amtsangemessene Alimentation in Nordrhein-Westfalen

Begonnen von Admin, 08.09.2026 17:32

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Robertbob

Der einzige Vorteil welchen wir noch haben, ist, Richter sind auch Beamte.
Und ob die sich auf Dauer auch hinter die Fichte führen lassen, sei einmal dahingestellt.

Robertbob

Ganz so geräuschlos scheint es bei der Landesregierung doch nicht zuzugehen. Ob die Mitarbeiter bei der nächsten Landtagswahl schwarz oder grün wählen, wage ich zu bezweifeln.

Neue unangenehme Details für die NRW-Landesregierung: Zeugen haben von Anbrüllen und sinnlosen Arbeitsaufträgen im Innen- und Kommunalministerium berichtet. Ministerin Scharrenbach soll Beschäftigten ,,geballte Inkompetenz" vorgeworfen haben.







WernerWillsWissen

Zitat von: Schneewitchen in 18.11.2026 18:20Da kannst Du lange suchen. Das betrifft ja nicht nur die Beamtenbesoldung. Gesetze haben für die Politik im Zweifel nur den Charakter von Richtlinien. Dazu könnte ich ein Buch schreiben, wenn ich dürfte und Lust hätte.

Genau, für Politiker sind Gesetze höchstens Handlungsempfehlungen

AR76

Zitat von: WernerWillsWissen in 18.11.2026 19:36Genau, für Politiker sind Gesetze höchstens Handlungsempfehlungen
Jep, siehe Scheuer. 300 Millionen ohne Not raus hauen und dann kommt er nur wegen Meineid vor Gericht. Im Zweifel dann den Scholz machen - erinnere mich nicht und das war es. Trauerspiel, wenn wir so handeln würden.

BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: WernerWillsWissen in 18.11.2026 19:36Genau, für Politiker sind Gesetze höchstens Handlungsempfehlungen

Genau an diesem Punkt würde ich ansetzen. Hätte man mit Konsequenz zu rechnen, würde man sich an das GG und Gesetze halten. Die Konsequenz gelten allerdings nur dem Bürger und/oder Beamten.

@Schneewitchen: Dein Buch würde ich gern um einige Sequenzen ergänzen wollen.  ;)


HootyMcOwlface

Patere legem, quam ipse tulisti. ¯\_(ツ)_/¯

Robertbob

Zitat von: HootyMcOwlface in 18.11.2026 22:44Nein. Das sind sie nicht.
Dann sage ich es so.
Richter erhalten – genau wie Beamte – eine gesetzlich festgelegte Besoldung des Bundes oder des jeweiligen Landes (Besoldungsgruppen R 1 bis R 10).
Denn letztendlich geht es hier ja ausschließlich um die Besoldung.

Max_Muster

Zitat von: Robertbob in 18.11.2026 18:59Ganz so geräuschlos scheint es bei der Landesregierung doch nicht zuzugehen. Ob die Mitarbeiter bei der nächsten Landtagswahl schwarz oder grün wählen, wage ich zu bezweifeln.

Neue unangenehme Details für die NRW-Landesregierung: Zeugen haben von Anbrüllen und sinnlosen Arbeitsaufträgen im Innen- und Kommunalministerium berichtet. Ministerin Scharrenbach soll Beschäftigten ,,geballte Inkompetenz" vorgeworfen haben.

Faktisch ist das das Bild, das unser DH von Verwaltung, Exekutive und Bildungswesen nach außen wissentlich stehen lässt.

Bei gemeinschaftlichem Beamtenbashing ist es leichter ständige Zumutungen zu rechtfertigen für die er eigentlich eine besondere Fürsorgepflicht hat und zu denen eigentlich ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis herrschen sollte. Wenn heraus kommt, dass eine Mehrheit der Polizeibeamten einer Partei anhängt, die es mit der Verfassung nicht so genau nimmt,  dann ist nach Meinung unseres DH die Begründung darin zu suchen, dass diese alle undankbar und frustriert sind anstatt die Ursache im eigenen Politikstil und im eigenen Handeln zu suchen.

AR76

Zitat von: Max_Muster in Gestern um 08:23Faktisch ist das das Bild, das unser DH von Verwaltung, Exekutive und Bildungswesen nach außen wissentlich stehen lässt.

Bei gemeinschaftlichem Beamtenbashing ist es leichter ständige Zumutungen zu rechtfertigen für die er eigentlich eine besondere Fürsorgepflicht hat und zu denen eigentlich ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis herrschen sollte. Wenn heraus kommt, dass eine Mehrheit der Polizeibeamten einer Partei anhängt, die es mit der Verfassung nicht so genau nimmt,  dann ist nach Meinung unseres DH die Begründung darin zu suchen, dass diese alle undankbar und frustriert sind anstatt die Ursache im eigenen Politikstil und im eigenen Handeln zu suchen.
Es ist ja immer einfacher die Schuld bei anderen zu suchen als bei sich selber. Und gerade Politiker sind darin super. Lernen die wohl im Basisseminar Politik.

Wie gesagt, wundern braucht man sich über den Politikverdruss nicht. Auch das Bild, was die Bundespolitik abgibt.

Bin wirklich gespannt, was bei den Tarifverhandlungen abgeht. Vor allem, dass bis dahin der Bund wohl seine Besoldungsänderung immer noch nicht durch haben wird, macht es richtig kompliziert.

Schneewitchen

Zitat von: AR76 in Gestern um 09:01Es ist ja immer einfacher die Schuld bei anderen zu suchen als bei sich selber. Und gerade Politiker sind darin super. Lernen die wohl im Basisseminar Politik.

Wie gesagt, wundern braucht man sich über den Politikverdruss nicht. Auch das Bild, was die Bundespolitik abgibt.

Bin wirklich gespannt, was bei den Tarifverhandlungen abgeht. Vor allem, dass bis dahin der Bund wohl seine Besoldungsänderung immer noch nicht durch haben wird, macht es richtig kompliziert.

Bei den Tarifverhandlungen wird es die übliche Folklore geben. Die Gewerkschaften fordern irgendwas zwischen 5 und 7 % für ein Jahr. Die Arbeitgeber werden entrüstet sein und verweisen auf leere Kassen, die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage und (das scheint jetzt langsam in Mode zu kommen) verweisen darauf, dass ein zu hoher Abschluss der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln wäre, wo doch ganz Deutschland den Gürtel enger schnallen soll (Ausnahme: Abgeordnete).


Konkrete Angebote der Arbeitgeber kommen zunächst nicht. Nach den üblichen Warnstreiks legen die Arbeitgeber dann in der 3. Verhandlungsrunde ein Angot vor: Ein Gesamtpaket von 3,5% mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer Verteilung der 3,5% auf 1,5% in 2028, 1% in 2029 und 1% in 2030.

Die Arbeitgeber erklären der Öffentlichkeit, dass man hier hart an die Grenze zur Unmöglichkeit gegangen wäre und damit in jedem Falle der Ausgleich der Preissteigerung gelungen wäre. In diversen Nebensätzen wird dann auch wieder das Wort "Wertschätzung" strapaziert.

Das Angebot wird dann von den Gewerkschaften angenommen, da ja mehr leider nicht drin war.

guzmaro

müsste nicht nun jedes jahr eine neue Berechnung passieren?
Median wert und dann per gesetzt unsere besoldung erhöhung werden oder gleich bleiben.
wenn tarifergebniss +5% ist aber median gleichstand war müssten wir doch bleiben?
und wenn tarif 2% nach oben geht aber median 5% müssten wir doch auch um 5% steigen?
also 2028 die 1% werden ja wohl nicht ausreichen für uns beamte?

Schneewitchen

Zitat von: guzmaro in Gestern um 12:01müsste nicht nun jedes jahr eine neue Berechnung passieren?
Median wert und dann per gesetzt unsere besoldung erhöhung werden oder gleich bleiben.
wenn tarifergebniss +5% ist aber median gleichstand war müssten wir doch bleiben?
und wenn tarif 2% nach oben geht aber median 5% müssten wir doch auch um 5% steigen?
also 2028 die 1% werden ja wohl nicht ausreichen für uns beamte?

Das ist schon richtig. Es fällt aber auf, dass der FM im Zusammenhang mit der Abschmelzung mehrfach darauf hingewiesen hat, dass es durch die künftigen Übernahmen der Tarifergebnisse ja keine Kürzung der Besoldung geben würde.

Aif abgeordnetenwatch hat er auch dargelegt, dass er für die Beamten nicht den gleichen Automatismus der jährlichen Erhöhung wie bei den Landtagsabgeordneten einführen will.

Das wären unterschiedlich Abrechnungskreise mit unterschiedlichen rechtlichen Gegebenheiten. Daher könnte man bei den Beamten nicht so verfahren, wie bei den Abgeordneten.

Würde man die Besoldung an die Nominallohnentwicklung koppeln, würde die Politik ja keinerlei Gestaltungsspielraum mehr haben. Das wird daher nicht passieren.

Rheini

Kommt jemand an die wichtigen Ingos der Komba im Mitgliedsbereich heran?



"⚖️ Amtsangemessene Besoldung 2026: Warum wir keinen Widerspruch empfehlen!

Für das Jahr 2026 ist kein jährlicher Antrag auf amtsangemessene Besoldung bzw. Widerspruch gegen die gewährte Alimentation erforderlich.

Das ist gesetzlich geregelt: Für die Besoldung gilt § 91 Absatz 14 LBesG NRW, für die Versorgung § 84 Absatz 3b LBeamtVG NRW. Wichtig: Diese Regelung gilt zunächst nur für 2026 und nicht automatisch für andere Jahre!

Doch warum stellt die komba gewerkschaft nrw in diesem Jahr auch keinen Musterwiderspruch bereit? Und welche Risiken kann ein freiwillig eingelegter Widerspruch mit sich bringen? ⚠️

In unserer neuen Beamteninfo erklären wir die Hintergründe, zeigen auf, was bei bereits eingelegten Widersprüchen zu beachten ist, und erläutern, welche Ausnahmen weiterhin gelten.

📲 Alle wichtigen Infos und unsere Empfehlungen findet ihr in der neuen Beamteninfo 17/2026 im Mitgliederbereich oder in der meine-komba-App!"

cookiedent

Zitat von: Schneewitchen in Gestern um 12:10Würde man die Besoldung an die Nominallohnentwicklung koppeln, würde die Politik ja keinerlei Gestaltungsspielraum mehr haben. Das wird daher nicht passieren.
Richtig, und das man sich damit über ein höchstrichterliches Urteil hinwegsetzt, gehört mittlerweile zum guten, politischen, Ton.
Man müsste das dann in die jährlichen Widersprüche einbauen.

Max_Muster

Und wieder gibt es Neuigkeiten:

Nach Urteilen zur Beamtenbesoldung: GEW-Chefin fordert grundlegende Reform der Gehälter von Lehrkräften - News4teachers https://share.google/yaai8wAjCaeToskvP