[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Zugroaster]

Könnt ihr eure die Besoldung allenfalls peripher betreffenden politischen Meinungen/Ideologien/Gedankenfürze hier im Thread vielleicht mal für euch behalten und beim Thema bleiben? Es nervt langsam brutal.

Blockwarte, Systemmedien, Deutschland am Arsch, etc...
Das interessiert hier absolut niemanden.

Macht doch bitte eigene Threads auf, wenn ihr das Gefühl habt ihr werdet ansonsten politisch nicht genug gehört. Das ist hier langsam wie bei facebook, wenn jeder meint er muss seinen Quark an den vermeintlich passenden Stellen einbringen und dadurch wieder zwei themenfremde Seiten einleiten.

Danke. 

[PushPull]

Verstehe ich, lasse ich auch jetzt.

Aber man muss schon sagen, dass wir auf 470 Seiten (minus der Off-Topic-Posts) auch nicht so weit sind, wie man bei der Seitenzahl vermuten könnte. Hier werden die immer gleichen Mutmaßungen und Expertisen als Ping-Pong im Kreis immer wieder wiederholt und ab und zu wird Swen angerufen, der statt des BVerfG mal was zum Stand sagen soll. Ergiebig ist das jetzt auch nicht.

Nicht falsch verstehen, Swen.

[SwenTanortsch]

Verstehe ich, lasse ich auch jetzt.

Aber man muss schon sagen, dass wir auf 470 Seiten (minus der Off-Topic-Posts) auch nicht so weit sind, wie man bei der Seitenzahl vermuten könnte. Hier werden die immer gleichen Mutmaßungen und Expertisen als Ping-Pong im Kreis immer wieder wiederholt und ab und zu wird Swen angerufen, der statt des BVerfG mal was zum Stand sagen soll. Ergiebig ist das jetzt auch nicht.

Nicht falsch verstehen, Swen.

Ich denke, wir sind weder hier nach knapp 500 noch im Forum der Bundesbeamten mit knapp 1.100 Seiten nicht weiter, weil das Thema letztlich nicht viel mehr hergibt, was mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht am Forum selbst liegen sollte. Zugleich warten entsprechend eben alle zumeist auch in eigener Sache darauf, wie es weitergeht, was eigentlich regelmäßig von den 17 Besoldungsgesetzgebern zu erwarten wäre, die also die Bediensteten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren hätten, sich aber dieser zentralen Forderung des Art. 33 Abs. 5 GG beständig verweigern, weshalb eben hier wie da aus einem Forum, das an sich die Entscheidung 2 BvL 4/18 zum Thema hätte, wiederkehrend ein Forum wird, das mal nach rechts oder links abgleitet. Wären die offensichtlichen Konsequenzen nicht nur aus der genannten aktuellen Entscheidung im zeitlich erwartbaren Rahmen sachgerecht umgesetzt, wären die rund 1.500 Seiten nicht nötig gewesen.

Sehen wir es mal positiv: Alsbald (also im Rahmen dessen, was "alsbald" in verfassungsgerichtlichen Entscheidungen regelmäßig meint) werden wir weiter sein und uns also dem neuen Forumsthema

"Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)"

widmen können. Sage noch einer, es ginge nicht voran. Tempora labuntur tacitisque senescimus annis et fugiunt freno non remorante dies.

[DrStrange]

ein normaler Arbeitnehmer aber eine Abgabenlast von knapp 50% hat?

Das ist die einzige Frage die zu klären ist. Und nicht, wo man Leuten, die sich was aufgebaut haben, noch was wegnehmen kann. (Der Habeck Vorschlag zur Abgabe von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge ist so ein "Glanzmoment". Da frage ich mich ernsthaft, ob die noch klare Bilder sehen.) In dem Punkt sind uns die USA meilenweit voraus. (wie in vielen Punkten) Das kann man schlecht finden. Aber unser jetziges Geldsystem verlangt es, sein Geld anzulegen und zu vermehren, da sonst die Inflation alles zunichte macht.

Der öffentliche Gesamthaushalt in D nimmt im Jahr ca. 1400 Mrd Euro ein. Und es reicht immer noch nicht. Wieviel soll es denn noch sein? Österreich hat bspw keine Erbschaftssteuer. Und die existieren auch noch.

[PushPull]

Das ist die einzige Frage die zu klären ist. Und nicht, wo man Leuten, die sich was aufgebaut haben, noch was wegnehmen kann. (Der Habeck Vorschlag zur Abgabe von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge ist so ein "Glanzmoment". Da frage ich mich ernsthaft, ob die noch klare Bilder sehen.) In dem Punkt sind uns die USA meilenweit voraus. (wie in vielen Punkten) Das kann man schlecht finden. Aber unser jetziges Geldsystem verlangt es, sein Geld anzulegen und zu vermehren, da sonst die Inflation alles zunichte macht.

Diese Fragen kann man ja nicht auseinanderdividieren. Du musst mit Einnahmen und Ausgaben haushalten. Willst Du die Steuern für den Geringverdiener und Mittelstand senken, musst Du woanders ja Geld herbekommen, wenn Du nicht alles zusammenstreichen willst (und gerade das habe ich ja bemängelt). Zum Habeck-Vorschlag würde ich Dir einfach empfehlen mal richtig nachzulesen, wer damit gemeint war, statt immer gleich dieses "nicht die kleinen Leute" nachzuäffen, das politisch aus genau der Richtung kommt, die eigentlich nur Besserverdienern Entlastungen gönnen. Christian – die gelbe Null – Lindner versucht ja auch immer dieses Märchen zu vermitteln, dass das Dienstwagenprivileg die alleinerziehende Pflegekraft unterstützen würde.

Was mich in der heutigen Zeit wirklich nervt, ist die Tatsache, dass keiner mehr die eigene Rübe einschaltet, sondern nur nach Möglichkeiten sucht, um selbige abzuschalten oder den Puls hochzutreiben. In gefühlt mindestens jeder zweiten politischen Aussage im Netz finden sich (un)bewusst Falschaussagen, die eigener Faulheit oder Ignoranz geschuldet sind.

Jeder hat ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Tatsachen.

Der öffentliche Gesamthaushalt in D nimmt im Jahr ca. 1400 Mrd Euro ein. Und es reicht immer noch nicht. Wieviel soll es denn noch sein? Österreich hat bspw keine Erbschaftssteuer. Und die existieren auch noch.

Wir existieren doch auch noch. Mit ziemlich viel Wohlstand. Was ist hier deine Argumentation?

Einzig beim Thema Geld anlegen und Rente (Vgl. 401k) stimme ich Dir bei den USA zu. Das liegt einfach in der tiefen historischen Verwurzelung des (meist ungehinderten) Kapitalismus in den USA begründet. Und in der Tatsache, dass es dort einfach keine klassischen Sozialversicherungssysteme gibt.

PS: Sorry, aber ich wollte den Kommentar nicht so stehen lassen. Manch einer bekommt das Thema halt auch nicht aus dem Kopf, obwohl vorher nicht an der Diskussion beteiligt.

[DrStrange]

Zum Habeck-Vorschlag würde ich Dir einfach empfehlen mal richtig nachzulesen, wer damit gemeint war, statt immer gleich dieses "nicht die kleinen Leute" nachzuäffen, das politisch aus genau der Richtung kommt, die eigentlich nur Besserverdienern Entlastungen gönnen.

Du schreibst zwar viel, sagst aber nichts.
Wo soll ich denn da nachlesen? Mir hat die ausweichende Antwort des Herrn Habeck bei Maischberger ausgereicht um zu verstehen, dass es alle Kapitalerträge von jedem Anleger betreffen wird. Wenn du was anderes glaubst ist das zumindest naiv.

Was mich in der heutigen Zeit wirklich nervt, ist die Tatsache, dass keiner mehr die eigene Rübe einschaltet, sondern nur nach Möglichkeiten sucht, um selbige abzuschalten oder den Puls hochzutreiben. In gefühlt mindestens jeder zweiten politischen Aussage im Netz finden sich (un)bewusst Falschaussagen, die eigener Faulheit oder Ignoranz geschuldet sind.

Jeder hat ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Tatsachen.

Auch das. Was willst du damit sagen? Welche Falschaussagen, Faulheit, Ignoranz?

Und was sind "klassische Sozialversicherungssysteme"? Auch in den USA bekommt man Hilfe.

[ThSchm]

Verstehe ich, lasse ich auch jetzt.

Das hat ja echt lange angehalten! :-D

[Rentenonkel]

Verstehe ich, lasse ich auch jetzt.

Das hat ja echt lange angehalten! :-D

Einige hier machen es einem aber auch nicht einfach 

[PushPull]

Du schreibst zwar viel, sagst aber nichts.
Wo soll ich denn da nachlesen? Mir hat die ausweichende Antwort des Herrn Habeck bei Maischberger ausgereicht um zu verstehen, dass es alle Kapitalerträge von jedem Anleger betreffen wird. Wenn du was anderes glaubst ist das zumindest naiv.

Natürlich betreffen Kapitalerträge alle Anleger. Du kannst rechtlich keine Steuern oder sonstige Abgaben auf einzelne Gruppen beschränken. Deshalb ist auch die aktuelle Form des Solis immer noch ein diskutiertes Thema. Was Du machen kannst, ist Freibeträge bieten, sodass Du indirekt die erwünschten Effekte erzielst. Hier: die Durchschnittsdeutschen entlasten und bspw. sehr Wohlhabende, die ausschließlich und nicht zu schlecht rein von Kapitalerträgen leben, an den Kosten des Sozialsystems beteiligen.

Anders gefragt: Wenn jemand 10 Mio. Euro erbt und nach Entnahmesystem rein von den Kapitalerträgen lebt, wieso muss er/sie lediglich 25% an Abgaben zahlen, ein Durchschnittsverdiener, der nicht nur nicht von Kapitalerträgen leben kann, sondern auch deutlich schwerer Vermögen aufbauen kann, muss knapp 50% Abgaben leisten. Wieso ist das richtig?

Viel interessanter: Wieso ist das für viele Leute hier richtig? Ich denke, der Anteil derartiger Multimillionäre hier im Forum liegt bei maximal 1% der User, eher 0%, weil der öD solche Leute eher weniger interessiert. Ich vermute ja immer noch, dass diese Leute hier auf ein derartiges Erbe hoffen (dann verstehe ich die Angst), oder sich Träumen hingeben. Im öD wird man aus eigener Kraft nicht zum Multimillionär, sorry.

Auch das. Was willst du damit sagen? Welche Falschaussagen, Faulheit, Ignoranz?

Alleine hier im Forum, geht immer wieder das Märchen rum, dass Bürgergeldempfänger*innen faul wären und sich darauf ausruhen, oder Blaumacher das Top-Problem der deutschen Wirtschaft seien. Beides leicht zu widerlegen, es wird gebetsmühlenartig wiederholt. Gleiches zu jedem Terrorakt draußen: selbst der verrückte AfD-Fan war eindeutig Islamist. Und, und, und ...

Noch nie den Begriff "postfaktisches Zeitalter" gehört? Das meine ich mich "dumm" stellen oder Ignoranz. Bestehende, echte Probleme negieren, weil sie nicht in die Ideologie passen. Und gleichzeitig Falschbehauptungen oder oberflächliche Totschlagargumente (s.u.) nutzen.

Und was sind "klassische Sozialversicherungssysteme"? Auch in den USA bekommt man Hilfe.

Du meinst die Krankenversicherung für manche Angestellten? Jobverlust bei zu viel Krankheit? Im Auto leben müssen, weil man als Programmierer im Silikon Valley keine kleine Wohnung findet?

In den USA bekommt man umso mehr Hilfe (juristisch vor allem, wenn man Präsidentschaftskandidat ist), je besser man gestellt ist. Das zu ändern bzw. gleiche Chancen auf diese Hilfen zu bieten, ist das Ziel der sozialen (in den USA und von manchen hier im Forum "kommunistischen") (Markt)wirtschaft.

Das hat ja echt lange angehalten! :-D

Du müsstest eigentlich ganz leise sein, da von Dir hier noch populistischer Nonsens auf einem Argumentationsniveau eines Kindergartenkindes kommt.

[DrStrange]

Anders gefragt: Wenn jemand 10 Mio. Euro erbt und nach Entnahmesystem rein von den Kapitalerträgen lebt, wieso muss er/sie lediglich 25% an Abgaben zahlen, ein Durchschnittsverdiener, der nicht nur nicht von Kapitalerträgen leben kann, sondern auch deutlich schwerer Vermögen aufbauen kann, muss knapp 50% Abgaben leisten. Wieso ist das richtig?

Also man kann zuerst froh sein, dass es Leute gibt, die überhaupt die 25% Steuern auf ihre Erträge zahlen. Und das finde ich persönlich auch in Ordnung. Es ist aber nicht in Ordnung, dem Arbeitnehmer 50% abzunehmen. Und das ist der Punkt. Du hast ja selbst geschrieben, die Leute schalten ihre eigene Rübe nicht mehr ein. Das ist bei den Themen Vermögenssteuer, Besteuerung Kapitalerträge etc. genau das selbe. Das sind alles politische Blendungen. Der Bürger denkt, es geht um Musk und co. In Wahrheit geht es um die Kleinanleger. Denn bei den Superreichen ist nichts zu holen. Alle großen CEOs der großen Konzerne arbeiten für lau im Unternehmen. Die beziehen kein Einkommen, haben aber Aktienoptionen. Wenn die Geld zum Leben brauchen, nehmen die Kredite auf. Das ist eine völlig andere Welt, als die vom Mittelstand Franz mit 20 Mitarbeitern und 10 Millionen im Depot. Und der zahlt die Kapitalertragssteuer.

Im öD wird man aus eigener Kraft nicht zum Multimillionär, sorry.

Das ist nicht richtig. Ich kenne solche Leute persönlich. Die haben sich früh mit investieren auseinandergesetzt. Das scheint in der Bevölkerung (und auch hier im Forum) nicht so beliebt zu sein. Da verlässt man sich lieber auf den Staat und darauf, dass der Staat es den Vorausschauenden und Sparsamen wegnimmt und verteilt. Man hätte selbst als Anfänger seit 2020 bis heute ein Vermögen aufbauen können.

Du meinst die Krankenversicherung für manche Angestellten? Jobverlust bei zu viel Krankheit? Im Auto leben müssen, weil man als Programmierer im Silikon Valley keine kleine Wohnung findet?

Nein, ich rede davon, dass man auch nach Jobverlust Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann und seine Krankenversicherung nicht gleich verliert. Also auch in den USA ist man für eine kurze Zeit abgesichert. Das System verlangt allerdings, dass man sich zügig um was Neues bemühen muss. Das ist in unserem System nicht der Fall.
Vielleicht ist das auch ein Grund, warum die USA uns in fast allem voraus sind.

[PushPull]

Also man kann zuerst froh sein, dass es Leute gibt, die überhaupt die 25% Steuern auf ihre Erträge zahlen. Und das finde ich persönlich auch in Ordnung. Es ist aber nicht in Ordnung, dem Arbeitnehmer 50% abzunehmen. Und das ist der Punkt. Du hast ja selbst geschrieben, die Leute schalten ihre eigene Rübe nicht mehr ein. Das ist bei den Themen Vermögenssteuer, Besteuerung Kapitalerträge etc. genau das selbe. Das sind alles politische Blendungen. Der Bürger denkt, es geht um Musk und co. In Wahrheit geht es um die Kleinanleger. Denn bei den Superreichen ist nichts zu holen. Alle großen CEOs der großen Konzerne arbeiten für lau im Unternehmen. Die beziehen kein Einkommen, haben aber Aktienoptionen. Wenn die Geld zum Leben brauchen, nehmen die Kredite auf. Das ist eine völlig andere Welt, als die vom Mittelstand Franz mit 20 Mitarbeitern und 10 Millionen im Depot. Und der zahlt die Kapitalertragssteuer.

Das ist aber auch ganz besondere Hirnakrobatik. Wir sollen froh sein, dass Leute hier 25% zahlen und keine Steuern hinterziehen? Die Theorie der Abwanderung ist auch mehrfach widerlegt worden, insbesondere wenn man internationale Regelungen fände. Wohin sollen die Leute gehen? Musk kann gerne auf den Mars.
Dann argumentierst Du mit Milliardären, um die es gar nicht ausschließlich geht.

Mittelstandsfranz kann mit 10 Mio. auch 400.000 Euro Erträge bei 4% auch gerne 200.000 Euro Steuern zahlen und liegt dabei immer noch deutlich über der nächsten Person der 20 drunter. Zumal ja niemand an sein Vermögen geht – also in der Konstellation.

Das ist nicht richtig. Ich kenne solche Leute persönlich. Die haben sich früh mit investieren auseinandergesetzt. Das scheint in der Bevölkerung (und auch hier im Forum) nicht so beliebt zu sein. Da verlässt man sich lieber auf den Staat und darauf, dass der Staat es den Vorausschauenden und Sparsamen wegnimmt und verteilt. Man hätte selbst als Anfänger seit 2020 bis heute ein Vermögen aufbauen können.

Ah, ja. Da fällt mir ein gutes Meme zu ein. Kann mir in dem Uraltforum hier aber nicht sinnvoll einbinden.

Nein, ich rede davon, dass man auch nach Jobverlust Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann und seine Krankenversicherung nicht gleich verliert. Also auch in den USA ist man für eine kurze Zeit abgesichert. Das System verlangt allerdings, dass man sich zügig um was Neues bemühen muss. Das ist in unserem System nicht der Fall.
Vielleicht ist das auch ein Grund, warum die USA uns in fast allem voraus sind.

Ja, ja. Alles klar.

Du, ich habe Dir nur auf deine Antwort an mich heraus geantwortet. Ich möchte das Thema hier nicht mehr sprengen und habe schon mehr als genug Zeit an resistente Internet-Tastaturhelden verschwendet. Lassen wir unsere Meinungen für die Nachwelt einfach so stehen.

Der Blick auf die "alles richtig machenden USA" sollte danach direkt mal in die Geschichtsbücher der Franzosen gehen. Die Bevölkerung trägt solche Ungleichheiten nur solange sie nicht zu groß werden oder Märchen vom Aufstieg geglaubt werden. Das erodiert ja zunehmend. Aber gut.

[Bastel]

Wer glaubt, die grünen Teufel würden großzügige Freibeträge einführen, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Man denke nur an Sparer-Pauschbetrag, welcher das erste mal seit ca. 15 Jahren erhöht wurde.
Oder der Freibetrag für das Erbe... Gibt dem Staat den kleinen Finger, er nimmt sich deinen ganzen Arm.

[PushPull]

Man denke nur an Sparer-Pauschbetrag, welcher das erste mal seit ca. 15 Jahren erhöht wurde.
Oder der Freibetrag für das Erbe... Gibt dem Staat den kleinen Finger, er nimmt sich deinen ganzen Arm.

Du meinst also alle Parteien. Dann kann man sich den Rest deines Beitrags auch sparen.

[DrStrange]

Ah, ja. Da fällt mir ein gutes Meme zu ein. Kann mir in dem Uraltforum hier aber nicht sinnvoll einbinden.

Ja, ja. Alles klar.

Du, ich habe Dir nur auf deine Antwort an mich heraus geantwortet. Ich möchte das Thema hier nicht mehr sprengen und habe schon mehr als genug Zeit an resistente Internet-Tastaturhelden verschwendet. Lassen wir unsere Meinungen für die Nachwelt einfach so stehen.

So, so. Resistente Internet-Tastaturhelden. "Unsere Meinungen"? Das es im öD Millionäre gibt, ist keine Meinung. Wenn du keinen kennst ist das so.
Da möchte ich dich an deine Aussage erinnern: "Jeder hat ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Tatsachen."

[PushPull]

So, so. Resistente Internet-Tastaturhelden. "Unsere Meinungen"? Das es im öD Millionäre gibt, ist keine Meinung. Wenn du keinen kennst ist das so.
Da möchte ich dich an deine Aussage erinnern: "Jeder hat ein Anrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Tatsachen."

Du hast mich falsch verstanden. Politik sollte sich an einem möglichst großen Teil der Bevölkerung orientieren (und gleichzeitig Rücksicht bzgl. des Schutzes von benachteiligten Minderheiten nehmen). Anekdotengeleitete Politik ist etwas anderes und Multimillionäre sehe ich jetzt auch nicht als benachteiligte Minderheit, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Jetzt ist aber wirklich gut, darfst auch noch mal das letzte Wort haben.