Autor Thema: Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion  (Read 184933 times)

Spid

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Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1770 am: 01.09.2020 18:30 »

Staatsrecht konstruiert keine Staaten, aber es gestaltet Sie aus... Völkerrecht mag Staaten konstruieren und gestalten. Aber das führt alles noch weiter vom Thema weg.

Und gerade Streiten wir uns doch darum, ob Ostberlin expressis verbis beigetreten ist oder nicht.

Nein, darüber wurde an keiner Stelle gestritten. Hier wurde lediglich abstrus behauptet, Ostberlin würde zum Beitrittsgebiet gehören. Die dafür wesentliche Frage hat aber bislang keiner beantwortet.

OK also ich sage:

Der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bis zum 02.10.1990 nicht galt, ist Teil des Beitrittsgebietes(Nicht des Tarifgebietes Ost). Der Beitritt ergibt sich aus Art. 3 des Einigungsvertrages.

Wo wäre in Art. 3 des Einigungsvertrages derlei geregelt?

Wo soll denn das Beitrittsgebiet deiner Meinung nach geregelt sein? Wobei noch die Frage sein muss, ob es explizit geregelt sein muss, oder es sich einfach aus den Beteiligten des Einigungsvertrages ergibt.

Art. 1 des Einigungsvertrags regelt in Abs. 1 den Beitritt der neu gebildeten Länder der sog. „DDR“ zum Geltungsbereich des GG, denn staatsrechtlich ist nicht die „DDR“ beigetreten, sondern ihre Länder. Das ist naheliegenderweise das Beitrittsgebiet. Das GG hatte hingegen stets den Anspruch, in Groß-Berlin zu gelten, siehe Art. 23 GG a.F. Das Land Berlin wurde in Abs. 2 lediglich auf die ohnehin beanspruchte Größe ausgedehnt. Mangels einer beitrittsfähigen Körperschaft konnte hier auch kein Beitritt erfolgen.

Dongsi

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Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1771 am: 01.09.2020 18:34 »
Wo steht denn etwas von Ver.di ? Ist es normal dass es diesbezüglich relativ wenig News bzw aktuelle Meldungen gibt? (Erstes Mal dass ich solche Verhandlungen verfolge)

Pakart

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« Antwort #1772 am: 01.09.2020 18:40 »
Problem ist nur, das die Länder garnicht Vertragsparteien sind.

Spid

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« Antwort #1773 am: 01.09.2020 18:50 »
Das ist kein Problem.

LeKai

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Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1774 am: 01.09.2020 18:55 »
Die Arbeitgeberseite brachte nach Angaben des Beamtenbundes dbb eine Nullrunde ins Spiel und strebt dazu noch eine lange Laufzeit an. Ulrich Silberbach, Chef des dbb, dazu: "Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. [...] Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit."

Pakart

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« Antwort #1775 am: 01.09.2020 18:55 »
Doch, da die DDR als Vertragspartner beigetreten ist und die Einigungsvertrag die darauf resultierenden Wirkungen regelt.

Die Länder konnten selbst garnicht beitreten, da sie erst ab dem 3.Oktober wieder eigenständige Rechtssubjekte waren.

Pakart

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« Antwort #1776 am: 01.09.2020 19:05 »
Die Arbeitgeberseite brachte nach Angaben des Beamtenbundes dbb eine Nullrunde ins Spiel und strebt dazu noch eine lange Laufzeit an. Ulrich Silberbach, Chef des dbb, dazu: "Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. [...] Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit."

Brauchen halt mind. 3 mal Schnittchen auf Kosten der Steuerzahler.

Spid

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« Antwort #1777 am: 01.09.2020 19:17 »
Die Länder der sog. „DDR“ sind extra in Vorbereitung der Einigung gegründet worden. Ich habe nicht behauptet, sie hätten ihren Beitritt erklärt. Das hat das Völkerrechtssubjekt „DDR“ für sie im Vertrag getan.

Spid

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« Antwort #1778 am: 01.09.2020 19:22 »
Die Arbeitgeberseite brachte nach Angaben des Beamtenbundes dbb eine Nullrunde ins Spiel und strebt dazu noch eine lange Laufzeit an. Ulrich Silberbach, Chef des dbb, dazu: "Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. [...] Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit."

Ich gehe davon aus, daß sich Bund und Kommunen auch in dieser Tarifrunde wieder voneinander entfernen werden. Der Bund wird auf das ausgehandelte Ergebnis sicher noch was drauflegen, was nicht unmittelbar auf die Entgelttabelle wirkt. Da JSZ zwischen Bund und Kommunen eh unterschiedlich geregelt ist, wäre das wohl ein Punkt, wo man ansetzen könnte.

alfaromeofahrer

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« Antwort #1779 am: 01.09.2020 19:41 »
Ich gehe davon aus, daß sich Bund und Kommunen auch in dieser Tarifrunde wieder voneinander entfernen werden. Der Bund wird auf das ausgehandelte Ergebnis sicher noch was drauflegen, was nicht unmittelbar auf die Entgelttabelle wirkt. Da JSZ zwischen Bund und Kommunen eh unterschiedlich geregelt ist, wäre das wohl ein Punkt, wo man ansetzen könnte.

Richtig. Man könnte die JSZ auf 100 % für alle anheben und nebenbei, wenn gewollt, eine Angleichung an den TV-Autobahn schaffen. In der Angleichung liegen ja nun einige Möglichkeiten.

Egon12

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Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1780 am: 01.09.2020 20:20 »
Kann der Admin hier mal radikal aufräumen und Alles was nicht zu den aktuellen Tarifverhandlungen gehört ins off topic schieben?

@Spid du bist doch der erste der immer unaufgefordert darauf hinweist, also halt dich doch mal selber dran...

Um mal was zum Thema beizutragen, ich bin Bürger aus den Beitrittsgebieten, der nach TVöD West eingestellt ist aber in einer Bundesbehörde in den neuen Ländern arbeitet. Verrückter Scheiß ;)

Spid

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« Antwort #1781 am: 01.09.2020 20:33 »
Ich habe die Diskussion zum Begriff „Beitrittsgebiet“ nicht losgetreten. Ich habe lediglich gefragt, was denn überproportionale Entgelterhöhungen im Beitrittsgebiet rechtfertigen sollte - eine Frage, die bislang unbeantwortet blieb.

Otto1

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« Antwort #1782 am: 01.09.2020 20:43 »
Ich habe die Diskussion zum Begriff „Beitrittsgebiet“ nicht losgetreten. Ich habe lediglich gefragt, was denn überproportionale Entgelterhöhungen im Beitrittsgebiet rechtfertigen sollte - eine Frage, die bislang unbeantwortet blieb.

Gesellschaftlicher Konsens darüber, dass es nun keine Unterschiede mehr geben sollte. Vielleicht ist es auch nur Verhandlungsmasse?

Dienstbeflissen

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« Antwort #1783 am: 01.09.2020 20:43 »
Hier ein Statement von Frank Werneke zur 1. Runde:

https://unverzichtbar.verdi.de/

armerknecht

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Antw:Tarifrunde TVöD 2020 - Diskussion
« Antwort #1784 am: 01.09.2020 20:48 »
Hier ein Statement von Frank Werneke zur 1. Runde:

https://unverzichtbar.verdi.de/

Was machen die jetzt bis zum 19.Sept. ?

PS: meine "Kassenlage" ist auch angespannt