Bundesalimentationsgesetz

[GeBeamter]

Rein hypothetisch wird es Zeit für eine KI die den Job der Juristen teilweise übernimmt. Sonst dauert das Trauerspiel noch weitere Jahre!

Das ist der Grund, warum sich viele Juristen in der Verwaltung keine Sorgen machen müssen.

Die KI würde erkennen, dass ihr politischer Auftrag nur verfassungswidrig gelöst werden kann. Das zeigen die KI Ergebnisse, die einige User hier regelmäßig einstellen.
Der weisungsgebundene Jurist stellt die Verfassungswidrigkeit zwar fest, fertigt den Entwurf aber aus, remonstriert und sieht wie diese Remonstration in die Rundablage fliegt.

[haraldw]

Guten Abend. KI sagte wir sollen einfach auf den Nachzahlbescheid warten, dann dagegen mit Anwalt vorgehen.

Also ganz pragmatisch gedacht: Wir wollen nur die Nachzahlung anfechten. Jemand schon dasselbe überlegt? Redet KI hier Unsinn? Vielen Dank für jede Info

[netzguru]

Guten Abend. KI sagte wir sollen einfach auf den Nachzahlbescheid warten, dann dagegen mit Anwalt vorgehen.

Also ganz pragmatisch gedacht: Wir wollen nur die Nachzahlung anfechten. Jemand schon dasselbe überlegt? Redet KI hier Unsinn? Vielen Dank für jede Info

Meine KI hat mir folgendes ausgegeben:
wenn noch aktiv bist ruhiger treten und 2 Job,
da aber in Pension bist ärgern und überall Anträge für Sozialleitungen stellen

[BB2014]

Der Entwurf ist offensichtlich Verhandlungsmasse im Einigungsprozess um Rente, KV und PV.

[Viggen]

... so ist es - leider - zu vermuten.

[tunnelblick]

Der Entwurf ist offensichtlich Verhandlungsmasse im Einigungsprozess um Rente, KV und PV.

Durgis Extraschicht und Bärbels Weggang waren doch nicht zur zeitlicher Zufall? 

[HlMatthäus]

Nur bedingt:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/so-teuer-sollen-kita-kindergarten-und-hort-in-muenchen-werden,VPR3XaD

Mit Partnereinkommen, real oder fiktiv, jedenfalls nicht. 😉

Und im Umland kann man davon nur träumen.

Dann bleibt den Münchnern künftig auch nur der Antrag auf Kinderzuschlag. Bei den hohen laufenden Kosten sollte das allerdings kein Problem sein. Trotzdem peinlich als Beamter zum Amt rennen zu müssen.

[GoodBye]

Dann bleibt den Münchnern künftig auch nur der Antrag auf Kinderzuschlag. Bei den hohen laufenden Kosten sollte das allerdings kein Problem sein. Trotzdem peinlich als Beamter zum Amt rennen zu müssen.

Es ist aber ein alimentationsrechtliches Problem, weil es in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen zur Einebnung der Abstände führt. Hier hilft auch - sie wird mit Sicherheit folgen - die den Beamtenstatus verkennende Argumentation nicht darüber hinweg, dass andere Familien dies schließlich auch tun müssten.

[Hanswurst]

Wäre mal eine sinnvolle kleine Anfrage an wen auch immer, wieviele Beamten aufgrund ihrer Besoldung auf Sozialleistungen zurückgreifen müssen. Das wird doch bei den Kommunen sicherlich erhoben.

[GoodBye]

Wäre mal eine sinnvolle kleine Anfrage an wen auch immer, wieviele Beamten aufgrund ihrer Besoldung auf Sozialleistungen zurückgreifen müssen. Das wird doch bei den Kommunen sicherlich erhoben.

Das Problem dürfte eher sein, dass viele es nicht tun werden. Aber ein guter Vorschlag.

Müsste dann kombiniert werden mit der Anfrage, wie viele Kollegen im m.D. und g.D. aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen einer Nebentätigkeit nachgehen.

Dazu kann ich für meinen ehemaligen Dienstbereich sagen, bei den jungen Kollegen im m.D. fast jeder.

[Durgi]

Dein Trennungsversuch zwischen Rechtsanspruch und Lebenswirklichkeit ist sauber formuliert. Er hat nur einen Konstruktionsfehler. Er unterstellt, der Beamte habe bei der Ernennung eine ,,bekannte wirtschaftliche Rahmenbedingung" akzeptiert. Hat er nicht. Er hat eine Besoldung akzeptiert, von der er annehmen durfte und musste, dass sie verfassungsgemäß ist. Genau dafür gibt es Art. 33 Abs. 5 GG, und genau deshalb verhandelt der Beamte nicht, streikt nicht und unterschreibt keinen Arbeitsvertrag. Man kann eine Verfassungswidrigkeit nicht ,,eigenverantwortlich einpreisen", die der Gesetzgeber selbst bestreitet und die erst Jahre später in Karlsruhe festgestellt wird.

Niemand muss rückwirkend eine Existenznot erfinden, um zu Recht verärgert zu sein. Es reicht völlig, nüchtern zu rechnen. Wem über Jahre ein Fünftel bis ein Viertel dessen gefehlt hat, was ihm zustand, der hat nicht gehungert. Aber er hat anders gewohnt, anders geplant, anders vorgesorgt und womöglich die Familiengründung verschoben, die du der ,,individuellen Lebensplanung" zuschreibst. Diese Planung beruhte auf einer Zahl, die der Dienstherr zu niedrig angesetzt hat. Das ist keine Forumsrhetorik, das ist Kausalität.

Dann kommt die Abwicklung. Verzugszinsen gibt es nicht, Prozesszinsen allenfalls ab Rechtshängigkeit. Die Inflation frisst die Nachzahlung leise mit. Wenn sie nach Jahren kommt, fließt sie gebündelt in einem Jahr zu und wird versteuert, Fünftelregelung hin oder her. Dazwischen liegen Verfahrensdauern, bei denen Vorlagen an das BVerfG gern sieben Jahre reifen und Besoldungsjahre betreffen, die weit über ein Jahrzehnt zurückliegen. Und kaum ist ein Urteil da, erfindet der nächste Besoldungsgesetzgeber neue Rechenkreativität, Stichwort fiktives Partnereinkommen.

Wer das erlebt, dessen Vertrauen in eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung wurde einmal durch die Besoldung erschüttert und wird ein zweites Mal durch einen Rechtsweg erschüttert, der den Schaden eher verwaltet als behebt. Dass solche Leute sich im Ton nicht immer an die Etikette eines Oberseminars halten, mag man bedauern. Ihnen deshalb nahezulegen, ihren Ärger erst einmal dogmatisch einwandfrei zu sortieren, wirkt allerdings ein wenig so, als würde man aus dem Turmzimmer heraus die Lautstärke im Erdgeschoss bemängeln.

Der Anspruch braucht keine Dramatik, da hast du recht. Aber die Betroffenen brauchen auch keine Erlaubnis, um ihn mit Nachdruck zu vertreten. Die Qualität der Diskussion gewinnt nicht durch Tonpolizei, sondern dadurch, dass man den Schaden vollständig rechnet.

Da hast du einen Punkt. Danke fuers Aufmerksammachen. Ich werde darueber sinnieren - versprochen.

[PolareuD]

Das Problem dürfte eher sein, dass viele es nicht tun werden. Aber ein guter Vorschlag.

Müsste dann kombiniert werden mit der Anfrage, wie viele Kollegen im m.D. und g.D. aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen einer Nebentätigkeit nachgehen.

Dazu kann ich für meinen ehemaligen Dienstbereich sagen, bei den jungen Kollegen im m.D. fast jeder.

Das könnte man auch als IFG Anfrage einreichen.

[Durgi]

Durgis Extraschicht und Bärbels Weggang waren doch nicht zur zeitlicher Zufall? 

Kurz: Nein.
Manchmal wird aus einer vermeintlich gewoehnlichen Wochenendschicht rueckblickend ein durchaus interessantes Kapitel ministerieller Zeitgeschichte.
Nicht jede zeitliche Koinzidenz ist notwendigerweise ein Zufall.

Glueck auf!

[NavyBoy23]

Der 15.04.26 war ein Mittwoch. Die Ereignisse der letzten Tage lassen ja etwas erahnen. Sollten wir heute Nachmittag öfter mal auf die BMI Seite gucken?
Das ist kein Hinweis sondern eine ernstgemeinte Frage an den Maschinenraum

[MOGA]

Der Entwurf ist offensichtlich Verhandlungsmasse im Einigungsprozess um Rente, KV und PV.

Ausserdem bekommt der käsig verquollene Lars heute seine Zuckersteuer...