[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[cyrix42]

In den Sondierungsgesprächen wurde ein Mindestlohn von 15 € vereinbart.

Also vereinbart ist hier nur, dass man sich darüber unterhalten will — und das irgendwer die Vorstellung hat, das müsste doch so (für 2026) umsetzbar sein. Weder ist dies bisher Teil des Koalitionsvertrags, ein Gesetzesvorschlag, ein Vorschlag der Mindestlohnkommission, geschweige denn Gesetz. Also erstmal langsam…

[Logio]

Selbstredend. Wir Beamte hier in SH haben in den letzten Jahren durch Abzüge von der Besoldung ein Sondervermögen aufgebaut. Eigentlich um unsere Pensionen zu bezahlen. Es wurde aber nun bereits gesagt, dass dieses herangezogen wird, falls das BVerfG ein finanziell unvorteilhaftes Urteil für das Land fällt. Danach dürfen wir dieses Sondervermögen natürlich wieder mit Abzügen füllen. Am besten geben alle die geklagt haben und Ansprüche haben ihren Anspruch per neuem "Landessolidaritätsbesoldungsanpassungsgesetz" direkt wieder in das Sondervermögen zurück.

In dem Zusammenhang: In Brandenburg steht der von Beamten/Pensionären selbst gefüllte Pensionsfonds vor der (möglichen) Auflösung zugunsten des allgemeinen Haushalts...

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/bsw-finanzminister-crumbach-rueckgriff-reserven-altersvorsorge-m.html

[LehrerBW]

War ein Übertragungsfehler von mir, sorry. Hier mit Quelle:
https://www.drb-bw.de/fileadmin/Landesverband-Baden-Wuerttemberg/Dokumente/Newsletter/Newsletter_1_25.pdf

18.03.2025 mdl. Verhandlung Besoldungsklagen vor dem VG (Karlsruhe)

Weißt du zufällig vor welcher Kammer das verhandelt wird und wie das Verfahren genau heißt? Heute ewig lange mit allen möglichen Auskunftsstellen dort telefoniert.

*edit*
Habs rausbekommen...Sitzungssaal 2 um 11 Uhr
Verhandelt wird der kinderbezogene Familienzuschlag
Werde aber leider nicht kommen können wegen fehlender Fahrgelegenheit.
Mal gespannt was bei rumkommt

[Ozymandias]

Habe nur die Infos, die der DRB BW auf seiner Seite postet. Die werden sicherlich darüber berichten, wenn auch nur kurz und knapp. Muss man auf das Urteil warten.

[LehrerBW]

Und um 15 Uhr wird die amtsangemessene Alimentation verhandelt.

[Hans Werner Mangold]

Wird im März die Jahresvorschau 2025 veröffentlicht? Ich finde nämlich nichts auf der Homepage vom BVerfG 

[Ozymandias]

Wird im März die Jahresvorschau 2025 veröffentlicht? Ich finde nämlich nichts auf der Homepage vom BVerfG 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

Irgendwann diesen Monat kommt sie sicherlich.

[Paterlexx]

In dem Zusammenhang: In Brandenburg steht der von Beamten/Pensionären selbst gefüllte Pensionsfonds vor der (möglichen) Auflösung zugunsten des allgemeinen Haushalts...

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/bsw-finanzminister-crumbach-rueckgriff-reserven-altersvorsorge-m.html
[/quote]

Warte mal bis sie die Privatenkrankenkassen köpfen. Danach sind alle Töpfe leer.

[Versuch]

Und um 15 Uhr wird die amtsangemessene Alimentation verhandelt.

War jemand dort und kann berichten?

[Soldat1980]

Und um 15 Uhr wird die amtsangemessene Alimentation verhandelt.

War jemand dort und kann berichten?

Findet glaube ich erst am 18.03. statt siehe oben, richtig?

[Aliminator]

In Vorbereitung meiner Klagebegründung in NRW habe ich Informationen aus diesem Forum genutzt, um zwei Excel-Dateien zu erstellen, um damit die Anzahl der die Mindestbesoldung verletzenden Tabellenfelder der Besoldungstabellen bei Mietenstufe I und den Anteil familienbezogener Besoldungsanteile bei Mietenstufe  VI (Düsseldorf) zu ermitteln. Vielleicht ist meine Arbeit nützlich für den einen oder anderen. Alle Angaben ohne Gewähr / Do you own reasearch! Wer bessere Zahlen für Wohnkosten, Heizkosten und Sozialtarife hat, kann Sie in der Tabelle einfach ändern.  Feedback ist willkommen!
Leitsätze:

• Die gewährte Alimentation bei Mietenstufe I unterschreitet in 31 von 80 Tabellenfeldern der A-Besoldung die Mindestalimentation, obwohl die Tabellenstufen 1 und 2 im Jahr 2022 gestrichen wurden.
• Das Bruttogehalt von ledigen Richtern eines Verwaltungsgerichts in NRW ohne Kinder ist bei Dienstantritt in 2022 unabhängig vom Wohnort stets niedriger als das Bruttogehalt eines beliebigen anderen verheirateten Beamten aus Düsseldorf mit 3 Kindern.

[PushPull]

Danke, Aliminator. Das ist eine tolle Orientierung!

[Versuch]

https://www.bild.de/politik/inland/in-diesem-bundesland-fehlen-jedem-4-schueler-zeugnis-noten-67ced4d8cf138574c5b75302
Hm...ob das auch an der Bezahlung und dem Umgang mit den Beamten liegt???

[baysys]

Die Jahresvorausschau ist veröffentlicht:

Berichterstatter: BVR Dr. Wöckel
Nr.   Aktenzeichen   Informationen zum Verfahren   Stand des Verfahrens
32.   2 BvL 3/18   Konkreter Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 44 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 3. HRÄG) vom 1. April 2014 (GBl S. 99, 140) gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 Grundgesetz (GG) verstößt.   
33.   2 BvL 11/18,
2 BvL 12/18,
2 BvL 14/18   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des saarländischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und R in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.

Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
Nr.   Aktenzeichen   Informationen zum Verfahren   Stand des Verfahrens
4.   2 BvL 2/16,
2 BvL 4/16,
2 BvL 5/16,
2 BvL 6/16   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und 2014 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.   
5.   2 BvL 5/18,
2 BvL 6/18,
2 BvL 7/18,
2 BvL 8/18,
2 BvL 9/18   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.

[Zerot]

Vorschau 2024:

Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
Nr.   Aktenzeichen   Informationen zum Verfahren   Stand des Verfahrens
4.   2 BvL 2/16, 2 BvL 4/16, 2 BvL 5/16, 2 BvL 6/16   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und 2014 wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.   
5.   2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.   


Vorschau 2025:

Berichterstatter: BVR Dr. Maidowski
Nr.   Aktenzeichen   Informationen zum Verfahren   Stand des Verfahrens
4.   2 BvL 2/16,
2 BvL 4/16,
2 BvL 5/16,
2 BvL 6/16   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und 2014 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.   
5.   2 BvL 5/18,
2 BvL 6/18,
2 BvL 7/18,
2 BvL 8/18,
2 BvL 9/18   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) verfassungswidrig sind.