Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

[Rapunzelchen]

Somit ist jetzt und für die Zukunft jährlich eine Klage nötig. Klagt ihr jetzt alle erneut und tragt die Kosten? Ich vermute mal, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen das nicht übernehmen würden.

Das ist die Strategie des DH: möglichst viele vom Klagen abzuhalten. Jedes Jahr 500 € können sich nicht alle leisten – vor allem nicht diejenigen, die es am schwersten trifft.

Da ein Beamter nicht streiken darf, kann der DH dieses Spiel so lange weiterführen, bis es sich lohnt, den Dienst zu quittieren und sich nachversichern zu lassen. Ein durchaus erstrebenswertes Ziel für den DH.

Dem DH spielt gleichzeitig in die Hände, dass sich eine Klage über Jahrzehnte hinzieht (Stand heute)...

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

[Tobser1980]

Hallo in die Runde..

Dieses Urteil dürfte doch für Rechtssicherheit sorgen, oder?

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

[Muss sein]

mahlzeit und danke für den Link. Sieht so aus als wäre darüber bereits schon entschieden worden, sicherheitshalber RA fragen. " Exculpation " sozusagen wenn der auch sagt - ey Aldr hast du korrekt

[Pumpkin76]

Hallo in die Runde..

Dieses Urteil dürfte doch für Rechtssicherheit sorgen, oder?

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

Deswegen ist es ja auch so wichtig, die Alimentation nicht explizit auf ein bestimmtes Kalenderjahr zu rügen.

[derSchorsch]

Hallo in die Runde..

Dieses Urteil dürfte doch für Rechtssicherheit sorgen, oder?

https://www.bverwg.de/070526B2B5.26.0

Unklar ist, was zu tun ist, wenn sich die Randbedingungen ändern. Z.B. wie in diesem Jahr, wenn noch zum 01.12. das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 rechtskräftig wird.
Ist dann doch wieder ein Widerspruch erforderlich?

[Pumpkin76]

Unklar ist, was zu tun ist, wenn sich die Randbedingungen ändern. Z.B. wie in diesem Jahr, wenn noch zum 01.12. das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 rechtskräftig wird.
Ist dann doch wieder ein Widerspruch erforderlich?

Mal bitte die entsprechenden Urteile auch lesen. Reine lineare Anpassungen (und nichts anderes sind Übernahmen von Tarifergebnissen) lösen keine neure Rügeobliegenheit aus.

[derSchorsch]

Mal bitte die entsprechenden Urteile auch lesen. Reine lineare Anpassungen (und nichts anderes sind Übernahmen von Tarifergebnissen) lösen keine neure Rügeobliegenheit aus.

In dem Gesetzt wird aber nicht nur eine lineare Anpassung geregelt.
Auch die Erläuterungen zum Gesetzt beinhalten z.B. Auskünfte über die Entwicklung des fiktiven Partnereinkommens.

Nicht falsch verstehen, auch ich möchte eigentlich nicht jedes Jahr Widerspruch einlegen und ggf. klagen müssen.
Dieses Urteil öffnet doch aber wieder neue Hintertüren für den Dienstherren, sich um Nachzahlungen zu drücken.

Wer hier die Unterstützung eines Anwalts hat, möge diesen hierzu doch bitte einmal befragen und das Ergebnis mitteilen. Danke!

Zumindest laut dieser Seite, empfiehlt der BBB auch bei laufendem Klagen auch für 2026 Widerspruch einzulegen: https://www.keg-bayern.de/leistungen/beratung-und-information/informationen-zum-dienstrecht/besoldung/amtsangemessene-alimentation

[Pumpkin76]

In dem Gesetzt wird aber nicht nur eine lineare Anpassung geregelt.
Auch die Erläuterungen zum Gesetzt beinhalten z.B. Auskünfte über die Entwicklung des fiktiven Partnereinkommens.

Nicht falsch verstehen, auch ich möchte eigentlich nicht jedes Jahr Widerspruch einlegen und ggf. klagen müssen.
Dieses Urteil öffnet doch aber wieder neue Hintertüren für den Dienstherren, sich um Nachzahlungen zu drücken.

Wer hier die Unterstützung eines Anwalts hat, möge diesen hierzu doch bitte einmal befragen und das Ergebnis mitteilen. Danke!

Zumindest laut dieser Seite, empfiehlt der BBB auch bei laufendem Klagen auch für 2026 Widerspruch einzulegen: https://www.keg-bayern.de/leistungen/beratung-und-information/informationen-zum-dienstrecht/besoldung/amtsangemessene-alimentation

Es macht aber einen Unterschied, wenn der Dienstherr als Reaktion auf ein Alimentationsurteil des BVG seine Besoldung ändert - oder erklärt, dass jene Höhe, welche bereits vom Beamten gerügt wurde, ausreichend ist, um die Forderungen des BVG zu erfüllen.

Hier hat der Dienstherr ja nicht nur lediglich die Besoldung im Zuge der Tarifergebnisübernahme (verzögert auch noch!) übernommen, sondern im selben Zug auch noch das anzurechnende Partnereinkommen stärker erhöht als die Besoldung (von 2023 - 2027 um 18 Prozent). Wobei das auch nicht stimmt, das erhöhte Partnereinkommen gilt nämlich immer schon zum Januar des jeweiligen Jahres 

Das war aber im den Urteilen zu Grunde liegenden sächsischen Fall nicht so, hier hatte der Gesetzgeber als Reaktion auf ein entsprechendes Urteil des BVG entsprechende Zuschläge nachgezahlt. Und in solchen Fällen ergibt es Sinn, dass der Beamte erneut rügen muss.

Klar sichern sich die Gewerkschaften ab, niemand will hinterher Schuld sein. Aber wenn hier wirklich Kollegen sagen, dass ihnen die jährlichem 500+ Euro zu hoch sind, dann gibts verdammt gute Argumente, mutig zu sein.

Anwälte sind hier auch in einer miesen Situation, einerseits verzichten sie auf zusätzliche Einnahmen, andererseits sind sie gekniffen,  wenns schief geht. Aber wie gesagt, der Dienstherr hat hier verdammt miese Argumente, noch dazu aufgrund der krassen Steigerungen des Partnereinkommens.

[AnToK]

Gibt da wohl zwei Möglichkeiten: Verjährungsverzichterklärung vom Gegner abgeben lassen - oder alle sechs Monate den aktuellen Stand bei Gericht erfragen.

Eine kurze Frage dazu, ich war davon ausgegeangen das die Verjärung mit Ruhenstellung des Verfahrens gehämmt wäre. Dies ist anscheinend nicht so??? Und weiter würde ich gern wissen ob die halbjährliche Nachfrage, zum Sachstand, bei Gerricht den Verjährungsbeginn aufschiebt oder ist es besser man Beantragt nocheinmal auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, nachdem der Ruhendstellung schon zugestimmt wurde?

[Pumpkin76]

Eine kurze Frage dazu, ich war davon ausgegeangen das die Verjärung mit Ruhenstellung des Verfahrens gehämmt wäre. Dies ist anscheinend nicht so??? Und weiter würde ich gern wissen ob die halbjährliche Nachfrage, zum Sachstand, bei Gerricht den Verjährungsbeginn aufschiebt oder ist es besser man Beantragt nocheinmal auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, nachdem der Ruhendstellung schon zugestimmt wurde?

Die Logik scheint zu sein, dass die Hemmung nur solange besteht, wie das Verfahren weiterverfolgt wird. Ruht das Verfahren und es passiert nichts, dann wird es nicht weiterverfolgt und die Hemmung endet sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung.

Ich weiß nicht, ob eine neue Ruhensentscheidung nötig ist, wenn man das Verfahren sozusagen nocheinmal aufnimmt um den Verfahrensverzicht der Gegenseite zu erbitten, das könnte aber sicherlich der zuständige Rechtspfleger beantworten.

Im Zweifel würde ich es wohl einfach versuchen und schauen was passiert - oder eben alle sechs Monate nachfragen um so die Hemmung aufrecht zu erhalten. Allerdings denke ich, von Seiten des Gerichts wird wohl kaum ein Problem daraus gemacht werden, sonst werden die ja alle sechs Monate wieder genervt, das wollen die sich sicherlich auch sparen 

[hf4om]

Bin überzeugt, dass das Gericht die derzeitige Besoldung in x Jahren so richtig zerpflückt...
...aber ich bin auch sicher, dass im Zuge der Reparatur als "Gegenleistung" die Wochenarbeitszeit auf minimum 41 stunden erhöht wird 😐

[Pumpkin76]

Die können auch 42 Stunden daraus machen, wenn sie (dann aber auch mit Beachtung des Abstandsgebots) endlich verfassungsgemäß besoldunden.

[hf4om]

Die können auch 42 Stunden daraus machen, wenn sie (dann aber auch mit Beachtung des Abstandsgebots) endlich verfassungsgemäß besoldunden.

dann bin ich mir aber sicher, dass die schwelle hinsichtlich tariflohn gerissen wird, berücksichtigt man mehr urlaub, höheres weihnachtsgeld, weniger arbeitszeit, LoB...so sind die nächsten Klagen vorprogrammiert...ein ewiger Kreislauf, seinem Recht hinterherzujagen

[Grisupoli]

🚨 Spezielle Info für bestehende BDK-Mitglieder 🚨

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mittlerweile werden von den Landesämtern für Finanzen die Ablehnenden Bescheide an all diejenigen zugestellt, die Widerspruch gegen ihr Besoldung 2025 eingelegt hatten.

Wie kann es nun weitergehen?
Der BDK Landesverband Bayern rät seinen Mitgliedern Klage einzureichen, damit die Ansprüche rückwirkend für all die Jahre, in denen geklagt wurde, geltend gemacht werden können.
Der BDK unterstützt seine Mitglieder dabei, indem er zum Einen ein Musterklageschreiben zur Verfügung stellt, zum Anderen indem er sich an den Klagekosten zur Hälfte (bis 250€) beteiligt.

Dazu müsst ihr einen Rechtschutzantrag unter

https://www.bdk.de/mitgliedschaft/service/rechtsberatung/antrag-auf-gewaehrung-von-rechtsschutz

stellen. Bitte kreuzt dabei den letzten Punkt ,,Ich beantrage Rechtschutz für einen Rechtsstreit, der durch den Versicherungs-Rahmenvertrag nicht abgedeckt ist (Sonderrechtsschutz)...." an. Ladet noch euer Widerspruchsschreiben an das LfF, den ablehnenden Bescheid des LfF, sowie die Kostenrechnung des jeweiligen Verwaltungsgerichtes, bei dem ihr die Klage eingereicht habt, hoch und sendet alles zusammen ab.

Für die Klage an das Verwaltungsgericht haben wir ebenfalls ein Musterschreiben auf unserer Website eingestellt. Ihr findet es unterstützt

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier-alimentation-2026

Diejenigen, die von der ersten Stunde an geklagt hatten und hierfür noch Deckungszusage für das gesamte Verfahren erhalten hatten, stellen bitte einen neuen Rechtschutzantrag unter Angabe der bereits erteilten Schadennummer und bitten um Erweiterung des Rechtschutzes.
Für Rückfragen und weitere Informationen wendet euch gerne an mich, Oliver Sperlich (oliver.sperlich@bdk.de) oder Michael von Graevemeyer (michael.vongraevemeyer@bdk.de).

Mit Kollegialen Grüßen

Frank Häublein
Landesvorsitzende BDK Bayern