Bundesalimentationsgesetz

[BuBeamter]

Also ich habe ein Zitat gelesen, dass Dobrindts Ziel sei, es bis Jahresende durchs Kabinett gebracht zu haben.

Aber das sagt ja gar nichts.

Er spricht nur von Zielen.
Ziele kann man viele haben. Das ist null belastbar. Ich glaub ihm das sogar. Aber trotzdem wird das nicht geschehen und erst recht nicht amtsangemessenen.

[Julianx1]

Lasst uns endlich, wie früher üblich, die Mistgabeln und Fackeln auskramen und nach Moabit ziehen. Wir beenden den Verfassungsbruch mit Vorsatz.

[bbdhs]

Aber eigentlich müsste ja dann sogar in den nächsten Tagen etwas kommen.
Vom Ende der Verbändebeteiligung bis zur Kabinettssitzung sollte ja auch noch in wenig Zeit (ca. 1 Woche) vergehen, damit man zumindestens so tun kann, als ob dem DH die Meinung der Verbände interessiert.
Also letzte Kabinettssitzung am 16.12.2026.
Ende Verbändebeteiligung ca. 09.12.2026
4 Wochen haben die Verbände für gewöhnlich, also dann Start für Verbändebeteiligung ca. 11.11.2026 (vermutlich mit viel Sekt und NariNaro um 11:11 Uhr)

Ist denn sicher, dass es eine erneute Verbändebeteiligung gibt? 
Wird es nicht als angepasster Entwurf (nach Verbändebeteiligung) verkauft und die Verbände bekommen nichts mehr vorher zu sehen?

[Bundi]

Gibt es irgendwo einen Mitschnitt oder in einer Mediathek einen Beitrag zu der Rede bzw der Tagung ? Habe nichts gefunden. Wobei ich unter Umständen auch froh bin den BMI nicht gesehen zu haben.

[Hanswurst]

Eine schöne Rede vom Alex, interessant wäre zu wissen, ob er wirklich vom Sprechzettel abgewichen ist oder dies nur gezielt so dargestellt wurde.

Dass die aA an ein Leistungsprinzip angelehnt werden soll, finde ich grundsätzlich durchaus sinnvoll und löblich, ich kenne genug Kollegen die sich dauernd mit Krankmeldungen usw durchschleppen und trotzdem fast genau so schnell befördert werden, wie Kollegen die wirklichen Einsatz zeigen. Da wäre das Leistungsprinzip schon angebracht aber ich hoffe, dass dies auch in den Personalabteilungen mit den Beurteilungen vernünftig umgesetzt wird. Bisher hab ich leider in mehreren Behörden erlebt, dass da immer gleich vorgegangen wird. Wer gerade befördert wurde, bekommt die schlechteste Note damit andere erstmal dran sind. Ganz egal wer wieviel Leistung zeigt. Das sorgt dafur das eine Quotierung oftmals die bestraft, die zu ihrer Arbeit stehen und Einsatz zeigen.

Also sind wir gespannt auf die neue Tabelle von der gesprochen wurde und was uns da erwartet.

Der letzte Entwurf sollte ja auch das Leistungsprinzip deutlicher hervorheben als die aktuelle Besoldungsstruktur. Was hat man gemacht? Erfahrungsstufe 1 gestrichen und direkt alle in 2 starten lassen, Familienzuschlag Stufe 1 in die Grundbesoldung integriert. Fertig ist das Leistungsprinzip.

Da wird in die Richtung, dass tatsächliche Leistung hervorgehoben wird, gar nix kommen, keine Sorge.

[Kindsvater4x]

Liebe Mitstreiter,
schreibt euch die Finger wund ! Bislang wurde jede meiner Anfragen beantwortet. Mal besser, mal schlechter... Aber es kann keiner behaupten, dass das vergebene Mühe ist. Kostet nichts und mache ich gerne in der Dienstzeit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur amtsangemessenen Alimentation, die mich über als zuständigem Berichterstatter im Haushaltsausschuss über das Ausschusssekretariat erreicht hat.

Ich habe großes Verständnis für Ihre Ungeduld und auch für den Frust, dass dieses Vorhaben bereits seit mehreren Jahren auf sich warten lässt. Es ist nachvollziehbar, dass diese Verzögerung durch die Betroffenen nicht gerade als Wertschätzung empfunden wird.

Ihre Kritik richtet sich ehrlicherweise aber an die falschen Adressaten: Als Abgeordneter im Bundestag bin ich ebenfalls sehr daran interessiert, dass dieser Gesetzentwurf endlich dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird. Nur liegt die Verantwortung dafür ausschließlich bei der Bundesregierung, insbesondere beim federführenden Bundesinnenministerium. Daher kann ich Ihnen tatsächlich keine der gestellten Fragen beantworten, da sie allesamt den Zuständigkeitsbereich der Exekutive berühren. Mir sind die Gründe für die verzögerte Kabinettsbefassung leider ebenso wenig bekannt wie der weitere Zeitplan. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass ja bereits ein erster Entwurf vorlag, der seitens der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretungen zu Recht als unzureichend wahrgenommen und abgelehnt wurde. Daher ist die erneute Befassung und Veränderung des damaligen Entwurfs durch die Bundesregierung auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten.

Ich habe Ihre E-Mail aber zum Anlass genommen, den Innenminister persönlich auf das Thema anzusprechen. Mir wurde mitgeteilt, dass sich die konkrete Ausgestaltung aktuell noch in der regierungsinternen Abstimmung befände. Allerdings sei bereits eine haushälterische Vorsorge im Bundeshaushalt für die absehbaren Mehrbedarfe getroffen. Das ist für mich als Haushaltspolitiker eine nicht unerhebliche Information. Ich habe Ihr Anliegen auch bei meinen zuständigen Fraktions-Kolleginnen und .Kollegen im Innenausschuss platziert. Gemeinsam haben wir die zuständigen Minister mehrfach auf die Dringlichkeit einer zügigen Reform hingewiesen.

Ich hoffe, dass das Vorhaben zügig in der Bundesregierung geeint und ein entsprechender Gesetzentwurf dem Bundestag und den inhaltlich damit befassten Ausschüssen vorgelegt wird.

Freundliche Grüße

Martin Gerster



Martin Gerster

Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

[Badener1]

Der Auftritt von Alexander Dobrindt lief für Ihn doch perfekt. Vor dem Veranstaltungsort, keinerlei Protest von Beamten. Im Saal, bis auf ein kleines Plakat, keinerlei Protest von Beamten. Sein inhaltsloses Geschwafel von: Ich wünsche mir, eventuell zum Jahresende, vielleicht irgendetwas usw. zum Thema amtsangemessene Alimentation, wurde eher wohlwollend als missmutig von allen im Saal aufgenommen. Herr Dobrindt dürfte sich wieder einmal darin bestätigt sehen - mit den Beamten kannst du's machen. Die lassen sich einfach alles gefallen, ohne auch nur laut zu murren. Man könnte das Gefühl haben, dass kein einziger Bundesbeamter im Saal war. Sehr traurig.       

[GoodBye]

Liebe Mitstreiter,
schreibt euch die Finger wund ! Bislang wurde jede meiner Anfragen beantwortet. Mal besser, mal schlechter... Aber es kann keiner behaupten, dass das vergebene Mühe ist. Kostet nichts und mache ich gerne in der Dienstzeit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur amtsangemessenen Alimentation, die mich über als zuständigem Berichterstatter im Haushaltsausschuss über das Ausschusssekretariat erreicht hat.

Ich habe großes Verständnis für Ihre Ungeduld und auch für den Frust, dass dieses Vorhaben bereits seit mehreren Jahren auf sich warten lässt. Es ist nachvollziehbar, dass diese Verzögerung durch die Betroffenen nicht gerade als Wertschätzung empfunden wird.

Ihre Kritik richtet sich ehrlicherweise aber an die falschen Adressaten: Als Abgeordneter im Bundestag bin ich ebenfalls sehr daran interessiert, dass dieser Gesetzentwurf endlich dem Parlament zur Beratung vorgelegt wird. Nur liegt die Verantwortung dafür ausschließlich bei der Bundesregierung, insbesondere beim federführenden Bundesinnenministerium. Daher kann ich Ihnen tatsächlich keine der gestellten Fragen beantworten, da sie allesamt den Zuständigkeitsbereich der Exekutive berühren. Mir sind die Gründe für die verzögerte Kabinettsbefassung leider ebenso wenig bekannt wie der weitere Zeitplan. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass ja bereits ein erster Entwurf vorlag, der seitens der Beschäftigten und ihrer Interessensvertretungen zu Recht als unzureichend wahrgenommen und abgelehnt wurde. Daher ist die erneute Befassung und Veränderung des damaligen Entwurfs durch die Bundesregierung auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten.

Ich habe Ihre E-Mail aber zum Anlass genommen, den Innenminister persönlich auf das Thema anzusprechen. Mir wurde mitgeteilt, dass sich die konkrete Ausgestaltung aktuell noch in der regierungsinternen Abstimmung befände. Allerdings sei bereits eine haushälterische Vorsorge im Bundeshaushalt für die absehbaren Mehrbedarfe getroffen. Das ist für mich als Haushaltspolitiker eine nicht unerhebliche Information. Ich habe Ihr Anliegen auch bei meinen zuständigen Fraktions-Kolleginnen und .Kollegen im Innenausschuss platziert. Gemeinsam haben wir die zuständigen Minister mehrfach auf die Dringlichkeit einer zügigen Reform hingewiesen.

Ich hoffe, dass das Vorhaben zügig in der Bundesregierung geeint und ein entsprechender Gesetzentwurf dem Bundestag und den inhaltlich damit befassten Ausschüssen vorgelegt wird.

Freundliche Grüße

Martin Gerster



Martin Gerster

Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Haushaltsausschusses
Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg

Mitnichten sind die Abgeordneten die falschen Adressaten:

Art 76 GG

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

Alternativ:

Art 94 GG

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
2.
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

Die Verantwortung von sich zu weisen ist also mehr als billig.

[Bundi]

Der Auftritt von Alexander Dobrindt lief für Ihn doch perfekt. Vor dem Veranstaltungsort, keinerlei Protest von Beamten. Im Saal, bis auf ein kleines Plakat, keinerlei Protest von Beamten. Sein inhaltsloses Geschwafel von: Ich wünsche mir, eventuell zum Jahresende, vielleicht irgendetwas usw. zum Thema amtsangemessene Alimentation, wurde eher wohlwollend als missmutig von allen im Saal aufgenommen. Herr Dobrindt dürfte sich wieder einmal darin bestätigt sehen - mit den Beamten kannst du's machen. Die lassen sich einfach alles gefallen, ohne auch nur laut zu murren. Man könnte das Gefühl haben, dass kein einziger Bundesbeamter im Saal war. Sehr traurig.       

👍

[GeBeamter]

Vorsicht vor dem Hurra bezüglich des Leistungsprinzips.

Das Leistungsprinzip ist im öD schon immer geprägt von haushalterischen Erwägungen. Bestes Beispiel ist die Quotierung der Noten für die Leistungsbeurteilung nach der Gaußchen Normalverteilung.

[maxg]

Vorsicht vor dem Hurra bezüglich des Leistungsprinzips. Das Leistungsprinzip ist im öD schon immer geprägt von haushalterischen Erwägungen. Bestes Beispiel ist die Quotierung der Noten für die Leistungsbeurteilung nach der Gaußchen Normalverteilung.

Da hast du ein richtig schlechtes Beispiel erwischt. Wenn es mehr gute Noten gäbe, würde i.d.R. nicht eine Beförderung mehr bei rauskommen; evtl. sogar weniger. Limitierend sind hier die Planstellen und nicht die Beurteilungen. Die Legende hält sich aber hartnäckig 

[Boba]

Lasst uns endlich, wie früher üblich, die Mistgabeln und Fackeln auskramen und nach Moabit ziehen. Wir beenden den Verfassungsbruch mit Vorsatz.

Wurde doch am Samstag schon probiert. Am ende hatte man drei linke Schuhe in der Hand. 

Aber im Ernst, es wäre wünschenswert wenn die Regierung mal einsieht, dass man die Beamten halt braucht, ohne dass die sinnbildliche Mistgabel gebraucht wird. Aber leider wird ja erstmal an die eigene Diätenerhöhung gedacht und geweint für jeden Cent, denn die Beamten über Durst bekommen sollen. Wirkt halt sehr Egoistisch aber wenn es in irgend ner Form brennt dann schreit man nach uns.

Hoffen wir auf einen besseren Entwurf oder dass die Verfassungsorgane den Entwurf verbessern ohne dafür Jahre zu brauchen. :/

[GeBeamter]

Da hast du ein richtig schlechtes Beispiel erwischt. Wenn es mehr gute Noten gäbe, würde i.d.R. nicht eine Beförderung mehr bei rauskommen; evtl. sogar weniger. Limitierend sind hier die Planstellen und nicht die Beurteilungen. Die Legende hält sich aber hartnäckig 

Henne - Ei Problem 

[despaired]

Gibt es irgendwo einen Mitschnitt oder in einer Mediathek einen Beitrag zu der Rede bzw der Tagung ? Habe nichts gefunden. Wobei ich unter Umständen auch froh bin den BMI nicht gesehen zu haben.

Ja hier wird viel kommentiert; aber keiner sagt so wirklich klar was er gesagt hat ...

[danbir]

Ja hier wird viel kommentiert; aber keiner sagt so wirklich klar was er gesagt hat ...

Hier: https://www.gdp.de/bund/de/stories/2026/11/festakt
Video unten rechts, ca. ab 1:31h.