Bundesalimentationsgesetz

[Julianx1]

Im Einzelplan 60 sind die personellen Verstärkungsmittel hinterlegt.

Die reguläre Besoldung befindet sich in jedem Einzelplan.

Die 3.15 mrd PVM sind aber eigentlich an Bedingungen gebunden und mpssen durch das BMF freigegeben werden. Hierzu mpssen sich die Ressorts ausziehen. Das ist ja das Problem. Welcher Minister macht das?

[Badener1]

Der EP 60 ist der Parkplatz für noch unbekannte Zahlungen im Jahr 2027, im Zusammenhang mit der Alimentierung von Beamten und Pensionären. Sobald die endgültigen Summen feststehen, werden die entsprechenden Summen aus dem EP 60 abgerufen und über andere EP an die betroffenen Personen in den einzelnen Ministeriumsbereichen ausbezahlt. Jedes Ministerium hat einen eigenen EP, in dem auch die Kosten für die Besoldung von aktiven und pensionierten Mitarbeitern aufgeführt sind. Das Geld dafür wird, wie beschrieben, aus dem EP 60 abgerufen.

[FrageFuerNenFreund]

Der EP 60 ist der Parkplatz für noch unbekannte Zahlungen im Jahr 2027, im Zusammenhang mit der Alimentierung von Beamten und Pensionären. Sobald die endgültigen Summen feststehen, werden die entsprechenden Summen aus dem EP 60 abgerufen und über andere EP an die betroffenen Personen in den einzelnen Ministeriumsbereichen ausbezahlt. Jedes Ministerium hat einen eigenen EP, in dem auch die Kosten für die Besoldung von aktiven und pensionierten Mitarbeitern aufgeführt sind. Das Geld dafür wird, wie beschrieben, aus dem EP 60 abgerufen.

Meine mich aber irgendwann und wo gelesen zu haben das die viell möglichen Nachzahlung aus dem lfd HH geschaffen werden sollen aus dem jeweiligen Ressort´s....

Ihr dürft mich gerne eines besseren Belehren... :-)

Sowie habe ich vor MONDEN schon mal geschrieben das es eher um gesamt von ca. 12 MRD handeln müsste anstelle der damaligen Summe bzw. jetzige Summe im EP 60

[Julianx1]

Meine mich aber irgendwann und wo gelesen zu haben das die viell möglichen Nachzahlung aus dem lfd HH geschaffen werden sollen aus dem jeweiligen Ressort´s....

Ihr dürft mich gerne eines besseren Belehren... :-)

Sowie habe ich vor MONDEN schon mal geschrieben das es eher um gesamt von ca. 12 MRD handeln müsste anstelle der damaligen Summe bzw. jetzige Summe im EP 60

Du kannst die Höhe der Nachzahlungen ja nich gar nicht absehen. Ebenso wie die laufenden zusätzlichen Kosten.

Sollte das fPe und der jetzige Entwurf so kommen kann das Geld sehr wohl ausreichen. Insbesondere dann wenn rückwirkend  is 2021 das fPe greift.

Zudem glaube ich kaum das die Nachzahlungen jetzt bereits abschließend geregelt werden. Erst mal Ermächtigung schaffen für eine Verordnung. Die schaffe ich dann in 2027 oder 2028. sie könnte dann eine gestaffelte Nachzahlung vorsehen. ZB jede Jahr würde die Nachzahlung für ein Haushaltsjahr erfolgen. Oder zum Beispiel inhaltliche Periodisierungen vornehmen. Es gibt ja auch noch Widersprüche seit 2014 bezüglich der Familienzuschläge für kinderreiche BeamtInnen.   

[GoodBye]

Du kannst die Höhe der Nachzahlungen ja nich gar nicht absehen. Ebenso wie die laufenden zusätzlichen Kosten.

Sollte das fPe und der jetzige Entwurf so kommen kann das Geld sehr wohl ausreichen. Insbesondere dann wenn rückwirkend  is 2021 das fPe greift.

Zudem glaube ich kaum das die Nachzahlungen jetzt bereits abschließend geregelt werden. Erst mal Ermächtigung schaffen für eine Verordnung. Die schaffe ich dann in 2027 oder 2028. sie könnte dann eine gestaffelte Nachzahlung vorsehen. ZB jede Jahr würde die Nachzahlung für ein Haushaltsjahr erfolgen. Oder zum Beispiel inhaltliche Periodisierungen vornehmen. Es gibt ja auch noch Widersprüche seit 2014 bezüglich der Familienzuschläge für kinderreiche BeamtInnen.   

Strenger Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie.

[Julianx1]

Strenger Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie.

Fundstelle ist § 79e Absatz 4 BBesG in der Entwurfsfassung, auf Seite 40 des Referentenentwurfs.
Dort ist vorgesehen, dass BMI und BMF die Einzelheiten der Ergänzungszahlungen durch Rechtsverordnung regeln. �

Gilt das nicht für Nachzahlungen?

[GoodBye]

Die Besoldung ist durch formelles Parlamentsgesetz zu regeln, Punkt. Die geplante Ermächtigungsgrundlage, die die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, ist rechtswidrig.

[Libor]

(...) Klar könnte meine Frau nun arbeiten gehen. (...)

Das Schema, dass Leute, die arbeiten können, stattdessen bevorzugt auf Staatskosten zuhause bleiben, wird sich der Staat (und die Steuerzahler) vermutlich aber nicht auf Dauer leisten wollen bzw. können. 

[Ryan]

Die interne Familienorganisation ist doch nicht Sache Besoldungsgesetzgebers. Ziel der Besoldung ist doch nicht, Familienangehörige in Arbeit zu bringen.

[Knecht]

Ziel der Besoldung ist doch nicht, Familienangehörige in Arbeit zu bringen.

Nicht "Ziel" und "Sinn" verwechseln

[2strong]

Meine mich aber irgendwann und wo gelesen zu haben das die viell möglichen Nachzahlung aus dem lfd HH geschaffen werden sollen aus dem jeweiligen Ressort´s....

Dazu gibt es meine Wissens bisher keine Vorgabe. Aus dem laufenden Haushalt wird eine aA auch nicht bestritten werden können. Es stehen ja nur die Personalmittel zur Verfügung, die veranschlagt sind. Und die Veranschlagung erfolgt (halbwegs) bedarfsgerecht. Kleinere Mehrbedarfe kann man zwar ausgleichen (weil man Fortbildungen streicht, Sanierungsmaßnahmen aufschiebt oder die Grünpflegw reduziert), aber das sind nicht ansatzweise die Größenordnungen, über die wir hier diskutieren.

Daher gibt es meines Erachtens praktisch nur drei Möglichkeiten:

1.
Die aA hat maximal das Volumen der vorhandenen Vorsorge im Epl. 60. Das sind 3 Mrd. Euro. Davon muss man den Teil abziehen, aus dem die reguläre Tariferhöhung Anfang 2027 bezahlt werden muss. Allein dadurch ist die Hälfte schon weg. Um die aA umzusetzen, reicht der Rest eigentlich nicht.

2.
Es gibt einen Nachtragshaushalt - extra für die Beamten. Never ever.

3.
Die aA tritt erst 2028 in Kraft. Das deckt sich mit der Aussage des Reform-Sachstandsberichts des BMDS aus dem vergangenen Monat, der eine "Tabellen-Reform" erst für Ende 2027 vorsieht.

Auf mich wirkt Option 3 am wahrscheinlichsten, zumal es kein Anzeichen dafür gibt, die einzelnen Reformelemente (Kinderreiche Familien + aA für alle) getrennt umzusetzen.

[GoodBye]

Es ist das "Beamtenprivileg", dass seine Familienmitglieder "prekär" abgesichert sind.

[DeltaLima]

Laut Bericht heute mal wieder Nix im Kabinett besprochen, da kann man sich denken das die Verbände wohl nicht mehr angehört werden ( zumindest in 2026)

[Knecht]

Laut Bericht heute mal wieder Nix im Kabinett besprochen, da kann man sich denken das die Verbände wohl nicht mehr angehört werden ( zumindest in 2026)

Die sollen das Ding durchdrücken und fertig. Ob Geyer und Co da noch ein bisschen Selbstinszenierung betreiben ist mir herzlich egal.

[DeltaLima]

Die sollen das Ding durchdrücken und fertig. Ob Geyer und Co da noch ein bisschen Selbstinszenierung betreiben ist mir herzlich egal.

Aber bitte nicht so wie im ersten Entwurf ( fPe!) Weil damit kommt auch nicht mehr Geld am Ende des Monats an