Autor Thema: Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion  (Read 184761 times)

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1740 am: 01.09.2020 15:23 »
Mir ist Art. 3 Einigungsvertrag bestens bekannt. Er läßt sich aber nicht zum Beitritt ein. Art. 1 Abs. 2 Einigungsvertrag bildet - im Unterschied zu den neu gebildeten Ländern der sog. DDR, die beigetreten sind - das Land Berlin aus den 23 Bezirken des dem Viermächtestatus unterliegenden Berlins, in dessen Westteil das GG ja auch nur eingeschränkt galt.

Art. 1 lässt sich aber auch nicht Abschließend zum Beitritt ein, sondern nur bezüglich der gänzlich neuen Länder. Der Ostteil Berlins bildet ein "Sonder"beitrittsgebiet, dass nicht als Land selbst der BRD beitritt, sondern über den Beitritt des Landes Berlin zwangsläufig teil der BRD wurde. Ostberlin zählt zum Beitrittsgebiet, allerdings nicht zu den neuen Bundesländern.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,432
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1741 am: 01.09.2020 15:24 »
Das Land Berlin ist überhaupt nicht beigetreten. Bundesländer gibt es weder neue noch alte.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1742 am: 01.09.2020 15:30 »
Das Land Berlin ist überhaupt nicht beigetreten. Bundesländer gibt es weder neue noch alte.

OK, klare Formulierung: Ostberlin ist über die Eingliederung über das Land Berlin zum Teil der BRD geworden.

Überhaupt war die Frage ob Ostberlin zum Beitrittsgebiet zählt und das tut es schlicht nunmal.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,432
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1743 am: 01.09.2020 15:58 »
Daß Ostberlin Teil der Bundesrepublik Deutschlands geworden ist, stand nie infrage - aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung. Ob das Sozialversicherungsrecht aus praktischen Beweggründen eine abweichende Definition trifft, ist unbeachtlich - es sei denn, man möchte sich über Rentenansprüche o.ä. auslassen. Daß in §18 Abs. 3 SGB IV explizit eine Definition vorgenommen wird, zeigt ja gerade, daß nicht die allgemeingültige angenommen wird. Auch renommierte Nachschlagewerke, wie das Gabler Wirtschaftslexikon zählen Berlin nicht zum Beitrittsgebiet.

öfföff

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 152
  • Karma: +12/-83
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1744 am: 01.09.2020 16:22 »
Alter Schwede...

cdkid

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 7
  • Karma: +1/-3
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1745 am: 01.09.2020 16:31 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Britta2

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 56
  • Karma: +6/-82
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1746 am: 01.09.2020 16:48 »
Alter Schwede...

Stimmt. Irgendwie alles Bahnhof und ganz weit weg vom Thema.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1747 am: 01.09.2020 17:15 »
Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung.

OK, bevor wir hier unnötig in die Tiefe gehe: Was konstituiert denn eine staatsrechtliche Meinung?

Wobei ich zugebe und mich bei den anderen Forenmitgliedern entschuldige, da das hier eigentlich wirklich nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat, da das Beitrittsgebiet für den Tarifbereich Ost vollkommen unerheblich ist.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,432
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1748 am: 01.09.2020 17:19 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Und wo steht da was von Beitritt?

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,432
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1749 am: 01.09.2020 17:21 »
Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung.

OK, bevor wir hier unnötig in die Tiefe gehe: Was konstituiert denn eine staatsrechtliche Meinung?

Wobei ich zugebe und mich bei den anderen Forenmitgliedern entschuldige, da das hier eigentlich wirklich nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat, da das Beitrittsgebiet für den Tarifbereich Ost vollkommen unerheblich ist.

Naheliegenderweise das Staatsrecht. Ginge es um eine medizintechnische Meinung, wäre es wohl Medizintechnik.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1750 am: 01.09.2020 17:22 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Und wo steht da was von Beitritt?

Wo steht denn in Art. 1 was von Beitritt?

Dean

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 13
  • Karma: +16/-19
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1751 am: 01.09.2020 17:22 »
Bitte mehr Qualität und weniger Fußstampferl. Der Forenbereich ist langsam unlesbar

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 11,432
  • Karma: +1663/-3136
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1752 am: 01.09.2020 17:25 »
aber weder Ostberlin noch Berlin sind dem Geltungsbereich des GG beigetreten. Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet.
"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg,......sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist."

Und wo steht da was von Beitritt?

Wo steht denn in Art. 1 was von Beitritt?

In Abs. 1 das 5. Wort.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1753 am: 01.09.2020 17:26 »
Mithin gehören sie auch nicht zum Beitrittsgebiet. Staatsrechtlich gibt es da keine andere Meinung.

OK, bevor wir hier unnötig in die Tiefe gehe: Was konstituiert denn eine staatsrechtliche Meinung?

Wobei ich zugebe und mich bei den anderen Forenmitgliedern entschuldige, da das hier eigentlich wirklich nichts mit den Tarifverhandlungen zu tun hat, da das Beitrittsgebiet für den Tarifbereich Ost vollkommen unerheblich ist.

Naheliegenderweise das Staatsrecht. Ginge es um eine medizintechnische Meinung, wäre es wohl Medizintechnik.

Das Staatsrecht konstituiert keine Meinung, das Staatsrecht konstituiert... das Staatsrecht.
Die entsprechenden Staatsrechtler haben Meinungen und Theorien, in der Regel staatsrechtliche. Wie verschiedene Gerichte oder Juristen eben auch, das ist das schöne an Jura, verschiedene Meinungen.

Du hast übrigens auch eine juristische Meinung und deine ist zum Thema Beitrittsgebiet, dass dies nur die 5 im Jahre 1990 gegründeten Länder auf dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR umfasst.

Pakart

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 39
  • Karma: +3/-15
Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1754 am: 01.09.2020 17:30 »



Wo steht denn in Art. 1 was von Beitritt?

In Abs. 1 das 5. Wort.

Ok, in die Falle getappt... übrigens genau an der selben Stelle wie in Art. 3.