden, aber es macht doch einen Unterschied, ob du auf die zeitnahe Umsetzung des Gesetzes wirklich angewiesen bist oder nicht.
Dem B besoldeten ist es doch völlig Latte, ob die Miete noch mal steigt, weil er vermutlich längst im Eigenheim sitzt, oder ob der Sprit noch mal 20 Cent teurer wird. Der kann sich das leisten.
Der regt sich aus (deutschen) Prinzip darüber auf und hat vermutlich auf der Arbeit auch noch Zeit darüber Gutachten zu schreiben.

Den Luxus hat aber der Großteil de Belegschaft nicht!
Es gibt im Bund 3616 Planstellen im Bereich der B Besoldung, aber über 60000 im einfachen oder mittleren Dienst. Und die haben dann wirkliche Probleme, so wie @JulianX1 das oben auch treffend beschrieben hat.

Du willst es nicht verstehen.

Es gibt keine Beamten 1. und 2. Klasse. Jeder hat das Recht auf zeitnahe aA.

[Beamtenhustler]

Lustig

A9/8 Steuerklasse 4 = 3.753 netto
E7/5 Steuerklasse 4 = 2.902 netto

Da muss ja noch PKV runter, aber ja, etwas übertrieben.

[Hummel2805]

Also ich weiß nicht, was einige von Euch früh am Morgen rauchen. Soviel Realitätsverweigerung habe ich selten erlebt. Das bei der Besoldung nachgebessert werden muss ist doch allen klar. Aber ich bin z.B. mit meiner Besoldung sehr zufrieden und fühle mich gut bezahlt. Ich bin selber jahrelang 200 km mit dem Auto zur Arbeit gefahren und wieder zurück. Und ja man kann darüber streiten, ob die Bundespolizei die Grenzen bewachen muss, dass kann auch die Bundeswehr machen.
Letztendlich haben wir Jahr für Jahr doch erhebliche Besoldungserhöhungen erhalten, hinzu kommen die Steigerungen in den Erfahrungsstufen und die ein oder andere Beförderung. Ich bekomme regelmäßig Leistungsprämien einzeln oder als Team. Ihr seht also wir verhungern nicht und sollten die Kirche auch mal im Dorf lassen.
Bei der Bergtour ist mir einiges klar geworden. Die amtsangemessene Alimentation ist halt kein Spaziergang, sondern sehr anstrengend. Aber das Ziel ist doch klar und deutlich am Horizont erkennbar, der Minister sieht das auch so. Darauf sollten wir bauen und vertrauen.
Ich sage immer zu Kollegen die sich ärgern: Geht mal vor die Tür und um den Block und genießt die frische Luft, dass ist gesund und gibt Schaffenskraft. Und dann kommt die Freude wieder zurück.   

[PolareuD]

Also ich weiß nicht, was einige von Euch früh am Morgen rauchen. Soviel Realitätsverweigerung habe ich selten erlebt. Das bei der Besoldung nachgebessert werden muss ist doch allen klar. Aber ich bin z.B. mit meiner Besoldung sehr zufrieden und fühle mich gut bezahlt. Ich bin selber jahrelang 200 km mit dem Auto zur Arbeit gefahren und wieder zurück. Und ja man kann darüber streiten, ob die Bundespolizei die Grenzen bewachen muss, dass kann auch die Bundeswehr machen.
Letztendlich haben wir Jahr für Jahr doch erhebliche Besoldungserhöhungen erhalten, hinzu kommen die Steigerungen in den Erfahrungsstufen und die ein oder andere Beförderung. Ich bekomme regelmäßig Leistungsprämien einzeln oder als Team. Ihr seht also wir verhungern nicht und sollten die Kirche auch mal im Dorf lassen.
Bei der Bergtour ist mir einiges klar geworden. Die amtsangemessene Alimentation ist halt kein Spaziergang, sondern sehr anstrengend. Aber das Ziel ist doch klar und deutlich am Horizont erkennbar, der Minister sieht das auch so. Darauf sollten wir bauen und vertrauen.
Ich sage immer zu Kollegen die sich ärgern: Geht mal vor die Tür und um den Block und genießt die frische Luft, dass ist gesund und gibt Schaffenskraft. Und dann kommt die Freude wieder zurück.   

Realitätsverweigerung ist wohl eher bei den Paternosterfahrern zu finden. Sind wohl alle nicht rechtzeitig ausgestiegen. 🤣

[matzeso]

Realitätsverweigerung ist wohl eher bei den Paternosterfahrern zu finden. Sind wohl alle nicht rechtzeitig ausgestiegen. 🤣

Aber so ein Paternoster befindet sich meines Wissens nur im Auswärtigen Amt!

[BPolFrust]

Also ich weiß nicht, was einige von Euch früh am Morgen rauchen. Soviel Realitätsverweigerung habe ich selten erlebt. Das bei der Besoldung nachgebessert werden muss ist doch allen klar. Aber ich bin z.B. mit meiner Besoldung sehr zufrieden und fühle mich gut bezahlt. Ich bin selber jahrelang 200 km mit dem Auto zur Arbeit gefahren und wieder zurück. Und ja man kann darüber streiten, ob die Bundespolizei die Grenzen bewachen muss, dass kann auch die Bundeswehr machen.
Letztendlich haben wir Jahr für Jahr doch erhebliche Besoldungserhöhungen erhalten, hinzu kommen die Steigerungen in den Erfahrungsstufen und die ein oder andere Beförderung. Ich bekomme regelmäßig Leistungsprämien einzeln oder als Team. Ihr seht also wir verhungern nicht und sollten die Kirche auch mal im Dorf lassen.
Bei der Bergtour ist mir einiges klar geworden. Die amtsangemessene Alimentation ist halt kein Spaziergang, sondern sehr anstrengend. Aber das Ziel ist doch klar und deutlich am Horizont erkennbar, der Minister sieht das auch so. Darauf sollten wir bauen und vertrauen.
Ich sage immer zu Kollegen die sich ärgern: Geht mal vor die Tür und um den Block und genießt die frische Luft, dass ist gesund und gibt Schaffenskraft. Und dann kommt die Freude wieder zurück.   

Alles gut weiterhin viel Spaß in deiner heilen Welt im Elfenbeinturm.

Bundeswehr im Inland. 😂😂😂
Ich hoffe du bist kein Jurist, ansonsten weiß ich, warum in den Ministerien alles verfassungswidrig ausgelegt wird.

Ihr habt echt keine Ahnung was an der Basis los ist, wie die Realität in der  Schichtarbeit oder bei den Beamten aussieht.

Mittlerweile bin ich echt der Meinung es wird alles dafür getan, dass der Großteil pünktlich oder am besten noch vor der Pension tot umfällt, damit der DH Geld spart. So sieht's nämlich aus...
Jeder der für euch arbeitet ist austauschbar und ist nur eine Nummer.

Ihr vergesst immer das wir die eigentlich Arbeit machen und nicht den ganzen Tag am Schreibtisch sitzen und Verfügungen, Einsatzbefehle oder Verordnungen schreiben.

[Illunis]

Sowohl ein kleinster Hamburger 4K-Beamter im Jahr 2019 als auch ein kleinster Berliner 4K-Beamter im Jahr 2020 hätten eigentlich eine um 46% (!) höhere Besoldung bekommen müssen,

Etwas aktuellere Zahlen: selbst der <sarkasmus> Spitzenbesolder Bayern </sarkasmus> rechnet für 2025 selbst vor, dass ohne fiktives Partnereinkommen dem kleinsten 4K noch ~21%=~11k€ (incl. Sonderzahlung und viel zu geringen PKV-Kosten für 4) zu wenig aufs Konto überwiesen wurden.

Zum Thema Bund/Land. Ich denke für den Bund ist interessant was die Länder zusammenpfuschen um sich vorzubereiten und für die Länder was der Bund macht. Wenn es beim Bund auf einmal 15k mehr gibt (was natürlich nicht passiert), tut sich in den Ländern auch was.