[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[PushPull]

Für den Status quo kann ich an der Stelle aber nur wenig Verständnis aufbringen, wenngleich aus anderen Gründen, als die Kirche(n). Kirchenarbeitsrecht, Kirchensteuer, Millionenzahlungen an die Kirchen, Religionsunterricht an Schulen, Kirchenbeamte: eine Abschaffung von Kirchenprivilegien ist in 2024 mehr als überfällig. Leider traut sich da niemand so richtig ran.

Immerhin: biologische Uhr und Austrittsmühlen mahlen zwar langsam, aber scheinbar immerhin effizient.

[Hans Werner Mangold]

Nehmen wir mal an, dass Ulrich Maidowski das Pilotverfahren nicht mehr zum Abschluss bringen kann. Dann müsste sich ja sein Nachfolger erst mal mit der Materie beschäftigen, was wiederum Zeit beanspruchen wird. Unter dieser Prämisse wird wohl höchstwahrscheinlich kein Urteil mehr in diesem Jahr gefällt werden.   

[Malkav]

Nehmen wir mal an, dass Ulrich Maidowski das Pilotverfahren nicht mehr zum Abschluss bringen kann. Dann müsste sich ja sein Nachfolger erst mal mit der Materie beschäftigen, was wiederum Zeit beanspruchen wird. Unter dieser Prämisse wird wohl höchstwahrscheinlich kein Urteil mehr in diesem Jahr gefällt werden.   

Dann fiele der Fall in das Dezernat von BVR Wöckel, welcher gem. Geschäftsverteilungsplan bereits jetzt grundsätzlich für das Thema zuständig ist. Nur die Vorlagen bis 2020(?) sind noch im Dezernat Maidowski verblieben. Der gute BVR Wöckel sollte sich also so oder so bereits mit dem Thema vertraut gemacht haben 

[NordWest]

Das BVerfG dürfte gerne mal etwas ausführlicher über seine Probleme kommunizieren, denn es handelt sich offensichtlich nicht um Einzelfälle. Betrachtet man die Jahresvrschau 2024 (!), fällt auf, dass rund die Hälfte der geplanten Verfahren nicht abgeschlossen werden konnten. Das ist dann schon ein strukturelles Problem...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

[lotsch]

Das wundert mich eigentlich nicht:

"In Bundesbehörden:
Jedes Jahr wollen 1000 Beamte nicht mehr Beamte sein"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jedes-jahr-geben-1000-bundesbeamte-beamtenstatus-auf-110283999.html

Die jungen Leute sind gut ausgebildet, gesund und haben Träume und Wünsche und es besteht in ganz Deutschland Personalnot, das heißt sie werden überall mit Kusshand genommen und die Arbeitsplatzsicherheit ist nicht mehr entscheidend.

[HansGeorg]

Das wundert mich eigentlich nicht:

"In Bundesbehörden:
Jedes Jahr wollen 1000 Beamte nicht mehr Beamte sein"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jedes-jahr-geben-1000-bundesbeamte-beamtenstatus-auf-110283999.html

Die jungen Leute sind gut ausgebildet, gesund und haben Träume und Wünsche und es besteht in ganz Deutschland Personalnot, das heißt sie werden überall mit Kusshand genommen und die Arbeitsplatzsicherheit ist nicht mehr entscheidend.

Was ich bei mir in der Behörde (ca. 300 Personen) immer wieder wahr genommen habe ist, dass zwar Junge Leute kommen aber nicht bleiben. Und dies liegt überwiegend nicht an der Arbeit als solches, sondern an älteren Kollegen und deren Mindset. Dieses ist leider nicht kompatibel mit dem der jüngeren. Was grundsätzlich kein Problem ist, aber zum Problem wird. Dann wenn die Dienststelle nur das "ältere" Mindset als wahrhaftig gültig betrachtet und die Interessen der Jungen nur belächelt werden. Die Behörden können sich mittlerweile bei jedem Handwerksbetrieb abschauen wie es besser geht, die haben (größtenteils) den Sprung geschafft.

[A9A10A11A12A13]

.. mit Kusshand genommen und die Arbeitsplatzsicherheit ist nicht mehr entscheidend.

Ehemalige Soldaten [und Beamte] gehen zur Rüstungsindustrie https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042804

[clarion]

In der Situation, dass mit Kriegswaffen Geld zu verdienen ist, ist das ein ganz normaler Vorgang und wäre auch mit einer amtsangemessenen Besoldung so.

[Ozymandias]

LSG Baden-Württemberg, 05.11.2024 - L 2 AS 3642/22 Revisionszulassung wegen Regelbedarf 2022 und Verweis auf bereits offenes Verfahren  https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Rechtsfragen/DE/B_07_AS_20_24_R.html

B 7 AS 20/24 R

Waren die nach § 20 SGB II bestimmten Regelbedarfe der Regelbedarfsstufe 1 in den Monaten September und Oktober 2022 verfassungskonform?

Würde bei den 115% aber nur einen kleinen Unterschied machen.

[AltStrG]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255408888/Olaf-Scholz-will-Pflege-billiger-machen-Kassenverband-nennt-Plan-verfassungswidrig.html

[NoRhWe]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255408888/Olaf-Scholz-will-Pflege-billiger-machen-Kassenverband-nennt-Plan-verfassungswidrig.html

Es würde mich erschrecken, wenn ich annehmen würde, dass der amtierende Bundeskanzler auch in Zukunft sein Amt behalten würde. Aber da warten wir mal den 23. Februar ab... so lange ist es ja nicht mehr, und dann hat dieser unsägliche Wahlkampf sein Ende. Vermutlich wird es ein Ende mit Schrecken, aber der ist ja besser als ein Schrecken ohne Ende (wie in Österreich, Belgien, Niederlande, USA... und von China, Russland oder Iran ganz zu schweigen).

[LehrerinRLP]

Leute, das ist hier kein Politikforum!

[Carisson]

Lange haben wir gewartet, nun geht es los.

Das LBV NRW teilt mit:

"In den betroffenen Fällen erlässt das LBV NRW daher Widerspruchsbescheide, mit denen die Widersprüche in der Sache als unbegründet zurückgewiesen werden."

"Hierbei hat die Prüfung der notwendigen statistischen Daten unter Beachtung der vom BVerfG aufgestellten Parameter ergeben, dass die Alimentation in 2022 verfassungskonform war."

Persönlich am liebsten mag ich:

"Zusatz für die Verwaltungsgerichte
Als Folge der Widerspruchsbescheide ist es möglich, dass demnächst ggfs. ein vermehrter Klageeingang zu verzeichnen sein wird."

Der Frühling kann kommen

[A9A10A11A12A13]

Lange haben wir gewartet, nun geht es los.
...
"Zusatz für die Verwaltungsgerichte
...
Der Frühling kann kommen

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/wiederaufgreifen-der-widerspruchsverfahren-sachen-amtsangemessene-alimentation-fuer-2022

der Zusatz ist depubliziert worden?

Liest hier ein Medienvertreter mit?
Könnte man das beim Jahrespressegespräch des OVG am 21.02. thematisieren?

[Carisson]

der Zusatz ist depubliziert worden?

Nein, er stammt nicht von der Homepage