Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

Wobei keine einzige Klage aktuell beim BVerfG ist, weil die Verwaltungsgerichte auf die Hinhaltetaktiken des DH rein fallen.
Und das Rundschreiben von 2021 war auch nicht gerade förderlich, was Widersprüche und Klagen angeht.

Exakt, aber je mehr Klagen an möglichst vielen Verwaltungsgerichten vorliegen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verfahren ans BVerfG verwiesen wird. Also auf geht´s!!!

[Rheini]

Exakt, aber je mehr Klagen an möglichst vielen Verwaltungsgerichten vorliegen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verfahren ans BVerfG verwiesen wird. Also auf geht´s!!!

Heute ist wohl beim VG in NRW eine Gerichtsverhandlung über die Besoldung von 2022. Die letzten aus anderen Jahren wurden an das Landesverfassungsgericht gegeben. Mal schauen was heute passiert ...

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-26k27914-26k227514-26k631714-26k2581-besoldung-verfassungswidrig-alimentationsprinzip

[FrageFuerNenFreund]

Exakt, aber je mehr Klagen an möglichst vielen Verwaltungsgerichten vorliegen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verfahren ans BVerfG verwiesen wird. Also auf geht´s!!!

Auch wenn das in den hunderten von Seiten viell. schon mal aufgezählt und erklärt wurde.... A) Wer über welche Kosten reden wir hier? Festgesetzter Streitwert oder Summe x von Summe y / B) wer zahlt das.... und jetzt kommt C) warum Klägen die Verbände nicht einzeln oder gemeinsam?!

Bitte erhellt meine dunkle Seele.... (Aber bitte bitte keine Fahrstuhl Geschichten....)

 

[Dunkelbunter]

Auch wenn das in den hunderten von Seiten viell. schon mal aufgezählt und erklärt wurde.... A) Wer über welche Kosten reden wir hier? Festgesetzter Streitwert oder Summe x von Summe y / B) wer zahlt das.... und jetzt kommt C) warum Klägen die Verbände nicht einzeln oder gemeinsam?!

Bitte erhellt meine dunkle Seele.... (Aber bitte bitte keine Fahrstuhl Geschichten....)

 

Können Verbände überhaupt klagen ?
Die können höchstens Ihre Mitglieder bei den Klagen unterstützen.

Musterfeststellungsklagen gehen leider nicht an den Staat.

[Rheini]

Können Verbände überhaupt klagen ?
Die können höchstens Ihre Mitglieder bei den Klagen unterstützen.

Musterfeststellungsklagen gehen leider nicht an den Staat.

Und auch leider keine Sammelklagen.

[Julianx1]

Heute ist die Nacht langen Messer. Werden die 3,15 Mrd. personelle Verstärkungsmittel noch zu Gunsten irgendwelcher Zuwendungsfantasien gestrichen?

[gio]

Heute ist die Nacht langen Messer. Werden die 3,15 Mrd. personelle Verstärkungsmittel noch zu Gunsten irgendwelcher Zuwendungsfantasien gestrichen?

Heute ist das Ende der Koalition weil man sich auf keinen Haushalt einigt. Wie man in verschiedenen Medien liest kocht die CDU weil man wieder nichts durchgesetzt bekommt

[Pumpkin76]

Können Verbände überhaupt klagen ?
Die können höchstens Ihre Mitglieder bei den Klagen unterstützen.

Musterfeststellungsklagen gehen leider nicht an den Staat.

Dafür geht mir sowieso jedwedes Verständnis ab: Man müsste "nur" ein paar (mehr) Hände voll Musterkläger unterstützen (Alle Bes.Gr. bis mindestens A14, davon dann jede relevante Familienkostellation), fertig. Das kostet bekanntermaßen nicht die Welt, die werden einen Juristen an der Hand haben, lass es 25.000 - 30.000 Euro sein. Na und? Wieviel nehmen sie denn jeden Monat ein?

Diese von den (verantwortlichen) Parteien an der Leine gehaltenen Spitzen der Verbände sind wirklich eine Interessensvertretung - nur leider nicht die Interessen ihrer Mitglieder. Es sei denn, letztere finden die Fotos der Vorsitzenden mit den ganz hochrangigen Politikern erfüllend genug.. 

[FrageFuerNenFreund]

Heute ist die Nacht langen Messer. Werden die 3,15 Mrd. personelle Verstärkungsmittel noch zu Gunsten irgendwelcher Zuwendungsfantasien gestrichen?

Wenn ich Geld zum Wetten diesen Monat über hätte.... würde ich Wetten das es gestrichen wird....

[Pumpkin76]

Heute ist das Ende der Koalition weil man sich auf keinen Haushalt einigt. Wie man in verschiedenen Medien liest kocht die CDU weil man wieder nichts durchgesetzt bekommt

Dafür darf man den Kanzler stellen. Und das ist offenbar ALLES andere Wert 

[Illunis]

Ob verfassunsgerechtlich aus dem Alimentationsprinzip folgt, dass jeder Ehepartner eines Beamte, qua seiner Partnerschaft mit dem Beamten, voll vom Staat (über die Besoldung des Beamten) unterhalten werden muss, obwohl keine Gründe vorhanden sind, dass der Ehepartner bspw. nicht selbst arbeiten geht, ist ja gerade die Frage. Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht das bislang nicht.

Aktuell dürften Dienstleistungs- und Residenzpflicht und "findet einfach keinen Job" Gründe sein, die auf jeden zutreffen. Können wegen mir aber auch gerne abgeschafft werden.

[gio]

Dafür darf man den Kanzler stellen. Und das ist offenbar ALLES andere Wert 

Für Fritze aufjedenfall 

[Pumpkin76]

Aktuell dürften Dienstleistungs- und Residenzpflicht und "findet einfach keinen Job" Gründe sein, die auf jeden Zutreffen. Können wegen mir aber auch gerne abgeschafft werden.

Schon komisch, warum gilt diese "Der kann doch arbeiten, fiktiv mindestens Summe X"-Logik eigentlich nicht im Sozialhilferecht? Das wäre doch ein massiges Einsparpotential..

[Pumpkin76]

Für Fritze aufjedenfall 

Dann sollte er aufpassen, dass ihm kein metaphorisches langes Messer begegnet. Andererseits, diese Union ist bereits so leidenserprobt, die wacht nicht mal auf, wenn sie unter die 5% Hürde fällt..

Naja, genug Offtopic von meiner Seite.

[Julianx1]

Wenn ich Geld zum Wetten diesen Monat über hätte.... würde ich Wetten das es gestrichen wird....

Ja, Weihnachten steht vor der Tür. Sonst hötte ich auch gewettet. Zumindest wird etwas von abgeknapst.