Autor Thema: Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion  (Read 184604 times)

xirot

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Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1710 am: 01.09.2020 13:24 »
Und?

Wo bleibt denn jetzt die Begründung für überproportionale Erhöhungen der Entgelte im Beitrittsgebiet?

Spid

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« Antwort #1711 am: 01.09.2020 13:26 »
Berlin gehört weder ganz noch teilweise zum Beitrittsgebiet, denn es ist - im Gegensatz zu den neugebildeten Ländern der sog. "DDR" - dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht beigetreten, sondern der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde auf das aus den 23 Bezirken gebildete Land Berlin ausgedehnt.

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« Antwort #1712 am: 01.09.2020 13:28 »
Der Begriff Beitrittsgebiet hat nicht nur einen verachtenswerten Beigeschmack, er ist auch inhaltlich falsch da er Regionen einbezieht die nicht von den neuen Bundesländern abgedeckt werden.

Beitrittsgebiet ist der Fachbegriff für die Teile Deutschlands, die der Bundesrepublik bei der Wiedervereinigung gemäß dem Grundgesetz beigetreten sind. Es ist somit ein neutraler juristischer Begriff, wie z.B. "Kaufvertrag".

Wo sollte er inhaltlich falsch sein?

xirot

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« Antwort #1713 am: 01.09.2020 13:29 »
Berlin gehört weder ganz noch teilweise zum Beitrittsgebiet, denn es ist - im Gegensatz zu den neugebildeten Ländern der sog. "DDR" - dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht beigetreten, sondern der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde auf das aus den 23 Bezirken gebildete Land Berlin ausgedehnt.

Falsch. Das Beitrittsgebiet umfasst selbstverständlich alle Gebiete der ehemaligen DDR die nun zu Deutschland gehören.

xirot

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« Antwort #1714 am: 01.09.2020 13:30 »
Der Begriff Beitrittsgebiet hat nicht nur einen verachtenswerten Beigeschmack, er ist auch inhaltlich falsch da er Regionen einbezieht die nicht von den neuen Bundesländern abgedeckt werden.

Beitrittsgebiet ist der Fachbegriff für die Teile Deutschlands, die der Bundesrepublik bei der Wiedervereinigung gemäß dem Grundgesetz beigetreten sind. Es ist somit ein neutraler juristischer Begriff, wie z.B. "Kaufvertrag".

Wo sollte er inhaltlich falsch sein?

Es wird nicht gefordert, dass im ehemaligen Ost Berlin die Wochenarbeitszeit reduziert wird, was nach SPID zu einer überproportionalen Lohnerhöhung führen würde und nicht zu einem ausgleich der Benachteiligung. Der Begriff selbst ist für sich genommen nicht falsch und deckt einen ganz bestimmten Sachstand ab. Im Nutzungskontext deckt er inhaltlich aber nicht das gewollte ab.

Spid

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« Antwort #1715 am: 01.09.2020 13:33 »
Berlin gehört weder ganz noch teilweise zum Beitrittsgebiet, denn es ist - im Gegensatz zu den neugebildeten Ländern der sog. "DDR" - dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht beigetreten, sondern der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde auf das aus den 23 Bezirken gebildete Land Berlin ausgedehnt.

Falsch. Das Beitrittsgebiet umfasst selbstverständlich alle Gebiete der ehemaligen DDR die nun zu Deutschland gehören.

Nein. Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

xirot

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« Antwort #1716 am: 01.09.2020 13:35 »
Berlin gehört weder ganz noch teilweise zum Beitrittsgebiet, denn es ist - im Gegensatz zu den neugebildeten Ländern der sog. "DDR" - dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht beigetreten, sondern der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde auf das aus den 23 Bezirken gebildete Land Berlin ausgedehnt.

Falsch. Das Beitrittsgebiet umfasst selbstverständlich alle Gebiete der ehemaligen DDR die nun zu Deutschland gehören.

Nein. Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

Das Gebiet Ost Berlin ist selbstverständlich dem Gebiet der Bundesrepublik beigetreten.

Spid

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« Antwort #1717 am: 01.09.2020 13:36 »
Nein, siehe Art. 1 Einigungsvertrag.

xirot

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« Antwort #1718 am: 01.09.2020 13:39 »
Nein, siehe Art. 1 Einigungsvertrag.

Was genau hat das jetzt mit der Begriffsdefinition Beitrittsgebiet zu tun?

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« Antwort #1719 am: 01.09.2020 13:43 »
Na weil es einen juristischen Unterschied von "beitreten" und "von Ausdehnung erfasst" gibt.

Kann man aber auch als Haarspalterei bezeichnen ;)

heike2106

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« Antwort #1720 am: 01.09.2020 13:43 »
oh man... habt ihr Probleme  ::)

Spid

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« Antwort #1721 am: 01.09.2020 13:43 »
Nein, siehe Art. 1 Einigungsvertrag.

Was genau hat das jetzt mit der Begriffsdefinition Beitrittsgebiet zu tun?
Du hast zur Bgründung ausgeführt:

Das Gebiet Ost Berlin ist selbstverständlich dem Gebiet der Bundesrepublik beigetreten.

Das ist ausweislich der genannten Norm falsch, somit Deine Vorbringung unbeachtlich, womit es dabei bleibt:
Nein. Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

Fragmon

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« Antwort #1722 am: 01.09.2020 13:55 »
Es ist einfach sinnlos. Wieso machen die Gewerkschaften Umfragen bezüglich Arbeitszeitreduzierung, um dann wieder nur Entgelt Forderungen stellen. Jetzt wäre die beste Zeit für eine Verkürzung um zwei Stunden gewesen. Das hatte kein Geld gekostet und bei 75% der Arbeitsplätze wären die zwei Stunden rauszuschwitzen. Die restlichen hätte man durch das gesparte Geld personell aufstocken können. 

Pakart

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« Antwort #1723 am: 01.09.2020 14:01 »
Nein, siehe Art. 1 Einigungsvertrag.

Was genau hat das jetzt mit der Begriffsdefinition Beitrittsgebiet zu tun?
Du hast zur Bgründung ausgeführt:

Das Gebiet Ost Berlin ist selbstverständlich dem Gebiet der Bundesrepublik beigetreten.

Das ist ausweislich der genannten Norm falsch, somit Deine Vorbringung unbeachtlich, womit es dabei bleibt:
Nein. Warum sollte der Begriff selbstverständlich Gebiete umfassen, die expressis verbis nicht beigetreten sind?

Ich empfehle für die Definition des Beitrittsgebietes etwas weiter zu lesen, bis Art. 3 des Einigungsvertrages. Zudem wenn keine Teile Berlins beigetreten sind, Erkläre uns doch bitte den Sinn von Art. 1 Abs. 2. des Einigungsvertrages.

Spid

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« Antwort #1724 am: 01.09.2020 14:16 »
Mir ist Art. 3 Einigungsvertrag bestens bekannt. Er läßt sich aber nicht zum Beitritt ein. Art. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag bildet - im Unterschied zu den neu gebildeten Ländern der sog. DDR, die beigetreten sind - das Land Berlin aus den 23 Bezirken des dem Viermächtestatus unterliegenden Berlins, in dessen Westteil das GG ja auch nur eingeschränkt galt.